Polen-Newsletter 12/2019 vom 21.03.2019
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
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rp.pl
Das Episkopat gibt bekannt: 382 gemeldete Fälle von Pädophilie
Am Ende der Plenarsitzung der polnischen Bischofskonferenz wurden die im Bericht über Pädophilie in der Kirche enthaltenen Informationen veröffentlicht. Dem Bericht zufolge wurden von 1990 bis 2018 382 Fälle sexueller Belästigung von Minderjährigen gemeldet.
Das Dokument, das gestern vom Erzbischof Stanisław Gądecki angekündigt wurde, enthält statistische Daten über den Missbrauch Minderjähriger durch Kleriker in Polen.
Der Bericht enthält dokumentierte Fälle von Pädophilie, die von der Polnischen Bischofskonferenz gesammelt wurden.
Von den 382 Fällen betrafen 198 den Missbrauch von Minderjährigen unter 15 Jahren.
In 58,4 Prozent der Fälle betraf die Belästigung männliche Jugendliche.
In 94,8 Prozent der Fälle wurden kanonischen Verfahren eingeleitet. 75 Prozent davon endeten mit einem kanonischen Prozess, bei den restlichen 25 Prozent läuft das Verfahren noch weiter.
In Fällen, in denen die kanonischen Verfahren bereits abgeschlossen sind, wurden 25 Prozent der Missbrauchstäter aus dem Priestertum ausgeschlossen. Nach 40 Prozent der Fälle folgten kirchliche Strafen (Suspension, kanonische Ermahnung, Arbeitsverbot mit Minderjährigen, Amtsentzug, Amtsbeschränkung oder Verbot der öffentlichen Auftritte).
10 Prozent der Kleriker, die des Missbrauchs verdächtigt wurden und kanonischen Verfahren ausgesetzt waren, wurden freigesprochen.
Das Verfahren wurde bei 12 Prozent der Meldungen eingestellt.
Vor der Präsentation der statistischen Daten ergriff der Erzbischof Marek Jędraszewski das Wort. Er sagte, dass die Pädophilie ein universelles Problem ist und überall auftritt.
Ihre Fälle in der Kirche sind umso schmerzlicher, weil es sich um „geweihte Personen handelt, die besonderes soziales Vertrauen genießen“.
„Die Kirche muss tadellos sein und das Böse kategorisch verurteilen. Aber sie muss auch Bekehrung und Buße fordern und den Tätern Gnade erweisen, wenn sie ihre Taten bereuen, denn das Böse kann eine Chance für Erneuerung und Reinigung sein“, sagte der Erzbischof.
Erzbischof Gądecki kündigte die Veröffentlichung des Berichts an und sagte, dass dieses Thema nach dem Treffen der Vertreter der Bischofskonferenzen mit Papst Franziskus „ein anderes Licht erhielt“.
Der Geistliche stellte fest, dass der Schwerpunkt bisher auf dem Problem des Missbrauchs Minderjähriger durch Vertreter der Kirche lag, während andere Kreise weggelassen wurden. Wie er sagte, hat man sogar versucht, „ein solches Stereotyp zu etablieren“ [Pädophilie in der Kirche].
Der Erzbischof erinnerte daran, dass Papst Franziskus nicht nur auf die Lösung des Problems der Pädophilie Wert legt, sondern auch auf das Problem des Kindesmissbrauchs für Militärdienst und als Arbeitskraft sowie auf den Sextourismus mit Kindern.
natemat.pl
Jurek Owsiak gab die Ergebnisse des 27. WOŚP-Finals bekannt. Ein unvorstellbarer Rekord!
Jurek Owsiak fasste die Spendensammlung im Rahmen des 27. Finals der größten polnischen Wohltätigkeitsaktion (WOŚP) zusammen. Der Leiter des WOŚP gab die Ergebnisse im Europäischen Solidaritätszentrums ECS in Danzig bekannt in Anwesenheit der neuen Präsidentin von Danzig Aleksandra Dulkiewicz und anderer Personen. Und wieder wurde ein Rekord gebrochen – genau 173 938 717,56 Zlotys wurden gesammelt!
