Polen-Pressespiegel 07/2020 vom 13.02.2020
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tvn24.pl

Der Präsident unterzeichnete das sogenannte repressive Gesetz.

Der Sejm lehnte die Resolution des Senats zum Repressionsgesetz vom vergangenen Dezember ab.
Präsident Andrzej Duda unterzeichnete eine Änderung der Gerichtsgesetze. Das Gesetz, das die Richter disziplinieren soll und das als repressives Gesetz bezeichnet wird, tritt 14 Tage nach seiner Veröffentlichung im Gesetzblatt in Kraft. Die neuen Bestimmungen sehen eine disziplinarische Haftung der Richter für Handlungen vor, die die Wirksamkeit der Ernennung anderer Richter in Frage stellen. Sie führen auch Änderungen im Verfahren zur Auswahl des ersten Präsidenten des Obersten Gerichts ein.
Am 23. Januar entschied der Sejm, einen Beschluss des Senats abzulehnen, der die Novellierung der Gesetze über die Struktur der Zivilgerichte, des Obersten Gerichts und einiger anderer Rechtsakte nicht akzeptierte. Die Gesetzesnovelle wurde an den Präsidenten geschickt. Das Staatsoberhaupt hatte 21 Tage Zeit, um über den Fall zu entscheiden.

„Der Präsident hat den Gesetzesentwurf unterschrieben und das ist die Entscheidung“
Am Dienstag unterzeichnete Präsident Andrzej Duda die Novellierung des Gesetzes über Gerichte, das als repressives Gesetz bekannt ist. Diese Informationen wurden vom Sprecher des Staatsoberhauptes Błażej Spychalski zur Verfügung gestellt.
„Wir verfolgten die Debatte über die Sejm-Arbeit und über die Arbeit des Senats. Der Präsident hatte auch Kenntnis von all diesen Meinungen, die im Rahmen der öffentlichen Debatte formuliert wurden“ – sagte am Dienstag der stellvertretende Chef der Präsident-Kanzlei des der Republik Polen Paweł Mucha bei einem Treffen mit Journalisten, die vor dem Präsidentenpalast organisiert wurde. „Unserer Meinung nach, und dies spiegelt sich genau in der Entscheidung des Präsidenten wider, spiegelt das Gesetz lediglich den Inhalt der Verfassung der Republik Polen wider“, fügte er hinzu.
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„Ich kenne das Gesetz und sein Inhalt“
Am Donnerstag teilte der Präsident den Reportern mit, dass „die diesbezüglichen Verpflichtungen des Präsidenten mit Sicherheit innerhalb der Verfassungsfrist von 21 Tagen umgesetzt würden“. – „Ich habe meine Meinung in dieser Angelegenheit, weil ich mich schon lange mit diesem Thema befasst habe. Ich kenne das Gesetz und sein Inhalt“, sagte er.
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„Präsident Duda besiegelte den Angriff auf unsere Rechtsstaatlichkeit mit seiner Unterschrift“
Die Unterschrift des Präsidenten am Dienstag wurde am Dienstag von Małgorzata Kidawa-Błońska, stellvertretenden Sprecherin des Sejms und die Präsidentschaftskandidatin der Bürgerplattform, in einem Interview mit TVN24 kommentiert.
Sie schätzte, dass „heute in Polen wirklich ein sehr trauriger Tag für uns alle ist. Weil Präsident Duda heute mit seiner Unterschrift den Angriff auf unsere Rechtsstaatlichkeit besiegelt hat. Er hörte nicht auf die Meinungen von Experten, er hörte nicht auf die Meinungen der Opposition, noch hörte er auf europäische Politiker, die uns unterstützten“, sagte sie. „Er hat es getan, weil er ein Präsident ist, der Entscheidungen nicht selbstständig trifft“, sagte sie. Ihrer Meinung nach unterschreibt der Präsident jedes Dokument, das er vom Parteivorsitzenden [Jaroslaw Kaczyński] erhält.
„Faktisch hat der Präsident heute, als er diese Zerstörung im polnischen Rechtssystem durchführte, abgedankt. Wir haben keinen Präsidenten aller Polen. Wir haben einen Präsidenten, der nur die vom Vorsitzenden angegebenen Gesetze unterzeichnet. Es ist wirklich ein sehr, sehr trauriger Tag“, fuhr Kidawa-Błońska fort.
Bei der Frage nach den Konsequenzen der Unterzeichnung des Gesetzentwurfs wies sie darauf hin, dass „wir so viele Tage darüber gesprochen haben, dass der Polexit unmerklich auf uns zukommt“. Die Unterzeichnung dieses Aktes ist der Beginn dieses Prozesses. Wir verlassen das europäische Rechtssystem, wir sind nicht mehr an die Werte gebunden, die in der Europäischen Union von Bedeutung sind. „Werte zählen für die PiS nicht“, fügte sie hinzu.

Kierwiński: Präsident Duda handelt anscheinend nur im Interesse seiner eigenen Partei
Die Entscheidung des Präsidenten wurde auch vom Abgeordneten der Platforma Obywatelska Marcin Kierwiński kommentiert. „Es scheint, dass Präsident Duda nur im Interesse seiner eigenen politischen Partei handelt. Diese fünf Regierungsjahre der PiS bedeuten fünf Jahre der Vernichtung von Autoritäten und die Zerstörung der Justiz“, beurteilte er.
Seiner Meinung nach „verschlechtert sich für einen normalen Bürger die Situation [in der Justiz] nur noch. Die Gerichtsverhandlungen werden verlangsamt und warten vor Gericht [auf die Anhörung der Rechtssache] verlängert. Jetzt haben wir eine Situation, in der kein polnischer Staatsbürger, wenn er vor Gericht geht, nicht sicher sein wird, ob das Urteil rechtskräftig und unveränderlich ist“, sagte der PO-Abgeordnete.
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Stellvertretender Justizminister: Ich hoffe, dies ist nicht der letzte Schritt bei der Justizreform
Der stellvertretende Justizminister Michał Wójcik gab zu, dass er mit der Entscheidung des Präsidenten sehr zufrieden ist. „Es ist eine Handlung, die tatsächlich die Anarchie und Chaos in der Justizverwaltung verhindert“, argumentierte er. „Ich kann sagen, dass Polen in all dem gewonnen hat. Ein sehr starker Angriff fand statt und die Opposition versuchte, ein bestimmtes Narrativ aufzuzwingen, dass es sich um einen Maulkorb, einen repressiven Akt handelte. Absolut nichts dergleichen passierte“, argumentierte er.
Wie er sagte, sollte die „Richterkratie“ durch Demokratie ersetzt werden. „Deshalb möchte ich dem Präsidenten hier große Freude und Dankbarkeit aussprechen. Ich denke, dies ist ein sehr historischer Moment, es ist ein wichtiger Schritt – ich hoffe, es ist nicht der letzte – bei der Reform des Justizsystems“, fügte der stellvertretende Leiter des Justizministeriums hinzu.
[…]

