Pressespiegel 201901 vom 03.01.2019

 

Polen-Newsletter 01/2019

vom 03.01.2019

Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.

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rp.pl

Włodzimierz Cimoszewicz: Blamage der Extremisten von PiS

Włodzimierz Cimoszewicz, der ehemalige Ministerpräsident der Republik Polen, Justizminister, Chef des Außenministeriums, rechnet in einem Interview für „Rzeczpospolita“ mit der PiS-Regierung ab.
Im Newsletter bringen wir die Auszüge
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Das letzte Jahr war schlecht für Polen. Die PiS, die diese beispiellose Spaltung der polnischen Gesellschaft in zwei feindselige und zum Dialog unfähige Lager verschuldet hat, ändert ihren Regierungsstil nicht. Sogar den Widerwillen derer, die „Polen stärker lieben“ [das sind die PiS-Anhänger, wie der Premiermister Morawiecki sagt], gegenüber den übrigen „Behinderten“ nicht überwindet. Der Eifer der Geheimdienste und der Staatsanwaltschaft führt zu Hunderten von Verfahren gegen diejenigen, die es wagen, die Straflosigkeit der nationalistischen Extremisten, die Verwüstung des Bialowieza-Waldes usw. zu bekämpfen. Glücklicherweise, wie in ähnlichen Fällen üblich, immer häufiger kompromittieren sich diese eifrigen Dummköpfe, die versuchen, Bürger zu bestrafen, zum Beispiel, weil sie Denkmäler mit T-Shirts mit der Aufschrift „Konstytucja“ schmücken. Öffentliche Medien wurden zu Werkzeugen einer primitiven Parteipropaganda, die auf Muster von 1968 zurückgeht.

In der Außenpolitik herrscht schwarze Verzweiflung, null Sinn und Effektivität. Schwere Fehler und selbst verursachte Pannen. Der einzige Vorteil dieses Jahres kann sein, dass es das letzte Jahr der Machtausübung von Herrn Kaczyński und seinem „Partei-Clan“ sein wird.

Polen hat keine wirkliche Bedeutung [in der Außenpolitik] und kann in keiner wichtigen Angelegenheit eine dauerhafte und glaubwürdige Unterstützung erhalten. In der Europäischen Union verliert es in der Kommission, im Parlament und im Gerichtshof. Die Visegrad-Gruppe, die unseren Einfluss „heben“ sollte, ist nur ein Schau-Bündnis.

Dudas Speichelleckerei in Washington liefert keine dauerhaften Ergebnisse. […] Das außergewöhnlich dumme Gesetz über IPN, das von der PiS verabschiedet wurde, führte zu einer blamablen Niederlage, als es notwendig wurde, es unter dem Druck der USA und Israels zu ändern. Es ist ein Symbol dafür, wie PiS tatsächlich sich „von den Knien erhebt“. Die Beziehungen zu den wichtigsten Partnern, d. h. Deutschland und Frankreich, sind schlecht. Dummheit, Unwissenheit, Dilettantismus, Spinnereien, die im Land erstaunlich wenig Schaden einrichten, werden im Ausland entlarvt und effektiv gekontert.

Der Fall des Obersten Gerichtshofs wartet immer noch auf ein endgültiges Urteil des EuGH. An dem Verfassungsgericht, den zivilen Gerichten, der Staatsanwaltschaft und den Nachrichtendiensten hat sich jedoch nichts geändert. Die Versuche, Richtern mit Schikanen zu disziplinieren wegen der Verteidigung der Verfassung oder wegen der Vorlage von Vorabentscheidungen an den EuGH, werden die Kritik seitens der Kommission, des EP oder des Europarats nur verstärken. Das strategische Ziel von PiS, ein System des Monopols der Macht anstelle der Dreiteilung zu schaffen und die politischen Freiheiten einzuschränken, steht in krassem Widerspruch zu den Grundlagen der europäischen Institutionen, und dies muss zu einem permanenten Streit führen.

