Pressespiegel 201920 vom 16.05.2019

oko.press

[Eine Rede, die für die kommende Europawahl wichtig ist. Sie betrifft nicht nur Polen]
 
„Hoffnung und Verantwortung. Über die Verfassung, Europa und freie Wahlen“
 
Rede des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk zum Jahrestag der Verfassung vom 3. Mai [polnische Verfassung vom 3. Mai 1791].
Universität Warschau, 3. Mai 2019.
 
Ich habe meine Notizen mit mir, ich bin es nicht gewöhnt, meine Reden zu lesen. Besonders seit meinem ersten Exposé als debütierender Premierminister, das mich drei Stunden kostete, entschied ich, dass es besser ist, aus dem Kopf und vom Herzen zu sprechen. Aber der heutige Tag ist eine Ausnahme. Zusätzlich zu den Notizen nahm ich die Heldin des heutigen Tages mit, das ist die Verfassung der Republik Polen. Das ist ihr Fest. (Applaus)
Und ich werde am Ende meiner Rede für eine kurze Zeit auf sie zurückkommen. Zunächst möchte ich mich natürlich bei Ihnen bedanken. Vielen Dank, Herr Rektor. Ich danke der gesamten Universität für diese Gelegenheit, heute am 3. Mai vor Ihnen zu erscheinen.
Ich freue mich sehr, dass ich so viele Mitgefährten hier im Saal sehe, Premierministerin und Sejm-Marschallin Ewa Kopacz, Sejm-Marschall Grzegorz Schetyna, Minister Władysław Kosiniak-Kamysz, meine langjährigen Kollegen und Freunde.
 
Ich habe das Recht, Europäer zu unterstützen.
 
Ich möchte allen Spekulationen sofort zuvorkommen. Recht haben die, die sagen, ich sollte mich als Vorsitzender des Europäischen Rates nicht an einer politischen Kampagne für eine ausgewählte politische Partei beteiligen, da dies nicht die Rolle meines Amtes ist.
Aber es ist mein Recht und meine Pflicht als Präsident des Europäischen Rates, die Europäer in jedem Land der Europäischen Union zu unterstützen. Alle, die manchmal gegen schwierige Umstände darauf beharrten, Menschen zusammen zu bringen und nicht zu trennen, für ihre Heimat und für Europa. Euch vielen Dank dafür.
Ich freue mich auch, dass ich heute hier in dem Saal der Universität auftreten darf, die beschlossen hat, eine Initiative zu ergreifen, die in der EU möglicherweise noch keine großartige Karriere macht, weil das erst der Anfang ist, aber die sicherlich Gestalt annehmen wird, wenn mehr Menschen wie unser Rektor und Universitäten wie die unsere sich dafür entscheiden werden.
Ich spreche hier von europäischen Universitäten, die wie im Fall der Universität Warschau zusammen mit Kopenhagen, Mailand, Heidelberg und Paris versuchen, ein solches Netzwerk von intellektueller und emotionaler Gemeinschaft zu schaffen.
Ich werde Sie aufrichtig unterstützen. Ich bin überzeugt, dass die Idee, die der Präsident Frankreichs anregte, früher oder später Wirklichkeit werden wird, dass Europa voll sein wird von solchen Universitäten wie unsere Warschauer Universität, und dass dieses Europa auch sehr stark in unserer Universität vertreten sein wird.
Lassen Sie mich auch, liebe Gäste, für einen Moment, für einen kurzen Moment, an den Dozenten dieser Universität erinnern, an den Mann, den ich seit Jahren bewundere, den ich die Ehre hatte zu kennen, Professor Karol Modzelewski. Ich bitte um einen Moment der Stille. Vielen Dank! [Karol Modzelewski starb am 28. April 2019].
 
Polen ist eins.
 
Wie Sie heute wissen, sprechen wir heute über die Verfassung vom 3. Mai. Ich habe diese Feierlichkeit und die Gedenkfeiern zu der Verfassung vom 3. Mai in den letzten 40 Jahren aktiv miterlebt. Ähnliche Worte sagte ich am 10. November, am Vorabend des Jahrestages der Unabhängigkeit. Aber es ist so, dass meine und nicht nur meine politische Jugend unter anderem aus illegalen Manifestationen bestand, bei denen wir diese beiden damals verbotenen, boykottierten, unerwünschten Feiertage ehrten.
Ich werde mich bis an mein Lebensende an eine der ersten politischen Initiativen erinnern, die unter dem Schirm dieser großen ersten „Solidarność“ in meinem geliebten Danzig entstanden ist, die Initiative eines Soldaten, Schriftstellers, Führers der demokratischen Opposition in Danzig, des ersten Pressesprechers der „Solidarność“, Lech Bądkowski. Ich hatte die Ehre, mit ihm diese Initiative zu gründen, und sie wurde genannt – es ist ein sehr interessanter Fall, aber es ist kein Zufall – „Club des politischen Denkens unter den Namen der Verfassung vom 3. Mai“.
Der kluge Man hat uns, den damals Zwanzigjährigen, erklärt, dass wir uns auch mitten in der Revolution, in dem Feuer der Gefühle, das die Solidarnosc in den 80er und 81er Jahren ausgelöst hatte, daran erinnern müssen, dass Polen in der Zukunft frei und unabhängig sein wird, dass sie so gebaut werden muss, dass das politische System so gebaut werden muss, dass es für alle oder zumindest fast für alle Polen akzeptabel ist.
Selbst in der Hitze der Konfrontation, und damals war es ernst, ein paar Monate später begann das Kriegsrecht, sagte er uns, dass wir uns daran erinnern sollen, dass Polen unabhängig davon, wer regiert, wer in der Zukunft regieren wird, wie das politische System ist und die Atmosphäre auf den Straßen und in den Häusern, dass Polen eins ist und jeder, der sich dem Kampf für eine andere Zukunft verschrieben hat, muss in seinem Herzen und in seinem Kopf den Gedanken haben, wie er aus seiner Heimat ein Zuhause machen kann, nicht nur für eine auserwählte Gruppe, nicht für die Regierung.
Ich werde mich für den Rest meines Lebens an den 3. Mai erinnern, und ich bereue es nicht, denn nur ein Jahr nach der Gründung unseres Klubs des politischen Denkens gingen Zehntausende von Einwohnern von Danzig am 3. Mai 1982 auf die Straße, und es herrschte bereits die Logik des Kriegsrechts und gegen diese Logik gingen alle Menschen auf die Straße.
Nie zuvor, und als junger Mann hatte ich ein reiches Leben, habe ich solche Prügel mit einem Schlagstock bekommen wie damals. Aber ich bereue es nicht, denn dank dieser Tatsache werde ich mich wirklich daran erinnern, was die Verfassung vom 3. Mai wohl für den Rest meines Lebens bedeutet.
 
