Polen-Newsletter 09/2018
vom 01.03.2018
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
Es reicht!:Ein Protest der deutschsprachigen Übersetzer und Vermittler polnischer Literatur |
oko.press.pl / liberal
Erfolg der Gewerkschafter. Das Bildungsministerium zieht sich von der Beurteilung der Moral von Lehrern zurück
Das Vorleben des moralischen und ethischen Verhaltens und die Förderung ähnlicher Einstellungen unter den Schülern verschwanden aus den Kriterien für die Bewertung der Arbeit der Lehrer, die am 21. Februar an die Lehrer-Gewerkschaften geschickt wurden. Die Lehrer verdanken die Befreiung von dieser Form der Kontrolle dem Druck des ZNP [Lehrerverband] sowie der Gewerkschaft „Solidarność“.
Ein Lehrer, der eine hervorragende Leistungsbewertung erhält, hat Anspruch auf bessere Besoldung und eine schnellere Karriere. Andererseits kann eine negative Leistungsbeurteilung zur Sperrung des Beförderungsweges oder sogar zur obligatorischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen.
Der erste Entwurf der Verordnung stieß bei den Bildungsgewerkschaften auf heftigen Widerstand. Sowohl der Polnische Lehrerverband protestierte als auch die Erziehung-Sektion der „Solidarność“, die normalerweise gegenüber der Bildungsministerin Anna Zalewska wohlwollend eingestellt ist. Der Stein des Anstoßes waren vor allem zwei Einträge, welche die ungehorsamen Lehrer disziplinieren konnten:
- Gestaltung und Entwicklung von korrekten moralischen, sozialen und staatsbürgerlichen Einstellungen unter den Schülern
- Vorleben der moralischen Einstellung und des ethischen Verhaltens des Lehrers
Beide Bestimmungen, die moralische Einstellungen betreffen, sind aus dem neuen Verordnungsentwurf verschwunden, der den Gewerkschaftern am 21. Februar 2018 zugesandt wurde.
https://oko.press/sukces-zwiazkowcow-men-wycofuje-sie-oceniania-moralnosci-nauczycieli/
gazeta.pl / liberal
Jurek Owsiak ist besorgt über das neue Gesetz, welches das Große Orchester der Weihnachtshilfe blockieren kann
Jerzy Owsiak zeigt sich besorgt über den Entwurf des Gesetzes über öffentliche Geldspenden. Demnach kann eine Spendenaktion blockiert werden, wenn „ein wichtiges Interesse des Staates” oder wenn „wichtige gesellschaftliche Gründe” dafür sprechen. Owsiak zitierte auf Facebook fünf äußerst kritische Aussagen des Vizeministers der Justiz Jaki über WOSP (das Große Orchester der Weihnachtlshilfe), das von Owsiak organisiert wird. Minister Jaki wirft WOSP vor, dass mit dem gesammelten Geld das SommerfestivalPrzystanek Woodstock finanziert wird, auf dem angeblich für die Abtreibungen der an Down-Syndrom erkrankten Kinder geworben wird. Owsiak weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als Unwahrheiten und Quatsch, befürchtet aber, dass auf Grund solcher Aussagen, die ganze karitative Aktion abgesagt werden kann.
natemat.pl / liberal
In den Niederlanden schreiben sie über die Einblendungen in TVP. Sie widmeten diesem Thema einen ausführlichen Artikel
Die „Horrorstreifen“ von TVP wurden nicht nur in Polen populär. Im niederländischen öffentlich-rechtlichen Fernsehportal NOS wurde ihnen ein Artikel gewidmet, in dem wir lesen können, dass „TVP-Nachrichtensendungen zu einem großen Werbespot für die polnische Regierung geworden sind“.
Wir lesen, dass der polnische Sender zum Propagandakanal wurde. Aus den Streifen werden mehrere Botschaften zitiert: „Die Politik der polnischen Regierung ist ein Beispiel für Europa“, „Europa ist eifersüchtig auf die hervorragende wirtschaftliche Leistung Polens“, „Polen ist eine Insel der Freiheit und Toleranz“.