Selbst wenn sie [PiS-Politiker] unser Land nicht aus der EU führen wollen, sind Spannungen zwischen den europäischen Institutionen Anlass für die Entwicklung von Ereignissen in diese Richtung. Darüber hinaus bedeutet diese De-facto-Haltung gegen die EU und ihrer Politik, dass Polen in der Gemeinschaft immer weniger zu sagen hat. Unsere politischen und finanziellen Vorteile werden erschöpft sein. Es ist eine Art Abzug aus der Union, aber nur auf Raten.

Ich gebe zu, ich habe zunehmend mehr Schwierigkeiten, meine Landsleute zu verstehen. Das Regieren der PiS ist kompromittierend, verfehlt und unfair. Alles, was in der Praxis passiert, widerspricht den Vorwahl-Deklarationen über Demut, Bescheidenheit, Dienst, Ersparnis usw. Der Präsident ist unabhängig wie eine Marionette in einem Puppentheater und hat über 60 Prozent Zustimmung. Der Premierminister, der behauptete, dass er die Mitgliedschaft Polens in der Union ausgehandelt hat, ist genauso wahrheitsgetreu wie Pinocchio aber steht auf der zweiten Stelle der Rangliste. Ich verstehe, dass die Vorgänger nicht erfreulich waren, ich verstehe die 500 plus, aber ich verstehe nicht, wie es möglich ist, Menschen geschlossen und dauerhaft zu unterstützen, die der Nation und dem Staat so viel Böses zufügen. Gewiss gibt es Ignoranz als Grund für eine solche Haltung, aber die Unterstützung von PiS basiert mehr auf Glauben als auf vernünftiger Betrachtung. Ich gehe davon aus, dass die PiS bei beiden anstehenden Wahlen etwa 35 Prozent Stimmen erreichen kann.

[PiS kann die Wahlen verlieren,] weil 35 Prozent nicht die Mehrheit ist. Wenn sich die Opposition vereint, um Polens Zugehörigkeit zu Europa, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verteidigen, kann sie die Wahlen gewinnen. […] Wenn die Bürger, welche die PiS-Regierung kritisieren und die sich im nationalistisch-klerikalem Mief schlecht fühlen, an die Möglichkeit eines Sieges glauben, wird dies zur Tatsache werden. Die Einheit der Opposition und eine hohe Wahlbeteiligung ist ein Erfolgsrezept.
Tusk spricht wie die griechische Pythia nicht eindeutig über seine Zukunft. Aber trotz vernünftiger Kritik an seinem Regieren als Premierminister, würde er wahrscheinlich gegen Duda gewinnen, wenn er sich dazu entschließt. Ich kann mir ihre Debatte im Fernsehen vorstellen, nach der man sich schämen würde zuzugeben, den PiS-Kandidaten unterstützt zu haben. Es würde mich nicht wundern, wenn Duda vor einem solchem Ereignis wirklich Angst hätte. Seine dummen Sticheleien gegen Tusk zeugen nur von der moralischen und intellektuellen Kleinlichkeit dieses unglücklichen Politikers.

Die Parlamentswahlen [2019] werden entscheiden, ob Polen weiter auf eine autoritäre, repressive und populistische Regierung zusteuert, oder ob es als angesehenes und aktives Mitglied in die Familie der westlichen Demokratien zurückkehren wird. Die Verlängerung der Regierung von PiS kann etwas Schlimmeres bedeuten als weitere 4 Jahre. Ein erneuertes politisches Mandat würde von der PiS als Bestätigung der derzeitigen verfassungswidrigen Exzesse angesehen werden und als Ermutigung, die Arbeit zur Unterdrückung der politischen Freiheit abzuschließen. Ungarn und Russland haben gezeigt, was autoritäre Herrscher tun. Das wird das Jahr der Reifeprüfung für unsere Bürger und unsere Demokratie. Jeder kann stolpern und sich irren. Die Entscheidungen der Wähler in vielen Ländern mit großen demokratischen Traditionen, um nur Großbritannien und die Vereinigten Staaten zu nennen, bestätigen das. In einer reifen Demokratie können jedoch bewusste und vernünftige Bürger aus Fehlern lernen. In 10 Monaten werden wir wissen, ob wir das auch können.

