Pressespiegel 201916 vom 18.04.2019

 

Polen-Newsletter 16/2019   vom 18.04.2019

Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.

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Europawahlen
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Informationen auf polnisch für Polen im Ausland

 


newsweek.pl

Frans Timmermans für Newsweek: Bei der Rechtsstaatlichkeit wird es keine Kompromisse geben
 
NEWSWEEK: Letzte Woche hat die Europäische Kommission ein neues Verfahren gegen Polen eingeleitet. PiS-Politiker sagen, dies sei Teil des Wahlkampfs von Frans Timmermans und der polnischen Opposition. Stimmt es?
FRANS TIMMERMANS: Dies ist eine Entscheidung, die die Kommission getroffen hat, nicht ich persönlich. Ich weiß, dass die derzeitige polnische Regierung immer noch auf mich fokussiert ist, aber alles, was ich tue, passiert in Namen der gesamten Europäischen Kommission. Wir treffen Entscheidungen gemeinsam. Auch dieses Mal wurde die Entscheidung von der gesamten Europäischen Kommission getroffen. Wir machen, was notwendig ist. Deshalb würde ich der polnischen Regierung vorschlagen, über das Thema zu sprechen, nicht über Personen. 
 
N: Warum geschieht das jetzt kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament?
FT: Jetzt ist es notwendig. Wir können nicht abwarten, während im polnischen Rechtssystem Tatsachen geschaffen werden, die wir nicht mehr korrigieren können.
 
N: Würden Sie Polen immer noch als Rechtsstaat bezeichnen?
FT: Polen ist immer noch ein Rechtsstaat, aber es gibt sehr ernste Bedrohungen, welche die Unabhängigkeit der Justiz zerstören können, weshalb die Europäische Union eingreifen muss.
 
N: Die Regierung in Warschau hatte zwei Monate Zeit, um zu antworten. Früher wurde immer davon gesprochen, dass man nach Kompromissen sucht. Sind Sie bereit, sie aktuell zu schließen?
FT: Wir können bei der Rechtsstaatlichkeit auf keine Kompromisse eingehen. Ich weiß nicht, warum immer noch über Kompromisse gesprochen wird. Es gibt Prinzipien, auf denen die Rechtsstaatlichkeit basiert, und man muss sich daran halten! Die Rolle der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge besteht darin, sie zu garantieren. Auf dem Fußballplatz erwartet niemand Kompromisse von einem Schiedsrichter. Regeln sind Regeln und wir müssen sie respektieren!
 
N: Der Vorsitzende Juncker hatte jedoch zuvor mit dem Premierminister Morawiecki über eine politische Lösung gesprochen.
FT: Das sagt Morawiecki. Juncker bestätigt dies nicht. Ich kann nicht entscheiden, wer recht hat, weil ich nicht bei diesem Gespräch war. Was ich tue, mache ich mit voller Unterstützung von Präsident Juncker.
 
N: Sie verhandeln seit über drei Jahren mit der PiS-Regierung. Wie beurteilen Sie ihr weiteres Verhalten? Wird sie nachgeben? Wird sie das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkennen?
FT: Wir werden sehen. Ich möchte keine Prognosen riskieren. Ich muss nur warten, was die polnische Regierung tun wird. Bisher haben sie nicht nachgegeben, sie haben keine Fehler eingestanden. Wir werden so lange handeln, bis wir ausreichende Garantien haben, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht gefährdet ist.
 
N: Können Sie sich vorstellen, dass ein Mitgliedstaat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht akzeptieren kann?
FT: Ich gehe davon aus, dass Polen auch die Urteile des EuGH annehmen und ausführen wird. Im Entwurf des EU-Haushalts für die Jahre 2021-2027 wurde die Auszahlung der Mittel an die Rechtsstaatlichkeit geknüpft.
 
N: Wird dies beibehalten, wenn Sie der Vorsitzende der Europäischen Kommission werden?
FT: Ja, denn es gibt eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten, die dies erwarten, und deshalb wird es beibehalten.
 
N: Wie würde es aussehen? PiS zufolge gibt es keine klaren Kriterien für die Beurteilung der Rechtsstaatlichkeit.
FT: Wir können darüber reden und wir werden darüber reden. Es ist jedoch klar, dass die große Mehrheit der Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit mit dem gezahlten Geld verbinden möchte. Das finde ich richtig.
 
