Polen-Pressespiegel 48/2019 vom 28.11.2019
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Zandberg gibt Morawiecki Nachhilfe über den Wohlfahrtsstaat. Die Opposition antwortet auf die Regierungserklärung
„Man kann Ihnen Fantasie, manchmal blühende, nicht absprechen. Politik kann man nicht auf Pillepalle aufbauen“, sagte Grzegorz Schetyna zu [Ministerpräsident] Morawiecki und hielt ihn Lügen und unerfüllte Versprechen vor. Władysław Kosiniak-Kamysz und Adrian Zandberg setzten dem Ministerpräsidenten Schachmatt mit ihren eigenen Projekten zum Thema Klima, Lohngleichheit und Altersvorsorge. Sie fragten, ob PiS sie dabei unterstützen würde.
Nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Morawiecki hörten wir drei Reden von Oppositionspolitikern, alle verschieden – nicht nur inhaltlich. Sie zeigten unterschiedliche Strategien verschiedener Fraktionen der Opposition:
Grzegorz Schetyna sprach im Namen der Bürgerkoalition
Er nannte die Regierung von Morawiecki eine Regierung der Fortsetzung, und vielleicht war die Rede des PO-Leiters deshalb auch eine Rede der Fortsetzung, eine unerschütterliche Opposition, die die Rechtsstaatlichkeit verteidigen wird. Schetyna nannte Morawiecki einen Lügner, er wies auf unerfüllte Versprechen hin. Wir haben nicht viel über den Gegenvorschlag von der Bürgerkoalition erfahren.
Die Reden der Oppositionsführer der PSL [Bauernpartei] und der Linken waren voll von Ankündigungen von Projekten, die sie einreichen würden, es gab keine derartigen Erklärungen in der Rede vom Chef der Bürgerkoalition. Borys Budka tat dies später und kündigte die Einreichung von zwei Projekten an – zur Fußgängersicherheit und in vitro.
Adrian Zandberg – dies war die erste Rede eines linken Politikers von der Sejmtribüne während dieser Wahlperiode
[…]
Der linke Politiker bezog sich auf fast alle Bereiche, in denen Morawiecki zuvor etwas versprochen hatte. Und er antwortete mit Gegenvorschlägen. In seiner Kritik ging es nicht um Beschimpfungen, sondern darum, mögliche Lösungen für soziale Probleme aufzuzeigen, die PiS ignoriert.
Und die PiS beim Wort nehmend: „Ihr seid so sozial?“ Mal sehen, ob Sie die pro-sozialen Gesetze der Linken unterstützen. „Eine Rede vom Format eines Präsidentschaftskandidaten?“, fragten Journalisten.
Władysław Kosiniak-Kamysz – hier wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass der Vorsitzende der PSL eine Rede wie ein Präsident hielt
Stark nicht wegen der Kritik aber als Versuch, eine Einigung zu erzielen.
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Der Arzt Kosiniak-Kamysz wählte als Leitmotiv ein Thema, das für die polnische Gesellschaft heute wahrscheinlich am interessantesten erscheint, den bedauernswerten Zustand des Gesundheitssystems.
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Nachfolgend finden Sie eine detaillierte Diskussion der drei Reden.
Schetyna: politische Science-Fiction von Morawiecki
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Als Schetyna zu sprechen begann, verließ Jarosław Kaczyński den Plenarsaal. Und der Vorsitzende der Bürgerplattform nutzte die Gelegenheit, um Morawiecki darauf hinzuweisen, dass er kein unabhängiger Ministerpräsident sei:
„Der eigentliche Urheber dieser Regierung ist der Vorsitzende Kaczyński. Wir haben es in der Nowogrodzka-Straße gesehen. Er hat dem Premierminister seine persönlichen Hinweise durch den Regierungssprecher zugeflüstert.“
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Er sprach über die Diskrepanz zwischen Morawieckis Worten und der Realität: „Man kann Ihnen Fantasie, manchmal blühende, nicht absprechen. Politik kann man nicht auf Pillepalle aufbauen“ „Der Staat existiert nicht virtuell, hier leben 38 Millionen Menschen. Für ihre Interessen muss man kämpfen.“
Schetyna definierte die Aufgaben der Opposition für die nächsten vier Jahre:
„Wir werden auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und schließlich den gesunden Menschenverstand achten. Wir zeigen Ihnen Ihre Fehler, Ihre Auslassungen, Ihre unerfüllten Versprechen.“
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Zandberg: Das PiS-Polen ist kein Wohlfahrtsstaat
Diese Rede elektrisierte die Kommentatoren.