Appelle zum Veto
Ende Januar traf der Präsident die Vertreter der parlamentarischen Clubs und Fraktionen, um unter anderem die Novelle zu erörtern, die auf seine Unterzeichnung wartet. Die Opposition versuchte, ihn zu überreden, ein Veto einzulegen.
„Die Unterzeichnung dieses Gesetzes wird das derzeitige rechtliche Chaos in Polen vertiefen“, sagte der Präsident der Polnischen Volkspartei, Władysław-Kosiniak Kamysz, nach dem Treffen. […]

Repressives Gesetz
Die Novelle der Gesetze über die Struktur der Gerichte und des Gesetzes über den Obersten Gericht sowie über Verwaltungs- und Militärgerichte und die Staatsanwaltschaft führt die Disziplinarhaftung von Richtern ein für Handlungen oder Unterlassungen, die das Funktionieren der Justiz verhindern oder erheblich beeinträchtigen können, für Handlungen, die die Wirksamkeit der Ernennung eines Richters in Frage stellen, und für „öffentliche Aktivitäten, die mit den Grundsätzen der Unabhängigkeit von Gerichten und der Unabhängigkeit von Richtern unvereinbar sind“.
[…]

Kritische Meinungen
Die neuen Regelungen werden unter anderem von der Opposition und von einigen Richtern kritisiert. Negative Rechtsgutachten zu einigen der vorgeschlagenen Lösungen wurden unter anderem vom Bürgerbeauftragten und vom Obersten Gericht abgegeben. Das Gesetz wurde auch von der Europäischen Kommission und von der Venedig-Kommission, einem Beratungsgremium des Europarates, kritisch bewertet.
Nach Ansicht der Venedig-Kommission können einige der vom Sejm verabschiedeten Bestimmungen als eine weitere Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz in Polen angesehen werden. Diese Stellungnahme forderte auch alternative Lösungen, um eine Krise zu vermeiden. Die Kommission empfahl auch, keine Bestimmungen über Disziplinarverfahren gegen Richter zu akzeptieren.

Zsfg.: JP

https://tvn24.pl/polska/prezydent-andrzej-duda-podpisal-ustawe-represyjna-ktora-dyscyplinuje-sedziow-3794400

onet.pl

Die Liebe in den Zeiten der Cholera.

Auszüge aus einer Reportage von Janusz Schwertner.

Die Prüfung der achten Klasse hatte er noch mit 98 Prozent bestanden. Er rühmte sich noch damit gegenüber seiner Mutter und ging dann direkt von der Schule, um sich unter einen U-Bahn-Zug zu werfen.

17. April 2019
Warschau, U-Bahn-Station Centrum. Überwachungskameras verfolgen jede Bewegung der U-Bahn-Passagiere. Die Aufnahme zeigt einen Jungen, wie er vorsichtig einen Schuh bindet, dann den anderen, sich umschaut, bis er schließlich, als er einen einfahrenden Zug sieht, ruhig unter die heranrauschenden Waggons springt. Die Räder des Zuges brechen Fragmente seiner Halswirbelsäule, seines Beckens, seiner Milz und seines Unterkiefers und zerreißen seine Lungen. Dann versammelt sich eine Schar von Schaulustigen, ein Krankenwagen kommt, der ihn ins Krankenhaus bringt, die Polizei und andere Bedienstete kommen hinzu. Nach zwei Stunden ist die Situation auf dem Bahnhof unter Kontrolle. Im Krankenhaus kämpft der Junge um sein Leben. Sein Name ist Wiktor.

14. Mai 2019
Weniger als einen Monat später wird bei der Überwachung das seltsame Verhalten eines anderen Jungen aufgezeichnet. Kacper schlendert in Socken durch die U-Bahn-Station Wilanowska. Die Fahrer sollen laut Anweisung besonders vorsichtig sein und alle Bahnhöfe in Warschau mit Mindestgeschwindigkeit befahren. Man weiß, dass der Junge mit Wiktor bekannt war und er sich unter den Zug werfen könnte. Schließlich finden die Polizisten den spazierenden Jungen. Sie laufen auf ihn zu und verlassen sofort gemeinsam mit ihm die U-Bahn. „Wie haben sich die beiden kennengelernt?“  „Im „Żwirki“, ein paar Monate zuvor, sagt Kacpers Mutter. „Dort kamen sie sich sehr nahe. Und als sie dort herauskamen, waren sie bereits unzertrennlich.“ „Żwirki“ ist ein Kinderkrankenhaus in der Żwirki-und-Wigury-Straße in Warschau.

September 2017 – Wiktoria
Zwei Jahre zuvor war Wiktor noch Wiktoria. Sie ist 13 Jahre alt und beginnt mit einer neuen Schule. Sie muss die Schule wechseln, weil es nach der Schulreform in ihrer Grundschule keine 7. und 8. Klasse gibt. Wiktoria ist ein sensibler Typ, sie hat eine künstlerische Seele. In den Pausen liest sie Bücher, anstatt Schnappschüsse mit dem Handy zu machen oder mit anderen Kindern zu spielen. Während ihres Unterrichts zeichnet sie Manga. Ihre Freizeit verbringt sie mit der Montage von Animations-Videos. Was kann man dazu sagen, Menschen wie sie haben schon nach wenigen Wochen im Unterricht verloren. Von den Kindern hört sie meistens: „Was gibt’s, Mangomongo?“ Auf Schritt und Tritt verfolgt sie spöttisches Lachen. Ihrer Mama versichert sie, dass sie nicht mehr die Schule wechseln will und dass sie irgendwie damit umgehen kann. Aber einer Freundin flüstert sie am Ende des Schuljahres zu, dass sie sich umbringen will.

September 2017 – Kacper
Kacper hat die gleichen Qualitäten wie Wiktor, die sicherlich nicht für diese Zeiten geeignet sind: Zartheit und Sensibilität. Zumindest wird uns das seine Mutter Agnieszka später über ihn erzählen. Er ist ebenso begeistert von Manga. Er spielt nicht gerne Ball, er bevorzugt den Kunstunterricht. Er trägt langes Haar, hat lange Wimpern, blaue Augen und andere Bewegungen als die meisten Jungen. Für Kinder ist er das perfekte Material für ein Klassenopfer. Zumal der Klassenlehrer sein völliges Gegenteil ist: stark, geschickt, vorwärtsgehend, der sich gerne über die Schwächen der Schüler lustig macht. Es gibt hier keinen Platz für einen Jungen, der keinen Sport mag. Agnieszka erinnert sich noch gut an den Moment, als sie Veränderungen in seinem Verhalten bemerkte. Sie fürchtete sich. Als sie fragte, was in der Schule passiert, antwortete er nur einsilbig. Er behauptete, seine Freunde würden ihn auslachen und sticheln. Erst in einigen Monaten wird er ihr die ganze Wahrheit sagen. Während dieser Zeit besucht sie ihren Lehrer regelmäßig. Sie bittet ihn, zu reagieren. Er ist überrascht. Er beschwert sich, dass Kacper nicht gerne mit den Jungs Ball spielt. In der Zwischenzeit spricht sie regelmäßig mit dem Klassenlehrer. Einmal fragt er sie ganz offen: „Warum kann sich Ihr Sohn nicht einfach an die anderen anpassen?“
[…]