N: Wie werden Sie es lenken als Kommissionsvorsitzender?
FT: Als Kommissionsvorsitzender werde ich diesen Vorschlag unterstützen. Wir haben noch keinen neuen Haushalt verabschiedet, wir brauchen mehr Zeit dafür, die neue Kommission wird sich darum kümmern und ich als ihr Vorsitzender werde an diesem Grundsatz festhalten.
 
N: Reden wir noch über die EU-Mittel. Jarosław Kaczyński versprach aus europäischen Mitteln 500 Zlotys für jede Kuh und 100 Zlotys für jedes Mastschwein aus EU-Mitteln. Wird die EU das finanzieren?
FT: Ich kenne diesen Vorschlag nicht genau, deshalb kann ich ihn nicht kommentieren. Ich weiß nicht, wie Herr Kaczyński es organisieren will. Ich kann nur sagen, dass das, wie ein Mitgliedstaat das Geld aus dem Staatshaushalt ausgeben will, seine Sache ist. Die Verwendung der EU-Mittel wird jedoch nicht im Alleingang, sondern in Übereinstimmung mit der Europäischen Union beschlossen.
 
N: Sie nehmen am Wahlkampf der Partei Wiosna teil, Sie haben an der Kundgebung von Robert Biedroń teilgenommen und nur aus Höflichkeit trafen Sie sich mit der SLD-Führung. Wie kann man das verstehen? Setzen Sie auf Biedroń als eine linke Alternative in Polen?
FT: Ich spreche sowohl mit der SLD als auch mit der Wiosna. Beide Parteien gehören zu meiner politischen Familie, daher ist es logisch, dass ich mit beiden spreche. Das Treffen mit Wiosna war sehr erfolgreich. Ich bin sehr glücklich, dass ich daran teilnehmen konnte. Ich bin froh, dass ich mit Robert Biedroń und SLD zusammenarbeiten kann. Außerdem werde ich alle Kräfte in Polen unterstützen, die proeuropäisch sind und die Rechtsstaatlichkeit respektieren.
 
N: Wenn Sie zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt werden, was machen Sie dann mit Nord Stream II? Dies ist ein sehr wichtiges Thema für die Polen.
FT: Das ist mir klar. Manfred Weber, der konservative Kandidat für die Kommissionsleitung, sagte mir, er werde alles versuchen, um das Projekt zu blockieren. Wissen Sie, ich bin der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, und ich glaube, dass unsere Position in dieser Angelegenheit vernünftig ist und die Interessen aller Mitgliedstaaten berücksichtigt. Ich unterstütze diese Position bis zum Ende der Amtszeit dieser Kommission.
 
N: Das hört sich sehr offiziell an, aber die Frage ist einfach.
FT: In der jetzigen Phase werde ich mich nicht von der derzeitigen Position der Europäischen Kommission distanzieren, die ich für vernünftig halte. Ich denke, wir sollten mit den Mitgliedstaaten noch in dem Sinne reden.
 
N: Denken Sie, dass dieses Projekt für die gesamte Union gut ist?
FT: Sie sprechen über das gesamte Projekt, und ich denke, dass jedes Projekt viele Aspekte hat, die verbessert werden können. Und wir müssen darüber reden. Ich möchte mich heute nicht zu einer Position verpflichten, die von der aktuellen Position der Kommission, die wir angenommen haben, abweichen würde.
 
N: Und was können wir von Ihrer Präsidentschaft in der Europäischen Kommission in der Politik gegenüber Russland erwarten? Unterstützen Sie die nach der Annexion der Krim verhängten Sanktionen?
FT: Ja, ich unterstütze die Sanktionen. Ich unterstütze auch eine entschlossene Politik gegenüber Russland. Jedenfalls war dies schon seit vielen Jahren meine Position, noch als ich Außenminister der Niederlande war. Und das wird sich nicht ändern.
 
N: Einige Ihrer Parteikollegen aus der europäischen Sozialdemokratie glauben jedoch, dass Sie mit der Aufhebung der Sanktionen nicht warten können, bis Russland alle Punkte der Minsk-Entscheidung erfüllt hat, wonach Teile der Sanktionen aufgehoben werden sollten, wenn Russland einige Bestimmungen erfüllt.
FT: Ich habe eine strengere Position in dieser Sache. Bei dieser Gelegenheit muss ich sagen, dass in Europa am meisten unterwürfig dem Kreml gegenüber die Rechtspopulisten sind, Putins beste Freunde. Deshalb denke ich, dass Herr Kaczyński über seine Freundschaft mit Putins Freunden nachdenken sollte.
 