Adrian Zandberg stand dem Ministerpräsidenten Morawiecki zum ersten Mal am Rednerpult gegenüber. Und er sprach, als führte er ein Gespräch mit dem Premierminister wie ein Gleichberechtigter, eine ernsthafte Debatte über Polen. Gleichzeitig zeigte er, dass der polnische Ministerpräsident keine Ahnung hat, wovon er spricht.
Zandberg argumentierte, Polen sei weder ein Wohlfahrtsstaat noch werde es unter PiS einer werden. Er listete alle Bereiche auf, in denen die PiS ihre Versprechen nicht einhielt: Wohnen, Bildung, Gesundheit. Er fragte nach Mietern, niedergelassenen Ärzten, älteren Menschen, Kleinunternehmern und Angestellten des Staates.
Zandberg: „Polen ist nach vier Jahren Ihrer Herrschaft kein Wohlfahrtsstaat. Junge Lehrer verdienen so wenig, dass man nicht überleben kann. Die Leute laufen von den staatlichen Stellen davon, weil der Staat der schlechteste Arbeitgeber ist. Müllarbeitsverträge blühen immer noch und das Arbeitsrecht wird verletzt.“
Der linke Politiker entschloss sich dazu, Morawiecki und der PiS zu erklären, woraus der „Wohlfahrtsstaat“ eigentlich besteht: „Sprechen wir darüber, was ein Wohlfahrtsstaat ist. Das sind günstige Mietwohnungen für jedermann. Das sind gut finanzierte Krankenhäuser. Wirklich kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung.
Es ist ein Land, in dem sich jeder auf der Straße sicher fühlt. Und er wird kein Opfer von Schlägereien und Beleidigungen von Rechtsradikalen. Der moderne Wohlfahrtsstaat respektiert Arbeitnehmer, Gewerkschaften und den Dialog.
Schließlich ist der Wohlfahrtsstaat ein Staat, in dem Steuern von großen Kooperationen, und nicht nur von Arbeitnehmern und Kleinunternehmern, gezahlt werden.“
Der Ministerpräsident kennt Polen nicht, betonte Zandberg. Er kennt es nicht, weil er unter anderem nicht mit den Angestellten spricht: „Es ist schade, weil Sie vielleicht von den Problemen der polnischen Arbeitnehmer hören würden. Von den Problemen, die Millionen von Polen betreffen. Das ist sehr wichtig und ich möchte darauf aufmerksam machen – in Ihrer Regierungserklärung haben Sie fast nicht über Arbeit gesprochen. Von der Arbeit und nicht von Ihrem Imponiergehabe kommt der Wohlstand.“
Zandberg bezeichnete das Programm „Wohnung plus“ als „totale Blamage“: „Sie haben Märchen erzählt“, „Sie haben in vier Jahren 900 Wohnungen gebaut. Sie machten uns vor, dass es möglich ist, Wohnungen ohne Geld zu bauen.“
Manchmal wies Zandberg darauf hin, dass PiS einige der Probleme von früheren Regierungen geerbt hatte, diese aber nicht löste. Dies ist beispielsweise bei dem Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung der Fall: „Der Klarheit halber ist es nicht nur Ihre Schuld. Das Gesundheitswesen ist seit Jahren im Niedergang. Jetzt geht medizinisches Personal, das in der Volksrepublik ausgebildet wurde, in den Ruhestand.
In Polen lebt der Reiche einige Jahre länger als der Arme. So ist es auch unter Ihrer Regierung und Sie haben nichts dagegen unternommen.“
„Sie sagen: Anständige öffentliche Dienstleistungen, Erhöhung des Budgets, das alles kostet. Das ist wahr. Es ist nur so, dass Sie vier Jahre lang statt eines modernen Steuersystems einfach das verwaltet haben, was Tusk Ihnen hinterlassen hat. Tatsache, Sie haben einige Mehrwertsteuer-Diebe verfolgt. Das war genug für 500 plus. Aber im wichtigsten Fall, im Fall der großen Kooperationen, haben Sie gekniffen.“
Er wies auf den Rückzug der Regierung von der digitalen Steuer hin: „Um ehrlich zu sein, bin ich überrascht, dass Sie das Thema Steuervermeidung angesprochen haben. Ein Anruf aus der US-Botschaft war jedes Mal wichtiger als das Interesse der polnischen Bürger. Wo ist die Steuer auf digitale Plattformen? Sie machten einen Rückzug, weil Mike Pence Ihnen gesagt hatte, Sie sollen es tun. Dasselbe galt für Uber oder die Liste der erstatteten Medikamente. Dasselbe galt für die Reprivatisierung. Und das ist eine äußerst beschämende Angelegenheit.“
Zandberg wies auch darauf hin, dass eine wirtschaftliche Abkühlung bevorstehe und die Regierung keine Ahnung habe, wie sie damit umgehen solle: „Woher bekommen Sie das Geld, wenn Sie Angst haben, nach Steuern von großen Konzernen zu greifen?“
Zur Außenpolitik: „Polens Sicherheit ist Europa. Es ist eine gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn aus dem Westen und Norden.
