Polen-Newsletter 31/2018
vom 02.08.2018
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
newsweek.pl
Lichterketten in ganz Polen. Menschenmassen in der Straße Krakauer Vorstadt in Warschau
Am Dienstag stimmte der Senat für die Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof, und am Donnerstagnachmittag unterzeichnete Präsident Andrzej Duda das Gesetz. Am selben Tag um 21.00 Uhr begannen in ganz Polen friedliche Demonstrationen gegen die Veränderungen in dem Justizwesen.
- Vor dem Präsidentenpalast in Warschau und vor den Gerichten in Bydgoszcz, Toruń, Kielce, Wrocław und anderen Städten fanden um 21 Uhr friedliche Demonstrationen gegen Veränderungen im Justizwesen statt.
- Die Bürger kritisierten, dass Präsident Andrzej Duda die Änderungen der Gesetze über den Obersten Gerichtshof, das Gerichtssystem, den Nationalrat der Justiz und die Staatsanwaltschaft unterzeichnet hat.
- Die Demonstranten hatten Staats- und Europaflaggen, brennende Kerzen, weiße Rosen und Banner mit Losungen wie Freie Gerichte, Verfassung, ja – PiS-Demagogie, nein dabei.
Am Donnerstagnachmittag unterzeichnete Präsident Andrzej Duda eine Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof, die den Austausch der Richter beschleunigen wird. Die Entscheidung des Präsidenten wurde vom Präsidialminister Paweł Mucha im „Tak jest“-Programm des TVN bekannt gegeben. „ An diesen Gesetzen gab es keine verfassungsrechtlichen Zweifel“, sagte Mucha.
Am Donnerstag um 21.00 Uhr begannen in ganz Polen friedliche Demonstrationen, die den Widerstand gegen die Einmischung von Politikern in die Unabhängigkeit der Justiz zum Ausdruck brachten. Im vergangenen Jahr, als das Parlament über die drei Gesetze zur Reform des Justizsystems abstimmte, waren Hunderttausende von Menschen in mehreren hundert Städten im ganzen Land an Lichterketten beteiligt. Damals zwang der Druck der Bürger den Präsidenten, ein Veto gegen zwei der drei Gesetze einzulegen. Diesmal zögerte Andrzej Duda mit den Entscheidung nicht.
„Lass das Feuer brennen! Lass uns wieder tausende von Lichtern anzünden. Am Präsidentenpalast und an hunderten von Orten in ganz Polen!“, schrieben die Organisatoren der „Akcja Demokracja“ auf Facebook.
Die Demonstration begann um 21 Uhr in Warschau vor dem Präsidentenpalast. Auf der Straße Krakowskie Przedmieście gab es eine Bühne, auf der jeder sagen konnte, warum er protestiert. Jeder der Redner hatte 30 Sekunden Redezeit, was die Begrenzung der Redezeit für die Opposition im Sejm symbolisierte.
Stanisław Zakroczymski sagte von der Bühne vor dem Präsidentenpalast: „ Andrzej Duda hat heute keinen Fehler gemacht. Er beging ein Verbrechen gegen die Republik Polen. Mit seiner gedankenlosen Unterschrift zerstörte er eine der besten Institutionen, die ein freies Polen geschaffen hat. Der Oberste Gerichtshof wurde von Anwälten und Bürgern sehr geschätzt.“
Zum Krakowskie Przedmieście wurde ein riesiger Kugelschreiber gebracht, um die Nachgiebigkeit des Präsidenten gegenüber der herrschenden Partei zu symbolisieren.
In der Hauptstadt sangen die Demonstranten „Ode an die Freude“ und dann die polnische Nationalhymne. Vor 23 Uhr wurde das Treffen offiziell geschlossen.
http://www.newsweek.pl/polska/polityka/lancuch-swiatla-w-calej-polsce,artykuly,430640,1.html
tvn.24.pl
Der Senat ist mit dem Referendum des Präsidenten nicht einverstanden
Der Senat stimmte am Mittwoch nicht zu, dass Andrzej Duda ein landesweites Referendum über Verfassungsänderungen abhält. Der Vorschlag des Präsidenten wurde von 10 Senatoren unterstützt, 30 waren dagegen. 52 enthielten sich der Stimme.
Am Mittwoch befasste sich der Senat mit dem Antrag des Präsidenten Andrzej Duda auf die Zustimmung zur Durchführung eines Referendums über Verfassungsänderungen am 10. und 11. November 2018.
Laut Verfassung ordnet der Präsident mit Zustimmung des Senats ein landesweites Referendum an, das mit absoluter Stimmenmehrheit in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Senatorenanzahl durchgeführt wird.