Ein Symbol, das Hoffnung gab.
 
Warum ist dieser Feiertag so wichtig? Tatsächlich waren es nicht viele von uns, und ich war nur ein frisch gebackener Historiker, als wir dieses illegale Abenteuer mit den Feierlichkeiten am 3. Mai begannen, aber selbst wir jungen Historiker haben damals wahrscheinlich den spezifischen Bestimmungen der Verfassung vom 3. Mai keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
Es war eher ein Symbol, ein Symbol für einen solchen polnischen, ewigen Traum von Freiheit und Unabhängigkeit. Sicher, als wir ihr Fest feierten, wollten wir einfach das damalige Regime ärgern, aber in der Symbolik dieses Feiertags lag mehr als nur der Wunsch nach politischer Manifestation oder eine fragile Erinnerung daran, was ihre spezifischen Regeln bedeuten.
Ich weiß, dass es am Feiertag angemessen ist, nur gut über Helden des Tages zu sprechen. In diesem Fall aber seien wir ehrlich. Die Verfassung vom 3. Mai war aus heutiger Sicht nicht sehr fortschrittlich.
Wenn wir es beispielsweise mit einer etwas älteren amerikanischen Verfassung vergleichen, werden wir uns daran erinnern, dass die amerikanische Verfassung mit Ergänzungen und mit nur wenigen Änderungen noch heute gültig ist. Unter der Verfassung vom 3. Mai, wie sie geschrieben wurde, wäre es schwierig, sich das gegenwärtige System vorzustellen.
Aber damals, unter den gegebenen Umständen, gab es den Polen die Hoffnung, den Status quo zu ändern. Und dieser Status quo war ein geteiltes Land, ein Chaos und eine soziale Depression, ein Gefühl der Ungerechtigkeit, keine Armee und eine fehlende Außenpolitik.
Auch wenn uns heute die in der Verfassung vom 3. Mai vorgeschlagenen Änderungen relativ schüchtern vorkommen, war es damals ein mutiger, beispielloser und entscheidender Schritt in Richtung Freiheit, Menschenrechte und Bürgerrechte, in ein modernes politisches System und in eine moderne Politik. Es war definitiv ein entschlossener Schritt, ein Schritt in Richtung zeitgenössischer europäischer Standards.
Edmund Burke, ein bedeutender Konservativer und Denker, schrieb diese Worte an Stanisław August [Poniatowski, König von Polen]: „Ihre Verfassung scheint unter den Bedingungen, unter denen sie geschaffen wurde, perfekt zu sein. Sie unterwirft den Enthusiasmus den Gesetzen, vermeidet den despotischen Geist und hat die Freiheit als Führer.“
George Washington schrieb in einem ähnlichen Geist.
Die Schaffung einer Verfassung war ein großartiges Werk für die politische Gemeinschaft der Nation. Damals entdeckten Polen, dass sie eine politische Gemeinschaft sind, und seitdem haben wir, wenn auch nicht alle, verstanden, wie großartig es ist, eine Verfassung zu etablieren und welches Übel die Gewalt gegen sie ist. Vergewaltigung der Verfassung untergräbt dieses grundlegendste Fundament der Gemeinschaft.
 
Targowica, ein Synonym für Lüge.
 
Oft, wahrscheinlich sogar öfter als an die Verfassung vom 3. Mai, erinnern wir uns in diesen Debatten und politischen Auseinandersetzungen in Polen an das Wort Targowica. Vielleicht nicht gerade die hier Anwesenden, aber wir wissen, wie das Schimpfwort die Gegner treffen soll, weil Targowica tatsächlich ein Synonym für Verrat ist. [Die Konföderation von Targowica ist eine am 27. April 1792 in Sankt Petersburg von einem Teil der polnischen Magnaten unter dem Patronat der Kaiserin Katharina II. abgeschlossene und zwei Tage später in Targowica verkündete Konföderation, die sich gegen die Reformen der Verfassung vom 3. Mai richtete.]
Heute, am Tag der Verfassung vom 3. Mai, lohnt es sich, an den Kern dieses negativen Phänomens zu erinnern, das der Verrat von Targowica war. Sie müssen jedem, der dieses Schimpfwort benutzt, klar machen, was sein Wesen ist.
Ja, Targowica ist ein Synonym für Verrat und Lüge. Nach der Annahme der Verfassung vom 3. Mai unter dem Motto „Stolz und Unabhängigkeit“ wurde das Chaos in Polen de facto wiederhergestellt, die Versklavung der Bauern, die Abhängigkeit von Russland und in letzter Konsequenz der Krieg, die Verwirrung und der Zusammenbruch des polnischen Staates.
Die Tat der Konföderation von Targowica war eine spektakuläre Show von Zynismus und Propaganda, die sich auf nationale Emotionen berief, und die Herolde taten dies wirklich mit großem Talent und großer Entschlossenheit, aber sie widersprach eindeutig den nationalen Interessen.
 