Bitte entschuldigen Sie, Herr Ministerpräsident, Ihre heutigen Worte zur europäischen Politik belustigen mich. Immerhin zerstört ihr diese Zusammenarbeit schon seit mehreren Jahren. Die Linke sieht Freunde in Europa – ihr Feinde.
Wir wollen gemeinsam eine Verteidigungspolitik aufbauen. Sie streiten sich mit unseren Nachbarn. Was Sie tun, ist unverantwortlich. Um Trump zu gefallen, setzen Sie unsere Zukunft aufs Spiel. Wenn jemand Präsident Trump als Garant für irgendetwas ansieht, dann soll er einen Blick auf die Kurden werfen.“
Zur Normalität und zur Familie: „Die Linke will ein Polen, das ein Land der Freiheit ist. Ein moderner Wohlfahrtsstaat ist ein Garant für Freiheit. Freiheit von der Armut und Obdachlosigkeit, Freiheit von Angst und Gewalt – aber auch Wahlfreiheit. Die Polen wollen nicht, dass ihnen die Behörden sagen, wie sie leben sollen, wen sie lieben dürfen, mit wem sie eine Familie gründen dürfen.“
Über unantastbare Kinder: „Kinder sind unantastbar, sagt der Ministerpräsident. Es ist schade, dass der Premierminister Kinder vor einer imaginären Ideologie schützen will, und kein Problem sieht bei der Pädophilie und ihrer Verschleierung durch Geistliche. Anstelle von mehr verurteilten Priestern kommen immer mehr Nachrichten über eingestellte Verfahren gegen Pädophile in Soutanen in den Medien.“
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Er wies Morawiecki auch auf die Heuchelei in Bezug auf die Gleichstellung von Frauen hin: „Die Tatsache, dass nur drei Frauen in Ihrer Regierung sitzen, zeigt, wie Sie den größten Teil der Gesellschaft behandeln.“
Kosiniak-Kamysz: Exposé oder „Alles Gute für alle“
Kosiniak-Kamysz begann mit einer medizinischen Metapher: Die Regierungserklärung sollte darin bestehen, eine Diagnose zu stellen und eine angemessene Behandlung vorzuschlagen. Und das ist nicht so: „Der Premierminister präsentierte ein Wunschkonzert: alles Gute für alle.“
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Während Adrian Zandberg Morawiecki erklärte, was ein Wohlfahrtsstaat ist, sah sich der Vorsitzende der Bauernpartei mit dem Konzept der „Normalität“ konfrontiert:
„Ist ein Staat normal, in dem die Rentnerin die Apotheke verlässt, weil sie nicht alle Medikamente kaufen kann? Ist es normal, dass der Assistent eines Präsidenten in einem Monat mehr verdient als eine Krankenschwester in einem Jahr? Ist es normal, dass ein Landwirt Monate oder sogar Jahre auf Subventionen zur Modernisierung von landwirtschaftlichen Betrieben wartet? Ist es normal, polnische Frauen und Männer in eine bessere und schlechtere Sorte zu unterteilen?“
[…]
Er sagte, der Zugang zu Fachärzten sei entscheidend und das, dass sie unter angemessenen Bedingungen arbeiten könnten. Er sagte über das Gesundheitspersonal, „sie sind unterfinanziert, sie sind müde, es gibt zu viel Bürokratie“.
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Was den Gesundheitsschutz anbelangt, so kündigte Kosiniak-Kamysz eine Verständigung zwischen den Lagern an: „Eine Notwendigkeit der Zusammenarbeit aller politischen Kräfte“. Er forderte die sofortige Umsetzung des Gesundheitspaktes.
[…]
Er widmete einen großen Teil seiner Rede dem Klima. Er kündigte einen Klimapakt an, die Umstellung auf erneuerbare Energien: „Das ist die echte Energiesicherheit“.
