Polen-Newsletter 33/2018
vom 16.08.2018
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
onet.pl
Professoren der Rechtswissenschaften aus aller Welt verteidigen Prof. Małgorzata Gersdorf
„Gazeta Wyborcza“ zitiert den Brief von 20 Juristen aus aller Welt: „Wir sind der festen Überzeugung, dass Professorin Małgorzata Gersdorf die einzige rechtmäßige und legitime Amtsinhaberin des Obersten Richters bis zum 30. April 2020, d.h. bis zum Ende ihrer verfassungsmäßig festgelegten Amtszeit ist“.
Der Brief wurde auf verfassungsblog.de veröffentlicht.
„Wir, die Unterzeichner, haben erfahren, dass der Oberste Richter des Obersten Gerichts Polens, Professor Małgorzata Gersdorf, ihre verfassungsmäßig garantierte Amtszeit von sechs Jahren vorzeitig beendete infolge eines neuen Gesetzes über das Oberste Gericht, das am 26. Juli 2018 von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet wurde.“
Die Rechtsprofessoren weisen weiter darauf hin, dass „die Oberste Richterin energisch gegen diesen verfassungswidrigen Akt protestiert, der sie zwingt, mitten in ihrer sechsjährigen Amtszeit in den Ruhestand zu treten.“
„Ein solches politisch motiviertes Vorgehen verstößt nicht nur gegen eine ausdrückliche Bestimmung der Verfassung der Republik Polen, sondern stellt auch einen eklatanten Verstoß gegen die europäischen Normen für die Unabhängigkeit der Justiz dar, zu deren Einhaltung die polnischen Behörden verpflichtet sind.“
Es folgen 20 Unterschriften…
tvn.24.pl
Russland handelt mit der Kohle aus der Ukraine in Polen
Immer mehr Kohle aus den von Russland und Separatisten besetzten Ukrainischen Regionen landet in Polen. Moskau verdient damit an dem Krieg mit der Ukraine und Warschau sagt dazu kein Wort. Auf ihre Fragen diesbezüglich hörten die Journalisten der Zeitung „Dziennik Gazeta Prawna“ vom Außenministerium, dass gerade diese Fragen verdächtigt sind.
„Im letzten Jahr kamen nach Polen ca. 100 tausend Tonnen von der Kohlensorte Anthrazit“, teilte der erste Sekretär der ukrainischen Botschaft in Polen Oleh Kazaniszczew mit. Diese Sorte kommt in der Ukraine ausschließlich in den besetzten Gebieten vor. Der Marktwert der 100 tausend Tonnen liegt bei 10 Millionen Dollar.
https://www.tvn24.pl/wiadomosci-z-kraju,3/zarabianie-na-ukrainskim-weglu,859253.html
tvn.24.pl
Poznań, Olsztyn, Zielona Góra. Immer mehr Denkmale tragen einen T-Shirt mit der Aufschrift „Verfassung“
In der letzten Zeit tragen in dutzenden polnischen Städten mehrere Denkmäler T-Shirts mit der Beschriftung „Konstytucja“ (dt. „Verfassung“). Die Aktion wurde durch die Aktivisten vom Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) organisiert. So wurden verkleidet u. a. Denkmäler von Lech Kaczynski, Nicolaus Kopernikus, Fryderyk Chopin und auch fiktive Figuren wie ein Matrose in Stettin, Zwerge in Breslau, die Warschauer Seejungfer, der Krakauer Drache.
Nach der Verkleidung vom Monument von L. Kaczynski in Biala Podlaska besuchte die Polizei ein Mitglied von KOD um 6.30 Uhr in der Wohnung. Die KOD Aktivisten teilten mit, dass die Aktion fortgesetzt wird. Bisher wurden ca. 180 Monumente „verschönert“.
oko.press.pl
PiS-Gemeindevorsteher: Es gibt in Polen keinen Platz für Ungläubige. Er fragt auch nach der „ethnischen Herkunft“ der Mitglieder der Stiftung „Religionsfreiheit“
Im Juni 2018 ordnete der Leiter der Gemeinde Tuszów, Andrzej Głaz, an, dass in den Schulen der Gemeinde Tafeln mit den zehn Geboten aufgestellt werden sollten. Die Stiftung „Religionsfreiheit“ beantragte einen Zugang zu öffentlichen Informationen dazu. Daraufhin las sie folgende Antwort mit dem Stempel des Gemeindevorstehers:
„[…] Ohne Dekalog können nur Kriminelle und Banditen aufgezogen werden.