Juni 2018 – Kacper
Die Klasse hält Kacper für eine „Schwuchtel“, einen „Hirni“, eine „Mangatunte“, einen „japanischen Schwulen“. Einmal umzingeln ihn die Jungen, schleifen ihn in den Waschraum und stecken seinen Kopf in die Toilette. Ein anderes Mal ziehen sie ihm vor den anderen Kindern die Hose runter. Er geht jeden Tag durch die Hölle. Eines Tages schreien ihn seine Klassenkameraden an, er sei „bi“. Er versteht das nicht und fragt seine Mutter, was das bedeutet. Im Laufe der Zeit versteht er jedoch immer mehr und rebelliert. Aus dem Kleiderschrank holt er weiß-rosa Kleidung. Drapiert sein langes Pony, legt rosa Diademe um seinen Hals. Einmal bringt er Regenbogenfahnen nach Hause. Er beginnt, sich mit der LGBT-Bewegung zu identifizieren. Ob er selbst schwul ist, weiß er nicht.

Juni 2018 – Wiktoria
Die Kinderpsychiatrie in Józefów bei Warschau ist in einem fatalen Zustand und lässt Eltern häufig befürchten, dass es die Situation ihrer Kinder dort noch schlimmer werden lässt. Dennoch bringen sie ihre Kinder dorthin, weil sie keine andere Wahl haben. Wiktorias Mutter Justyna hat Wiktoria nach vier Tagen wieder aus dem Krankenhaus herausgeholt. Zuvor gestand ihr Wiktoria, dass sie vor einem der Jungen Angst habe. Der Junge lief auf der ganzen Station herum, schlug mit dem Kopf gegen die Wand und fluchte laut. Er schlug andere Kinder mit der Faust auf die Schultern, trat um sich, beschimpfte Patienten und Krankenschwestern. Niemand reagierte darauf. Wiktoria hatte Angst, allein auf die Toilette zu gehen, oder sogar in den Gemeinschaftsraum. „Die Bedingungen waren unmenschlich. Wie in einem Horrorfilm“, gibt Justyna zu. „Die Ärzte hatten keine Zeit, also konnte ich nichts von ihnen erfahren. Es gab nur Krankenschwestern, die sich um nichts kümmerten. Die Kinder liefen im Flur, prügelten sich, spuckten sich gegenseitig an“, erinnert sie sich. Wiktoria hatte nur einen Termin mit einem Psychologen. Die überarbeiteten Ärzte hatten keine Zeit für weitere Konsultationen. Schließlich flehte das Mädchen seine Mutter an, sie nach Hause zu bringen. Der Arzt stimmte zu und empfahl eine Psychotherapie außerhalb des Krankenhauses.

September 2018 – Kacper
Zu Beginn der siebten Klasse fügt sich Kacper erste, für andere nicht sichtbare, Schnitte an seinem Körper zu. Mit einer Rasierklinge schneidet er sich die Haut an den Leisten auf und wäscht die Wunden mit Wasser aus. Er zieht seine Hose darüber und lebt weiter. In der Schule schneidet er sich in der Pause auf der Toilette mit einem auseinandergeschraubten Anspitzer. Die Lehrer rufen einen Krankenwagen. Er und seine Mutter suchen zum ersten Mal die Psychiatrie Żwirki i Wigury auf. Sie kommen mittags an, warten acht Stunden auf einen Termin. Dort verletzt sich Kacper erneut selbst, diesmal im Krankenhauswaschraum. Agnieszka verschafft sich nun mit Kraft Zugang zur diensthabenden Ärztin. Die zuckt mit den Achseln, hat keine Zeit sie aufzunehmen. Sie gehen nach Hause. Zwei Tage später bemerkt ein privater Psychiater die aktiven Selbstmordgedanken des Jungen und befiehlt ihnen, sofort nach Józefów zu gehen. „Als ich dorthin kam, dachte ich, dass es an einem solchen Ort möglich wäre, einen Film über weißrussische oder ukrainische Zwangspsychiatrien aus den 60er Jahren zu drehen“, sagt Agnieszka. Sie sieht das, was Justyna und Wiktor bereits gesehen hatten: kaputte Betten, Möbel, schmutzige Laken. Sie sieht an vielen Stellen Wanzen. Ein Junge erregt ihre Aufmerksamkeit. Auf den ersten Blick vielleicht neun Jahre alt, in einer Zwangsjacke und weichem Helm rennt er schreiend über den Flur, quietscht von Zeit zu Zeit wie eine Katze und stößt mit Schwung seinen Kopf gegen die Wände. Krankenschwestern stehen ungerührt daneben. […]

November 2018 – Wiktoria
Im November sagt Wiktoria ihrer Mutter, dass sie ihr Geschlecht ändern möchte. So erinnert sich die Mutter daran: „Sie kam einfach zu mir und sagte es mir. Dass sie sich nicht wie ein Mädchen, sondern wie ein Junge fühlt. Ich habe sie umarmt. Ihr versichert, dass es mir nur darum geht, sie glücklich zu machen. Aber ich war die ganze Zeit wirklich besorgt. Nicht, dass sie diese Entscheidung getroffen hat, sondern wie viel Leid sie noch zu erleiden haben wird. Die erste Stufe der Metamorphose vom Mädchen zum Jungen findet auf zwei Ebenen statt. Zuerst bat Wiktoria ihre Mutter, ihr Herrenkleidung und Unterwäsche zu kaufen. Sie ging zum Friseur und schnitt sich die Haare kurz. Die Haare färbte sie sofort dunkel. Ein kurzer Moment und sie sah bereits wie ein Junge aus. Und dann bat sie darum, sie mit dem männlichen Äquivalent ihres Namens anzusprechen. So wurde sie zu Wiktor. Im Internet hatte sie über die Operation zur Geschlechtsanpassung gelesen. Lange hatte sie bereits darüber nachgedacht. Im Körper einer Frau fühlte sie sich nicht wie sie selbst. Sie wusste, dass sie für eine Operation noch zu jung war. Egal, sie wollte warten. […]

November 2018 – Wiktor
Wiktor ist nun bereits in der achten Klasse. Für seine Kollegen ist er immer noch ein „Mangamongo“, aber jetzt auch noch „Tunte“ und „Schwuchtel“. Die Klassengruppe auf Facebook wird hauptsächlich dazu benutzt, sich über ihn lustig zu machen. Bald wird die Staatsanwaltschaft versuchen, Zugang zu dieser Gruppe zu bekommen, um Beweise für die anhaltende Verfolgung des Jungen zu finden. Zunächst verlässt Wiktor die Gruppe, fragt die Klassenkameraden aber vorher noch verzweifelt, ob sie so behandelt werden möchten, wie sie ihn behandeln. In der Gruppe bleibt Julia. Auf sie macht der Wechsel von Wiktoria zu Wiktor nicht viel Eindruck. Sie sagt ihm, er solle sich keine Sorgen machen, weil andere Kinder dumm seien und nichts verstehen. Aber Julia zeigt ihm, dass die Einträge immer mehr, immer schrecklicher werden. Dies belastet ihn zunehmend. In der Schule bittet er darum, ihn „Wiktor“ zu nennen, aber die Lehrer lesen immer wieder den alten Namen aus dem Klassenbuch vor. Er hat es satt. Am Silvesterabend versucht er sich umzubringen. Er schneidet sich die Pulsadern auf. Seine Mutter bringt ihn mit einem Krankenwagen ins Krankenhaus in der Szaserów-Straße, um die Arme zu verarzten, und später in die Psychiatrie, diesmal ins Żwirki i Wigury. Dort trifft er auf Kacper.