Zsfg.: JP


https://www.rp.pl/Polityka/181229630-Wlodzimierz-Cimoszewicz-Kompromitacja-radykalow-z-PiS.html?fbclid=IwAR3w2CatNiBB34EgiIUwdNRmbzoEovk4fQ-S5g5jRtuEiK13YV25GZsEnhg


rp.pl

„Washington Post“: Polen gleitet in den Autoritarismus ab

Seit einigen Jahren engagiert sich eine Gruppe europäischer Länder, die sich erfolgreich von sowjetischen Satellitenstaaten zu demokratischen Mitgliedern der Europäischen Union gewandelt hatten, für etwas, das wie ein erzwungener Rückmarsch in Richtung Autoritarismus aussieht. Die Regierungen Ungarns, Polens und Rumäniens haben die Kontrolle und das Gleichgewicht zwischen den Gerichten beseitigt, die unabhängigen Medien zum Schweigen gebracht und auf zynische Weise wenden sich die Nationalisten gegen Außenstehende, von EU-Organen bis hin zum Finanzinvestor George Soros. Die „Washington Post“ schreibt, die Demokratie in Polen sei in Gefahr. Die Politisierung der Sicherheitsdienste, die Umwandlung der staatlichen Medien in Propagandaorgane sowie der Druck auf unabhängige Journalisten und die Zivilgesellschaft halten weiter an. Die aktuellen Zugeständnisse seitens der PiS und ihres Vorsitzenden Jarosław Kaczyński gegenüber dem Europäischen Gerichtshof zeigen, dass die Europäische Kommission Einfluss auf die Bestrebungen nach Autoritarismus habe, zumindest in Polen. Sie könne das nicht unter Zuhilfenahme militärischer oder wirtschaftlicher Macht, sondern nur weil die Mehrheit der Polen möchte, dass ihr Land Teil des demokratischen Europas bleibe. Die „Washington Post“ unterstreicht, dass PiS begonnen habe, seine Loyalität gegenüber Europa im Angesicht der baldigen Wahlen zum Europäischen Parlament zu betonen. Eine endgültige Abkehr von einer Politik des Rückzugs aus Europa benötige allerdings den Sieg der Opposition. Die EU könne bis dahin nur Schadensbegrenzung betreiben. Sie solle weiterhin Druck auf die Aktivitäten von PiS ausüben und Donald Trump solle seinen Deal mit den Nationalisten noch einmal überdenken.

Zsfg.: AV


https://www.rp.pl/Rzad-PiS/181229767-Washington-Post-Polska-wkracza-w-autorytaryzm.html?fbclid=IwAR14TZWO2dyXBVFmCoHiGffxE7NTcihaFJHcsCQr9EmQ7s_ViJrsT1CphLs 


wsensie.pl

Ehemalige polnische Präsidenten und Oppositionspolitiker schreiben einen Brief wegen der Befragung der Dolmetscherin