„Wir werden alles tun, um den nächsten Generationen unseren Planeten Erde und unsere Umwelt in einem besseren Zustand zu hinterlassen, als wir vorgefunden haben“, erklärte er.
[…]
Im Schlusswort sprach Kosiniak-Kamysz über eine nationale Gemeinschaft, in der jeder seinen Platz hat.
„Die Maske ist gefallen“ – die PiS sucht Gelder für ihre Wahlversprechen. Jeder wird dafür bezahlen
Die PiS sucht nach dem Geld, um ihre Wahlversprechen zu finanzieren.
Von Anfang an war bekannt, dass es eines Tages so sein wird. Wirtschaftswissenschaftler warnten und nicht nur sie. Jeder, der arbeitet, Steuern zahlt und klug denkt, wusste, dass diese Verteilung sich eines Tages rächen wird. Seit Monaten ist zu hören, dass die Regierung nach Geld sucht. Aber jetzt, ein Monat nach den Parlamentswahlen, nach dem Wahlkampf, in dem sie weitere Versprechungen streuten, ist dies am offensichtlichsten.
Kommunalverwaltungen in ganz Polen schnallen den Gürtel enger, um die PiS-Versprechen erfüllen zu können. Ihnen fehlt das Geld, vor allem für die Gehaltserhöhungen für Lehrer, die die Regierung einführte, aber nicht ausreichend Zuschüsse gab.
Vertreter der lokalen Selbstverwaltung erklärten uns, dass sie 2020 zusätzliche Millionen Zloty für Bildung zahlen müssten. Hinzu kam die Anhebung des Mindestlohns für Arbeitnehmer bei gleichzeitiger Senkung des Einkommens der Kommunen durch Senkung der Einkommensteuer. Immerhin senkte die Regierung den Satz von 18 auf 17 Prozent und führte den „Null-Steuersatz“ für Personen unter 26 Jahren ein.
Viele Bürgermeister standen vor dem Dilemma, woher sie das Geld nehmen sollen. Einige Gemeinden haben beispielsweise bereits eine Erhöhung der Grundsteuer angekündigt. Andere haben Kürzungen eingeführt. Die Menschen werden all das zu spüren bekommen. „Im nächsten Jahr sollen die Ausgaben für Investitionen um 50 Prozent sinken. Um 50 Prozent werden die Ausgaben für Sport gesenkt. Die Werbekosten werden um 85 Prozent gekürzt. Wir müssen Sport- und Kulturveranstaltungen einschränken, die die Gemeinde fördert. Man musste das aufgeben, denn was anderes hätte man tun sollen?“, berichtete über das Thema der Bürgermeister von Stężyca in Pommern.
Niemand bezweifelt wohl mittlerweile, dass die PiS auch auf der zentralen Ebene immer intensiver nach Geld sucht. Ein Monat ist seit den Parlamentswahlen vergangen, im Wahlkampf streuten die Vertreter der Regierung immer neue Versprechungen, als würden sie einen Goldesel besitzen. Und dann, nur zwei Tage nach Vereidigung des Sejms, sieht die Realität ein bisschen anders aus.
Im Wahlkampf kündigte PiS beispielsweise an, die Verbrauchsteuern auf Zigaretten und Alkohol um 3 Prozent zu erhöhen. Und jetzt stellen wir fest, dass ein Anstieg um 10 Prozent sein wird. Aus diesem Grund wird erwartet, dass im nächsten Jahr weitere 1,7 Mrd. PLN in den Staatshaushalt fließen werden.
Überrascht sind alle. „Die Verbrauchsteuer auf Wodka und Zigaretten schockiert. Ihre Produzenten können die Überraschung kaum verbergen und erschrecken mit der Schattenwirtschaft“, kommentiert Puls Biznesu.
Aber das ist noch nicht alles. „Meine Damen und Herren, achten Sie auf Ihre Taschen und Brieftaschen, denn die PiS beginnt, ihre Wahlversprechen zu erfüllen“, warnt die PO-Abgeordnete Izabela Leszczyna und diese Worte scheinen charakteristisch. Die Abgeordnete der PO sprach sie, nachdem sich herausstellte, dass der erste Entwurf des Sejms der neuen Amtszeit etwas betraf, was nicht sein sollte: eine Aufhebung der 30-fachen Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge.