N: Unterstützen Sie in der Migrationspolitik die Flüchtlingsquoten, zu deren Aufnahme die Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollten?
FT: Ich bin dafür, dass in dieser Sache die Mitgliedsstaaten sich solidarisch zeigen. Ich denke jedoch, dass es verschiedene Formen von Solidarität gibt, die auf verschiedene Weisen gezeigt werden können. Ich hoffe, dass sich die Mitgliedstaaten von der Rhetorik entfernen, dass jeder Flüchtling die nationale Sicherheit bedroht. Wenn es in der Flüchtlingsfrage keine Solidarität gibt, muss letztlich mit der Wiederherstellung der EU-Binnengrenzen gerechnet werden. Wir können den europäischen Binnenmarkt und den Schengen-Raum nur durch europäische Solidarität erhalten. Und alle Mitgliedstaaten sollten sich dessen bewusst sein.
 
N: Wie würden Sie sich also als Kommissionsleiter diese europäische Solidarität vorstellen?
FT: Jeder Mitgliedstaat muss solidarisch sein und zur Lösung des Flüchtlingsproblems beitragen. Ein weiteres Problem ist, wie es im Detail gelöst wird. Als Kommission haben wir Lösungen vorgeschlagen, die den Mitgliedstaaten unterschiedliche Formen der Solidarität ermöglichen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass dieses Problem nicht verschwinden wird, wenn wir dieses Problem nicht solidarisch lösen.
 
N: Sie wiederholen ständig, dass Sie die Position der Europäischen Kommission unterstützen. Das ist in gewisser Weise verständlich, weil Sie ein Mitglied sind. Bedeutet dies jedoch, dass es zwischen der Timmermans-Kommission und der Juncker-Kommission keinen Unterschied gibt?
FT: Natürlich wird es welche geben! Sie haben mich vorerst nach Themen gefragt, in denen meine Meinung mit der Meinung der Kommission übereinstimmt. In sozialen Angelegenheiten werde ich jedoch viel weiter gehen als die derzeitige Kommission. Ich möchte einen Mindestlohn für die gesamte EU einführen. Ich werde viel aktiver bei der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sein. Auch bei der Steuererhebung bei großen Unternehmen werde ich viel mehr tun als die derzeitige Kommission. Wir müssen endlich damit Schluss machen, dass Unternehmen in Europa viel Geld verdienen, aber keine Steuern zahlen.
 
N: Wie wollen Sie Wähler erreichen, die mit Rechtspopulisten in Europa sympathisieren? Haben Sie ein Angebot für sie?
FT: Ja, aber wir werden dieses Problem nicht in ein paar Wochen lösen.
 
N: Es sind nur noch wenige Wochen bis zu den Wahlen.
FT: Wir müssen ihr Vertrauen zurückgewinnen, und wir werden nur dann erfolgreich sein, wenn wir Pläne entwickeln, die den Menschen mehr Sicherheit für ihre Zukunft geben. In Europa herrscht zu viel Pessimismus. Ein Teil dieses Pessimismus ist berechtigt, ein großer Teil jedoch nicht. Die Rechtspopulisten haben Menschen verängstigt. Wir müssen zeigen, dass diese Angst ungerechtfertigt ist. Wir müssen Lösungen für die Probleme vorschlagen, die sich in Europa häufig aus sozialen Ungleichheiten ergeben. Das müssen wir jetzt in Europa verbessern.
 

Zsfg.: MB

 
https://www.newsweek.pl/swiat/polityka/frans-timmermans-dla-newsweeka-nie-bedzie-kompromisow-w-kwestii-praworzadnosci/ptj99qq?fbclid=IwAR0_SRpG7DP7RonSfm3DuW3CyKJ_wRVIT_2TyP7WJ3OmIf9KW5LPOJBNcKc


gazeta.pl

„Lichterketten“ in den polnischen Städten. Menschenmassen zeigen Unterstützung für den Streik der Lehrer

