Polen-Newsletter 11/2018
vom 15.03.2018
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
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monitorkonstytucyjny.eu
Erklärung von Prof. Dr. habil. Adam Strzembosz und Prof. Dr. habil. Andrzej Zoll
[…]- Eine gründliche Reform des Gerichtswesens erfolgte gemäß des Projekts von 1981, das vorbereitet wurde von Richtern, die Mitglieder der oppositionellen Gewerkschaft „Solidarność” waren. […]. Das Projekt wurde von der Regierung angenommen angesichts der beurkundeten Abhängigkeit der Richter von der Politik und von der Gerichtsverwaltung. Diese Reform wurde damals zur Grundlage des Gesetzespaketes vom 20.12.1989 das von der ersten nicht-kommunistischen Regierung unter Tadeusz Mazowiecki erlassen wurde. Eines davon war das Gesetz über den Staatlichen Richterrat, dessen Aufgabe war die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Gerichte und Richter. Insbesondere sollte der Rat die Besetzung der Richterstellen überwachen. Das Gesetz besagte eindeutig, dass die Richter der allgemeinen Gerichte, der Verwaltungsgerichte und Militärgerichte sowie die des Obersten Gerichtshofs die Mehrheit der Mitglieder des Rates bestimmen. […].
- Die Autoren der Verfassung von 1997, die ein Kompromiss zwischen verschiedenen politischen Kräften war und die Teilung der Gewalten als Grundstein für die Gewährleistung der Bürgerrechte festlegte, nahmen dieses Projekt in die Verfassung auf […]. Auf diese Art und Weise wurde das von der „Solidarność” entwickelte Konzept in die Verfassung übernommen. […]
- Angesichts dessen stellt die Berufung der 15 Richter durch den Sejm ein klarer Verfassungsbruch dar. […]
- In der aktuellen Lage fühlen wir uns verpflichtet […] zu erklären, dass der gegenwärtige Richterrat […] die in der Verfassung verankerten Voraussetzungen nicht erfüllt. Somit sind deren Beschlüsse von Natur aus als nichtig zu betrachten. Damit müssen alle rechtlichen Folgen der Beschlüsse, wie zum Beispiel die Ernennungen der Richter und Entscheidungen über Beförderungen der Richter, in der Zukunft geprüft werden.
newsweek.pl
Wie viel Geld hat das Große Orchester der Weihnachtlichen Hilfe gesammelt?
Jurek Owsiak zieht Bilanz
Die größte polnische Wohltätigkeitsaktion WOŚP (das Große Orchester der Weihnachtshilfe) bricht Jahr für Jahr Rekorde. Nicht anders war es auch in diesem Jahr. Bereits am Tag des großen Finales waren die Spenden rekordverdächtig, 81 423 542 Zlotys. Jetzt, zwei Monate später, wurden die abschließenden Daten mitgeteilt. Es ist schon wieder ein Rekord- und was für einer! 126 373 804,00 Zlotys !!! Das sind über 20 Millionen mehr als im Vorjahr. 2018 wurden die Spenden für die Ausstattung der Frühchenstationen gesammelt.
Bei der Gelegenheit bedankte sich der Leiter des WOŚP Jurer Owsiak bei allen Beteiligten und appellierte, auf die Änderungen des Gesetzes über öffentliche Spenden zu verzichten. Die neue Vorschriften erlauben es, jede Sammlung zu jeder Zeit zu stoppen.
onet.pl / liberal
Neues Dokument des Außenministeriums zu den Beziehungen mit den USA
„Auf Grund der Bedeutung der USA für unsere Sicherheit ist die Situation unannehmbar, wenn der Premierminister oder Präsident in Kontakten mit den Hauptalliierten blockiert sind“, schrieb
Jan Parys, der Kabinettschef des Außenministers Jacek Czaputowicz in einer internen Korrespondenz des Außenministeriums, die dem Portal onet.pl zur Verfügung gestellt wurde.
Onet berichtete vorige Woche von einer Geheimnote der polnischen Botschaft in Washington, in denen von einem Ultimatum der US-Seite zu lesen ist, welches das State Department der polnischer Seite gestellt hat, und die eine Blockierung der Kontakte zwischen der polnischen Regierung und dem US-Präsidenten vorsieht, solange der Streit um das polnische IPN-Gesetz nicht beigelegt ist.