Im Namen Christi retteten die Polen das Leben der Juden während des Holocaust, der für sie vorbereitet worden war, und viele von ihnen gaben ihr Leben für sie. Wären sie ohne Religion, wären sie sicher nicht so heldenhaft gewesen.[…]
Nur in der Einheit mit Gott ist der Mensch in der Lage, anderen das Gute zu vermitteln. Sonst kann er nur das Böse der Hölle weitergeben.
Abschließend möchte ich betonen, dass niemand Menschen ohne Religion zwingt, unter Katholiken zu leben[…]. Meiner Meinung nach soll es keinen Platz auf polnischem Boden für diejenigen geben, die satanischen Hass auf Gottes Gebote haben. Polnischer Boden ist geheiligt durch das Blut seiner Söhne zur Verteidigung der christlichen Werte und ihrer Heimat.“
Zusammen mit der Antwort sandte Andrzej Głaz einen Antrag auf Zugang zu öffentlichen Informationen, in dem er unter anderem nach der Nationalität und der ethnischen Herkunft der Gründer der Stiftung fragte.
Vor 5 Jahren sagte Herr Głaz in einer Rede: „Heute nehmen Juden, die unter polnischen Namen versteckt sind, im polnischen Staat exponierte Positionen ein. Sie versuchen, den Verlauf unserer Geschichte zu beeinflussen, zu unserem prinzipiellen Nachteil.“
crowdmedia.pl
PiS beseitigt Zweifel der Europäischen Kommission. Polen fängt mit dem „Polexit“ an
Vor den Augen aller Bürger unseres Landes und aller Europäischen Institutionen hat die Regierung beschlossen, demonstrativ alle Vorwürfe zum Abbau der dritten Macht zu bestätigen, der letztendlich die Dreiteilung der Macht und die polnische Rechtsstaatlichkeit ruinieren wird. Jede Hoffnung auf einen Schritt zurück platzte wie eine Seifenblase. In Polen gibt es kein Gesetz und keine Gerechtigkeit mehr. Es gibt nur PiS als Herrscher, Staatsanwalt, Richter und Henker.
Der Prozess der Vorbereitung der polnischen Bürger auf den Austritt Polens aus der EU geht weiter, und was wir im Moment erleben, ist der Höhepunkt dieses Prozesses. Jede Botschaft von Präsident Duda wie die, dass eine Entscheidung des Obersten Gerichts rechtlich ungültig ist und dass es sich um eine rechtlich absurde und rein politische Erklärung handelt, bestätigt, dass der Weg zu „Polexit“ bereits eingeschlagen wurde.
Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Professor Andrzej Zoll, sagte bei TVN 24, wenn die polnische Regierung die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht akzeptieren wird, wird Polen einen sehr gefährlichen Weg einschlagen. Folglich wird Polen bald aus der Europäischen Union ausgeschlossen.
https://crowdmedia.pl/pis-rozwiewa-watpliwosci-komisji-europejskiej-polska-rozpoczyna-polexit/
dorzeczy.pl /national-konservativ/
Der Präsident, der Premierminister und der Verteidigungsminister abwesend bei der Beerdigung von Gen. Ścibor-Rylski
Auf dem Powazki Friedhof in Warschau wurde der Held des Warschauer Aufstandes General Zbigniew Ścibor-Rylski beerdigt. Bei der Zeremonie waren die Vertreter der höchsten Ämter im Land nicht anwesend. Weder der Präsident noch der Verteidigungsminister ließen sich blicken. Der Präsident schickte einen Brief und das Verteidigungsministerium einen Blumenkranz.
Gen. Zbigniew Ścibor-Rylski kämpfte im Verteidigungskrieg im September 1939, er war Mitglied der Widerstandsbewegung, kämpfte u. a. gegen die Ukrainische Aufständische Armee und gegen die deutsche Besatzung. Er nahm teil an dem Warschauer Aufstand und war mehrfach verletzt. Für seine Verdienste wurde er zum Kapitän befördert und erhielt den höchsten polnischen Militärverdienstorden Virtuti Militari.
Zitat der Woche
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