 
Hunderte von Menschen haben sich versammelt unter anderem in Posen, Thorn, Lodz oder Breslau, um den Streik der Lehrer zu unterstützen. „Wir glauben, dass würdige Gehälter von Lehrern auch unsere Sache sind“, sagte einer der Studenten, die bei der Kundgebung in Posen anwesend waren.
Wie man auf den in den sozialen Medien veröffentlichten Fotos und Aufnahmen sehen kann, waren die Kundgebungen gut frequentiert. Hunderte Einwohner versammelten sich auf dem Wolności-Platz in Posen, um den Streik der Lehrer zu unterstützen. Unter den Rednern befanden sich Schüler und Lehrer.
„Die Bildung gab es am Anfang und sie hat uns hierher geführt als wissende Bürger mit der Überzeugung, dass Bildung das Wichtigste ist“, sagte eine der streikenden Lehrerinnen, die am Wolności-Platz anwesend waren. Wie sie sagte, streiken die Lehrer, weil „die Bildung einer systemischen Verachtung ausgesetzt ist“. „Es manifestiert sich unter anderem durch die Tatsache, dass ein Lehrer mit 25 Jahren Erfahrung anstelle von 3800 Zlotys, für die wir kämpfen, nur 2800 Zlotys [ca. 650€ Anm. d. Ü.] verdient“, fügte sie hinzu.
„Ich empfinde meine Arbeit als Glück. Das, was ich mache, macht mich sehr glücklich“, sagte eine Geschichtslehrerin, die an der Demonstration teilgenommen hatte. „Es ist harte und schwierige Arbeit, aber auch sehr wichtig. Dieser Streik ist für die Würde, und das bedeutet auch ein anständiges Gehalt“, fügte sie hinzu.
„Wir glauben, dass das Einkommen von Lehrern auch unsere Sache ist, dass unsere Ausbildung davon abhängt, und die Bildung unsere Gesellschaft und unsere Zukunft prägt“, sagte eine Schülerin. Die Bewohner begannen sich, gegen 20 Uhr zu sammeln. Einige brachten Banner mit Sprüchen und polnischen Fahnen mit. Das Logo von „Solidarność“ war auch in der Menge sichtbar. Die Manifestation dauerte über eine Stunde.
 

Zsfg.: MB

 
http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/7,114883,24643348,strajk-nauczycieli-w-poznaniu-setki-osob-utworzylo-lancuch.html?fbclid=IwAR0Zm5FZ5Q-1lu7uVS9YvlB2qyEGKn-lg3eTfY99OoNCugYB3TlyrPGwTZs#s=BoxOpImg1


polityka.pl

Die Selbstzerstörung der PiS

 
Die PiS löst keine Probleme. PiS bekämpft sie. Im Moment kämpft sie gegen den Streik der Lehrer. Sie kämpft weiterhin gegen die Unabhängigkeit der Richter und die Unabhängigkeit der Justiz. Sie hat es geschafft, gegen das Verfassungsgericht und die Europäische Kommission zu kämpfen. Aber die Art, wie sie den Lehrerstreik bekämpft, kann der Nagel am Wahlsarg sein. Sie machen alle nur möglichen Fehler, angefangen bei den so genannten Imagefehlern, wie z.B. dem Rat an die Lehrer, sich zu vermehren, sie bekämen dann 500 PLN für jedes Kind. Sie machen sich Feinde weiterer sozialer Gruppen: Lehrer, Eltern und Schüler, d.h. zukünftige Wähler. Die Schüler organisierten z. B. einen Protest gegen das Ministerium für Nationale Bildung und unterstützten die Forderungen der Lehrer. Die Liste der von PiS als „Bürger der schlechteren Sorte“ eingestuften Gruppen wächst.
 
Die Lehrer sind eine Berufsgruppe, um die sich PiS besonders kümmern sollte, denn die Idee des geistigen Umbaus der Gesellschaft basiert auf Schulen, die das national-katholische Bildungs- und Erziehungsprogramm durchführen. Das benutzte Argument „Geldmangel“ erinnert an das Argument vom Protest der Behinderten und ihrer Eltern im Sejm vor einem Jahr. Völlig unglaubwürdig wird es, wenn die PiS gleichzeitig „Kaczynskis Geschenke“ an andere Gruppen verteilt, von deren Wahlunterstützung sie höhere Gewinne erwartet.
 