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, meinte dazu, dass Berichte über eine solche „Blockierung“ falsch seien, wobei sie betonte, dass weiterhin Differenzen wegen des neuen Gesetzes bestehen. Schließlich meinte sie diplomatisch, dass sie keine Informationen über geplante Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem polnischen Präsidenten Duda besäße. Zu der im onet-Artikel erwähnten Drohung des Beraters Wess Mitchell, der das Ultimatum formuliert haben soll, und in dem auch von der Bedrohung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit die Rede war, meinte Nauert, sie habe mit Mitchell „noch nicht gesprochen“.
https://wiadomosci.onet.pl/kraj/nowy-dokument-msz-ws-relacji-z-usa/20wkvsz
crowdmedia.pl
PiS bekam Prügel in den vorgezogenen Wahlen. Deswegen braucht sie Kontrolle über die Wahlkommission
PiS freut sich auf die kommenden Kommunalwahlen, bekommt aber gerade schlechte Nachrichten aus der Provinz. In einer Gemeinde in der Nähe von Warschau wurden die Wahlen wegen eines Todesfalles vorgezogen. Gewonnen hat ein unabhängiger Kandidat mit 63% der Stimmen. Der PiS-Kandidat bekam 36%. Die Wahlbeteiligung lag sehr hoch bei 62%. Die hohe Wahlbeteiligung wird als eine Mobilisierung der Wähler gegen PiS gedeutet.
wyborcza.pl / liberal
„Nein“ zum Antisemitismus und „Nein“ zur Geschichtsverdrehung
Zahlreiche polnische NGOs und Bürgerbewegungen haben einen gemeinsamen Offenen Brief an ausländische Medien und Meinungsführer verfasst, in dem sie sich eindeutig gegen den Antisemitismus positionieren und eine klare Absage an die derzeitige polnische Außen- und Geschichtspolitik erteilen, die versucht, die Geschichte umzuschreiben.
„Wir schreiben, weil es uns ein Anliegen ist, dass Euch bekannt wird, dass unabhängig davon, wie radikal und falsch die Position der aktuellen polnischen Regierung oder einiger Kreise ist, es sind nicht die Positionen und Meinungen von uns allen“, schreiben sie in dem Appell. Sie betonen, dass in Polen Millionen Menschen leben, für die der polnisch-jüdische Dialog und die Wahrheit über die gemeinsame Geschichte wichtig sind. „Wir schreiben an Euch als Freunde an Freunde. Damit ihr wisst, dass wir da sind, in Polen und überall dort, wo uns nicht nur die Geschichte und gemeinsame Wurzeln verbinden, sondern auch der gemeinsame Alltag und die Zukunft“.
Der Appell, auch unter dem Hashtag „#SolidarityInTruth“ publiziert, spricht über die Solidarität, Solidarität in der Suche nach historischer Wahrheit, Solidarität mit den Nachkommen der Holocaust-Opfer, Solidarität mit den Vertriebenen im Jahr 1968, Solidarität angesichts des Antisemitismus.
Der Appell, verfasst u.a. von Akcja Demokracja, KOD, Obywatele RP, OSK (Frauenstreik), Stefan-Batory-Stiftung, Helsinki-Stiftung zu Menschenrechten, PEN Club und vielen anderen, wird auch von dem ehem. Präsidenten Lech Wałęsa sowie zahlreichen anderen Politikern unterstützt.
onet.pl / liberal
Ein von Ziobro eingesetzter Vorsitzender des Kreisgerichts in Lodz verzichtet auf seinen Posten. Andere Richter wollten ihn nicht
Richter Dariusz Limiera war seit dem 1. Februar Vorsitzender des Kreisgerichts in Lodz. Er ersetzte den Richter Krzysztof Kacprzak, der während seine Amtszeit abberufen wurde. Ende Februar fassten die Richter einen Beschluss, in dem sie eindeutig feststellten, dass die Übernahme des Postens des abberufenen Vorsitzenden „im Widerspruch mit der Richterethik stand und dass sie die in der Verfassung festgelegte Trennung der Gerichtsbarkeit und der ausführenden Gewalt verletzt.“
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