„Hallöchen!“, begann traditionell Jurek Owsiak. Danach bat er die ECS-Gäste aufzustehen. „Ein kleiner Moment der Stille für Paweł Adamowicz“, sagte Owsiak und es gab Stille. „Es war ein Finale, dass für mich persönlich und für unsere ganze Stiftung unvergesslich bleiben wird. Dies war kein Jubiläumsfinale, sondern das 27. Wir sagen immer, dass wir bis zum Ende der Welt und noch einen Tag länger spielen werden. Während dieses Finals haben wir diese Regel noch stärker verinnerlicht“, sagte Owsiak später. „Es war ein sehr schwieriger Moment für mich. Um acht Uhr (am Tag des Finales) hatten wir noch vier Stunden der Übertragung. Wir sprachen über die Tatsache, dass wir spielen, dass das Treffen bis Mitternacht dauert, aber natürlich haben wir ständig darüber nachgedacht, was in Danzig passiert ist. Ich kann jetzt mit Bestimmtheit sagen: Paweł, es war nichts umsonst“. So kam Owsiak mit Erinnerungen zurück zu dem Angriff auf den Danziger Präsidenten.
Er gab auch bekannt, dass seine Stiftung die Spielregeln nicht ändern will. Owsiak sagte dies im Zusammenhang mit den Sicherheitsmaßnahmen. „Wir werden uns nicht abgrenzen,wir stellen keinen Zaun vor die Bühne. Wir möchten, dass wir weiterhin Freude an dem haben, was wir geschaffen haben. Wir sagen, dass wir bis zum Ende der Welt und einen Tag länger spielen werden. Das nächste Finale wird dasselbe sein“, versicherte er.
Owsiak sprach auch über die Spendenaktion von Patryka Krzymińska, die alleine 16 Millionen Zlotys gesammelt hat. „Es gab keine vergleichbare Sammlung auf Facebook in Europa“ bemerkte er.
Es gab auch die Anspielungen an die Politik. „Wir spielen für alle Polen, Herr Gesundheitsminister“, sagte er. „Öffentliches Fernsehen ist das Fernsehen, für das auch wir das Geld bezahlen. Es machte 24 Jahre lang einen tollen Job, jetzt hat es uns aufgegeben. Vielleicht kommen wir eines Tages zurück, wir sind nicht nachtragend“, fuhr er fort.
Schließlich gab Owsiak die Sammlungsergebnisse bekannt. Beim 27. Finale ist es WOŚP gelungen, 175 978 317,56 Zloty zu sammeln! Es ist bemerkenswert, dass vor einem Jahr 126 373 804,34 Zlotys gesammelt wurden, und dieses Ergebnis war schon damals unvorstellbar.
oko.press
Das Justizministerium plant, alle Gerichte in Polen zu übernehmen. Eine endgültige Säuberung kündigt sich an
Unter dem Vorwand der Reorganisation und Errichtung neuer Gerichte wird das Justizministerium die vollständige Kontrolle über die gesamte Justiz erhalten. Die Reorganisation wird die Überprüfung aller Richter und eine große Säuberung in Gerichten ermöglichen. Die unabhängigen Richter werden wohl an den „neuen“ Gerichten kein Platz finden oder sie werden in die tiefe Provinz verbannt.
Die Pläne zur Einrichtung neuer Gerichte enthüllte am Dienstagabend „Rzeczpospolita“. Die Tageszeitung beschrieb die Pläne der „zweiten Stufe der Justizreform“. Die erste Phase war die Übernahme des Nationalen Richterrats, eine teilweise Übernahme des Obersten Gerichts und die Ersetzung von Gerichtspräsidenten durch vertraute Richter.
Die zweite Stufe beinhaltet die Abschaffung von Berufungs-, Bezirks- und Regionalgerichten. Ihr Platz wird von neuen Landgerichten (sie übernehmen die Funktionen der derzeitigen Landgerichte und der Berufungsgerichte) und den Kreisgerichten (anstelle der derzeitigen Landgerichte) übernommen.
Dieses Szenario wurde bereits im letzten Jahr diskutiert. Die Liquidation von Berufungsgerichten sollte die letzte Stufe sein bei der Kontrollübernahme über die bis jetzt unabhängigen Gerichte.
Es ist praktisch eine große Reorganisation, die Minister Ziobro einen Weg für die Überprüfung und den Austausch von Richtern in ganz Polen öffnen wird. Denn die Richter werden höchstwahrscheinlich entweder einen neuen Auftrag an die Gerichte erhalten oder sie werden erneut zu Richtern ernannt.
Wie diese Reorganisation in der Ausführung der gegenwärtigen Regierung aussehen wird, hat man im Fall der Staatsanwaltschaft gesehen, in der die beiden höchsten Ebenen liquidiert und neue geschaffen wurden. Dies ermöglichte die Überprüfung der Staatsanwälte und Degradierung der trotzigen Ermittlern auf die niedrigste Ebene. Der Rest hat sich zurückgezogen in den Ruhestand.