November 2018 – Kacper
Kacper verlässt Józefów. Er wird mit der Diagnose einer „sich abnormal entwickelnden Persönlichkeit“ entlassen. Er kommt nach Hause, aber nach fünf Tagen versucht er zum zweiten Mal, sich umzubringen. Er schluckt einen ganzen Vorrat der ihm zugeteilten Depressionsmedikamente, kombiniert mit einem monatlichen Vorrat an Diabetes-Medikamenten, den er zu Hause vorfindet. Der Krankenwagen bringt ihn ins Żwirki i Wigury. Die ersten Prognosen sind schlecht, aber es gelingt, ihn auf wundersame Weise zu retten.

Dezember 2018 – Wiktor
Wiktor ist nach den ständigen Demütigungen in der Schule vollkommen erschöpft. In diesem Zustand kommt er ins „Żwirki“ und lernt dort Kacper kennen. Eine Psychologin dort hat er sehr gemocht, er fand schnell eine gemeinsame Sprache mit ihr. Doch eines Tages rief diese Psychologin Justyna an und teilte ihr mit, dass ihr Sohn während der Sitzungen Selbstmordgedanken hat und in dieser Situation sollte er, bevor die Therapie beginnt, schnellstens in eine Einrichtung gehen, und sich einer mehrmonatigen Beobachtung unterziehen.
Der Psychiater, Dr. Andrzej Towalski, gefiel ihnen von Anfang an nicht. Schon beim ersten Treffen diagnostizierte er eine Depression, und verschrieb Medikamente. Beim zweiten Besuch, als Wiktor bereits stärker einem Jungen ähnelte, schaut ihn Dr. Tokarski wie eine Missgeburt an. Er sagt, dass „er die Operation einer Geschlechtsumwandlung ohnehin nicht durchführen kann, weil sie minderjährig ist“. Und dass es gut wäre, wenn sie es zuerst mit Liebkosungen mit einem Kerl versuchen würde, weil das eine „angenehme Sache“ sei. Schließlich hoffte er, dass sie ihre Meinung eines Tages noch ändern würde, weil sie doch ein schönes und zartes Mädchen sei. Auf Wiktors Patientenkarte schreibt er von Hand eine neue Diagnose: „(Wiktoria) bevorzugt Mädchen“. Dies stempelt er ab und verschreibt eine weitere Dosis von Medikamenten.

Dezember 2018/Januar 2019 – Wiktor und Kacper
Kacper bleibt nach der Medikamentenüberdosis im „Żwirki“ – wo nach dem letzten Selbstmordversuch acht Stunden lang niemand zu ihm kam. Er befindet sich jetzt in einem extremen Zustand in einer Psychiatrie. In der Silvesternacht kommt Wiktor zu ihm, nachdem er sich die Pulsadern aufgeschnitten hat. In diesem Moment lernen sie sich kennen. Es ist Januar 2019, vier Monate vor dem Ereignis in der U-Bahn.
[…]

Januar bis März 2019 – Wiktor und Kacper
Zu Beginn des Jahres werden die Jungen aus der Station entlassen. Sie beginnen ein neues Kapitel in ihrem Leben – ein gemeinsames Kapitel. Es gibt keinen Tag, den sie nicht gemeinsam verbringen. Wiktor verliebt sich in Kacper, Kacper ist noch zu jung, um es vollständig zu verstehen. Vorerst empfindet er Wiktor als seinen besten Kumpel – und alles ist cool. (…) Während seiner Besuche bei Psychologen wird Wiktor Kacper als seinen Freund bezeichnen. Er wird erwähnen, dass er es für ihn tut, die Selbstverstümmelung zu beenden. Er wird auch über seinen größten Traum sprechen: Kacper eines Tages irgendwo im Ausland zu heiraten.

Februar 2019 – Wiktor
Am schlimmsten ist es in der Schule. Nachdem er das Krankenhaus verlassen hat, taucht Wiktor zweimal dort auf. Dann fleht er seine Mutter an, nie wieder dorthin gehen zu müssen. Jedes Mal, wenn er von dort zurückkommt, denkt er an Selbstmord. Justyna organisiert ihm Einzelunterricht. In der ersten Stunde fragt ihn der Erdkundelehrer, ob er ihn mit seinem männlichen Namen ansprechen soll. Wiktor nickt, ist dankbar und schockiert, denn zum ersten Mal respektiert ein Außenstehender seine Wahl. Auf der Station war es anders. Sogar die Psychologin nannte ihn „Wiktoria“. Ebenso die Ärzte und Krankenschwestern. Aber der Erdkundelehrer bleibt eine Ausnahme, für alle anderen Lehrer ist er ein Mädchen.
[…]

17. April 2019 – Wiktor und Kacper
Dieser Tag konnte nicht einfach gewesen sein. Nicht für Wiktor, nicht für Kacper. Wiktor hat eine Englischprüfung, um die Grundschule zu beenden, und Kacper und seine Mutter gehen zur Beerdigung seiner Tante. Die Prüfungen beginnen um 9 Uhr morgens. Wiktor wird von seiner Mutter zur Schule gebracht. Gleich nach der Prüfung schickt er ihr eine SMS. Er schreibt: „Ich glaube, ich habe mit 100% bestanden.“ Er irrt sich etwas, aber immerhin. Wiktor wird den Englischtest mit 98 Prozent bestehen. Kacper und seine Mutter sind zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg zur Beerdigung. Plötzlich sind die Augen des Jungen tränenüberströmt. Er schaut auf das Telefon, eine Nachricht von Wiktor erscheint. Er schrieb ihm, dass er „irgendwohin geht, um zu springen“. Er versucht, ihn anzurufen, aber sein Telefon ist abgestellt. Er zerrt seine Mutter an der Schulter, sagt ihr leise, dass sie so schnell wie möglich Wiktors Mutter anrufen muss. Agnieszka ruft Justyna an und Justyna die Polizei.