PiS, wie bereits die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei in der Volksrepublik Polen, degradiert Sozialpartner zu Vasallen, setzt die Mechanismen des sozialen Dialogs außer Kraft und züchtet eine soziale Widerstandsbewegung. Sie verhöhnt die Idee des sozialen Dialogs, wirbt für sich selbst jedoch als eine Partei, die „auf die Menschen hört“, im Gegensatz zur Opposition, die angeblich auf nicht näher beschriebene „Eliten“ hört. Die PiS hofft wahrscheinlich, dass ein längerer Lehrerstreik zu sozialer Ungeduld führt, weil Eltern genug davon haben werden, die Kinderbetreuung zu organisieren. Außerdem gibt es keine Prüfungen, das Schulprogramm wird nicht umgesetzt. Es könnte also gelingen, die Öffentlichkeit gegen die Lehrer aufzuwiegeln. Aber es ist ein neues Phänomen entstanden: Die Kommunen beginnen, die Verantwortung für die „Entwicklung“ der Schüler zu übernehmen. Sie organisieren kulturelle und pädagogische Aktivitäten. Die PiS ist auf dem besten Wege, weitere soziale Gruppen und Strukturen gegen sich zu mobilisieren. Sie hat ein installiertes Gen der Selbstzerstörung.
 

Zsfg.: AV

 
https://siedlecka.blog.polityka.pl/2019/04/09/autodestrukcja-pisu/?fbclid=IwAR3x7cpYZXVabtZtddVJbHgveg6u70nCpzK2N_XeWFmj2p-riql0xDZ2xvQ


rp.pl

Die Unternehmen bevorzugen benachbarte Länder

 
Die Ergebnisse der jüngsten, bereits 14. Ausgabe der Umfrage der Deutsch-Polnischen Industrie- und Handelskammer (AHK Polen) in Zusammenarbeit mit 14 weiteren bilateralen Kammern in Polen, die die Bewertung unseres Landes durch ausländische Investoren zeigen, sind nicht ermutigend. Unternehmen haben immer noch eine schlechte Meinung von der sozialen und politischen Stabilität, sie haben Angst vor plötzlichen Veränderungen der Wirtschaftsregulierung, sie haben immer mehr Probleme bei der Suche nach Mitarbeitern. Zugegebenermaßen loben sie die Qualifikation der Mitarbeiter und ihr Engagement, schätzen die Verfügbarkeit lokaler Sublieferanten sehr, sie schätzen auch die sich verbessernde sogenannte Zahlungsmoral. Allerdings hat sich die Einschätzung der Perspektiven verschlechtert, sowohl für die Wirtschaft selbst als auch für die zukünftige Situation der befragten Unternehmen.
 
Fast zwei Drittel der ausländischen Investoren bewerten die Arbeit der PiS-Regierung negativ. Polen fällt erneut ab im Ranking der Investitionsattraktivität der mittel- und osteuropäischen Länder. Im Jahr 2019 sind wir nur auf dem dritten Platz hinter Estland und Tschechien. Letztes Jahr hatten uns nur die Tschechen überholt, vor drei Jahren waren wir noch Spitzenreiter. Es ist nicht ausgeschlossen, dass uns im nächsten Jahr auch die Slowakei überholt. Unser größtes Kapital ist, wie in den Vorjahren, die Präsenz Polens in der Europäischen Union. Die Qualität der Infrastruktur, nicht nur des Verkehrs, sondern auch der IT- und Energieinfrastruktur, wird relativ hoch bewertet. Die Bewertung der Bedingungen für Forschung und Entwicklung sowie des Berufsbildungssystems hat sich verbessert. Andererseits verschlechtern steigende Arbeitskosten und die Flexibilität des Arbeitsrechts die Bewertungen. Auch die Transparenz der öffentlichen Auftragsvergabe hat sich verschlechtert.
 
Die geringe Vorhersehbarkeit der Wirtschaftspolitik der Regierung trägt wesentlich dazu bei, die Investitionsattraktivität Polens zu schwächen. Bereits im vergangenen Jahr wurde sie sehr schlecht bewertet und erhielt nur 2,4 von sechs möglichen Punkten. In der diesjährigen Umfrage erhielt sie 2,3 Punkte. Ein solches Resultat ist ein Effekt von voreiligen Verabschiedungen von Gesetzen, die das Funktionieren der Branchen regeln, und der fehlenden Konsultation dieser Gesetze mit der Wirtschaft, sowie die beunruhigenden Erklärungen der Regierung über die Notwendigkeit, die Behandlung ausländischer Unternehmen im Vergleich zu inländischen Unternehmen zu ändern. Wie im Vorjahr werden sehr niedrige Werte für die politische und soziale Stabilität vergeben. Die überwiegende Mehrheit der Befragten – 61,3% – bewertet die Maßnahmen der Regierung als schlecht. Von 15,7% der Befragten wurden zufriedenstellende Bewertungen abgegeben, von nur 4,4% gute Bewertungen.
 
