Polen-Newsletter 21/2019 vom 23.05.2019
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
Mail: kontakt@mitte21.org
Bitte hier lesen, falls Sie die Newsletter weiterleiten
26.05.2019
– Europawahlen –
Informationen auf polnisch für Polen im Ausland
„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.”
Vertrag von Lissabon – Art. 1a
oko.press
Tusk: „Geht zum Sieg! Überlasst das Schicksal unserer Kinder und Enkelkinder nicht ihren Händen“
Hier ist der vollständige Text der Rede von Donald Tusk auf dem Platz der Konstitution in Warschau am 18. Mai 2019 während des von der Europäischen Koalition eine Woche vor den Wahlen zum Europäischen Parlament organisierten Marsch „Polen in Europa“.
[Auf der Bühne waren die ehemalige Präsidenten Aleksander Kwaśniewski und Bronisław Komorowski anwesend, außerdem die Vertreter der Parteien, die sich als Europäische Koalition zusammen getan haben]
Der Einsatz ist höher als sonst
Ich fühle mich wie zu Hause, wenn ich bei Euch bin. Und heute bin ich bei Euch, um allen Polen zu sagen, wie wichtig diese Wahlen sind. Es ist ein doppelter Einsatz. Ich möchte sagen, der Einsatz ist höher als sonst. Es ist eine große Wahl, genauso wie der Wahlkampfspruch [der Opposition] es nennt.
Ich stehe heute vor Euch mit Menschen, die niemals jemanden täuschen oder zwei Wochen vor der Wahl in die Irre führen würden, wenn sie über Europa, über Polen in Europa sprechen, wenn sie sagen, dass Polen Europäer sind und Europa auch die Heimat von Polen ist. Dies sind die Menschen, die das große historische Unternehmen geplant haben, die über Europa sprachen, deren Taten auch ihre Worte bestätigten.
Sie haben Polen in die Europäische Union geführt. Sie sind eine natürliche und authentische Garantie für unsere starke Präsenz in der EU. Man muss sie nicht mehr überprüfen. Man kann sie mit gutem Gewissen wählen.
Ich appelliere an alle, die wie Ihr, meine Freunde, genau wie ich, glauben, dass Polens Platz in Europa ist, dass dies der beste Ort auf Erden für Polinnen und Polen und für ihr Land ist.
Welches Polen und welches Europa
Warum ist das eine wichtige Wahl? Schließlich werden wir als polnische Wähler entscheiden, wer Polen in Europa vertritt und wie Europa in den nächsten Jahren sein wird. Und sie sind nicht die einzigen Kandidaten bei dieser Wahl.
Ich glaube daran, was ich gesagt habe, doch ich will nicht, dass Ihr mir blind glaubt, sondern aus eigener Erfahrung. Ihr werdet in dieser Angelegenheit von ihnen sicherlich nicht enttäuscht sein. Sie [die Kandidaten] müssen nichts beweisen.
Wenn 80 Prozent der Polen wollen, dass Polen in der EU bleibt, warum riskieren wir, alle Polen, eine Stimme für jemanden, der diese Position in der EU nicht garantiert?
Wir können uns das Risiko nicht leisten
Es hat uns alle zu viel gekostet, uns, aber auch unseren Eltern, unseren Großeltern, Zeit, Mühe und manchmal auch Blut und Schweiß, Polen dazu zu bringen, seinen Platz in der EU zu finden. Ein solches Risiko können wir uns nicht leisten.
Und ich sage es ganz offen: Lohnt es sich wirklich, das Risiko einzugehen, für diejenigen zu stimmen, die heute als Europäer mit außergewöhnlicher Begeisterung auftreten, aber diese Begeisterung nur zwei Wochen alt ist? Und ich weiß es, ich weiß es gut, dass sie Europäer so lange sein werden, solange das Kalkül vor der Wahl es erfordert.
Als sie „Recht!“ riefen, verstießen sie gegen die Verfassung
Sie wissen auch, was Polen wollen, und deshalb deklinieren sie das Wort „Europa“ während der letzten zwei Wochen, mit sichtbarer Mühe.