Ehemalige Präsidenten, Premierminister, Außen-und Verteidigungsminister schrieben einen offenen Brief wegen der Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu der Befragung der Dolmetscherin Magda Fitas-Dukaczewska, die an einem Gespräch zwischen dem damaligen Premierminister Donald Tusk und Vladimir Putin teilgenommen hatte.
„Wir sind sehr besorgt über die Entscheidung der polnischen Staatsanwaltschaft, die Dolmetscherin Magda Fitas-Dukaczewska anzuhören zu den Gesprächen zwischen den Ministerpräsidenten von Polen und Russland, die sie gedolmetscht hatte. Magda Fitas-Dukaczewska nahm als eine der besten polnischen Dolmetscherinnen an den Gesprächen vieler polnischer Präsidenten, Premierminister, Außenminister und Verteidigungsminister teil, darunter waren viele von uns. Sie wurde daher (auch von Präsident Lech Kaczyński und Ministerpräsident Jarosław Kaczyński) zu den größten Geheimnissen der polnischen Diplomatie als nicht nur kompetent, sondern auch voll vertrauenswürdig zugelassen“, lesen wir in dem in „Rzeczpospolita“ veröffentlichten Brief.
„Die Idee der Staatsanwaltschaft, von ihr Informationen über den Verlauf und den Inhalt mindestens eines Gesprächs zu erhalten, das der hochrangigste Vertreter des polnischen Staates mit seinem ausländischen Amtskollegen geführt hat, würde nicht nur den wichtigen Grundsatz der Wahrung des vollen Geheimnisses der politischen Gespräche durch die Dolmetscher verletzen. Aus unserer Sicht kann es auch zu einem gefährlichen Präzedenzfall für die Zukunft werden. Ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Verpflichtung eines Dolmetschers, das Geheimnis der wichtigsten politischen Gespräche zu wahren, wird die polnische Diplomatie zum Verlust der Glaubwürdigkeit bei künftigen Außenkontakten führen. Wir appellieren an die derzeitigen Behörden des polnischen Staates und insbesondere an den Premierminister Mateusz Morawiecki, diese Tätigkeit der Staatsanwaltschaft zu stoppen, die für Polens Interessen gefährlich ist“, appellierten die Unterzeichner des Schreibens.

Folgende Personen unterzeichneten den Brief: Lech Wałęsa, Aleksander Kwaśniewski, Bronisław Komorowski, Waldemar Pawlak, Jan Krzysztof Bielecki, Hanna Suchocka, Włodzimierz Cimoszewicz, Jerzy Buzek, Leszek Miller, Marek Belka, Kazimierz Marcinkiewicz, Ewa Kopacz, Dariusz Rosati, Adam D. Rotgeld, Jan Krzysztof Bielecki, Radosław Sikorski, Grzegorz Schetyna, Tomasz Siemoniak, Janusz Onyszkiewicz, Stanisław Dobrzański, Zbigniew Wojciech Okoński und Bogdan Klich.

Zsfg.: MB


https://wsensie.pl/polska/31491-byli-prezydenci-i-politycy-opozycji-pisza-list-w-sprawie-przesluchania-tlumaczki


tvn24.pl

Das Jahr war großartig für die polnische Kultur. Vollkommen 

Journalisten lassen die kulturellen Ereignisse des Jahres Revue passieren.
Der größte Erfolg war der Internationale Man-Booker-Preis 2018 für Olga Tokarczuk. „Olga fehlt nur noch der Nobelpreis. Ich hoffe, sie bekommt ihn bald“, sagte der Schriftsteller Zygmunt Miłoszewski.
Es war das beste Jahr für den polnischen Film seit Jahren. Der Film „Cold War“ von Paweł Pawlikowski wurde ausgezeichnet auf dem Festival in Cannes für die beste Regie. In Sevilla bekam er den Europäischen Filmpreis für den besten Film des Jahres. Die Hauptdarstellerin Joanna Kulig wurde ausgezeichnet als beste Schauspielerin.
Die Regisseurin Małgorzata Szumowska bekam während der 68. Berlinale den Silbernen Bären für den Film „Das Gesicht“.

Zsfg.: JP


https://www.tvn24.pl/podsumowanie-2018-roku-w-kulturze-fakty-po-faktach,894977,s.html?fbclid=IwAR1P3-yfz138CylpcbbsJlW4Ia7ItpLuMmI-cmGgxyAmTXvXcB3aPWApXPA


dobrewiadomosci.net.pl

In den Medien Schweigen, während die Polinnen Europameisterinnen der Gehörlosen wurden