Die Umfrage wurde im Februar und März 2019 durchgeführt. Es waren 205 in Polen tätige ausländische Unternehmen und insgesamt rund 1400 ausländische Investoren in 20 Ländern daran beteiligt.
 

Zsfg.: AV

 
https://www.rp.pl/Inwestycje/304119873-Firmy-wola-sasiadow.html?fbclid=IwAR2OBsM_bo4QehtEojhv_oBMaSvkshUKA4LGgiDagsmnbE0DARaICuObsBs


fakt.pl

Ein Wirtschaftswissenschaftler der PiS schockiert Leser. Er bringt die Einführung des Euro mit der schrecklichen Prophezeiung der Schwester Lucia in Verbindung

 
Prof. Eryk Łon erklärte kürzlich, dass der Zloty zur einheitlichen Währung Europas werden könnte. Nun geht das Mitglied des Geldpolitischen Rates der Polnischen Nationalbank, zu dem er auf die Empfehlung der PiS berufen wurde, noch einen Schritt weiter. In seiner Kolumne auf den Seiten von economy.pl verband der Wirtschaftswissenschaftler die Einführung des Euro mit der schrecklichen Prophezeiung der Schwester Lucia. Er weist darauf hin, dass Polens Ablehnung der einheitlichen Währung zur „größeren Friedensbereitschaft in Europa und einer geringeren Zahl von Opfern“ führen könnte.
Die Botschaft von Schwester Lucia taucht in den Überlegungen von Professor Eryk Łon über die Drohungen auf, mit denen die Einführung des Euro in Polen verbunden sein könnte.
„Es mag Argumente dafür geben, dass Polen nach dem Beitritt zum Euro-Währungsgebiet zum ‚Entscheidungszentrum Europas‘ gehören könnte. Ich sage ganz offen: Für mich ist es wichtiger, dass Europa Frieden und Eintracht hat und dass Menschen nicht auf den Straßen protestierender Städte sterben, als dass Polen in einem ‚Zentrum‘ sein sollte“, schreibt der Ökonom. „Ich erinnere mich an die Botschaft von Schwester Lucia über die Botschaft von Fatima und an die Enthüllungen in Gietrzwałd. Manchmal wird gesagt, wenn Polen sich außerhalb dieses ‚Zentrums‘ befindet, besteht eine größere Chance auf Frieden in Europa und auf eine geringere Anzahl von Opfern. Schauen wir uns doch an, was in Frankreich passiert. Dort brechen turbulente Konflikte aus. Es gibt Unruhen und Proteste auf den Straßen. Es gibt Opfer. Ich will es nicht. Ich glaube, dass eine größere Entscheidungsfreiheit verschiedener Nationen mit unterschiedlichen Zielen auch für Europa gut ist“, so Prof. Łon.
Seiner Meinung nach wäre die Einführung des Euro auch ein „Verbrechen gegen die polnische Nation“ und gegen die Menschen „die für Polen gestorben sind“.
Laut der Vorhersage von Schwester Lucia, die besonders in der Umgebung von Radio Maryja beliebt ist, wird es einen weltweiten Konflikt geben, von dem nur Polen lebend rauskommen wird, weil es „durch die göttliche Barmherzigkeit geschützt“ wird.
Lucia dos Santos war eines der drei Kinder, denen die Madonna von Fatima 1917 erschienen sein sollte.
 

Zsfg.: JP

 
https://www.fakt.pl/pieniadze/finanse/rada-polityki-pienieznej-prof-eryk-lon-laczy-wprowadzenie-euro-z-przepowiednia/8yj7f8z?fbclid=IwAR0T_-FGUqtMKs–RJeuCM1U7UuMknKinWjKAk8IODuuYrwAykbPiFRktAY


rp.pl

PiS-Senator Grzegorz Bierecki spricht über eine Reinigung Polens von unwürdigen Menschen