17. April 2019 – Wiktor
Polizisten fahren zu Justyna. Sie bitten um ein Foto von Wiktor und senden eine Nachricht an ganz Warschau. Sie fahren in die Stadt, wollen alle U-Bahn-Stationen besetzen. Sie erwarten, ihn dort zu finden, bevor die Tragödie passiert. (…) Die Polizisten schlagen vor, dass Justyna selbst auch mit der U-Bahn in Richtung Zentrum fahren soll, um den Jungen zu suchen. Sie stimmt zu, eine gute Idee. Sie weint. Sie sitzt in der U-Bahn. Plötzlich hört sie eine Botschaft aus den Lautsprechern: „Wegen eines Unfalls an der Station Centrum fährt die U-Bahn nur bis zur Station Dworzec Gdański“. Sie zittert, kann nicht atmen, schließt die Augen. (…) Kacper ist bei der Beerdigung seiner Tante. Er weiß noch gar nichts. Er kann sich in der Kirche nicht konzentrieren. Er erwartet das Schlimmste. Viele Menschen kommen zu spät zur Beerdigung. Es tut allen leid, sie erklären, dass es in Warschau einen Unfall gab, die U-Bahn hielt an und so kamen sie nicht rechtzeitig an. Während der Messe kommt eine SMS an Agnieszka. Sie hört das Signal nicht, sie liest die Nachricht später. Wiktor schrieb: „Machen Sie sich keine Sorgen mehr um mich. Auf Wiedersehen“.

19. April 2019 – Wiktor
Wiktor ist am 17. April 2019 unter den Zug gesprungen. Um 10.06 Uhr schrieb er noch eine weitere Nachricht. An Kaja, einer Internet-Freundin, die er nie gesehen hatte, aber mit der er sich eng anfreundete. Er schrieb: „Ich werde Selbstmord begehen. Es tut mir leid. Ich danke dir für alles, aber ich kann nicht mehr“. Um 10.52 Uhr schickt er ihr ein Foto von den U-Bahn-Gleisen. Einen Moment später springt er. Trotz schwerer Verletzungen kämpfte der Junge noch zwei Tage lang um sein Leben. Der Arzt, der ihn direkt nach dem Unfall operierte, sagte, es sei schwierig zu erklären, wie Wiktor den Selbstmordversuch überlebt hat. Im Krankenhaus schlossen sie ihn an ein Beatmungsgerät an, operierten seine Milz, bereit, einen Stabilisator anzulegen. Justyna glaubte an ein Wunder. Während einer weiteren Operation erlitt er starke Blutungen. Er starb am 19. April, zwei Wochen vor seinem fünfzehnten Geburtstag.

Mai bis Dezember 2019 – Kacper
„Ich hatte Angst davor, Kacper davon zu erzählen“, sagt Agnieszka. „Ich hatte Angst, dass er das Gleiche tun könnte. Dieser Spaziergang in der U-Bahn, einen Monat nach Wiktors Tod, war auf seine Sehnsucht nach ihm zurückzuführen. Kacper war noch nicht an Wiktors Grab. Er hat seinen Tod verdrängt und schneidet das Thema normalerweise. Obwohl er solche Momente hat, wo er anfängt, über ihn zu sprechen. Dann gibt Kacper seiner Mutter gegenüber zu, dass er ihn sehr vermisst und die ganze Zeit an ihn denkt. Einmal sagte er, Wiktor habe sich seinetwegen umgebracht. Ein anderes Mal gab er zu, dass er nicht sehr gerne allein zu Hause bleibt. Denn dann nimmt er alle Zeichnungen von Wiktor aus dem Schrank. Wenn er allein ist, kann er sich nicht zusammenreißen. Er schaut sie an und weint. Er leidet – so wie man nach dem Verlust der wertvollsten Person leidet.

Juli 2019 – Dr. Towalski
Die Ermittlungen zu Wiktors Tod sind im Sommer in vollem Gange. Die Staatsanwaltschaft verhört Dr. Towalski, der zuvor geschrieben hatte, dass „Wiktoria Mädchen vorzieht“, und der geraten hatte, vor dem Geschlechtswechsel zu versuchen, einen Mann zu liebkosen. Er bezeugt, dass der Selbstmord das Ergebnis der Einführung der „Gender-Ideologie“ in den Schulen war. Im Herbst versucht Wiktors Mutter Justyna, einen Termin bei einem Psychiater zu bekommen. Sie braucht Medikamente, um sich zu beruhigen. Sie hört die Stimme einer netten Empfangsdame am Telefon. Sie erklärt ihr, dass der bisherige Arzt die Klinik verlassen hat und nun alle Patienten von einem neuen Psychiater übernommen werden. Sie bietet Justyna für März 2020 einen Termin an – bei Dr. Andrzej Towalski.

Der Staatsanwalt
Staatsanwalt Jerzy Mierzewski rauchte, als wir uns vor dieser Veröffentlichung zum letzten Mal sahen, eine Zigarette nach der anderen. Wenn er eine ausdrückte, griff er sofort zur nächsten, als ob er befürchtete, dass seine Lungen den Kontakt zum Tabak für lange Zeit verlieren könnten. Für Journalisten ist er ein echter Experte für das Böse. Er war es, der die Gangster aus Pruszków einsperrte, die Mörder von General Marek Papała suchte und er war es, der entdeckte, dass in Polen auf Befehl der Amerikaner Gefängnisse geschaffen wurden, in denen Menschen gefoltert wurden. Und jetzt untersucht er den Tod von Wiktor.
„Ich kann mich an keinen Fall erinnern, der mich menschlicher bewegt hätte“, sagt er gleich zu Beginn. „Wir sind für das, was passiert ist, verantwortlich. Wir, die Erwachsenen. Wir sind nicht in der Lage, im Kind den kleinen Menschen zu erkennen. Es fehlt uns ein Kinderbetreuungssystem. Wir sind nicht einmal in der Lage, eine Diskussion zu diesem Thema zu beginnen. Und selbst die größte Hingabe würde keine Rolle spielen, wenn in den Krankenhäusern sogar die Plätze auf dem Flur fehlen, und letztendlich auch die Ärzte fehlen“, sagt er.
Das Verfahren wird wahrscheinlich eingestellt werden müssen. Die Gesetze geben ihm keine Grundlage, die Ärzte, die Wiktor nicht stationär aufgenommen haben, zur Verantwortung zu ziehen. Sie nahmen ihn nicht auf, weil es keine Plätze gab. Der Staatsanwalt müsste die gesamte Kinderpsychiatrie oder sogar den gesamten polnischen Staat anklagen. Wiederum kann er Homophobie strafrechtlich nicht verfolgen. „Unser Mangel an Toleranz, der Mangel an Respekt vor dem Anderssein und vor anderen Menschen, gepaart mit einem wachsenden Kult der Stärke. All dies ist irgendwann in einen technologischen Ablauf zusammenfügt. Zu etwas, das sogar einen kleinen Menschen in den Tod führen kann“, sagt der Staatsanwalt. Und er fügt hinzu: „Wir alle sind schuldig.“

Cholera
Im Jahr 2019 legte eine Zeitung in einer ihrer Ausgaben Aufkleber mit der Aufschrift „LGBT-freie Zone“ für ihre Leser bei. Agnieszka und Justyna betrachteten dies mit zunehmender Bedrücktheit. Während Justyna trauerte, wiederholte Erzbischof Marek Jędraszewski die Parole über die Regenbogenplage wie ein Mantra. Wiktor ist nicht mehr da. Justyna hat ihr Kind verloren. Kacper ist jetzt 14 Jahre alt und hat bereits die dunkelsten Seiten eines Lebens kennengelernt – er erlebte die Liebe in den Zeiten der Cholera.