Aber was passiert, wenn sie unsere Präsenz in der EU und die EU selbst so behandeln, wie sie unsere Verfassung behandeln, über die sie nie offen gesagt haben, dass sie gegen sie verstoßen wollen.
Als sie „Recht“ riefen, verstießen sie gegen die Verfassung. Als sie „Gerechtigkeit“ riefen, zerstörten sie die polnischen Gerichte. Als sie von Bescheidenheit sprachen, riefen sie laut: „Dieses Geld gehört einfach uns.“
Wenn sie also unser Dasein in Europa so behandeln wollen, wie sie die Verfassung, die Gerichte und ihre eigenen Erklärungen über Bescheidenheit und Ehrlichkeit behandelt haben, bedeutet dies, dass diese Wahl wirklich sehr ernst ist und dass das Risiko wirklich ernst ist.
Ich schätze, wie ich Euch heute sehe, dass Ihr eher entschlossen seid, für die Europäische Union zu stimmen. Aber ich sage auch all jenen, die sich noch überlegen, die Polen und der EU gut gesinnt sind und noch keine Wahl getroffen haben. Bitte riskiert diese Zukunft nicht.
Europa ist eine Gemeinsamkeit in Vielfalt
Es gibt noch einen weiteren Grund, warum dieser Einsatz so hoch ist. Es ist die Zukunft Europas als solche, die Zukunft der Europäischen Union. Menschen, welche die EU in Frage stellen, gibt es überall, sie kommen überall gut an.
Ich höre es an vielen Orten. Es ist immer noch nicht die Mehrheit. Aber an vielen Orten höre ich solche lokalen Führer, für die diese Idee, „Eine Nation, ein Staat, eine Religion, ein Führer“ ihre Melodie ist. Wir kennen sie gut aus der Geschichte. Und sie nehmen auch an diesen Europawahlen teil.
Europa ist Vielfalt, Europa ist eine Union in Vielfalt, Europa ist ein bisschen wie die Europäische Koalition [die Vereinigung der Oppositionsparteien]
Ihr alle und jeder von Euch habt manchmal unterschiedliche Ansichten zu bestimmten Themen. Wir haben verschiedene Geschichten. Wir gingen auf verschiedenen Wegen in das unabhängige Polen und in ein geeintes Europa. Aber in dieser Vielfalt fanden wir die Kraft, uns zu vereinen.
Ich appelliere an alle Polen, glaubt nicht den Unzufriedenen, die den Kopf schütteln und sagen [über die Europäische Koalition]: „Der eine sagt ‚hü‘, der andere ‚hott‘ , und was verbindet sie?“.
Die Mitglieder der Europäischen Koalition teilen einen höheren Wert, denn ein sicheres Polen in einem starken, geeinten Europa ist heute der höchste politische Wert für Polen.
Vor 30 Jahren hatten wir endlich freie Wahlen. Wisst Ihr warum? Weil verschiedene Menschen mit unterschiedlichen Ansichten in der Lage waren, über diese großartige Demokratisierungsarbeit in unserer Heimat einig zu werden. Vor 20 Jahre beschlossen verschiedene Menschen, die hier bei uns sind, Polen in die NATO zu führen. Sie wollten es und sie konnten es, sie kamen von allen Seiten der politischen Szene.
Vor 15 Jahren führten sie uns in die EU. Wir haben alle dazu beigetragen. Aber erinnern wir uns, dass sie auch von verschiedenen politischen Lagern kamen, unterschiedliche Ansichten hatten, aber als sie sich zum Wohle der Europäischen Union zusammengeschlossen hatten, haben sie diese großartige Arbeit vollbracht. Denken Sie daran, wenn Sie mit anderen Personen sprechen, die nur meckern, dass diese Koalition zu breit gestreut ist.
Polen hat große Siege errungen. Wir Polen haben die Welt erstaunt, als wir uns zum höheren Wohl vereinigen konnten. Es ist keine Abstimmung für ein geringeres Übel, es ist eine Abstimmung für einen größeren Wert.