 
An vielen Orten in Polen fanden Feiern im Zusammenhang mit dem 9. Jahrestag des Flugzeugabsturzes von Smolensk statt. Ähnlich war es in Biała Podlaska, wo PiS-Senator Grzegorz Bierecki erschien.
„Wir werden nicht aufhören, bis wir Polen vollständig von Menschen gereinigt haben, die es nicht wert sind, zu unserer nationalen Gemeinschaft zu gehören“, sagte er.
Biereckis Worte wurden von Oppositionspolitikern kommentiert. „Wird er in Verbindung mit der von ihm verwendeten NSDAP-Sprache aus der PiS geworfen?“, fragte Tomasz Siemoniak.
„Senator Bierecki platzte gestern heraus mit dem Text über eine Reinigung Polens von Elementen, die der nationalen Gemeinschaft unwürdig sind. Wie in Biała Podlaska roch es in ganz Polen unangenehm. Wir sagen ein lautes ‚Nein‘ für Nationalismen und Fanatismus in Europa!“, lesen wir auf Marek Belkas Profil.
Laut dem Chef des Innenministeriums und der Verwaltung, Joachim Brudziński, war die Aussage des Senators gestern „dumm und unverantwortlich“.
„Es gibt unseren Gegnern Brennstoff. Ich hoffe, dass es Besinnung und ein Wort der Entschuldigung gibt“, schrieb der Minister.
Die Entschuldigung wird es jedoch nicht geben. Bierecki sagte in einem Interview mit RMF FM, dass seine Aussage „aus dem Kontext gerissen“ sei. „Ich sprach über moralische Ablehnung, dass solche Einstellungen nicht akzeptiert werden“, erklärt er.
 

Zsfg.: JP

 
https://www.rp.pl/Prawo-i-Sprawiedliwosc/190419888-Senator-PiS-Grzegorz-Bierecki-mowi-o-oczyszczeniu-Polski-z-niegodnych-ludzi.html


Zitat der Woche

„Schauen wir uns heute Australien an, wo Kardinal Pell verurteilt wurde. Die Menschenrechte werden dort verletzt. Das Christentum wurde schon immer verfolgt.“
 
Erzbischof Marek Jędraszewski, seit 2017 Erzbischof von Krakau, ab 2014 stellvertretender Vorsitzender der polnischen Bischofskonferenz
 
Am 13.03. 2019 wurde Kardinal George Pell von einem Gericht in Melbourne zu sechs Jahren Gefängnis wegen Pädophilie an zwei 13-jährigen Jungen verurteilt. Dies ist der höchste Würdenträger in der Geschichte der römisch-katholischen Kirche, der wegen solcher Handlungen verurteilt wurde.
 
 


Medienspiegel – in der deutschsprachigen Presse über Polen

wiwo.de

Polnische Rentner erhalten vor Europawahl einmalig 200 Euro
https://www.wiwo.de/politik/ausland/polen-polnische-rentner-erhalten-vor-europawahl-einmalig-200-euro/24184830.html?fbclid=IwAR0sug1xogAhRPv79pAnIFUzuITQVmxr4WpNW7d_LnJydybQiL6wd5K6pFw


bild.de

Polen will 800 Milliarden Euro von Deutschland
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/polen-will-von-deutschland-800-milliarden-euro-fuer-den-2-weltkrieg-61075336.bild.html?fbclid=IwAR2hzhYyLKtYyNSJSw4qDtuT3g5U0_ZEEAQ7yyS1kO_8btiUnoAnIOaPH7M


nzz.ch

Die Angst vor Homosexuellen-Lobby und Sexualkundeunterricht treibt Polens Regierung um
https://www.nzz.ch/international/polen-angst-vor-sexualkundeunterricht-und-homosexuellen-lobby-ld.1473210?fbclid=IwAR3B5Q63pRsBDoTn1TWxX3b66bcSjdon_J6lRtTjVxG7DtRnmMX04Kh9sXs


tagesschau.de

Lehrerstreik in Polen. „Wir wollen in Würde arbeiten”
https://www.tagesschau.de/ausland/lehrerstreik-polen-105.html?fbclid=IwAR3t9yDRiJpyf9VsyBRB-Zm4n2kSqpxdFnMI08Pwf9AP1IxJcqDeE6eSnmY


pressenza.com

Wie die Facebook-Gruppe Dziewuchy Dziewuchom in Polen zur feministischen Plattform wurde
https://www.pressenza.com/de/2019/04/wie-die-facebook-gruppe-dziewuchy-dziewuchom-in-polen-zur-feministischen-plattform-wurde/?fbclid=IwAR3GjbXcC3W6fft_GaFNTErtgn058hYnwML_QFe4BaxPjqDYyl1l-cgCT5M
HE



 

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