Diese Lektion ist heute in Polen wichtig.
 
Diese Lektion ist auch heute wichtig, nicht nur in Polen, weil sie universell ist und es sich lohnt, sie allen Polen und Europäer von heute in Erinnerung zu rufen. Das ist eine Lektion darüber, wie einfach es ist, sich auf nationale Gefühle zu berufen. Wie einfach ist es, nationalen Emotionen zu schmeicheln und im Widerspruch zu nationalen Interessen zu handeln.
Und heute, am Tag der Verfassung vom 3. Mai, sollte auch daran erinnert werden, dass der Kern des Verrats von Targowica der Sturz der Verfassung war. Die Verfassung ist weder Heiligkeit noch ein Dogma. Schließlich kann jede Verfassung geändert und verbessert werden. Wenn etwas heilig ist, dann ist es heilige Pflicht, sie zu achten, besonders durch die Regierung. (Applaus)
 
Heilig und fest.
 
Wenn wir uns heute an etwas aus den Bestimmungen der Verfassung vom 3. Mai erinnern, dann sind es sicherlich die Worte, die diese gerade festgelegte Verfassung heilig und fest machen, und es ist die Pflicht aller, sie zu beachten.
Heute Mittag nahm ich zusammen mit dem Präsidenten der Republik teil an dem Staatsakt zum 3. Mai und in meinem Kopf hatte ich nur einen Gedanken, und dieser Gedanke war sowohl von Emotionen und historischen Überlegungen als auch von dem Bewusstsein dessen begleitet, was heute in Polen geschieht: Es kann nicht sein, dass die Behörden einmal im Jahr den Verfassungstag feiern, aber die Verfassung täglich gebrochen wird.
(Applaus)
 
Grundlage und Respekt.
 
Wechseln wir zu Europa. Aber de facto werden wir über das gleiche Thema reden. Für mich ist die Verfassung, auch die vom 3. Mai, in der historischen Dimension, aber jede Verfassung soll eine Grundlage sein, die es ermöglicht, eine Struktur aufzubauen, in der Menschen, die durch Respekt vor sich selbst und vor dem Gesetz vereint sind, unterschiedlich sind, aber nicht alle gleich.
Sie verstehen auf gleiche Weise ihre Verpflichtungen gegenüber ihrem eigenen Land, ihrer eigenen Gemeinschaft, die Freiheit anderer Menschen zu gewährleisten, aber sie unterscheiden sich in ihren Ansichten, Sitten und Verhaltensweisen.
Für mich bedeutet der Tag der Verfassung und alles, was unsere Emotionen im Zusammenhang mit der Verfassung vom 3. Mai begleitet, Respekt vor Menschen, die anders denken und die Freiheit verstehen auf eine Weise, welche die Freiheit anderer Menschen am wenigsten einschränkt. In der Tat ist es das Wesen eines vereinten Europas. In varietate concordia – das ist das Motto der Europäischen Union, vereint in Vielfalt.
So ist Polen und so soll Polen sein, unabhängig davon, wie oft die politischen Machthaber an der Weichsel und an verschiedenen Orten der Welt der Ansicht sind, dass es ihre Hauptaufgabe ist, die Gesellschaft homogen, nach einem von ihnen geliebten Muster zu gestalten.
Sowohl die Verfassung als auch die Europäische Union sollen die Bürger vor dem Übergewicht der Stärkeren und Mächtigen schützen. Diese ständige Versuchung und den Wunsch zu dominieren, die Versuchung und der Wille zum Konflikt sollen sie in Kooperation, Vermittlung und Dialog umwandeln.
 
Wo ist das Zentrum der Welt?
 
In der Geschichte Europas und der Welt konnte man immer jemanden finden, eine Nation, einen Staat, einen Politiker, der sich für das Zentrum der Welt hielt. Ich habe meinen geliebten „Przegląd polityczny” bei mir und möchte zwei Sätze vorlesen: „Im Zentrum der Welt – sagen alte Leute aus der Gegend von Rialto – sind wir Venezianer aus Venedig. Hinter der Ponte della Liberta, die zum Festland führt, stehen die Bauern, die sagen, dass sie die echten Venezianer sind und dass sie venezianisch sprechen, aber sie sind keine Venezianer, sondern nur Bauern.“
Nicht nur in Venedig gab es die Ansicht, dass sie der Nabel der Welt sind. In Ägypten waren die alten Ägypter überzeugt und bis heute denken einige, dass Ägypten die Mutter der Welt ist.
In Indien glaubt man, dass der Ganges das Herz der Welt ist. In Griechenland, in meinem geliebten Hellas, war der Nabel der Welt, wieder diese seltsame Anatomie, der Stein Omfalos in Delphi.
Für einige ist die Kaaba in Mekka das Herz der Welt. Ganz zu schweigen von China, dem Land der Mitte, oder anderen noch faszinierenderen Formulierungen. Das Problem ist, dass diese Perspektive, die in gewissem Sinne natürlich und verständlich ist, in der Regel sich in einen Anspruch auf Hegemonie, Überlegenheit und Herrschaft wandelt.
Die Verfassung innerhalb des Landes, aber Europa in der internationalen Dimension, das ist die Ablehnung dieser Logik, die Ablehnung dieser Notwendigkeit, dieser Versuchung, dieser Gefahr der Hegemonie und Herrschaft.
 