Die polnische Nationalmannschaft der Frauen im Futsal gewann die Goldmedaille bei der Europameisterschaft der Gehörlosen. Im Finale besiegten die Weiß-Roten die deutschen Mädchen mit 6:5. Die Polinnen begannen das Turnier mit einem 14:1-Sieg gegen Finnland, gefolgt von Schweden (6:2), dann Frankreich (8:1) und Russland (12:2). Im Spiel um den Einzug ins Finale erwiesen sie sich besser als die Spanierinnen und gewannen mit 3:1.
Das Spiel um die Goldmedaille nahm einen sehr dramatischen Verlauf. Die erste Halbzeit endete mit 2:2-Unentschieden. Nach der Pause gewannen die Deutschen an Überlegenheit und führten bereits mit 5:3. Dann nahm Trainer Aleksander Opaczewski die Torhüterin vom Feld und ersetzte sie durch eine fünfte Feldspielerin. Diese Entscheidung führte zu einem Aufholeffekt. Das Tor zum 5:5 fiel dann in der letzten Minute des Spiels.
Zur Heldin der Verlängerung wurde dann Wiktoria Aumiller. Durch ihr Tor zum 6:5 holten sich die Polinnen den Europameistertitel.

Zsfg.: AV


http://dobrewiadomosci.net.pl/28373-w-mediach-cisza-a-polki-zostaly-mistrzyniami-europy-nieslyszacych/?fbclid=IwAR2Mt9Yi8fhHRYY2KxD6_QcmR5Jysa5wMrBffkxEmzFHZ8DWdszoLMLWdUY


oko.press       

Ein Streit in der rechten Szene, Weihnachtsputz bei Nationalisten

Am Tag vor dem Weihnachtsabend gab es im nationalistischen ONR (National-Radikaler Bund) eine große Veränderung. Drei Mitglieder des neunköpfigen Zentralvorstandes und der Vorsitzende traten zurück. Sie sind auch aus dem Verein ausgetreten.
Folgende Mitglieder des ONR sind ausgetreten: der derzeitige Vorsitzende, Tomasz Dorosz, sowie Robert Bąkiewicz, Tomasz Kalinowski und Michał Jelonek. So verliert der ONR einige der bekanntesten Namen.
In einer Erklärung, die am 23. Dezember 2018 auf der ONR-Website als Grund für ihre Entscheidung veröffentlicht wurde, berichteten Aktivisten über „Meinungsunterschiede über die Entwicklung des ONR“.
Der neue Vorsitzende wird Adrian Kaczmarkiewicz, ein Vorstandsmitglied und früherer Koordinator der ONR-Brigade in Lodz. Die bisherigen Führer sollen „weitere nationale Aktivitäten“ innerhalb des Vereins „Marsch für Unabhängigkeit“ führen.
Woher kamen diese plötzlichen Veränderungen? Der frühere Sprecher von ONR, Michał Jelonek, sagte uns, dass er jetzt nichts Weiteres sagen kann, als in der Erklärung angegeben wurde. Auf die Frage, wann wir eine Erklärung für diese lakonische Aussage erwarten können, antwortete er, er wisse es nicht, denn im Moment bereiten sich alle auf Weihnachten vor.
Einer der Gründe könnte das Engagement der ausgetretener Mitglieder in der Nationaler Bewegung sein.
Die Nationale Bewegung wurde 2012 vom ONR mitgestaltet. Anfangs war es eine soziale Organisation, die verschiedene nationalistische Bewegungen zusammenführte. Im Jahr 2014 wurde sie als politische Partei registriert. Einige Mitglieder des ONR mochten die Bewegung nicht, weil die politische Aktivität rasch begann, das soziale Engagement und das „Bildungswesen“ zu dominieren.
Der ONR ist eine antidemokratische Gruppe. Die Mitglieder des heutigen ONR betrachten sich als die Fortsetzung der gleichnamigen faschistischen Organisation der Vorkriegszeit. Diese im April 1934 gegründete und drei Monate später von der Regierung aufgelöste Organisation war offen antisemitisch. In der ONR-Programmerklärung postulierte er, dass Juden die polnische Staatsbürgerschaft entzogen werden sollte.
Die in der Dritten Republik reaktivierte Bewegung versucht, das Erbe der Vorkriegszeit fortzusetzen. In der zeitgenössischen ONR-Programmerklärung heißt es, dass „Polen eine bedeutende Mission zu erfüllen hat“, was bedeutet „eine führende Rolle bei der Wiederbelebung der lateinischen Zivilisation in Mittel- und Osteuropa“.
Die liberale Demokratie wird im Text der Erklärung als Totalitarismus bezeichnet.

