Polen-Newsletter #35
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 22.12.2016
wyborcza.pl
Zweiter Tag der Parlamentskrise und der Proteste
Die Ereignisse im Parlament am Freitag lösten in vielen Städten im ganzen Land Proteste aus. Die größte Demonstration fand in Warschau statt, wo KOD, die parlamentarische Opposition und die Partei Razem vor dem Präsidentenpalast und dann vor dem Parlament protestierten. Dutzende oppositionelle Abgeordnete haben das Sejm-Podium besetzt, nachdem ein Abgeordneter der Opposition gesetzwidrig aus der Parlamentssitzung ausgeschlossen wurde. Sie werden im Sejm bleiben, bis das Gesetz über den Haushalt für 2017 neu abgestimmt wird.
“Nachdem was am Freitag passiert ist, nachdem die Medien aus dem Parlament rausgeworfen wurden, hat man auch versucht, die Abgeordneten rauszuwerfen. Wir bleiben hier, solange wir müssen” – sagt Grzegorz Schetyna.
Präsident Andrzej Duda hat sich erst am Samstag über die Ereignisse im Parlament geäußert: ” Ich bin zur Mediation bereit” – sagte er. Er betonte auch, dass alle Änderungen an der Arbeit von Journalisten im Parlament mit den Vertretern der Redaktionen und nach Beratungen eingeführt werden sollten.
Donald Tusk, der Vorsitzende des Europarates sagte in Wrocław: “Ich möchte an diejenigen, die die eigentliche Macht in unserem Land haben, um Respekt für die Menschen, für die Prinzipien und Werte, appellieren”.
Ministerpräsidentin Beata Szydło hat in einer Fernsehansprache ihre Regierung gelobt und der Opposition die Destabilisierung und die Verursachung extremer politischen Emotionen vorgeworfen.
“Ministerpräsidentin hat kein Wort über die Fehler erwähnt, sie sagte nichts über das Medienverbot und die illegalen Verfahren des Parlaments am Freitag” – kommentierte die Rede Ryszard Petru, der Vorsitzende der Partei Nowoczesna.
Am Abend hat sich der Vorsitzende des Senats mit Journalisten getroffen. Er erklärte, dass sich an der Arbeit von Journalisten im Sejm und dem Senat nichts ändern wird, bis neue Regeln vereinbart worden sind. Trotzdem dürfen die Journalisten immer noch nicht den Sejm betreten.
Zusammenfassung: Kaja Dobrucka-Kociniak
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koduj.24.pl
Minister Rafalska verbietet die Anti-Gewalt-Aktionen
Das Ministerium für Familie hat angefangen, die Projekte, die auf die Beseitigung von Stereotypen und Vorurteilen, als auch Intoleranz oder Gewalt wegen Geschlecht oder sexueller Orientierung gerichtet waren, aufzulösen. Als Beispiel kann die krakauer Stiftung “Autonomia” dienen. Sie wurde in den letzten Tagen von den Mitarbeitern des Ministeriums kontrolliert. Unter die Lupe wurde das Projekt “Null Gewalt – Engagement, Edukation, Gesetzgebung gegen die Gewalt aufgrund von Geschlecht” genommen. Früher wurde das Projekt vom Ministerium sehr hoch eingeschätzt, nach der Kontrolle wurde der Vertrag für das Projekt aufgelöst. Inoffiziell sagt man, dass rechte Portale vom Ministerium verlangt haben, dass man die Stiftung kontrollieren soll, weil sie “die LGBT-Idee” verbreitet.
Zusammenfassung: Kaja Dobrucka-Kociniak
http://koduj24.pl/minister-rafalska-zakazuje-dzialan-antyprzemocowych/
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wyborcza.pl
Viele Fehler und „hohe Absenz“. Das Gericht in Posen beurteilte Julia Przyłębska als katastrophal und war mit ihrer Anstellung nicht einverstanden. Wird sie jetzt das Verfassungsgericht leiten?
Julia Przyłębska war nicht geeignet als Richterin am Kreisgericht. Trotzdem meint PiS, dass sie als Präsidentin des Verfassungsgerichts geeignet sei.
Die Richter aus Posen schrieben im Schlussurteil: „Das Kollegium des Kreisgerichts in Posen beurteilt die Kandidatur von Frau Julia Przyłębska auf den Posten des Richters des Kreisgerichts negativ“.
Die Hauptvorwürfe sind „keine stabile Rechtsprechung“, „verzögerte Begründungen“ und „hohe Absenz“.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://wyborcza.pl/7,75398,21127791,liczne-bledy-i-wysoka-absencja-poznanski-sad-fatalnie-ocenil.html?utm_source=facebook.com&utm_medium=SM&utm_campaign=FB_Gazeta_Wyborcza&disableRedirects=true
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gazeta.pl
Hat PiS den Haushalt für 2017 illegal beschlossen? Ohne Medien. Es ist nicht klar, wer abgestimmt hat.
PiS beschloss den Haushalt für das Jahr 2017. Die Abstimmung fand in einem Nebensaal statt, ohne Beteiligung der Opposition und der Medien. PO, die Partei Nowoczesna und PSL kündigten rechtliche Schritte an.
Nach der Stimmenzahl haben alle PiS-Abgeordnete abgestimmt. Die Reporter berichten aber, dass nicht alle PiS-Abgeordnete dabei anwesend waren. Sogar unberechtigte Personen sollten sich an der Abstimmung beteiligt haben.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/7,114871,21133620,pis-uchwalil-budzet-na-2017-rok-glosowanie-w-mniejszej-sali.html
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natemat.pl
Die wichtigsten Generäle verlassen die polnische Armee. Was ist los?
General Różański, der Oberhaupt der polnischen Streitkräfte, General Gozul, der Leiter des Generalstabs, General Duda, Chef des Inspektorats für Rüstung haben vor Kurzem die polnische Armee verlassen. Sie waren mit dem aktuellen Führungsstil nicht einverstanden, mit Entscheidungen die ohne sachliche Grundlage getroffen wurden. Es wird gerade die Nachfolge gesucht, die potenziellen Kandidaten fehlen noch.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
gazeta.pl
“Für eine solche Unterschrift sollte Ziobro zur Verantwortung gezogen werden”
Die polnische Opposition wirft den Mitgliedern der PiS-Partei Unregelmäßigkeiten beim Unterschreiben der Anwesenheitsliste im Sejm. Während die Liste vor der Sitzung unterzeichnet werden sollte, haben PiS-Abgeordnete (darunter auch der Justizminister Ziobro) die Unterschriften nach der Sitzung geleistet. Der ehemalige Präsident des Verfassungsgericht Jerzy Stępień ist der Meinung, dass damit eine Straftat begangen wurde. Nach Stępień bedeutet es auch einen endgültigen Untergang der Demokratie in Polen, wenn der Generalstaatsanwalt selbst gegen das Gesetz verstößt.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
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