Polen-Newsletter 14/2018
vom 05.04.2018
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
crowdmedia.pl / liberal
Die Regierenden haben es mit Sicherheit verdient. Eine riesige Abnahme der Unterstützung für PiS!
„Zeige ihnen die Krallen“ sollte Jarosław Kaczyński zu Beata Szydło gesagt haben, bevor sie zum Rednerpult im Sejm ging, um das wahre Gesicht der verfaulten und verdorbenen PiS-Regierung in großer Lautstärke zu offenbaren. Die ehemalige Premierministerin meinte, dass die riesigen Prämien für sie und ihre Minister einfach verdient wurden. Laut der letzten Umfrage, die Kantar Millward Brown SA für die Fakten von TVN und TVN24 durchgeführt hat, sind viele Polen mit dieser Aussage nicht einverstanden. Das kam zum Ausdruck durch Einbruch der Unterstützung der Regierungspartei.
Laut TVN24 kann die Koalition der Vereinigten Rechten mit 28% Unterstützung bei den Wahlen rechnen, ein Rückgang von bis zu 12 Prozentpunkten gegenüber der letzten Umfrage, die am 21. Februar veröffentlicht wurde. Den zweiten Platz nimmt die Bürgerplattform (PO) ein, die bei 22% liegt, d.h. um 6% mehr als im Vormonat. Kukiz’15 ist die dritte Kraft mit Unterstützung von 10% der Befragten (4% mehr als in der letzten Umfrage). Ein etwas schlechteres Ergebnis erzielte die Demokratische Linke Allianz, für die 9% der Wähler gestimmt hätten. Das ist ein großer Unterschied, denn in der Februar-Umfrage betrug die Unterstützung der Linken 3%.
Die Partei Nowoczesna [die Moderne] könnte noch mit 6% Stimmen ins Parlament kommen.
Die Wahlschwelle wäre von der Partei Wolność [die Freiheit] und der PSL [Polnischen Volkspartei] auch noch überschritten. Sie würden jeweils 5 Prozent der Stimmen erhalten. Unterhalb der Schwelle gäbe es nur die Partei Razem mit 2% Unterstützung.
10 % der Befragten waren unentschlossen, während 3 % sich weigerten, zu antworten.
In der Geschichte des polnischen Parlamentarismus ist es schwierig, eine Partei zu finden, die einen zweistelligen Rückgang von einer Umfrage zur anderen verzeichnet hat, der nicht zu einer fatalen Abwärtsspirale geführt hätte. Der letzte derartige Fall ist…. Nowoczesna, die von Ryszard Petru’s Reise nach Portugal während der Sejm-Krise in den Abgrund gezogen wurde. Heute balanciert diese Partei an der Grenze der Wahlschwelle.
https://crowdmedia.pl/wladza-stanowczo-sobie-na-to-zasluzyla-gigantyczny-spadek-poparcia-dla-pis/
newsweek.pl
Wallfahrt der Nationalisten nach Jasna Góra. Intellektuelle protestieren
Mehrere Dutzend Wissenschaftler und Intellektuellen unterzeichneten einen offenen Brief an den Prior des Paulinerklosters Jasna Góra [in Tschenstochau], in dem sie gegen die Wallfahrt der Nationalisten Mitte April protestierten. „Die Wallfahrten der nationalen Vereine nach Jasna Góra stehen im Widerspruch zu den Worten der polnischen Bischöfe und stellen eine starke Verneinung der daraus resultierenden Werte und Einstellungen dar“, schreiben die Unterzeichner.
Die Autoren weisen darauf hin, dass die Parolen, unter denen die Pilger ihre Pilgerfahrten machen, in keiner Weise mit dem Christentum übereinstimmen. „Die These über die Vorherrschaft der polnischen Nation, definiert als rein, weiß, katholisch (….) ist extrem feindlich gegenüber der ethnischen und religiösen Vielfalt und widerspricht damit den Werten und Traditionen der westlichen Zivilisation und ihren christlichen Wurzeln“, schreiben sie.
„Dieselben Kreise, die ihre Anwesenheit am 14. April 2018 in Jasna Góra planen, sind für die verbale und physische Gewalt verantwortlich, die während der friedlichen Gegendemonstrationen des Unabhängigkeitsmarsches am 11. November 2017 in Warschau stattfand. Sie griffen Gegendemonstranten an, die gegen Hass-Rede und extremem Nationalismus waren“, erinnern sie sich und verweisen auf den Marsch des vergangenen Jahres durch Warschau. Damals wurden rassistische Parolen ausgerufen. Selbst rechte Journalisten kritisierten dies.