Orbán ist möglicherweise unzufrieden.
 
Heute ist es ein so modischer Slogan, dass Polen das Herz Europas ist. Ich würde sehr davor warnen, solche scheinbar attraktiven und oft anatomischen Vergleiche anzustellen. OK, Schweden kann immer noch glücklich sein, denn wenn ich auf die Karte schaue, wird es der Kopf sein, aber der Verbündete der Autoren dieses Slogans, Victor Orbán, kann sich etwas verlegen fühlen.
Das wichtigste politische, existenzielle und vielleicht sogar metaphysische Problem besteht heute darin, die Alternative zwischen Dominanz, Hegemonie, Verfall und Entropie zu vermeiden.
 
Eine tödliche Alternative.
 
Ich sage dies als Oberhaupt des Europäischen Rates, weil ich immer deutlicher diese beiden Bedrohungen sehe, diese beiden Tendenzen, einerseits der Versuch, einen nationalistischen, aggressiven Geist aufzubauen, der immer mit einem Versuch der Herrschaft und Hegemonie endet, andererseits diese Ideen und auch Ereignisse, die auf Entropie, Zerfall, sich auseinanderdividieren hinweisen. Diese Alternative wird tödlich sein.
Diese Alternative muss durch ein politisches Konstrukt ersetzt werden, das auf nationaler Ebene eine weise und respektierte Verfassung erfordert, und auf internationaler Ebene eine geschätzte, respektierte und gestärkte Europäische Union.
 
Vor allem die Verfassung muss befolgt werden.
 
Ich bin heute, muss ich ehrlich sagen, glücklich, wenn auch etwas verwirrt. Denn heute während der Feierlichkeiten habe ich das Wort eines noch vor kurzem Euroskeptiker, gehört. Heute ist er ein Eurobegeisterter, mit dem ich nicht einmal, ehrlich gesagt, in meiner Eurobegeisterung mithalten kann. Er [Andrzej Duda] will unsere Präsenz in der EU in die Polnische Verfassung aufnehmen.
Ich möchte und ich sollte auch diese Erklärung in bestem Glauben akzeptieren. Diese Erklärung ist so viel wert und sie kann so unsere Präsenz in der EU wirklich stärken, wie sie der Entschlossenheit entspricht, diese Verfassung einzuhalten.
Warum die Verfassung ändern, warum die Verfassung nachbessern, wenn man aus verschiedenen Gründen sich nicht an ihre grundlegenden Bestimmungen halten kann.
Wir müssen wieder gegenseitiges Vertrauen gewinnen, wenn wir über die wichtigsten Handlungen, die wichtigsten Gesetze, die wichtigsten politischen Fakten sprechen.
Wir müssen glauben können, dass die Worte der Vertreter der Regierung länger als eine Woche oder drei Wochen vor der Wahl gelten. Es wird nicht einfach sein, aber wir müssen uns auch in diesem Glauben festigen und immer wieder Vertrauen schenken, auch wenn es uns immer schwerer fällt.
 
Die USA oder die EU? Besser USA und EU.
 
Ich habe oft gesagt, wie viel Europa für uns wert ist, ich werde mich hier nicht wiederholen, aber ich möchte auch Worte hinzufügen, die aus meiner Sicht ebenfalls eine große Bedeutung haben, die Sie aber wahrscheinlich alle teilen.
Europa als eine Idee, in der die menschliche Freiheit, die Menschenrechte, ein Gleichgewicht zwischen Werten, Europa, das es nicht immer geschafft hat, diese Werte zu verteidigen, braucht eine globale Partnerschaft.
Ich möchte heute sehr stark auf die Notwendigkeit hinweisen, die transatlantische Gemeinschaft um jeden Preis zu erhalten. Wir leben in einer Welt, und wir müssen uns jeden Tag daran erinnern, in der ein einzelner europäischer Staat keine Chance hat, sich der Realität zu stellen. Sie wird immer brutaler.
Es gibt keine großen Länder in der EU. Es gibt einige, die denken, dass sie groß sind. Geopolitik, Demografie und Statistik sind unerbittlich. Wenn wir den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen wollen, müssen wir als EU einig sein und trotz der Umstände und Fakten alles daran setzen, die transatlantische Gemeinschaft zu unterstützen.
Wir, Polen, sollten es auch am 3. Mai laut sagen, dass wir keinen besseren Verbündeten hatten und wahrscheinlich auch in Zukunft nicht haben werden als die Vereinigten Staaten. Ich freue mich sehr darüber, trotz meiner Kritik, dass die heutigen polnischen Behörden versuchen, dieses gute Verhältnis zu Amerika zu pflegen. Es ist jedoch wichtig, eine bestimmte Falle zu vermeiden, die immer in einer Katastrophe endet. Es ist eine Falle, die in einer bestimmten schlechten politischen Grammatik enthalten ist.
In der politischen Grammatik regiert das Wort „oder“, und ich möchte, dass das Wort „und“ regiert. Ich werde erklären warum. Hören Sie zu, überlegen Sie, wie es sich anhört „wir oder sie“ und vergleichen Sie es mit dem Satz „wir und sie“. Heute herrscht in der polnischen Politik eine Grammatik, die auf der „oder“-Konjunktion basiert, die Grammatik der Konfrontation: entweder wir oder sie.
Die Politik, nicht nur in Polen, in vielen europäischen Ländern, beginnt sich auf derselben gefährlichen Seite zu bewegen – „entweder wir oder sie“, „Individuum oder Gemeinschaft“.
Sehen Sie, wie der Satz klingt, das Äquivalent des Satzes „Individuum und Gemeinschaft“? Hören Sie, wie der Begriff „Sicherheit oder Freiheit“ in dieser Version „Sicherheit und Freiheit“ klingt. Ich könnte dieses Wortspiel für immer wiederholen, aber das ist kein Wortspiel.
Wir leben heute in einer Zeit, in der Politiker uns zunehmend nach solchen Alternativen fragen. Sie sehen keine Möglichkeit, Werte zu verbinden, einzubeziehen. Werte, die widersprüchlich sein können, aber nicht sollen.
 