Ich sage Euch, Europa ist Vielfalt, Freiheit, Demokratie. Kürzlich habe ich gehört, dass hier jemand über Scharia sprach. Die Scharia bedeutet in der Praxis mehr oder weniger einen durch die Religion bestimmten Staat. Der Autor dieser Worte [Jarosław Kaczyński], und ich kenne ihn lange und gut, sagt, dass er uns gegen etwas verteidigen will, aber dann träumt er normalerweise davon.
Dies ist kein ausgedachtes Problem.
Der eine nennt sich Vorsitzender, der andere Ajatollah
Wie ich erwähnte, sehe ich in Europa viele Kandidaten für solche lokalen Führer. Sie werden in der Welt verschieden genannt. Der eine heißt Vorsitzender, der andere Ajatollah, aber der Unterschied ist relativ gering.
Indem Ihr für Europa und für ein starkes Polen in Europa stimmt, stimmt Ihr auch für ein freies, demokratisches Polen ohne Angst, ohne Zwang, ohne gegenseitige Verachtung. Dies ist heute die wichtigste Garantie unserer polnischen Freiheit, unserer polnischen Sicherheit.
Alles ist in Euren Händen! Gibt Zweifel und Angst auf. Es gibt keinen Grund für Euch, Angst zu haben. Wir sind in Mehrheit! Es genügt, am Sonntag Polen und Europa zu wählen, die beiden großen Werte, die heute zusammengehören.
Ihr habt keine andere Wahl. Als Vater und Großvater muss ich Ihnen heute eines sagen: Sie können das Schicksal unserer Kinder und Enkelkinder nicht in ihren Händen lassen.
Unsere Kinder und unsere Enkelkinder würden es uns niemals verzeihen.
Geht zum Sieg! Polen wird die Welt und Europa wieder in Erstaunen versetzen. Alles ist in Euren Händen!
newsweek.pl
Die Umfrage des Europäischen Parlaments: Hat sich der Trend umgekehrt? Die Europäische Koalition gewinnt gegen PiS
Die derzeitige minimale Überlegenheit der Regierungspartei ließ Anfang Mai nach. Das zeigte eine Umfrage des Instituts für öffentliche Angelegenheiten (IBSP) für „Newsweek“ und RadioZet.pl. IBSP sagte als einzige korrekt die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Warschau voraus.
Es gibt viele Hinweise darauf, dass der Vortrag von Donald Tusk, dem die kontroverse Rede von Leszek Jażdżewski vorausging, und die polizeiliche Festnahme der Aktivistin, die Plakate der Mutter Gottes mit einer Regenbogen-Aureole verbreitete, die Oppositionswähler mobilisierten.
Eine vom Institut für öffentliche Angelegenheiten (IBSP) zwischen dem 7. und 9. Mai durchgeführte Umfrage unter 1011 Befragten im ganzen Land zeigt, dass die Europäische Koalition mit einer Unterstützung von 41,94 Prozent rechnen kann. Das PiS-Ergebnis ist um 2,9 Prozentpunkte schlechter (39,04%). Neben den beiden wichtigsten politischen Kräften wird nur „Wiosna“ ihre Vertreter in das Europäische Parlament bringen. „Wiosna“ kann mit einer Unterstützung in der Höhe von 9,57 Prozent rechnen.
Im Vergleich mit den vor zwei Wochen durchgeführten analogen Untersuchungen (23-26.04) hat die Europäische Koalition einen deutlichen Anstieg der Bewertung verzeichnet (um mehr als 4 Prozentpunkte). Die Unterstützung für PiS und „Wiosna“ ist um ein Prozent-Punkt niedriger.