Auf diese Weise kann die gegenwärtige Regierung auf einen Schlag, ohne Disziplinarverfahren, die Richter loswerden, die heute freie Gerichte lautstark verteidigen, und die Richter, die rebellisch sind und im Einklang mit dem Gesetz und mit ihrem eigenen Gewissen urteilen und nicht so, wie die Regierenden es erwarten.
Das ist nicht Alles. Das Resort von Ziobro plant auch die Einführung einer weiteren sogenannten Volkskomponente. Das Ministerium schlägt vor, dass Menschen, die über 35 Jahre alt sind, Friedensrichter sein können, auch wenn sie keine Juristen sind. Sie müssten nur Lebenserfahrung haben. Einsprüche zu ihren Urteilen werden von einem Berufsgericht untersucht.
Die Friedensrichter würden Bürger richten, die heute gegen die derzeitige Regierung protestieren, die von der Polizei mit Serienverfahren wegen angeblichen Straftaten verfolgt werden. Heute sprechen professionelle Richter diese Bürger frei. Werden sich die Friedensrichter in solchen Urteilen auch auf die Menschenrechte, die Verfassung und das Völkerrecht stützen? Werden sie Menschen freisprechen, die Märsche der Rechtsextremisten blockieren?
oko.press
PiS führt Polen an den Rand der EU – die Position der Botschafter der Republik Polen
Die Konferenz der Botschafter der Republik Polen äußerte sich zur europäischen 12-Punkte-Erklärung von PiS. Die Konferenz der Botschafter der Republik Polen ist eine Gruppe ehemaliger Vertreter der Republik Polen, deren Ziel es ist, die Außenpolitik zu analysieren, neue Bedrohungen für Polen zu identifizieren und Empfehlungen abzugeben. In einer gemeinsamen Erklärung stellen sich die ehemaligen Botschafter gegen die Erklärung von PiS.
- Die Politiker von PiS verstehen „Europas Werte“ falsch. (Zu Punkt 1 der PiS-Erklärung). Die europäische Integration wurde als eine Gemeinschaft demokratischer Länder und der Rechtsstaatlichkeit aufgebaut. Die PiS-Regierung macht Polen zu einem Unrechtsstaat, der gegen die EU-Verfassung und die Werte verstößt, auf denen die Europäische Gemeinschaft aufgebaut wurde und basiert.
- Dies hat Auswirkungen auf den Status Polens im Entscheidungsprozess der EU. Polen hat seine Koalitionsfähigkeit verloren und ist zu einem unglaubwürdigen Mitgliedstaat geworden. Die Slogans der Erklärungen zur Stärkung der EU-Mittel für den ländlichen Raum in Polen (Punkt 3), zur Aushandlung eines „guten“ Haushalts (Punkt 4) oder zur Stärkung der nachhaltigen Entwicklung sind leer. Vertreter unrechtstaatlicher Behörden haben eine sehr schwache Verhandlungsposition, und Polen wird nicht nur durch den Brexit erhebliche Mittel im nächsten EU-Haushalt verlieren, sondern vor allem, weil niemand beabsichtigt, ein Land finanziell zu unterstützen, das die europäischen Grundwerte vernachlässigt.
- In der Erklärung (Punkt 5) wird festgestellt, dass PiS für die Gleichstellung der Unternehmen im EU-Binnenmarkt sorgt. Unterdessen konnte die Regierung dieser Partei nicht sicherstellen, dass polnische Unternehmen ihre legitimen Interessen bei den Verhandlungen über die Entsenderichtlinie wahren konnten, da sie keine geeignete Koalition bilden konnte. Alles deutet auch darauf hin, dass Zehntausende von polnischen Transportunternehmen ihrem Schicksal überlassen werden.
- Egoistische und kurzsichtige Konzentration nur auf die eigenen Interessen und ein völliges Unverständnis der internationalen Zusammenhänge werden die Politik Polens unter der Regierung von PiS in eine Sackgasse führen. Die Besessenheit gegen Einwanderung bedeutet, dass wichtige Entscheidungen zur Stärkung der Außengrenzen der EU und zum Abschluss der Arbeiten an einer gemeinsamen Asylpolitik auf einen Schlag blockiert wurden. Das Fehlen einer ausgewogenen Energiepolitik und die Nachlässigkeit bei der Entwicklung moderner Energiequellen bedeuten, dass Polen nicht nur auf europäischer Ebene zu einem Freilichtmuseum werden kann. Erklärungen, dass die Parlamentarier von PiS sich um „sichere Grenzen Europas“ bemühen werden (Punkt 6) oder um eine faire Klimapolitik (Punkt 10) klingen wie ein schlechter Scherz.