„Obwohl wir in der Kampagne oft gehört haben, dass dieses Gesetz nicht kommt, kommt es als erstes. Warum macht die PiS das? Es gibt nur einen Grund. Das Budget muss mehr als 5 Milliarden mehr bekommen, weil das Budget nie ausgeglichen war“, sagte Leszczyna.
Die PO grollt jetzt, da ein ausgeglichener Haushalt ein Scherz und ein Propaganda-Slogan war: „Die Maske ist gefallen. Nach den Wahlen spricht die PiS nicht mehr über den ausgezeichneten Zustand der öffentlichen Finanzen. Die öffentlichen Finanzen sind geschwächt. Deshalb greift die PiS verzweifelt in die Taschen der Polen.“
Und die rechtsradikale Konföderation schlägt vor, dass die PiS das Geld zuerst bei sich selbst suchen sollte.
Es ist unglaublich und empörend, dass die PiS nach dem Geld für Behinderte greift. Kurz nachdem der neue Sejm vereidigt worden war, stellte sich heraus, dass die sogenannte „13. Altersrente“ aus dem Behindertenhilfefonds finanziert werden soll, den die Behinderten und ihre Eltern während eines 40-tägigen Protests im Sejm erkämpften.
Dieses Projekt wurde mit äußerster Empörung zur Kenntnis genommen.
„Das bedeutet, dass die Regierung überhaupt kein Geld hat und die PiS dramatisch nach Geldern sucht, um ihre Versprechen zu erfüllen. Aber auch dieses Geld wird eines Tages zu Ende sein. Es ist deutlich, dass die PiS ein großes Problem mit der Finanzierung der Wahlversprechen hat, die während des letzten Wahlkampfs gemacht wurden.“, sagte Marzena Okła-Drewnowicz, Abgeordnete der PO, in einem Interview.
Der Slogan „Regierung sucht Geld“ verbreitet sich schnell im Internet. Einige lokale Regierungsbeamte weisen darauf hin, dass der Staat auch auf andere Weise nach dem Geld sucht. Anscheinend ist es in diesem Jahr besonders auffällig. „Wir werden von Briefen von staatlichen Institutionen überflutet. Das Zentrale Straßenamt hat uns nur daran erinnert, dass wir dort, wo wir die Weihnachtsbeleuchtung aufhängen, für die Sperrung der Fahrspur bezahlen müssen. Bisher war es guter Brauch, dass die Kommunalverwaltungen die Städte schmückten und keiner zockte uns dabei ab. Wir haben auch einen Brief von dem polnischen staatlichen Wasseramt über alle Wassergerätschaften an Wasserläufen. Das Amt fragt, ob wir ihre Besitzer sind. Wenn ja, dann sollten wir eine Zahlung für die Benutzung des Flussgürtels leisten“, sagte uns Anfang November Bartosz Romowicz, der Bürgermeister von Ustrzyki Dolne. Aus diesem Grund fragte er sich, ob es in diesem Jahr eine Weihnachtsbeleuchtung geben wird. Und wo sind die angekündigten Strompreiserhöhungen, die Erhöhung der Müllgebühren?
Vielleicht werden viele Menschen erst jetzt aufwachen. Weil viele Wähler blind an die sozialen Geschenke der Regierung geglaubt haben.
„Mein Freund hat ein Geschäft. Die Angestellten verlassen ihn. Er fragt warum, was ist mit der Rente? Der Staat wird uns ernähren, sagen sie. Sie haben 4 bzw. 5 Kinder. Immerhin bekommen Kinder Essenszuschüsse, jeweils 500 Zloty des polnischen Kindergeldes und 300 Zloty für die Schulausstattung. So denken einige. Sie denken nicht mehr darüber nach, was weiter passieren wird“, sagte uns vor einigen Wochen Stanisław Borowik, ein Stadtrat aus Racibórz, der Heimatstadt von Michał Woś, des neuen Umweltministers. Dies ist eine Stadt, in der die PO sehr stark war, in der aber seit kurzem die PiS an Einfluss gewinnt.
Pawłowicz und Piotrowicz sind die neuen Richter am Verfassungsgericht. „Schande“ skandierte die Opposition im Sejm
Am Donnerstag, den 21. November nach 23.00 Uhr, unterstützte der Sejm die Kandidatur von Krystyna Pawłowicz, Stanisław Piotrowicz und des frisch gebackenen Kandidaten der PiS Jakub Stelina als Richter des Verfassungsgerichts. „Schande!“, „Nieder mit dem Kommunismus“ – rief die Opposition. Die Proteste nutzten nichts. Die treuen PiS-Soldaten werden Anfang Dezember ins Verfassungsgericht geschickt, obwohl nach Expertenmeinung ihr Alter sie disqualifiziert.