NOS erklärt, dass diese Propagandastreifen auf TVP jetzt erscheinen, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk vollständig in den Händen der Regierungspartei liegt. Wir lesen, dass nach den Parlamentswahlen der Chefredakteur gewechselt hat, und viele kritische Journalisten gezwungen waren zu gehen. „Wiadomości“ wurden langsam, aber systematisch zu einer Propagandaröhre der polnischen Regierung.
http://natemat.pl/230545,portal-holenderskiej-tv-o-paskach-w-tvp-to-kanal-propagandowy
koduj.24.pl
Disziplinarverfahren kein Hindernis für Mitgliedschaft im Richterrat?
Die 18 Neubesetzungen des KRS (Nationaler Richterrat), der nach der neuen Gesetzesnovelle von der Mehrheit des Parlaments (und somit von PiS) mitbestimmt wird, sind bekannt. Darunter ist unter anderem auch Oberst Mariusz Lewiński, ein Militärrichter im Ruhestand. Und ein Richter, den 2015 Disziplinargerichte zweimal für insgesamt 54 Vergehen verurteilten. Dennoch wurde seine Kandidatur positiv bewertet.
Die Oppositionspolitikerin Kamila Gasiuk-Pihowicz (.Nowoczesna) meinte dazu, dass darüber hinaus laut des Rechtsgutachtens des BAS (Parlamentarisches Analyse Büro) ein Richter in Ruhestand nicht Mitglied des KRS werden dürfe.
https://koduj24.pl/dyscyplinarki-nie-sa-przeszkoda-aby-zasiadac-w-krs/
natemat.pl / liberal
Unerwartete Wende bei Viktor Orban in der Flüchtlingsfrage. Ungarn lässt die PiS wieder einmal im Stich
Ungarn soll dem dauerhaften Mechanismus zur Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen zustimmen. Dies soll offiziell nach den Parlamentswahlen im April geschehen. Angeblich soll Ungarn der EU bereits ein entsprechendes Dokument präsentiert haben, welches die bisherige Asylpolitik reformieren soll.
Es bestätigt den Frontwechsel von Viktor Orban in dieser Frage, bei der Ungarn bisher Arm in Arm mit Polen gegen jegliche Aufnahme von Flüchtlingen war.
Bald könnte die PiS-Regierung mit ihrer totalen Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme alleine stehen.
http://natemat.pl/230711,wegry-zmieniaja-stanowisko-ws-uchodzcow-unia-odbiera-je-jako-kompromis
oko.press.pl / liberal
Eine Koalition der Rechtsanwälte will unentgeltlich die von PiS verfolgten Bürger verteidigen
Es entsteht gerade eine Koalition der Rechtsanwälte, die die Teilnehmer der Anti-Regierung Demonstrationen verteidigen wollen. Der Gründer, RA Schramm betont, dass heutzutage eine solche Hilfe dringend nötig ist. Teilnehmer der Kundgebungen werden zitiert, festgenommen, es wurden bei denen polizeiliche Hausbesuche durchgeführt, später werden Verfahren gegen sie eingeleitet. RA Schramm verteidigt aktuell die Solidarität-Ikone, Wladyslaw Frasyniuk, als er festgenommen wurde. Aber mit der kostenlosen anwaltlichen Hilfe können nicht nur Promis rechnen.
Es laufen gerade mehrere Prozesse gegen einer außerparlamentarischen Oppositiongruppe “Bürger der Republik”, hier helfen unentgeltlich die Mitglieder des Warschauer RA Kammer, bekannte Juristen. Sie betreuen aktuell ca. 500 Verfahren, ein RA vertritt ca. 3- 5 Personen. Nicht nur vor dem Gericht, die RAs engagieren sich auch gegen Polizei und Staatsanwaltschaft, helfen bei Beschwerden gegen die Beschlüsse und Aktionen der o. g. Organe.
Auch die politischen Parteien helfen: PO und .Nowoczesna führen Beratungsbüros und sind auch in Prozessen als Beobachter beteiligt. Die Warschauer RA Kammer organisiert nach Kundgebungen RA Beratungsdienste.
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