- In der Erklärung werden zwei grundlegende Fragen ausgelassen. Sie schweigt über die Perspektive des Beitritts Polens zur Eurozone und seine Beteiligung an der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU sowie über die Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie. Dank PiS fehlt Polen in diesen beiden Bereichen, die für Polens Platz in Europa von entscheidender Bedeutung sind. Auch die Nordatlantische Allianz und die nationale Sicherheit werden nicht erwähnt. Polen driftet unter der Regierung von PiS gefährlich nicht nur an den Rand der europäischen Integration, sondern wird auch zu einer Grauzone an der Schnittstelle zwischen Ost und West.
Das einzige Ziel der Erklärung von PiS ist es, den Nutzen aus Ängsten, Obsessionen und Emotionen zu ziehen, und nicht, eine starke Position Polens in Europa aufzubauen. Gleichzeitig zeigt sie das Ausmaß der Herausforderungen, denen sich die Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament gegenübersieht.
polityka.pl
Chaos im Verfassungsgericht. Sie wissen nicht, was sie tun sollen
Das Verfassungsgericht hat die Sitzung über die Rechtmäßigkeit der Wahl des Nationalen Richterrates zum zweiten Mal verschoben. Der Beauftragte für Bürgerrechte Adam Bodnar warnte davor, dass das Verfahren möglicherweise rechtswidrig sei. Und es ist möglich, dass einer der neuen Richter rebellierte.
Am Donnerstag sollte das Verfassungsgericht ein Urteil veröffentlichen über die Gültigkeit der Ernennung von Richtern zum Nationalen Richterrat und über die Ausschreibungen für Richterposten, die durch den Nationalen Richterrat durchgeführt wurden.
Aber zum zweiten Mal wurde die Verhandlung verschoben. Die Vorsitzende des Spruchkörpers Julia Przyłębska sagte, dass am Vormittag eine nicht öffentliche Sitzung abgehalten wurde und dass entschieden wurde, die Sitzung zu verschieben und dass das Urteil erst am 25. März verkündet wird. Sie gab keinen Grund dafür an.
Sie war jedoch über das Verhalten eines der Richter eindeutig verärgert. „Es war eine völlig überraschende Situation für die Besetzung, und in der Tat kann ich sagen, dass es für einen Richter, der vor den allgemeinen Gerichten entscheidet, eine beispiellose Situation ist“, sagte sie.
Am kommenden Dienstag befasst sich der Europäische Gerichtshof mit der Rechtmäßigkeit der Ernennung des Nationalen Richterrates und mit der Funktionsweise der vom Richterrat besetzten Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofes. Er wird kein Urteil aussprechen. Es wird zuerst nur eine Sitzung sein. Es wurde daher spekuliert, dass das polnische Verfassungsgericht dem EuGH zuvorkommen möchte und ein Urteil aussprechen, dass der Richterrat verfassungskonform ist. Auf diese Weise wird die Regierung einen Vorwand bekommen, sich der Entscheidung des EuGH nicht beugen zu müssen, wenn die sich vom Urteil des Verfassungsgerichts unterscheidet.
Am Dienstag richtete der Beauftragte für Bürgerrechte Adam Bodnar ein Schreiben an das Verfassungsgericht, in dem er feststellte, dass die Verkündung des Urteils vor Ablauf der 30-tägigen Frist zur Stellungnahme für ihn und den anderen Verfahrensbeteiligten fällt. Und der Bürgerbeauftragte hat das Recht, sich dem Verfahren anzuschließen. Diese Situation „führt zur Ungültigkeit des Verfahrens“, schrieb er.
Möglicherweise ist die Befürchtung, mit der Nichtigkeit des Verfahrens konfrontiert zu sein, der Grund für die Verschiebung der Sitzung bis zum 25. März, denn der Beauftragte für Bürgerrechte wird am 23. März entscheiden, ob er sich dem Verfahren anschließt.
Es könnte sein, dass einige der Richter rebellierten und die Verschiebung bis zum Ablauf der Frist für den Bürgerrechtsbeauftragten forderten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die neuen Richter des Verfassungsgerichts den Machtwechsel befürchten und sich lieber vor dem Vorwurf schützen, dass sie an einem gesetzeswidrigen Verfahren teilgenommen haben.