Zsfg.: MB


https://oko.press/klotnia-w-przemocowej-rodzinie-przedswiateczne-porzadki-u-nacjonalistow/?fbclid=IwAR0lYl66P0bHQE_5YNc0A6zQ-oOzNn4K9j100lJ2JqGA27Jegy9TqkO5teY


Zitat der Woche

„Ich kann auch nicht verstehen, dass Menschen so verroht sein können. Es ist erstaunlich. Wer ist ein Flüchtling oder ein Einwanderer? Ich sehe keinen größeren Unterschied zwischen ihnen, vielleicht nur in den Gründen, das Land zu verlassen. Es sind Menschen, die ein besseres Leben suchen. Und wenn jemand flieht, um sein Leben zu retten, hat er das Recht, zu erwarten, dass er Hilfe erhält.
Christen haben die Pflicht, einem bedürftigen Menschen zu helfen. Das ergibt sich aus dem Gebot des Evangeliums. Wir haben auch die Pflicht, nicht nur aus Glauben, sondern aus Menschlichkeit zu helfen. Es ist eine Verpflichtung, die sich einfach aus unserem Menschsein ergibt.“
Bischof Tadeusz Pieronek [+ 27.12.2018], am 13.10.2017, im Interview für Gazeta Wyborcza
 
 



Medienspiegel – in der deutschsprachigen Presse über Polen

zdf.de

Polens Präsident-Duda kritisiert EuGH-Beschluss
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/polens-praesident-duda-kritisiert-eugh-beschluss-100.html?fbclid=IwAR2Gdopo6OzK4QmXMtLJZxeEVXdXy9vVKvSFfhiRx_SjGXSe7sXSIbHCBYg


schwaebische.de

Kehrtwende in Warschau: Warum Polens Regierung jetzt EU – freundlich überkommen will
https://www.schwaebische.de/ueberregional/politik_artikel,-kehrtwende-in-warschau-warum-polens-regierung-jetzt-eu-freundlich-r%C3%BCberkommen-will-_arid,10983027.html?fbclid=IwAR2_CuYv6XHa1aoUT8OEFUR7oLxuULIJhNMHjR-5ehkxQJYzg31IEISi5HU


faz.net

EU-VERFAHREN GEGEN POLEN: Europäische Werte verteidigen sich nicht von selbst
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gastbeitrag-europaeische-werte-verteidigen-sich-nicht-von-selbst-15949489.html?fbclid=IwAR3D9FIS9XUwNJNZns7HPzS26LC9o7JuPuKZJihSj_J3fUa_GuZjBipPJOs


topagrar.com

Gestohlene Teleskoplader dank Langzeit-Tracker in Polen sichergestellt
https://www.topagrar.com/technik/news/gestohlene-teleskoplader-dank-langzeit-tracker-in-polen-sichergestellt-10126234.html?fbclid=IwAR31_Glbg9m5_24pb0mGO_p8ws5ql7jq3AkWOElk2yDWBr2tPZlAKk6rTb4


m.bazonline.ch

In Polen ist der Rechtsstaat weiter auf dem Rückzug
Die Konzessionen der Regierung an die EU-Kommission sind trügerisch. Europa müsste seine Werte entschlossener wahren.
https://m.bazonline.ch/articles/5c23d562ab5c371911000001?fbclid=IwAR2wNPzYjiEpn5XBwF4oUaK_g6Km5RoKmCYmN59CzimryWOUofd-O1IOI9w



 

DEKODER auf Deutsch

DIALOG FORUM – Perspektiven aus der Mitte Europas
Redaktion:

Małgorzata Burek
Jerzy Paetzold
Christel Storch-Paetzold
Andreas Visser
Krzysztof Wójcik