Zsfg.: AV

https://wiadomosci.onet.pl/tylko-w-onecie/milosc-w-czasach-zarazy/nbqxxwm?fbclid=IwAR1i8cfalH-5OLWPDtxnuMTyHdJ3jfsjotVpgd58PhJkcQtF5ll40aaJ2JY

oko.press
Die erste Unterschriftenliste für den neuen Landesjustizrat wurde veröffentlicht! Dies ist das meist gehütete Geheimnis der PiS-Regierung.

Gazeta Wyborcza“ erreichte das erste der von der Öffentlichkeit dringend gesuchten Dokumente, d. H. eine Liste von Richtern, die die Kandidaten für den neuen Landesjustizrat unterstützten. Die Zeitung veröffentlichte, wer die Kandidatur von Teresa Kurcyusz-Furmanik unterstützt hat, die im Januar 2018 32 Unterschriften (und damit mehr als die erforderlichen 25) von Richtern, hauptsächlich aus Schlesien und Posen, gesammelt hat. Darüber hinaus legte die Richterin eine Unterstützungsliste mit Unterschriften von 2130 Bürgern vor (mindestens 2000 solche Unterschriften sind erforderlich, die vom Club der Gazeta Polska gesammelt wurden).
Die Publikation der „Wyborcza“ ist eine Sensation, denn die Unterschriften sind eines der größten Geheimnisse des PiS-Staates. Die Kanzlei des Sejms hält sie geheim, obwohl das Oberste Verwaltungsgericht sie zu einer Offenlegung verpflichtet hat. Der Präsident des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten und das Verfassungsgericht wurden für die Wahrung des Geheimnisses eingesetzt. Schwere Repressionen trafen den Allensteiner Richter Paweł Juszczyszyn, der die Kanzlei des Sejms aufforderte, die Listen offenzulegen.
Am 3. Februar beschlossen die Behörden, Zahlen der Unterschriften für die Unterstützung von Briefen offenzulegen, aber es war eine Täuschung, aus der die Bürger keine Schlussfolgerungen über die Rechtmäßigkeit des Prozesses der Unterschriftensammlung ziehen können. Die Kanzlei des Sejms weigert sich immer noch hartnäckig, die Namen der Richter offenzulegen, die unter den Kandidaten für den neuen nationale Richterrat unterschrieben sind.
Am 3. Februar veröffentlichte die Kanzlei des Sejms eine Statistik, aus der hervorgeht, dass insgesamt 364 Richter die Kandidaten unterstützten. Dies sollte den Theorien widersprechen, dass nur eine Handvoll Richter alle Kandidaten für den neuen Rat unterstützten. Nach Angaben der Sejm-Kanzlei unterstützten 275 Richter nur einen Kandidaten und 89 mehr als einen.
[…] Die Geographie der Unterschriften legt nahe, dass sie unter Menschen gesammelt wurden, die sich durch die Arbeit in einem Bereich kannten. Das ist ein natürlicher Weg. 26 schlesische Unterschriften machen 80 Prozent aller Unterschriften aus. Von 32 Richtern, die Kurcyusz-Furmanik unterstützten, waren 14 die aktuellen und in mehreren Fällen waren es ehemalige Präsidenten und Vizepräsidenten von schlesischen Gerichten. Die Mehrheit verdankt ihre Beförderung Minister Ziobro. Die Richter aus Posen bekleiden keine Führungspositionen.
Die Unterschrift von Richter Arkadiusz Cichocki, sticht ins Auge, da er der Held der Hassrede-Affäre in Justizministerium war.
Die veröffentlichten Aufzeichnungen von Gesprächen zeigten, dass Cichowski auch dem ehemaligen (er verließ das Ministerium, nachdem der Skandal aufgedeckt worden war) stellvertretenden Justizminister Łukasz Piebiak große Loyalität entgegenbrachte.
Laut „Wyborcza“ stehen auf der Unterstützungsliste auch zwei weitere Richter der „Kasta Watch“ -Gruppe, die auf dem WhatsApp-Internetkommunikator gegründet wurden, bei der die Leute von Minister Zbigniew Ziobro Aktionen gegen ungehorsame Richter planten.
Die offenbarte Zusammensetzung der Liste der Unterschriften weist darauf hin, dass es zwei Schlüssel zum Sammeln von Unterschriften gegeben haben könnte: erstens: lokal-kollegial und zweitens gemäß politischen Verbindungen.
Das Sammeln der Unterschriften war in der Praxis eine Fiktion, da der Bürokratie-Apparat von Ziobro genug Unterschriften für jede regierungsfreundliche Kandidatur unter den im Ministerium entsandten Richtern sammeln konnte. In diesem Fall war die Unterschrift unter der Liste für den Landesjustizrat eine Art dienstliche Anordnung und somit konnten fehlende Unterschriften ersetzt werden, die lokal in der Umgebung des Bewerbers gesammelt wurden.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Unterschriften unter den Untergebenen von Ziobro nicht unter bestimmten Kandidaten gesammelt wurden, sondern in blanko. Die Richter in der Delegation im Ministerium unterschrieben nach dieser Hypothese auf einer leeren Seite und verteilten später ihre Autogramme unter den Kandidaten nach der spezifisch verstandenen marxistischen Regel: „Jedem nach Bedarf“.
Die Veröffentlichung einer Liste der Unterstützer für Kurcyusz-Furmanik sollte den Regierenden zeigen, was zu tun ist. Wenn das Regierungslager beschließen würde, endgültigen Urteilen in dieser Angelegenheit Folge zu leisten und Unterstützungsschreiben zu veröffentlichen, würde es zumindest in geringem Umfang die Atmosphäre rund um den neuen Justizrat reinigen.
Die Veröffentlichung der Listen würde die Möglichkeit bieten, zu überprüfen, ob die PiS, die von ihr selbst verabschiedeten Gesetze einhält. Offensichtlich würde dies den neue Justizrat in keiner Weise legitimieren, da das Verfahren, das den Politikern einen entscheidenden Einfluss auf die Besetzung des Rates verleiht, nach Ansicht der überwiegenden Mehrheit der Sachverständigen mit der polnischen Verfassung und dem Recht der Europäischen Union unvereinbar war. Die öffentliche Meinung würde jedoch herausfinden, ob die PiS auch nur ein Minimum an Anstand bewahrt und die von ihr festgelegten Regeln einhält.
Unter diesem Gesichtspunkt sieht die offengelegte Liste der Unterstützer für Teresa Kurcyusz-Furmanik nicht sehr verdächtig aus, und ihre Glaubwürdigkeit wird durch die Tatsache erhöht, dass die Unterschriften fast ausschließlich lokal gesammelt wurden, und obwohl die Hälfte dieser Richter Gerichtspräsidenten und Vizepräsidenten sind.
Derzeit wissen wir noch nicht, wer die Listen für weitere 14 Richter unterschrieben hat. Es sind nur Richter bekannt, die ihre Unterstützung für einzelne Kandidaten offenlegen.
Die Liste der Unterstützer für Kurcyusz-Furmanik hilft nicht zu verstehen, warum andere Listen so sorgfältig versteckt werden. Ihre Geheimhaltung widerspricht nicht nur Gerichtsurteilen, sondern fördert auch Spekulationen.
Aufgrund eines solchen Mangels wäre die Auswahl der Richter des neuen Landesjustizrates von Beginn an mit Schwierigkeiten verbunden. Diese Wahl war immer noch verfassungswidrig, weil die Mitglieder des Landesjustizrates vom Parlament und nicht von der Justiz gewählt wurden.
Das Aufdecken von Unterstützungslisten liegt im Interesse des neuen Landesjustizrates selbst, der angesichts derart schwerwiegender Zweifel klarstellen sollte, dass diese Unterschriften tatsächlich gesammelt wurden.