10 Senatoren stimmten für den Beschluss, 9 von der Partei Recht und Gerechtigkeit und 1 fraktionsloser Senator. Dagegen stimmten 30, 27 von der PO und 3 fraktionslose Mitglieder. 52 , 50 von der Partei PiS und 2 von den fraktionslosen Senatoren enthielten sich der Stimme. Wie Marschall Stanisław Karczewski betonte, stimmte keiner der PiS-Senatoren gegen die Initiative des Präsidenten.
https://www.tvn24.pl/senat-zajal-sie-wnioskiem-prezydenta-o-referendum-konstytucyjne,856248,s.html
wyborcza.pl
Neue PiS-Idee: Verfassungsgerichtshof soll die Immunität Deutschlands aufheben, damit man es anklagen kann
Auf Initiative des PiS-Abgeordneten Arkadiusz Mularczyk hat der Gesetzgebungsausschuss des Sejm (poln. Parlament) die Vorgabe positiv gewertet, das (ebenfalls von der PiS dominierte) Verfassungsgericht mit der Prüfung zu beauftragen, ob fremde Staaten weiterhin die juristische Immunität auch im Falle von Kriegsverbrechen behalten sollen.
Konkret geht es wieder mal um die Aufwärmung des Themas der Kriegsentschädigungen Deutschlands gegenüber Polen aus dem 2. Weltkrieg. Diese beziffern die Regierungspolitiker auf 2 Billionen US-Dollar. Eine entsprechende Initiative, welche die Immunität Deutschlands aufheben sollte, wurde 2017 von ca. 100 Abgeordneten der PiS und Kukiz15 unterstützt.
Polen hat zwar bei der Friedenskonferenz in Potsdam 1945 verbindlich auf zugesagte Reparationen zugunsten der Sowjetunion verzichtet, und dieser Verzicht wurde auch von alle bisherigen demokratischen Regierungen seit 1989 bestätigt. Mularczyk behauptet jedoch, der Verzicht sei nicht bindend, da er damals von einem nicht souveränen Staat erklärt wurde.
Der jetzige Antrag an den Verfassungsgerichtshof soll es polnischen Bürgern ermöglichen, im Rahmen einer Zivilklage Deutschland auf Wiedergutmachung zu verklagen.
Der Oppositionspolitiker und ehem. stellv. Justizminister Borys Budka von der PO bezeichnet die Initiative als Schwachsinn und einen weiteren Versuch, Unruhe in den Köpfen zu stiften. Nach internationalem Recht ist es nicht möglich, dass ein souveräner Staat vor den Organen eines anderen souveränen Staates rechtlich belangt wird. Das Aufheben der Immunität Deutschlands würde zudem bedeuten, dass in Folge einer Verurteilung deutsches Eigentum auf polnischem Boden beschlagnahmt werden könnte.
http://wyborcza.pl/7,75398,23720018,pomysl-pis-niech-tk-zniesie-immunitet-panstwa-niemieckiego.html
tok.fm.pl
Prof. Płatek schaltet im Fall des Reporters Gmyz die Staatsanwaltschaft ein. Es geht um seine Worte über Małgorzata Gersdorf
Die Juristin und Aktivistin Prof. Monika Płatek reagierte mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft auf die beleidigenden Worte des Berlin-Korrespondenten des TVP (Staatsfernsehen) Cezary Gmyz über Małgorzata Gersdorf. Prof. Gersdorf ist seit 2014 Präsidentin des Obersten Gerichtes und weigert sich seit Anfang Juli, diesen Posten zu räumen, nachdem sie und andere Richter die verfassungswidrigen Gesetzesänderungen der PiS zum Obersten Gericht nicht anerkannten. Laut Verfassung hat ein Präsident des Obersten Gerichts eine Amtszeit von 6 Jahren, und dies kann weder rückwirkend, noch mittels einer Gesetzesänderung verkürzt werden.
Cezary Gmyz schrieb darauf über Prof. Gersdorf in einem Tweet: „Sorry, aber wenn ich höre, wie diese Schlampe als Vorsitzende des OG sich als ein Beispiel der Tugenden darstellt, dann ebbt bei mir die Menstruation ab.“
Interessanterweise klagt Prof. Płatek nun Gmyz an wegen Beleidigung eines in der Verfassung verankerten Staatsorgans und der dort beschriebenen Funktion des Vorsitzenden.
Gmyz ist seit 2016 als TVP-Korrespondent in Berlin tätig, als Ergebnis der Veränderungen bei TVP nach der Regierungsübernahme durch PiS.
onet.pl
Zwei ehemalige Innenminister: „Ein anonymer Polizist ist ein straffreier Polizist, so kann er prügeln“
- Letzte Woche erschienen vor dem Sejm neue Polizeieinheiten. Die Beamten hatten keine Namensschilder auf ihren Uniformen. Am Donnerstag wurde vor dem Präsidentenpalast Reizgas eingesetzt.