Laut Łukasz Pawłowski von der Nationalen Forschungsgruppe, zu der IBSP gehört, ist die Trendwende das Ergebnis von Emotionen, welche die Innenpolitik in den letzten Tagen begleitet haben. „Einerseits Tusks Vortrag und Jażdżewskis Rede, andererseits die Nennung der Probleme in der Gesundheitsversorgung durch die Opposition (die Europäische Koalition verspricht unter anderem eine radikale Verkürzung der Wartezeit auf einen Termin bei einem Spezialisten), die für 80-90% der Polen von Interesse sind und auf die PiS offenbar noch keine glaubwürdige Antwort gefunden hat“, so der Experte.
Bemerkenswert ist auch ein starker Rückgang der Unterstützung für die rechte Konföderation (die sich unter anderem aus Vertretern der Nationalen Bewegung und Janusz Korwin-Mikke zusammensetzt), die in der April-Umfrage eine Unterstützung von 5,6 Prozent genoss und bei der jüngsten Umfrage nur mit 1,2% der Unterstützung rechnen kann. „Dies könnte das Ergebnis eines Angriffs sein, den die PiS auf sie verübte, einschließlich der Erklärung einer strengen Haltung zu Eigentumsansprüchen jüdischer Familien von Holocaust-Opfern“, sagt Pawłowski.
Darüber hinaus scheint sich der Kampf um die Stimmen einer sehr konservativen rechten Wählerschaft in einer stärkeren Mobilisierung der Wählerschaft in der Mitte und auf der linken Seite der politischen Szene widerzuspiegeln. Das gemeinsame Ergebnis der Europäischen Koalition, „Wiosna“ und der Linken zusammen erreicht 54 Prozent, und der Parteien, die als rechts gesehen werden (PiS, Kukiz’15, Konföderation), 46 Prozent. „Zum ersten Mal seit sehr langer Zeit ist der Vorteil der Kräfte der linken Mitte gegenüber der rechten so deutlich“, betont Pawłowski.
Die Umfrage zeigt, dass am 26. Mai bei den Europawahlen um 47,77 Prozent wahlberechtigte Polen zur Wahl gehen werden. Bei den letzten Wahlen 2014 waren es nur 23,83 Prozent. Die Wahlbeteiligung in Polen war damals eine der niedrigsten in der gesamten Europäischen Union.
onet.pl
Die Premiere von „Nur erzähl es niemandem“. Ein Film von Tomasz Sekielski über Pädophilie in der Kirche wurde ins Netz gestellt
Der von Tomasz Sekielski seit vielen Monaten erwartete Film „Nur erzähl es niemandem“ steht auf Youtube zur Verfügung. „Dies ist keine weitere wichtige Geschichte, die dramatische Berichte über Opfer pädophiler Priester enthält. Dies ist eine journalistische Untersuchung, deren Ergebnisse vernichtend sind“, schreibt der Journalist Janusz Schwertner. Der gesamte Film ist hier zu sehen:
https://www.youtube.com/watch?time_continue=1229&v=BrUvQ3W3nV4
[In der ersten Woche wurde der Film über 20 Millionen mal aufgerufen!]
Der Film wurde auf ungewöhnliche Weise erstellt. Die Produktion ist mit Geldern finanziert, die über das Portal Patronite.pl gesammelt wurden. Fast 2,5 Tausend Menschen nahmen an der Sammlung teil. Menschen, die insgesamt über 450.000 PLN bereitgestellt haben. „Dies ist ein Durchbruch im unabhängigen polnischen Journalismus“, sagte Tomasz Sekielski.
Der Film zeigt weitere Fälle von Pädophilie in der polnischen Kirche. Der Autor suchte Opfer der Priester auf und hielt mit versteckter Kamera ihre Auseinandersetzungen mit den Tätern fest, die nach vielen Jahren stattfanden. Darüber hinaus zeigt er, wie die Opfer mit dem Alltag umgehen und wie sie in der Gesellschaft funktionieren.
Wie Sekielski im „Onet Rano“-Programm sagte, entstand die Idee, dieses Dokument zu erstellen, vor einigen Jahren, als er „Erwachsene Menschen sah, die weinten und deren Leben zerstört wurde“. Der Journalist betont, dass sein Film nicht „antireligiös“ ist, und er spricht mit den Opfern, so dass sich auch andere Menschen, die mit einem Gefühl des Unrechts leben, sich offenbaren und „für ihre Rechte und Wahrheit kämpfen“.