Kalter Bürgerkrieg.
 
Heute, besonders in unserem Land, nimmt der Konflikt den Charakter eines kalten Krieges an, oder ehrlich gesagt: immer mehr heißen Bürgerkrieges, eines politischen Bürgerkrieges.
Wettbewerb in der Politik ist verständlich. Ich möchte, dass diese Botschaft wirklich so ernst klingt und dass Sie sie besonders anhören. In der Politik kann es nicht heißen, dass jemand den Anderen besiegt und vernichtet.
Jemand kann die Wahlen gewinnen, jemand kann einen Gegner am 26. Mai oder im Oktober oder im November dieses Jahres schlagen, aber wir werden weiterhin in einem Land leben.
Die Politik ist kein Spiel. Ich bin heute leicht heiser, weil ich gestern sehr leidenschaftlich am Polnischen Pokal teilnahm. Ich schaue zu Ola Dulkiewicz [Bürgermeisterin von Danzig]. Sie können sich denken, wie glücklich ich bin, dass mein Verein gewonnen hat. Aber Politik ist kein Kampf um einen Pokal. Ich kann heute über den Pokal sagen: Er gehört uns.
Aber wer in der Zukunft Wahlen gewinnen wird, kann nicht sagen, ich habe die Wahlen gewonnen, Polen gehört mir, nicht Euch. Ich schließe Euch von diesem Sieg aus.
Dies gilt sowohl für die interne polnische Logik als auch für die europäische Logik.
Wenn diese Spirale der Abneigung, Feindseligkeit und des Hasses nicht gestoppt wird, und das ist Ihre Pflicht, denn es liegt in Ihren Händen, in Ihren Gedanken, in Ihren Herzen, in Ihren Willen, immer ein besseres Beispiel zu geben, zu zeigen, dass das Gute gewinnen kann. Es kann nicht machtlos sein gegen ein zynisches Übel, gegen Lügen, gegen Brutalität.
Wenn wir diese Spirale nicht aufhalten, werden wir verlieren, wie wir es getan haben, als wir die Verfassung vom 3. Mai nur für ein paar Monate eingeführt haben.
Behalten wir diese Lektion im Gedächtnis.
 
Ein Rezept für Gesundheit und Langlebigkeit.
 
Jemand hat einmal gesagt, und diese Auffassung ist weit verbreitet, dass die Verfassung vom 3. Mai ein Rezept für einen Patienten war, der de facto bereits gestorben war. Heute befindet sich Polen in einer unvergleichlich besseren Situation.
Polen ist kein kranker Mann Europas. Und wir haben unsere polnischen Rezepte und europäischen Rezepte geschrieben, und dies sind Rezepte für die polnische Langlebigkeit und die polnische politische Gesundheit. Ein solches Rezept ist unter anderem die Verfassung.
Wenn wir es nicht akzeptieren, und ich sage es nicht zu Ihnen, sondern zu denen, die diese Verfassung heute mit solcher Respektlosigkeit behandeln, wird sich herausstellen, dass sich unsere neuen Vorschriften für die Langlebigkeit, Sicherheit und Gesundheit Polens als wertlos erweisen werden.
Müssen wir wirklich erst nach einem Schaden wieder weise werden? Müssen wir wirklich das aufgeben, was die Grundlage für den beispiellosen Erfolg Polens geworden ist, nur weil heute die Logik der Abneigung, des Hasses und der Aggression siegt?
Heute hörte ich auf dem Schlossplatz, dass es die besten 30 Jahre in der polnischen Geschichte waren. Davon bin ich absolut überzeugt. Warum sollten wir es wieder verlieren?
 
Die Politik soll kein Kampf um Leben und Tod sein.
 
Warum sollten wir diese Lektion vergessen? Es ist nicht so schwierig zu beachten, dass ohne Respekt vor dem Gesetz, ohne Respekt vor Menschen mit unterschiedlichen Ansichten, ohne Respekt vor sich selbst und Fremden, ohne das Verständnis, dass Europa mehr als nur ein paar Verträge und Grenzen ist […]. Warum sollten wir das alles irgendwo in diesem Kampf verlieren?
Politik ist ein Wettbewerb, aber es soll kein Kampf um Leben und Tod sein.
Es kann nicht wie diese Schlacht sein … Ich gebe freiwillig zu, „Game of Thrones“ zu schauen. Ich weiß nicht, ob es ein Spoiler sein wird, aber eines weiß ich sicher: Wenn wir in Polen keinen Weg finden, die Aggressionen einzuschränken, kann es mit einer solchen Auseinandersetzung enden wie in „Game of Thrones“ mit dem König der Nacht. Ich sage nicht, dass ich einen polnischen Politiker im Kopf habe, dass er der König der Nacht ist, nein, nein, das ist es nicht … nicht das Problem, es geht vielmehr darum, eine Logik zu vermeiden, in der man um jeden Preis die Anderen fertig machen muss, und heute ist das die politische Logik in Polen.
Ich möchte nicht, dass wir Polen diesen Kampf verlieren.
Ich bin ein Liebhaber des Altertums und ich werde immer alle daran erinnern, die etwas über Politik lernen wollen, einschließlich der modernen: eine Lektion der Alten Griechen. Immer wenn sie sich vereinigen konnten, konnten sie ihre Kultur und Zivilisation vor den Persern verteidigen.
Mark Twain, scheint es mir, sagte, dass sich Geschichte nicht wiederholt, sondern sie reimt sich. Und heute bin ich in der Lage, diese Reime zu lesen, die zu dieser Vergangenheit passen.
 