- Die Angaben zu dem Polizisten, der einen Demonstranten verprügelt haben sollte, wurden von dem PO Abgeordneten Michał Szczerba veröffentlicht. Daraufhin erstattete der Innenminister Joachim Brudziński eine Anzeige gegen den Abgeordneten. Ryszard Kalisz, der ehemalige Innenminister, bezeichnete die Verwendung von Reizgas als Reaktion auf die Bemalung des Bürgersteigs „eine offensichtliche Provokation“.
- „In der Polizei sind eher zufällige Mitarbeiter geblieben. Solche, die besser ausgebildet sind, wechselten zu der Einheit für Sicherheit des Staates (SOP). Wie sollen sie zu Recht kommen bei den Protesten?“, überlegt sich Marek Biernacki, auch ein ehemaliger Innenminister.
Es war nicht nur Michał Szczerba, der fehlende Namensschilder bei den Polizeibeamten beanstandete, die sich mit Demonstranten befassten. Auch der Politiker von Nowoczesna Piotr Mislo intervenierte in dieser Angelegenheit bei dem Innenminister Joachim Brudzinski. Er verwies auf die Verordnung des Ministers für Inneres vom Mai 2009, in der er Polizeibeamten befahl, unter allen Umständen Abzeichen mit dem ersten Buchstaben des Vornamens und dem vollen Namen auf den Uniformen zu tragen.
„Wenn sie einmal vor der aufgebrachten Menge stehen, und wenn es zu nächsten Auseinandersetzungen kommt, werden die Polizisten zu einer Konfrontation gezwungen. Das wird ein großer Stress für sie sein und ich fürchte, dass die Polizei und vor allem die Präventionseinheiten zunehmend zu autoritären Methoden tendieren werden“, erklärt Kalisz.
Marek Biernacki von der PO-Fraktion, ehemaliger Innenminister und der langjährige Vorsitzende des Sejm-Ausschusses für Sondereinheiten, steht den jüngsten Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit den Massenprotesten sowohl im Sejm als auch vor dem Präsidentenpalast sehr kritisch gegenüber.
„Die Beamten zeigten einen völligen Mangel an Professionalität. Und es ist nicht verwunderlich, weil die Polizei kollabiert“, sagte er. „Diese jungen, schlecht ausgebildeten Beamten können dem Druck einfach nicht standhalten. Die Polizei funktioniert heute wie die neue Einheit für Sicherheit des Staates (SOP), die sich hauptsächlich mit der Produktion von Unfällen und Kollisionen beschäftigt. Sowohl die von der SOP als auch die von der Polizei sind schlecht ausgebildet und unvorbereitet“, betont er.
Der ehemalige Innenminister befürchtet, dass in der gegenwärtigen Situation die Zahl der Vorfälle zunehmen wird. „Dies ist unvermeidlich, wenn sich das System nicht ändert. Es gab politische Säuberungen, einige Menschen sind wegen einer Änderung der Rentenregelungen, d.h. eines neuen Gesetzes weggegangen, und es sind nur wenige Polizeibeamte übrig geblieben“, sagte er.
newsweek.pl
Meuterei bei der Polizei? Um nicht vor dem Sejm zu stehen, lassen sich viele Beamte krankschreiben
230 Beamte waren in den letzten Tagen krank geschrieben. Der Grund? Polizeibeamte wollen sich bei zivilen Protesten nicht am Schutz des Parlamentssitzes beteiligen. Ihrer Meinung nach sollten der Sejm und der Senat von der Garde des Marschalls überwacht werden. „Wir sind für die Sicherheit auf den Straßen zuständig“, sagten sie in einem Presseinterview.
Laut der Zeitung „Gazeta Wyborcza“ kommt die Mehrheit der Polizisten, die krank geschrieben waren, nicht nur aus der Hauptstadt, sondern auch von anderen Einheiten. Letzte Woche wurden die Verstärkungen aus Kielce, Kattowitz oder Krakau geholt, um die Sicherheitsdienste in Warschau während der Sitzung des Sejm über Änderungen im Justizgesetz zu unterstützen. Laut „Gazeta Wyborcza“ sind die Mitarbeiter der Präventionsabteilung gezwungen, bis zu 20 Stunden am Tag Dienst zu leisten (mit einer Pause während des Tages). Damit war keine Erholung möglich, sie konnten auch nicht nach Hause zurückzukehren.
Der Hauptgrund jedoch, warum die Polizei nicht weiter an den Auseinandersetzungen mit den Demonstranten teilnehmen will, ist die Angst vor Vorwürfen, dass sie als politisches Werkzeug agieren und rechtswidrig handeln. Darüber hinaus sind die Mitarbeiter um ihre eigene Sicherheit besorgt. „Hat jemand bemerkt, dass die Polizisten vor dem Sejm weder Dienstknüppel noch Gaswerfer haben? Sie nutzen nur die eigene körperliche Kraft. Ich kenne kein anderes Land, in dem unbewaffnete Polizisten geschickt werden, um einer Menge gegenüber zu stehen“, bemerkt ein anonymer Offizier.