„Ich gehe davon aus, dass das, was passieren soll, erst nach dem Film passiert. Die Gegner der Produktion werden uns dann erst angreifen. Dies gilt umso mehr, als in diesem Film auch kirchliche Autoritäten als negative Protagonisten auftreten, deren Namen der Öffentlichkeit bekannt sind“, sagt Sekielski voraus.
Der Autor zeigt nicht nur Fälle von Kindesmisshandlung, sondern auch die Methoden, mit denen die Kirche diese Angelegenheiten vertuscht. Kirchliche Hierarchen weigerten sich, in dem Film aufzutreten. Es weigerten sich unter anderem, Primas Wojciech Polak und Erzbischof Sławoj Leszek Głódź. Das Episkopat schickte eine E-Mail an den Journalisten, in der es seine „Unparteilichkeit“ anzweifelte.
krytykapolityczna.pl
So wird der Frühling gemacht
Momentaufnahmen der Wahlkampagne von Robert Biedroń und seiner Frühlingspartei (Wiosna). Mit dem „Frühlingsautobus“ durch Polen. Ein Wahlkampftag von Robert Biedroń
6. Mai 2019 – 6 Uhr 45 auf einem Parkplatz in Warschau
„11.000 km liegen vor uns, über 50 Städte, fast 20 Tage unterwegs. Es ist weiter als bis Wladiwostok“, beginnt Biedroń mit großem Enthusiasmus. „Wir werden mit den Leuten reden. Wir werden Hunderte von Treffen in ganz Polen haben: in kleinen Städten, sogar auf dem Land, in den Großstädten.“
Das Echo von Donald Tusks Vortrag an der Universität Warschau klingt noch nach. Biedroń dankt Tusk für die „Verwendung der Sprache des Frühlings“ und fügt hinzu: „Schaut, was los ist! Sie nehmen unsere Ideen auf. Der Frühling musste kommen, um Euch alle, altmodische, traditionelle Politiker, zu inspirieren. Ohne den Frühling wäre all dies nicht möglich gewesen.“
6. Mai 2019 – 8 Uhr 30 an einer Orlen-Tankstelle
„5,25 PLN. So viel kostet Normalbenzin“, sagt Biedroń vor dem Hintergrund der Preisliste von Orlen. 5,25 pro Liter bedeutet, dass sich nicht jeder so viel Benzin leisten kann wie ein Limousinenfahrer. Immer mehr Städte, vor allem kleine, sterben einfach, weil man nicht zum Arzt, zur Schule oder zur Arbeit fahren kann. Biedroń flucht noch eine Weile über die Treibstoffpreise, um endlich über den öffentlichen Verkehr zu sprechen. „Wir fordern als Frühlingspartei mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Nahverkehr, der jedes Jahr auf dramatische Weise stirbt“, schließt er das Briefing an der Tankstelle.