Antifaschistische Kreise protestierten gegen die letzte Wallfahrt von Nationalisten und Fans zu Częstochowa im Januar. Die Pilger griffen sie an und zündeten ihre Fahnen an. Man konnte die Schreie von „nur dem nationalen Polen“ hören. „Wenn sie unter dem Sejm demonstrieren, gehen wir nicht dorthin“, erklärte einer der rechten Fans den Journalisten.
wyborcza.pl / liberal
13-Jährige sollen Kommunisten aufspüren. Als Preis winkt die Teilnahme an der Sitzung im Kinder-Sejm
Jedes Jahr findet zum Tag des Kindes (am 1.06.) im Sejm die Sitzung des „Sejm der Kinder und Jugendlichen“ statt. Dieses mal wird diese Ehre denjenigen Kindern zuteil, die in ihrer Gegend einen Ort aufspüren, das an die kommunistische Vergangenheit eines Namensgebers erinnert.
Diese Vorgabe wurde von den Organisatoren festgelegt: der Sejm-Kanzlei, sowie dem Bildungsministerium, dem IPN (Institut des Nationalen Gedenkens) und dem Zentrum der Bildungsentwicklung.
An sich sollten diese Veranstaltungen, von denen es bisher zwölf gab, unter den jungen Polen die Idee des Parlamentarismus verbreiten. Die letzte Veranstaltung schlug jedoch hohe Wellen wegen des Auftritts einer der Teilnehmerinnen, die in ihren emotionalen Rede sagte, es sei eine Schande, wie PiS Polen regiert.
Dieses Jahr ist es wohl der Wille der Organisatoren auf „nationale“ und „antikommunistische“ Themen zu setzen, wozu auch die Idee des Teilnahmewettbewerbs zählt.
vn.24.pl / liberal
Die Geschichte einer Bekanntschaft
Der Sender TVN zeigte die Reportage „Die Geschichte einer Bekanntschaft” über eine lange und tiefe Freundschaft. Die Geschichte betrifft die Bekanntschaft zwischen den aktuellen Führungskräften der Geheimdienste und einer Person, die als eine der Hauptverdächtigen in der Korruptionsaffäre um die Reprivatisierung der Immobilien in Warschau gilt. Obwohl die Minister Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik die enge Beziehung leugnen, zeigte der Bruder des Verdächtigen gemeinsame Bilder und erzählte die Geschichte der Jugendfreundschaft. Dabei ließ er durchblicken, dass es deutlich mehr als eine Freundschaft war. Darüber hinaus sollte diese Beziehung dazu geführt haben, dass der verdächtigte Jakub R. eine Stelle im Warschauer Rathaus bekommen hat, wo er ausgerechnet für die Reprivatisierung zuständig war.
newsweek.pl
Neonazis werden Hitlers Geburtstag „feiern“
Sogar mehrere Tausend Neonazis, vorwiegend aus Deutschland und Polen, werden am 20. April 2018 in Ostritz an der deutsch-polnischen Grenze erwartet, offiziell zum Festival „Tarcza i miecz“ („Schild und Schwert“). Antifa-Aktivisten wollen die Veranstaltung begleiten. Die Polizei beider Länder warnt vor Ausschreitungen. Zu den Organisatoren gehören u.a. die NPD. Die Veranstaltung wurde als „geschlossen“ deklariert. Mit diesem Trick will man verhindern, dass man in beiden Ländern mit dem Vorwurf des Propagierens des Nationalsozialismus konfrontiert wird.
wyborcza.pl / liberal
Großdemo in Mielec. Jeder Vierte Bewohner war dabei: „Nieder mit dem Kronobyl!”
Mielec, das ist eine Stadt mit der größten Industrie im Südosten Polens und eine der ältesten Sonderwirtschaftszonen. Hier ist der bekannte Möbelhersteller, die Firma Kronospan, ansässig.
Die Bewohner der Stadt beschweren sich seit Jahren über die Luftverschmutzung durch die Fabrik. Vor drei Jahren wurde ein Krisenstab gegründet. Tausende Unterschriften wurden gegen Kronspan gesammelt. Gespräche mit der Vertretern der lokalen Behörden wurden geführt.
Allerdings fühlten sich die Bewohner für einige Zeit machtlos, da die Schuld der Fabrik an der Luftverschmutzung zuerst nicht nachgewiesen werden konnte. Letztendlich wurde im März 2018 der Kontrollbericht des Umweltsinspektorates veröffentlicht. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Emissionen der Fabrik deutlich überschritten sind, vor allem sind hier die Emissionen von Schwefeldioxid, Stickoxide und Kohlenmonoxid gemeint. Der Bericht befindet sich gerade in Bearbeitung bei der Umweltbehörde. Verwaltungsmaßnahmen und ggf. Strafen werden geprüft.
Die Bewohner von Mielec trauen jedoch der Firma keine Modernisierung bzw. Verbesserung zu. „Der größte Luftverschmutzer in der Stadt“, sagen sie. Am vergangenen Sonntag protestierten 15 Tausend Menschen, ein Viertel der Stadtbewohner. Von dem Erfolg der Demo waren auch die Veranstalter überrascht.
http://wyborcza.pl/7,75398,23194326,wielka-demonstracja-w-mielcu-co-czwarty-mieszkaniec-wyszedl.html
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