Neue Herausforderungen.
 
Wir stehen vor Herausforderungen, und ich werde kurz darüber sprechen, aber die Herausforderungen werden uns Polen und Europäer überwältigen, wenn wir keinen gemeinsamen politischen Nenner finden, wenn wir nicht alle hier in Polen und in Europa verstehen, dass wir die wichtigsten Probleme des 21. Jahrhunderts ausschließlich gemeinsam lösen können. Denn wir haben keine Chance, diese Probleme zu überwinden, wenn wir miteinander auf Leben und Tod kämpfen.
 
Umweltschutz.
 
Was zu wenig Platz und Zeit in der polnischen, aber auch in der europäischen Debatte einnimmt, ist das Problem des Umweltschutzes.
In der Tat, ich weiß, dass es sehr einfach ist, den Klimawandel in einer unklugen Weise zu diskutieren. Heute ist es doch kalt, es ist doch der 3. Mai. Ich kenne diese Argumente verschiedener Politiker. Es war wahrscheinlich Juval Harari, der bemerkte, dass insbesondere Nationalisten keine Antworten auf solche Herausforderungen wie der Klimawandel haben. Und deshalb ist für sie der einzige Ausweg zu leugnen, dass ein solches Problem überhaupt existiert.
Über die politischen Extremisten, insbesondere über die verbissen nationalistischen, nicht nur in Polen, kann man das gleiche sagen im Zusammenhang mit praktisch jeder Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Da das Klima noch ein zu abstraktes Thema für uns ist, widmen wir uns dem Smog.
50 tausend Menschen in Polen sterben an Smog, wirklich direkt aus diesem Grund. Eine Stadt – ich weiß nicht – in der Größe von Sieradz verschwindet jedes Jahr. Ich habe Kinder und Enkelkinder, ich habe das Glück, in einer sauberen Stadt zu leben, wenn es um die Luft geht. Aber viele Städte in Polen sind so, dass, wenn Ihr mit Eurem Enkel, Eurer Tochter spazieren geht, sie eine Schachtel Zigaretten rauchen. Dies ist der Grad der Kontamination an vielen polnischen Orten.
Können Sie sich vorstellen, dass Sie als Eltern oder Großeltern eine solche eigene Entscheidung treffen, Ihrem Kind täglich eine Schachtel Zigaretten zu geben?
Gibt es eine rechtsradikale Antwort auf die Herausforderung der Umwelt? Gibt es eine ideologische Antwort auf dieses Problem? Nein.
Ich weiß, wie die politische Antwort auf dieses Problem lautet: Zusammenarbeit auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene mit allen Beteiligten. Wir werden unseren Planeten nicht retten, und ich werde nicht über etwas Abstraktes sprechen. Wir werden unsere Kinder und Enkel nicht retten, wenn wir nicht verstehen, dass diese Herausforderung absolut die Notwendigkeit bedeutet, mit allen ohne Ausnahme zusammenzuarbeiten.
Ich weiß das, weil ich als Vorsitzender des Europäischen Rates sehr engagiert bin, viele Länder davon zu überzeugen, die einige gemeinsame Vereinbarungen boykottieren wollen, die nicht nur das Klima, sondern auch die weit verstandene Umwelt betreffen.
Es fällt uns schwer, an die Wirksamkeit unseres Kampfes gegen den Plastiküberschuss zu glauben, wenn ein Land jede Stunde Tonnen Plastik ins Meer wirft. Dies ist einer der Beweise dafür, dass wir ohne eine umfassende und harmonische Zusammenarbeit nicht in der Lage sein werden, damit umzugehen.
 
Künstliche Intelligenz.
 
Ich hatte vor kurzem mehrmals die Gelegenheit, mit chinesischen Führern zu sprechen, und wir hatten kürzlich den EU-China-Gipfel. Sie sprechen eigentlich nur widerwillig und nicht viel über einen Plan, von dem Sie wahrscheinlich schon gehört haben. Und ich habe interessante Details in Jacek Dukajs Artikel in meinem geliebten „Przegląd polityczny“ über ein Phänomen gelesen, das allgemein als künstliche Intelligenz bezeichnet wird.
Es beeindruckt niemanden, aber wenn wir erkennen, dass das so genannte social credit system entsteht, ein soziales Kreditsystem, der Name ist bedeutungslos und sogar irreführend, an dem die ganze Macht des chinesischen Staates beteiligt ist. Es basiert auf der Regel einer gigantischen Menge numerischer Daten – Big Data. Dies ist kein Science-Fiction-Roman. Dies ist keine Futurologie. Es ist nicht die Angst, an die ich denke, wenn ich meine Enkel anschaue.
Dies geschieht heute auf unserer Erde, im größten Land der Welt, das vorzugsweise bereit ist, nicht nur das Verhalten, sondern auch die Bedürfnisse, Träume und Werte eines jeden Menschen von über einer Milliarde Menschen de facto zu kontrollieren. Es passiert, es ist keine Erfindung, es ist keine Angstmacherei.
Tatsächlich denken wir im Westen: OK, wir sind Nutznießer und gleichzeitig Opfer derselben technologischen Revolution, aber es besteht keine Versuchung, dieses technologische Phänomen zu Gunsten einer vollständigen Kontrolle des Staates über den Einzelnen zu nutzen.
 
GAFA Imperium.
 