Zsfg.: MB

https://oko.press/jest-pierwsza-lista-poparcia-do-neo-krs-oto-tajemnica-wydarta-wladzy/?fbclid=IwAR0ZGSDNa-lIKKZDG3syqtf7jmOon3olAW3z48VYwEIaHx3USsCmKBhsi58

oko.press

Die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofes versucht den Richter Juszczyszyn zum Schweigen zu bringen. Sie suspendierte ihn vom Richteramt und kürzte sein Gehalt.


Die Disziplinarkammer suspendierte Paweł Juszczyszyn auf unbestimmte Zeit, weil er versucht hatte, die Rechtmäßigkeit des neuen Landesjustizrates und den Status eines von ihm bestellten Richters zu prüfen. Die Kammer war der Ansicht, dass sie nicht dazu berechtigt sei. Die Anwälte des Richters kündigen an, dass der Richter zur Arbeit kommen wird, da die Urteile der Kammer rechtswidrig sind
Dies ist der erste trotzige Richter, der von der Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof suspendiert wurde. Der Richter Juszczyszyn aus Olsztyn wurde am Dienstag, dem 4. Februar 2020, suspendiert. Der Grund? Das Disziplinarverfahren gegen den Richter. Die Aussetzung bleibt in Kraft, bis ein endgültiges Disziplinarurteil ergangen ist. Gleichzeitig kürzte die Kammer sein Gehalt für diese Zeit um 40 Prozent.
Der Beschluss ist rechtskräftig, was bedeutet, dass er theoretisch durchsetzbar ist. Was wird nun mit den von Juszczyszyn verhandelten Fällen geschehen, einschließlich der Fälle, für die er suspendiert wurde, d. H. in Bezug auf die Unterschriftenliste für den Landesjustizrat, die der Richter verlangt hat?
„Wir warten auf eine Kopie des Beschlusses der Kammer und werden dann Entscheidungen treffen. Der Richter kann in diesem Fall keine juristischen Handlungen mehr unternehmen. Es ist zu erwarten, dass die Fälle, für die er am Bezirksgericht bestellt oder ausgelost wurde, entweder an einen anderen Richter gehen oder auf das Ende seiner Suspendierung warten müssen. Beide Szenarien sind möglich“, sagt Olgierd Dąbrowski-Żegalski, Sprecher des Amtsgerichts Olsztyn.
Der Richter Juszczyszyn arbeitete dort als delegierter Richter. Auch der Präsident des Bezirksgerichts Olsztyn, Maciej Nawacki, kündigte die Suspendierung des Richters an. Dies ist der Hauptarbeitssitz von Juszczyszn.
Seine Verteidiger Michał Wawrykiewicz und Mikołaj Pietrzak sowie der Richter Dariusz Mazur aus Krakau geben bekannt, dass der Richter am Mittwoch zur Arbeit kommt. Weil die Disziplinarkammer und ihre Entscheidungen illegal sind, was sich aus dem Urteil des EuGHs von 2019 und dem Beschluss der vollständigen Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs vom 23. Januar 2020 ergibt.
Die Suspendierung des Richters Paweł Juszczyszyn wurde von Przemysław Radzik, dem von Minister Ziobro nominierten stellvertretenden Disziplinarsprecher, gefordert. Radzik legte Berufung gegen den Beschluss der Disziplinarkammer ein, die sich am 23. Dezember 2019 in erster Instanz weigerte, den Richter zu suspendieren, und die frühere Entscheidung von Maciej Nawacki, dem Präsidenten des Amtsgerichts Olsztyn, Juszczyszyn für einen Monat von der Arbeit zu entbinden, aufhob. Dank dessen konnte der Richter weiterarbeiten.
In diesem Urteil kritisierte die Kammer die Arbeit von einem Disziplinarsprecher, der den Richter mit Disziplinarbeschuldigungen belastete. Und das gefiel Przemysław Radzik nicht, der diese Beschwerde eingereicht hatte, und am Dienstag, dem 4. Februar, hat ihm eine andere Zusammensetzung der Kammer Recht gegeben.
Die Probleme von Richter Juszczyszyn sind auf die Tatsache zurückzuführen, dass er bei der Vollstreckung des EuGH-Urteils vom November 2019 als erster Richter in Polen den Status des Bezirksrichters prüfen wollte, gegen dessen Urteil eine Berufung einlegt wurde. Dieser Richter wurde vom neuen Landesjustizrat befördert. Um seinen Status zu prüfen, musste Juszczyszyn auch den Status des neuen Landesjustizrates prüfen, was nach dem Urteil des EuGHs zulässig ist. Deshalb forderte er die Unterschriftenlisten der Kandidaten, weil bekannt war, dass selbst Maciej Nawacki, d. H. der Präsident des Gerichts in Olsztyn und Mitglied des neuen Landesjustizrates, nicht über die erforderliche Anzahl von Unterschriften verfügte. Weil einige der Richter, die ihn unterstützten, ihre Unterstützung später zurückzogen.
Dafür erging ein Hagel von Repressionen auf Richter Juszczyszyn nieder:

  • Zunächst entließ ihn Minister Ziobro aus der Delegation beim Amtsgericht in Olsztyn.
  • Später stellte ihn Gerichtspräsident Nawacki von der Arbeit frei, was die Disziplinarkammer im Dezember annullierte.
  • Dann erhob der Disziplinarsprecher von Ziobro mehrere disziplinarische Vorwürfe. Wichtigster Vorwurf ist der Versuch, die Rechtmäßigkeit des neuen Landesjustizrates und den Status eines von ihm beförderten Richters zu prüfen. Laut Disziplinarsprecher könne ein einfacher Richter die Rechtmäßigkeit der Ernennung eines Präsidenten nicht prüfen, da dies eine autonome Entscheidung des Präsidenten sei.
  • Der zweite Vorwurf wurde an den Richter gerichtet, weil er gegenüber den Medien eine Erklärung abgegeben hatte, und ein weiterer, weil er angeblich die Unwahrheit in Anträgen auf Ausschluss von einem der Fälle angegeben hat.