„Schande! Schande!“ skandierten im Sejm kurz vor 23.00 Uhr Oppositionspolitiker, als die PiS-Abgeordnete Anna Milczanowska die Biographie von Krystyna Pawłowicz verlas. Fünf Mitglieder der Bürgerkoalition, darunter unter anderem Klaudia Jachira, standen von den Parlamentsbänken auf und stellten ein Buchstabenbanner mit der Aufschrift „Schande“ zusammen. Sie wurden von Elżbieta Witek, der Sprecherin des Sejms, gerügt. Als Milczanowska die Leistungen von Stanisław Piotrowicz präsentierte kam es zu Rufen aus dem Saal: „Nieder mit dem Kommunismus!“
„Sie präsentierten die glasierten und mit Puderzucker überzogenen Biografien von PZPR-Aktivisten (PZPR=Polnische Vereinigte Arbeiterpartei), die Sie an das Verfassungsgericht schicken wollen. Die Kandidaten erfüllen nicht die Anforderungen des formalen Alters und das Kriterium des einwandfreien Charakters“, erinnerte Michał Szczerba von der Bürgerplattform (PO).
„Wenn Sie den Pfarrer-Pädophilen aus Tylawa fragen würden, ob er die Kandidatur von Stanisław Piotrowicz unterstützen würde, würde er das sicherlich tun. Nichts rechtfertigt die Unterstützung für einen degenerierten Menschen. Würde jemand von euch eure Enkelin auf die Knie des Priesters schicken? Die Wähler zeigten Piotrowicz eine rote Karte. Eine solche Person sollte sich außerhalb der Grenzen des öffentlichen Lebens befinden“ – appellierte Kamila Gasiuk-Pihowicz.
„Die Kandidaten besitzen keine moralischen und juristischen Qualifikationen. Die Kandidatin hat sich in diesem Haus oftmals einer Gossensprache bedient“, sagte Krzysztof Paszyk von der PSL.
Die Proteste liefen ins Leere. Krystyna Pawłowicz, Stanisław Piotrowicz sowie Jakub Stelina, der frisch gebackene PiS-Kandidat, werden Anfang Dezember Richter des Verfassungsgerichts. Sie wurden von 230 Abgeordneten der PiS unterstützt, die Opposition stimmte dagegen.
Bereits am Mittwoch, den 20. November hatte es eine hitzige Debatte im Ausschuss für Justiz und Menschenrechte gegeben. Nach zweieinhalbstündiger Debatte gab der Ausschuss mit den Stimmen der PiS grünes Licht für die Kandidatur von Pawłowicz und Piotrowicz. Die Opposition stellte die Unabhängigkeit und Makellosigkeit beider Kandidaten in Frage. Aber die ernsthafteren Vorbehalte galten den formalen Fragen. Auf Antrag der stellvertretenden Sejmsprecher, Małgorzata Kidawa-Błońska und Piotr Zgorzelski, erstellten die Professoren Prof. Marek Chmaj und Marcin Matczak Rechtsgutachten zum Alter von Piotrowicz und Pawłowicz, die über 65 Jahre alt sind. Infolge der „Reformen“ der Gerichte könnten die Kandidaten zu alt sein, um Richter im Verfassungsgericht zu werden. Beide Professoren stehen auf dem Standpunkt, dass das Alter beide Kandidaten disqualifiziert.
„Polen ist das antisemitischste Land der Welt“
Polen ist das antisemitischste Land der Welt, so eine neue Studie der in den USA tätigen jüdischen Organisation ADL. Antisemitismus ist in Südafrika, der Ukraine und Ungarn noch immer lebendig, aber Polen steht an der Spitze der unrühmlichen Rangliste.
Fast die Hälfte der Polen kann als Antisemiten betrachtet werden, sagen die Autoren der Studie. Bis zu 48 Prozent der Befragten aus unserem Land haben antisemitische Vorurteile. Die in den USA ansässige Anti-Diffamierungs-Liga (ADL), die diese Studie durchführte, stufte Südafrika (47%), die Ukraine (46%) und Ungarn (42%) etwas niedriger ein.
„Juden haben zu viel Kontrolle über globale Medien.“ Dies ist eine der elf Aussagen, mit denen die ADL die Befragten konfrontierte. Sie konnten antworten, indem sie zwischen den Aussagen „wahrscheinlich wahr“ und „wahrscheinlich falsch“ wählten. Auf diese Weise wurde der Grad des Antisemitismus in einzelnen Ländern gemessen.