6. Mai 2019 – 11 Uhr 30 Wallfahrtsort Jasna Góra in Tschenstochau
„Mit Scham erfüllt mich die Diskussion, mit der Jarosław Kaczyński die Polinnen und Polen mit Politikern erschreckt, die, wie er es nennt, die Kirche bekämpfen wollen. Aber mit noch größerer Scham erfüllt mich die Reaktion von Politikern, die sich Bürger- und Europapolitiker nennen möchten und sich vor der erhobenen Stimme Kaczyńskis in eine Ecke verkriechen“, donnert Biedroń. Biedroń holt eine Bibel und den Verfassungstext hervor. Er hebt sie beide hoch und spricht: „Wir werden dafür sorgen, dass die Bibel, die für viele Polinnen und Polen eine wichtige Sache ist und die viele Gläubige, Katholiken und Christen zu Recht in ihren Herzen tragen, nicht in die Verfassung eingreift, und dass jeder, der seine Hand gegen die Verfassung erhebt, seine Hand erhebt gegen die Polinnen und Polen.“
6. Mai 2019 – 15 Uhr 10 in Kattowitz
Biedroń sagt, dass wir uns früher oder später von der Kohle verabschieden. Er verschweigt nicht die Tatsache, dass die Frühlingspartei dies eher früher tun möchte, aber er behält sich vor, dass sie einen Plan haben, wie man es schmerzlos machen kann. „Im Gegensatz zu dem, was Präsident Andrzej Duda behauptet, reicht die Kohle nicht für zweihundert Jahre. Dem Bericht der unabhängigen Obersten Kontrollkammer zufolge wird die Kohle höchstens für fünfzehn Jahre ausreichen.“ „Das soll keine brutale Revolution werden, es muss eine kluge Transformation sein, die Schlesien stärker mit Kultur und sauberer Luft in Verbindung bringt und nicht mit Wohnblöcken, die durch Smog verschmutzt sind. Sechstausend Schlesierinnen und Schlesier sterben jedes Jahr, weil die Politiker nicht den Mut hatten, etwas Unvermeidliches zu sagen: Eine Transformation ist notwendig, eine Abkehr von der Kohle“, sagt der Vorsitzende der Frühlingspartei.
6. Mai 2019 – 18 Uhr 40 in Wahlveranstaltung in Gliwice
Nach der Wahlkampfrede hat jeder Teilnehmer die Möglichkeit, Vorschläge zu machen. Über die Vorschläge wird abgestimmt und die Vorschläge mit einer Mehrheit werden notiert. Sechs Forderungen schaffen es auf die Liste: der Verzicht auf Kohle; Finanzbildung und Erste Hilfe in der Schule; Vereinheitlichung des Bildungssystems; einheitliche Sexualkunde in ganz Europa; ein einheitlicher EU-Impfkalender; eine gemeinsame EU-Verfassung.
Der Wahlkampfbus fährt weiter und erreicht um 22 Uhr Bielsko-Biała. Robert Biedroń bedankt sich bei den Mitarbeitern, freiwilligen Helfern und den begleitenden Medienvertretern. Für den nächsten Tag lädt er um 7 Uhr zum gemeinsamen Jogging ein. Für 10 Uhr ist der nächste Wahlkampftermin geplant.
newsweek.pl
Wie Jarosław Kaczyński die Kampagne zum Europäischen Parlament verloren hat
Jarosław Kaczyński glaubte, dass die sozialen „Geschenke“ von PiS-Geld aus den Steuern aller Polen, das von der Regierung von einer Tasche in die andere transferiert und als „Jareks Geschenke“ verkauft wurden, nicht ausreichen, um die Europawahlen zu gewinnen. Zumal bei den Europawahlen die städtischen Pro-EU-Wähler immer stärker mobilisiert wurden als die „euroskeptischen“ oder „eurodesinteressierten“ rechten Wähler. Dies erhöht die Chancen der Europäischen Koalition, gegen die PiS zu gewinnen. Und Kaczyński kann sich das nicht leisten, denn es würde bedeuten, dass die Opposition aus einer starken Position heraus in die Herbstwahlen zum Sejm starten würde, die für die PiS die wichtigeren Wahlen sind. In dieser Situation musste Kaczyński Angst schüren, um neben den „Geschenken“ die PiS-Wähler zu mobilisieren. Der PiS-Vorsitzende erkannte, dass ähnlich wie 2015, als die Angstkampagne vor Migranten bei seinen Wählern griff, nun eine Angstkampagne gegen Homosexuelle und die Feinde der katholischen Kirche ähnlich funktionieren würde und für die Mobilisierung der PiS-Wähler sorgen würde. Material für die Angst erhielt er von der Opposition. Als der Warschauer Bürgermeister Trzaskowski die Charta zum Schutz von sexuellen Minderheiten unterschrieb, sprach sich sein Stellvertreter auch für das Recht auf Adoption von Kindern durch Homosexuelle aus. Der liberale Publizist Jażdżewski lieferte mit seiner Brandrede gegen die katholische Kirche am 3. Mai weiteren Angststoff.