Aus all diesen bizarren Umständen ist es ersichtlich, dass das Verfassungsgericht als Werkzeug der PiS Politik nicht mehr reibungslos funktioniert. Da das Verfassungsgericht bislang streng im Interesse der PiS gehandelt hat, kann man die These aufstellen, dass die PiS selbst nicht weiß, was das Interesse in diesem Fall ist. Daher das Chaos im Handeln.
Zum einen bedeutet die Einhaltung des EuGH-Urteils de facto eine Niederlage betreffend des Personalaustauschs in den Gerichten und der Rechtmäßigkeit der beiden neuen Kammern des Obersten Gerichtshofs. Andererseits bedeutet die Nichteinhaltung des Urteils des EuGH einen Frontalkonflikt mit der Europäischen Kommission und Verdacht zur Bereitschaft für Polexit, den PiS wie der Teufel das Weihwasser vor der Wahl fürchtet.
Die Machthaber geben keine klare Anweisung, also zappelt das Verfassungsgericht und tut nichts.
natemat.pl
TVP und Kurski verklagen Skiba für seine Worte am Todestag von Paweł Adamowicz
„Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hetzt gegen Präsident Adamowicz und das sind die Effekte“, sagte Krzysztof Skiba am Todestag von Paweł Adamowicz. Der Leader der Rockband Big Cyc Krzysztof Skiba wird wegen dieser Äußerung vor Gericht gestellt. Er wird von TVP und dessen Intendanten Jacek Kurski beschuldigt. Zuvor hatte der TVP-Journalist Michał Rachoń eine private Klage eingereicht. Skiba sagte auch in der Sendung Polsat News, dass die moralische Verantwortung für die Kampagne gegen Adamowicz bei Intendant Jacek Kurski liege, und er hoffe, dass er dafür entlassen werde. Nach ein paar Tagen erhielt der Musiker einen Brief mit der Bitte, einen Film mit einer Entschuldigung aufzunehmen und 25 000 PLN auf das Konto des „Großen Orchesters der Weihnachtshilfe“ zu überweisen. Der Bandleader von Big Cyc kündigte an, dass er sich mit seinen Anwälten beraten würde, aber keiner Entschuldigung zustimmen werde. Nun erhielt Skiba eine private Klage. TVP und Jacek Kurski werfen ihm Verleumdung via Massenmedien vor.
In einem Interview mit der „Gazeta Wyborcza“ stellte Skiba fest, dass er seine Worte nicht zurücknehme. „Ich ändere diese Meinung nicht, ich halte aufrecht, was ich gesagt habe. Im ähnlichen Geist nahm der Rat für Medienethik sowie der Soziologe Rafał Matyja Stellung, der sagte, dass das Fernsehen die „Feinde des Volkes“ aufzeigt, d.h. diejenigen, bei denen sich der Zuschauer die Meinung bilden soll, dass sie Gegner Polens seien“, sagte er in einem Interview mit „Gazeta Wyborcza“. „Einfache Menschen unterscheiden nicht zwischen Propaganda und Information. Sie verstehen nicht, dass Lügen und Verleumdungen im politischen Kampf eingesetzt werden. Diejenigen, die durch solche Botschaften geformt wurden, können, wie man sieht, sogar bis hin zu Straftaten gehen“, sagte der Musiker.
Bereits nach dem Tod von Paweł Adamowicz beauftragte die Stadtverwaltung von Danzig eine private Analysefirma mit der Zählung der Materialien, in denen das TVP Paweł Adamowicz erwähnte. Ergebnis der Analyse ist ein 500-seitiger Bericht, demzufolge über 1600 Berichte, Publikationen und Interviews mit dem Namen des Bürgermeisters von Danzig in der Hauptrolle, die auf TVP 1, TVP 2, TVP Info und TVP Danzig ausgestrahlt wurden.
Zitat der Woche
„Heute trafen sich hervorragende Spezialisten aus den Bereichen Sexualleben, Frauenmoral, Abtreibung, Familienleben, Kindererziehung, Kinderunterricht über das Böse und das Gute, bescheidenes Leben, Leben in Armut, Meiden der Staatsgelder und Meiden der Politik. Mit einem Wort: unsere Jungs aus der Clique“
Wlodzimierz Czarzasty, Vorsitzende von SLD (Bündnis der Demokratischen Linken), Twitter, 14.03.2019
Małgorzata Burek
Jerzy Paetzold
Christel Storch-Paetzold
Andreas Visser
Krzysztof Wójcik
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