Insbesondere eine Aussage weckte in Polen Emotionen. 74% der Befragten stimmten der Aussage zu, dass Juden zu viel darüber reden, was ihnen während des Holocausts widerfahren ist. Andere Sätze, mit denen die Befragten konfrontiert wurden, waren zum Beispiel: „Juden haben zu viel Einfluss in der Geschäftswelt“, „Menschen hassen Juden wegen ihres Verhaltens“, „Juden haben zu viel Kontrolle in der US-Regierung.“
„Diese Ergebnisse sind ein klares Alarmsignal dafür, dass viel getan werden muss, um einen großen Teil der Bevölkerung in diesen Ländern aufzuklären, um Bigotterie zu bekämpfen und Sicherheitsfragen anzugehen, dort wo die Gewalt vermehrt vorkommt“, sagte der Generaldirektor der Anti-Diffamierungs-Liga Jonathan Greenblatt.
Schweden hat das beste Ergebnis in der Studie erreicht. Antisemitismus manifestiert sich dort bei 4 Prozent der Befragten. Insgesamt befragte ADL über 9 000 Menschen aus 18 Ländern. Die Umfrage wurde zwischen April und Juni hauptsächlich telefonisch durchgeführt, berichtete die israelische Tageszeitung Ha-Arec.
Urteil des EuGH: Polnischer Oberster Gerichtshof, hilf dir selbst
Der Europäische Gerichtshof hat gerade ein Urteil verkündet, das bereits seit eineinhalb Jahren erwartet wurde, um die Legitimität der Grundlagen der „Justiz-Reform“ der PiS zu bewerten. Er musste entscheiden, ob der neue Landesjustizrat, der vollständig von der politischen Macht ernannt wurde, sicherstellt, dass seine Entscheidungen, einschließlich der Ernennung von Richtern, dem im EU-Vertrag und in der Charta der Grundrechte verankerten Recht auf eine unabhängige Gerichtsbarkeit entsprechen. Und auch, ob die von Präsident Andrzej Duda ernannten Richter der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs als unabhängig von der politischen Macht anzusehen sind.
Derweil hat sich der Gerichtshof ähnlich verhalten wie in der Frage zu den Schweizer-Franken-Krediten: Er hat entschieden, dass das polnische Gericht (in diesem Fall der Oberste Gerichtshof) diese Frage selbst beantworten solle. „Das vorlegende Gericht soll die Unabhängigkeit der neuen Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens prüfen, um festzustellen, ob dieses Organ in der Lage ist, Streitigkeiten über den Ruhestand von Richtern des Obersten Gerichtshofs zu verhandeln, oder ob solche Streitigkeiten von einem anderen Gericht entschieden werden sollten, das der Erfordernis der Unabhängigkeit erfüllt.“ Dieses „andere Gericht“ ist die Arbeiterkammer des Obersten Gerichtshofs, die vor der „Reform“ die Berufungen der Richter gegen Entscheidungen des Landesjustizrates entschieden hat.
Also: Oberster Gerichtshof, hilf dir selbst. Und lade dir den möglichen Zorn der Regierung selbst auf deine Schultern. Schon einmal hat sie mit Hilfe der Staatsanwaltschaft gedroht, Richter, die Fragen an den EuGH gestellt haben, strafrechtlich zu verfolgen. Wenn sie nun gegen die Meinung der Regierung entscheiden, dann kann diese Drohung verwirklicht werden. Darüber hinaus kündigt die PiS-Regierung an, dass das Verfassungsgericht von Julia Przyłębska (von der PiS ernannte Präsidentin des Verfassungsgerichts) prüfen wird, ob das Urteil des EuGH mit der polnischen Verfassung vereinbar ist. Das Verfassungsgericht wird den Richtern also eine Richtlinie dafür geben, wie sie das Urteil des EuGH umsetzen sollen. Obwohl der EuGH in seinem Urteil sagte, dass, wenn das Oberste Gericht zu dem Schluss kommt, dass der Neo-Landesjustizrat und die Disziplinarkammer gegen EU-Recht verstoßen, seine Pflicht darin besteht, nationale Vorschriften zu umgehen und EU-Recht anzuwenden, könnte dies eine Falle für die Richter sein, da der EuGH selbst nicht über die Übereinstimmung mit EU-Recht bezüglich des Neo-Landesjustizrats und die Disziplinarkammer geurteilt hat. Fazit? Wir wurden mit dem Problem und den Folgen allein gelassen. Wie man sieht, ist es nicht allein eine Domäne der polnischen Gerichte, vor einer Entscheidung davonzulaufen.