Die Polizei will sich auch nicht an der Unterdrückung von Demonstranten beteiligen aus Angst vor der Notwendigkeit der Anwendung von Gewalt und ihren rechtlichen Folgen. Das liegt an den Vorfällen vom vergangenen Freitag. An diesem Tag wurden zwei Demonstranten, Dariusz Winiarski und Bartosz Adamczyk, verhaftet und wahrscheinlich geschlagen. Der erste von ihnen behauptet, dass er in der Nähe des Sejm in Büschen gehalten und von Polizisten niedergedrückt wurde, während der zweite wegen Verletzungen ins Krankenhaus kam. Bei der Staatsanwaltschaft wurde bereits eine Beschwerde über die Möglichkeit der Begehung einer Straftat eingereicht. Die Anzeige erstattete der Abgeordnete Piotr Misiło, der behauptet, er habe gesehen, wie Winiarski von Polizisten in Handschellen abgeführt wurde und keine Anzeichen von Schlägen hatte. Später wurde er in einem Krankenhaus, wo er von Polizisten bewacht wurde, mit klaren Körperverletzungen gefunden.
Teilnehmer der Versammlungen beim Sejm behaupten, dass die Fälle von Winiarski und Adamczyk nicht der einzige Missbrauch durch die Polizei sind. Nach Angaben von Demonstranten zeigen die Beamten ungerechtfertigte Brutalität und befolgen die Befehle der Regierungspartei, anstatt für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Wie reagieren die Vorgesetzten auf solche Vorwürfe? Das Hauptpräsidium versichert, dass die Beamten ordnungsgemäß arbeiten und die Polizei unpolitisch ist. Auf der anderen Seite geben einzelne Polizeibeamte bei der Frage nach dem Hintergrund zu, dass sie tatsächlich verpflichtet sind, „von oben“ auferlegte Anweisungen zu befolgen, die sie zunehmend anfällig für Konflikte mit der Gesellschaft machen. „Wir haben es alle satt. Kollegen befolgen Befehle und eine Netz-Hetze kommt über sie. Aber wir werden die Anweisungen befolgen, weil es in diesem Beruf keine Gewissensklausel gibt“, betont der Polizeigewerkschafter. Immer mehr Beamte versuchen jedoch, diese Notwendigkeit zu vermeiden, was zu einer „Krankheitswelle“ führt. Gleichzeitig glaubt der Sprecher der Warschauer Polizei, dass dies nichts mit den Protesten und der angespannten Atmosphäre vor dem Sejm zu tun hat. Seiner Meinung nach nahmen nur 30 Polizisten die Auszeit in Anspruch, als ihnen die Möglichkeit genommen wurde, ihre Gleitzeit zu nehmen, und 135 Polizisten waren einfach berechtigt, sich gerade zu diesem Zeitpunkt Urlaub zu nehmen.
Unterdessen appellieren immer mehr Polen an die polnische Polizei, nicht gegen Bürger vorzugehen, die an Demonstrationen am Sitz des Parlaments teilnehmen. Zu diesem Thema wurde bereits ein offener Brief an das Hauptpräsidium geschickt, der von Professoren von Hochschulen aus dem ganzen Land verfasst wurde. Der Brief wurde von über 850 Dozenten unterzeichnet, darunter waren die meisten Vertreter der Jagiellonen-Universität in Krakau.
Zitat der Woche
| „Es ist aus. Der demokratische Traum ist vorbei und es ist an der Zeit, in die Realität zurückzukehren. Der Untergrund muss wieder organisiert werden: eine Infrastruktur, Verlage, Universitäten (auch die Erstausbildung). Ein Netz von Rechtsanwälten muss eingerichtet werden, die diejenigen kostenlos unterstützen, die eingesperrt sind, und ein Netz von Wohnungen für diejenigen, die sich verstecken. Wir müssen wieder lernen, wie man Flugblätter herstellt und verteilt (Weg mit der Kommune, Die Ente wird den Adler nicht besiegen [eine Anspielung auf den Namen von Kaczyński (Kaczka = Ente)], Euer der Herbst, unser der Frühling,Solidarität wird siegen), so dass man nicht erwischt wird (vorzugsweise von Dächern). Wir müssen anfangen, außerhalb des Systems zu kommunizieren, sich neue Symbole ausdenken und produzieren. Ach..! Und Ihr könnt Eure Pässe wegwerfen, sie werden sofort veraltet sein, die neue Regierung wird wie in der Volksrepublik Polen die Mobilität der Bürger kontrollieren, ein Pass für 10 Denunziationen….“Prof. Magdalena Sroda am 25.07.2018 on Facebook |
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