Aber ehrlich gesagt, unterscheiden wir uns so sehr, wenn wir über das Phänomen dieser Herrschaft nachdenken, das so genannte GAFA, eine Abkürzung der vier großen Namen Google, Amazon, Facebook, Apple.
Tatsächlich wächst im Osten ein gigantisches Reich, das in der Lage ist, alles menschliche Verhalten zu kontrollieren. Im Westen entsteht unkontrolliert, geschäftlich, gewissermaßen spontan, aber de facto ein ähnliches Reich. Denken wir darüber nach und lesen wir fast jeden Tag darüber, dass die Abhängigkeit vom Internet tatsächlich genauso gefährlich ist wie die Abhängigkeit von Alkohol, Drogen oder Glücksspielen. Schließlich weiß jeder von Euch etwas darüber.
Unsere Kinder sind vom Internet abhängig und werden von Tag zu Tag süchtiger. Denken Sie, wir könnten uns dieser Herausforderung stellen, wenn wir diese heute noch nicht einmal gemeinsam nennen wollen?
Es ist auch heute noch eher Gegenstand anspruchsvoller Debatten von Intellektuellen und von Technikern. Aber die Welt verändert sich vor unseren Augen, besonders die Welt der jungen Leute, aber nicht nur die.
 
Rationalisierung durch Digitalisierung.
 
Vor unseren Augen entsteht eine gigantische Industrie. Es wird eine Industrie sein, mit welcher sich die Vorstellungskraft und die Welt der menschlichen Werte beschäftigen werden. Es gibt bereits Länder, in denen dies auch ein sozialer Tatbestand ist.
Es ist die Rede von Ingenieuren der Werte. Wir sprechen von einer Welt, die bereits vor unseren Augen entsteht, von einer Welt der Rationalisierung, in der es keine Arbeit für Menschen geben wird, nicht wegen der Arbeitslosigkeit, sondern dadurch, dass die technologischen Revolutionen Menschen aus dem Arbeitsmarkt vertreiben werden, und uns bleibt nur das zu tun, was uns heute noch 50, 60 Prozent der Zeit täglich kostet.
Wir sind jetzt in die Vorstellungskraft, in die Emotionen der Menschen, die diese Welt hervorbringen, eingetaucht. Im Internet, in der Filmproduktion erkennen wir nicht einmal, dass es sich um eine zivilisatorische und auch um eine politische Herausforderung handelt.
 
Wahrheit gegen Macht.
 
Wir träumen von der Herrschaft der Verfassung, aber wir sehen, wie die Welt in eine Richtung geht, in der diejenigen, die nach Macht greifen, zunehmend auf Fiktion zurückgreifen, und diejenigen, welche die Wahrheit über die Welt suchen, müssen zunehmend sogar den Traum von Macht aufgeben. Der Mensch bevorzugt von Natur aus die Macht, nicht die Wahrheit.
Heutzutage wird die Fiktion nicht nur zu einem Werkzeug des kommerziellen Verhaltens und des Geschäfts. Sie wird auch zu einem mächtigen politischen Werkzeug. Wir alle müssen uns gemeinsam dieser Herausforderung stellen.
Es geht um Bildung und Gesundheit. Ich kann nicht einmal verstehen, was in den letzten Wochen in Polen passiert ist, obwohl ich es in gewissem Sinne hätte gut verstehen müssen. Besonders als einer der Politiker des Regierungslagers Lehrer mit der Wehrmacht verglich, fühlte ich mich in meinem Herzen wärmer, und ich dachte: Das Alte kehrt zurück. Ihr seid nicht alleine, liebe Lehrer. [PiS-Politiker warfen Tusk vor, dass sein kaschubischer Großvater in die Wehrmacht eingezogen wurde.]
Eines ist sicher, ohne eine Revolution im Denken, vor allem bei den Politikern zum Thema Bildung, werden wir unseren Kindern, in meinem Fall Enkeln, keine Chance geben für eine bessere Zukunft.
Es geht nicht um die Tyrannei des Wissens, um die Anpassung unserer Kinder um jeden Preis an zukünftige Märkte, es geht nicht nur um Wettbewerbsanforderungen. Es geht um die Impfung junger Menschen gegen die gefährliche Welt der Fiktion und der Abhängigkeit von den Vorstellungen und Werten anderer Menschen. Das erfordert auch gemeinsames Handeln.
Ich möchte nicht klug reden, ich könnte stundenlang über diese Dinge sprechen, die immer noch neu und manchmal exotisch scheinen, und an denen ich keinen Zweifel habe und die, ich bin nicht allein dieser Meinung, bald über die Zukunft jedes Einzelnen von uns, unserer Heimat und unserer Europa entscheiden werden.
 
Seien Sie mutig beim Fragenstellen.
 
Ich möchte Sie nur zu Einem überreden: mutig Fragen zu stellen.
Lassen Sie sich nicht davon überzeugen, dass wir alle gleich denken sollen, dass wir – wie es sich anhört – nicht stören, sondern unterstützen sollen. [J. Kaczyński sagte zu einer behinderten Person: „Bitte nicht stören, sondern unterstützen](Applaus).
Wir sollen, wir alle, weil dies der Kern der politischen Freiheit ist, wir müssen stören und nicht unterstützen, wir müssen suchen und Zweifel haben.
Das freie Polen und ein geeintes Europa werden zu einem guten Ort für die Menschen sein, wenn wir an den Kern der Verfassung vom 3. Mai und der EU glauben: ständige Bewegung.
Dies ist kein veralteter Gedanke, Descartes, wir zweifeln, also sind wir.
Ich habe einen Satz von Ortega y Gasset, der vor vielen Jahren schrieb, dass so viele Politiker und Denker das Ende Europas verkünden in Konfrontation mit autoritären Mächten. Sie haben keine Zweifel und denken so klar, dass dieses Europa keine Chance hat.
Ortega sagt: „Nun, das Wesen Europas und seine großen kulturellen und zivilisatorischen Vorteile bestanden genau darin, dass Menschen dachten, zweifelten, ständig in Bewegung waren.“
 
Keine Zivilisation ist an einem Anfall von Zweifeln gestorben.
 