(…)
Radio Maryja mit den niedrigsten Zuschauerquoten in seiner Geschichte
In der Zeit von August bis Oktober stieg die Anzahl der Zuhörer von RMF FM und Radio Zet leicht an. Die staatlichen Radiosender Jedynka (erstes Programm) und Trójka (drittes Programm) verzeichneten Rückgänge, informiert press.pl.
Der Anteil der aktiven Zuhörer von RMF FM betrug 27,8 Prozent gegenüber 25,9 Prozent in der Zeit von August bis Oktober ein Jahr zuvor. Die Hörerzahl von Radio Zet ist von 12,3% bis zu 12,4 % gestiegen. Der Anteil vom 1. Programm des polnischen Rundfunks fiel von 6,3 % auf 6,1% und des 3. Programms von 5,6% bis auf 4,7 %.
Radio Maryja verzeichnete den niedrigsten Zuschaueranteil seit Beginn der Umfragen. Der Anteil der Zuhörer ging auf 1,1 % im Vergleich zu 1,5 % ein Jahr zuvor. Bisher lag das niedrigste Ergebnis bei 1,2 % in der Umfrage von Juli-September 2019.
Die Umfrage wurde von Kantar durchgeführt.
https://wiadomosci.onet.pl/kraj/radio-maryja-z-najnizsza-sluchalnoscia-w-historii/b00p6r5
Richter in Roben, nicht in Soutanen
Katarzynas Fall ist der erste in der Geschichte der polnischen Justiz, in dem das Opfer eine Klage erhob und in beiden Instanzen gegen die Kirchenbehörden gewann. Das Urteil verpflichtete die Gesellschaft Christi, eine Million Zloty Entschädigung und eine lebenslange Rente an das Opfer zu zahlen. Die Kirche in Polen lehnt die Übernahme der Verantwortung für Priester und Mönche ab, weshalb der Orden in letzter Instanz – beim Obersten Gerichtshof – eine Kassationsklage einreichte. Allerdings löst derzeit die Zusammensetzung der Richter im Obersten Gerichtshof große Kontroversen aus. Richter, die der Kirche nahestehen, sollen über die Kassationsklage entscheiden. Wir müssen die polnischen Opfer der kirchlichen Pädophilie unterstützen. Die Aufhebung des Urteils wäre nicht nur ein weiterer Akt brutaler Gewalt gegen Katarzyna, sondern auch ein gefährlicher Präzedenzfall, der es der katholischen Kirche ermöglichen würde, die pädophilen Verbrechen weiterhin unter den Teppich zu kehren.
nzz.ch
Unser Nobelpreis, euer Nobelpreis – warum die Polen Olga Tokarczuk dankbar sein sollten
https://www.nzz.ch/feuilleton/nobelpreis-warum-die-polen-olga-tokarczuk-dankbar-sein-sollten-ld.1517472?fbclid=IwAR2THQASmSdJe629fip-RZYbPcTL4Z-QqdUk4-lAgKAbN7xknx9Kbp2YW2U
bundestag.de
Rafał Dutkiewicz zum Volkstrauertag: Europa ist unsere Zukunft
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw46-volkstrauertag-667754?fbclid=IwAR3jffi7h22UGIonMCz-KctSAlNOhDwIn4emKTScckuv7fvnGM_ouG8DCt8
sueddeutsche.de
Oberstes Gericht gestärkt
https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-oberstes-gericht-gestaerkt-1.4688238?fbclid=IwAR0dO860rNGWkfrrE8Fy7MVBuhwE_WPeULuAEae0uTj8SN1viJqmthtD5uU
arte.tv/de
EU: Ist die polnische Justiz unabhängig?
https://www.arte.tv/de/videos/093876-000-A/eu-ist-die-polnische-justiz-unabhaengig/?fbclid=IwAR22ld02xvRGnn5DWKQvMJEoFJoOEBiuuruebDeSqdnwWmhhCq87r1bUWS0
euronews.com
Kritik an polnischem Aufklärungsgesetz im Europa-Parlament
https://de.euronews.com/2019/11/14/kritik-an-polnischem-aufklarungsgesetz-im-europa-parlament?fbclid=IwAR3ze8axs7zDNgP8cZs0Ok6YioyvwOBrIRNhtTySoR3G4GIWoJHfTYhQ0-U