Und auf Grundlage dieser Disziplinarvorwürfe entließ Präsident Maciej Nawacki Juszczyszyn aus Gerichtsverfahren, während die Disziplinarkammer ihn dies im Dezember aufhob und dem Richter die Rückkehr an seinen Arbeitsplatz ermöglichte.
Am Dienstag, den 4. Februar, hat die Disziplinarkammer die Beschwerde von Przemysław Radzik gegen den Dezember-Beschluss anerkannt. Bei der Sitzung war der betroffene Richter nicht anwesend. Er war es nicht, weil er die Kammer nicht als Gericht anerkennt.
Und was hat die Disziplinarkammer am Dienstag gemacht? Sie änderte den Beschluss der Kammer vom Dezember so, dass sie den Richter Juszczyszyn auf unbestimmte Zeit suspendierte und sein Gehalt um 40 Prozent senkte (sie konnte es um maximal 50 Prozent senken. Die Begründung war umstritten und so gerichtet, um auf andere Richter eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Es war auch nicht sehr juristisch und erinnerte manchmal an journalistische Thesen.
Wenn der Richter Juszczyszyn morgen zur Arbeit kommt, kann die Gerichtsleitung ihn daran hindern. Wird der Präsident seines Gerichts, Maciej Nawacki, eine gewaltsame Lösung beschließen? Richter Juszczyszyn kann sich durch einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 23. Januar verteidigen, dass die Urteile der Disziplinarkammer rechtswidrig sind. Ihn vom Dienst zu suspendieren ist also ineffektiv. Der Disziplinarsprecher kann jedoch weitere Anklagen erheben.

Zsfg.: MB

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wiesci24.pl

PiS hat das Geld bei Condor versenkt. Die Lufthansa hat Morawieckis „goldenes Geschäft“ mit einem Zug zu Grunde gerichtet.

LOT hat die Fluggesellschaft Condor übernommen. Dem staatseigenen Unternehmen, das von PiS kontrolliert wird, ist jedoch nicht aufgefallen, dass das deutsche Unternehmen ein Partner des Miles & More-Treueprogramms von Lufthansa ist und die Langstreckenverbindungen am Flughafen Frankfurt am Main ordnungsgemäß mit den Lufthansa-Regionalflügen gekoppelt sind.

Lufthansa tritt von der Kooperation mit Condor von LOT zurück.
Die Lufthansa nimmt die Langstreckflüge Condor weg und erwägt eine Klage gegen LOT wegen Verwendung öffentlicher Gelder.

Nach der Übernahme von Condor durch die PiS stellte sich heraus, dass die nationale deutsche Fluggesellschaft nicht die Absicht hatte, den Betrieb von LOT auch indirekt zu unterstützen. Nach Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Lufthansa und Condor blieb LOT auf Schulden und auf einer riesigen Rechnung sitzen.
Also bemerkte die Regierung beim Kauf der Firma Condor nicht, dass ihr Hauptwert die Geschäftsbeziehungen mit Lufthansa waren. Und sie vereinbarte nicht, dass dieser Wert beibehalten wird. Aber es gab schöne Fotos!

Der Kaufpreis für Condor bleibt ein Geheimnis, liegt aber wohl zwischen 380 und 600 Millionen Euro.

Zsfg.: JP

https://www.wiesci24.pl/2020/02/01/pis-utopilo-pieniadze-w-condorze-lufthansa-jednym-ruchem-zarznela-zloty-biznes-morawieckiego/?utm_campaign=shareaholic&utm_medium=facebook&utm_source=socialnetwork&fbclid=IwAR2-eK3VPJTOe5yrv2nY_vBxBq1q45HqybLMM_GavbuylxZPJgxNIwGe5xg

 ZITAT DER WOCHE

„Wir wollen unser Vaterland der Gottesmutter anvertrauen, ihr alle Dinge anvertrauen, dass sie sie annimmt und so durch uns agiert, dass wir ihre Werkzeuge sind“ … „Die Gottesmutter trifft jeden Tag Tausende von Pilgern, die ihr ihr Vertrauen schenken. Ich habe auch meine persönlichen Verpflichtungen ihr gegenüber“

 

Elzbieta Witek – eine polnische Politikerin der PiS, seit August 2019 ist sie Sejmmarschallin.

 

Quelle: https://natemat.pl/298331,jasna-gora-marszalkini-sejmu-elzbieta-witek-powierza-polske-matce-bozej

MEDIENSPIEGEL – IN DER DEUTSCHSPRACHIGEN PRESSE ÜBER POLEN

zeit.de

Andrzej Duda unterzeichnet Gesetz zur Richterdisziplinierung
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/polen-justizreform-andrzej-duda-richter-disziplinierung?fbclid=IwAR0FMBY51W2_ifGZ48LB5pfenjEBZoO5fCOR7w4s1xLA4gz7it5GYHBojB8


queer.de

EU-Kommissarin: „Es darf keine LGBTI-freien Zonen geben“
https://www.queer.de/detail.php?article_id=35446&fbclid=IwAR0CGMoOyIhUH4YZAwBsDRqkNLazY4Bdt_zAe9pVoqj3rtxviSheT1p6x5Q


tagesspiegel.de

„In vier Monaten haben wir die nächste große Krise“
https://www.tagesspiegel.de/politik/erfinder-des-eu-tuerkei-deals-fuer-fluechtlinge-in-vier-monaten-haben-wir-die-naechste-grosse-krise/25498616.html?fbclid=IwAR057FO184epfJ4F3TZnOE5PUm02X1JnAr7fgH6LkcgtRMUxhf1ei98ZVTM


mdr.de

Polen erweitert Tagebau und Kraftwerk Turow – Kritik aus Sachsen
https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/tagebau-kraftwerk-turow-erweiterung-widerstand-100.html


sueddeutsche.de

Richter gegen Richter gegen Richter
https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-richter-gegen-richter-gegen-richter-1.4778288?fbclid=IwAR15-IEX5CHx_18fc4tUu36YDezRd3T-6x7sYLsE_9I9p5CK4vVvT9Sch04

 

DEKODER auf Deutsch
https://dekoder.com.pl/deutsch-artikel/

DIALOG FORUM – Perspektiven aus der Mitte Europas
https://forumdialog.eu/

POLEN und wir – älteste Zeitschrift für deutsch-polnische Verständigung
http://www.polen-und-wir.de/
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