Und er sagte, „die europäische Zivilisation hat tiefe Zweifel an sich selbst“, und hoffentlich ist es so. „Ich erinnere mich nicht“, schreibt er, „dass irgendeine Zivilisation sterben würde durch Angriff von Zweifel. Ich erinnere mich jedoch, dass sie gewöhnlich starben an der Versteinerung ihres traditionellen Glaubens und an der Sklerose der Überzeugungen.“
Verteidigen wir Polen, Europa und uns selbst gegen die Sklerose der Überzeugungen.
Ich weiß, ich habe zu lange geredet, ich bin kein Dozent (aus dem Saal, laut: Nein), aber lassen Sie mich, ich habe diese Verfassung mit mir. Ich weiß, dass unser Patron, irgendwo hier sehen wir ihn durch die Augen unserer Erinnerung und Vorstellungskraft, aber auch der formelle Patron dieses Ortes ist Tadeusz Mazowiecki.
Und ich erinnere mich auch, ich war sein enger Mitarbeiter, ich erinnere mich an seine harte Arbeit an der Verfassung. Ich bin kein Anhänger jeder Bestimmung in unserer Verfassung. Wie ich zu Beginn sagte, ist es unser Gesetz, und manchmal ist es eine Pflicht, eine Verfassung zu ändern und zu verbessern, aber Sie wissen, ich würde sie nicht ändern.
Sie kennen diese Worte, aber ich weiß, dass unser Publikum etwas breiter ist, ich grüße die, die draußen frieren, herzlich. Ich vermute, dass einige sich außerhalb des Gebäudes befinden. Ich hoffe, Sie haben durchgehalten, aber ich möchte allen diese Worte in Erinnerung rufen:
 
„Aus Sorge um die Existenz und Zukunft unserer Heimat,
nachdem wir im Jahr 1989 die Möglichkeit einer souveränen und demokratischen Entscheidung über ihr Schicksal wiedergewannen,
wir, die polnische Nation – alle Bürger der Republik,
die, die an Gott glauben, eine Quelle der Wahrheit, Gerechtigkeit, Güte und Schönheit,
und welche, die diesen Glauben nicht teilen,
und diese universellen Werte aus anderen Quellen ableiten,
gleich in Rechten und Pflichten für das Gemeinwohl – Polen,
dankbar unseren Vorfahren für ihre Arbeit, für den Kampf um die Unabhängigkeit, die mit riesigen Opfern bezahlt wurde, für die Kultur, die im christlichen Erbe der Nation und in den menschlichen Werten verwurzelt ist,
unter Bezugnahme auf die besten Traditionen der Ersten und Zweiten Polnischen Republik, verpflichtet, all das an zukünftige Generationen weiterzugeben, was aus über tausend Jahren Errungenschaften wertvoll ist, verbunden durch die Bande der Gemeinschaft mit unseren Landsleuten, die auf der ganzen Welt verstreut sind,
im Bewusstsein der Notwendigkeit, mit allen Ländern zum Wohle der menschlichen Familie zusammenzuarbeiten, in Erinnerung an die bitteren Erfahrungen der Zeit, als in unserer Heimat Grundfreiheiten und Menschenrechte verletzt wurden,
in dem Wunsch, die Bürgerrechte für immer zu garantieren und die Zuverlässigkeit und Effizienz der öffentlichen Einrichtungen zu gewährleisten,
in einem Gefühl der Verantwortung vor Gott oder vor dem eigenen Gewissen beschließen wir die Verfassung der Republik Polen
als Grundrechte für den Staat
gestützt auf die Achtung der Freiheit und des Rechts, auf die Zusammenarbeit der Behörden, auf den sozialen Dialog und das Subsidiaritätsprinzip, auf die Stärkung der Rechte der Bürger und ihrer Gemeinschaften.
Alle, die zum Wohle der Dritten Republik diese Verfassung anwenden werden, rufen wir dazu auf, dass sie es tun mit Achtung der angeborenen Würde des Menschen, seines Rechts auf Freiheit und der Pflicht zur Solidarität mit anderen,
und dass sie die Achtung dieser Grundsätze für ein festes Fundament der Republik Polen halten.“
 
Den Stolz auf Polen wiederherstellen
 
Lasst uns unsere Realität ändern, lasst uns diesen Text niemals ändern, nicht nur wegen der Erinnerung an den Autor, sondern weil er uns wirklich gut dient, uns Polen. Er kann wirklich ein Vorbild sein, so wie die Verfassung vom 3. Mai für ganz Europa es war, und wir können allen Polen den Stolz wiedergeben auf Polen und ihre Leistungen im polnischen nationalen Rahmen, aber auch im europäischen.
Ich habe viele Male in meinem Leben gesehen, wie bewundernd die Welt und Europa Polen betrachteten. Und so kann es wieder sein.
Es reicht nur, sich an diese wenigen einfachen Worte zu erinnern, diese einfachen Gesetze zu befolgen. Haben Sie keine Angst, geben Sie nicht auf, der Teufel ist nicht so beängstigend.
Wie Immanuel Kant sagte: Wenn es eine gute Verfassung gibt, werden die Menschen es auch schaffen, wenn die Hölle regiert.
Ich bin absolut davon überzeugt, dass Sie es schaffen werden, wenn Sie diesen Worten treu bleiben, unabhängig davon, wer in Polen regiert.
 
Vielen Dank für Ihre Geduld.
 

 
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