Kaczyńskis Aufbau einer moralischen Panik basierend auf Slogans wie „LGBT will Jungs zu Mädchen machen“ oder „Tusk und die Europäische Koalition will die Kirche zerstören“ überzeugte jedoch nur die sowieso Überzeugten. Die Sprache der Kampagne von PiS, die zuvor zynisch sozial war, wurde obsessiv und konzentrierte sich auf die Bekämpfung von Schwulen, die im Alltag der Polen jedoch nicht präsent sind. Sie konzentrierte sich auch auf die Beschreibung des Martyriums der Kirche, die besonders jetzt, nach vier Jahren der PiS-Herrschaft, kein „Märtyrer“ in Polen mehr ist, sondern Teil der neuen weltlichen Hegemonie, Teil des Machtsystems. Selbst PiS-Wähler können dies sehen, ganz zu schweigen von den Wählern des Rechtspopulisten Kukiz oder der extremen Nationalisten, die oft nicht einmal gläubig sind, sondern die Kirche loben, nur um die Linken zu ärgern.
Kaczyński erkannte jedoch nicht, dass er, als er sich für die Sprache des rechten Kulturkriegs entschied, in eine Falle tappte, in die er seine gesamte politische Formation führte. Die Falle schnappte zu, als die Brüder Sekielski ihren Film über die Opfer von Pädophilie in der katholischen Kirche zeigten. Die Brüder Sekielski wählten für die Premiere ihres Films einen Termin, der für Filme und Bücher dieser Art immer besonders erfolgversprechend ist, wenn die Menschen interessierter an politischen Themen und Ideen sind. Solch ein Termin ist ein Wahlkampf oder allgemeiner ein Wahljahr.
Als die Polen jedoch den Film der Gebrüder Sekielski sahen, stellte sich heraus, dass nicht Rafał Trzaskowski oder die Europäische Koalition die größte Bedrohung für polnische Kinder sind, sondern die engsten politischen Verbündeten von Jarosław Kaczyński in der polnischen Kirche. Es waren die Radio Maria unterstützenden Bischöfe und Priester, die die pädophilen Täter am eifrigsten schützten. Es war Tadeusz Rydzyk, der erklärte, dass der Film der Gebrüder Sekielski und die Anschuldigungen, Pädophilie würde durch Bischöfe und Priester toleriert, die mit Radio Maria sympathisieren, ein „Angriff auf die Kirche“ sei. Und die führenden Politiker der PiS, darunter die Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament, Ryszard Legutko und Jacek Saryusz-Wolski, konnten gar nicht schnell genug Rydzyk zur Seite springen.
Die Flucht weg von europäischen Themen sollte für die PiS eine Garantie dafür sein, dass sie die Wahlen gewinnen würde. Sie war letztendlich die Ursache für den größten Rückschlag. Jarosław Kaczyński hat noch eine Woche Zeit, um den Trend umzukehren. Heute können wir sagen, dass, wenn es in der letzten Woche des Wahlkampfes keine neuen Sensationen gibt, Jarosław Kaczyński die Wahl nicht gewinnen wird. Aber das ist nicht nur die Folge eines taktischen Fehlers. Kaczyński konnte diese Kampagne einfach nicht anders durchführen. Nicht nach vier Jahren einer sehr konsequenten europäischen Politik, die die Position Polens in der EU in vernichtender Weise zerstört hat.
wp.pl
Morawiecki und seine Geheimnisse. Tomasz Piątek ist zurück
Nach zwei Büchern über Antoni Macierewicz nahm der Journalist Tomasz Piątek den polnischen Ministerpräsidenten [Mateusz Morawiecki] ins Visier. Und wie im Fall des früheren Leiters des Verteidigungsministeriums zeigt er die angeblichen Verbindungen zwischen dem Regierungschef und dem Kreml, Solnzewo-Mafia und dem russischen Geheimdienst.
„Morawiecki und seine Geheimnisse“ ist ein Buch, das am 9. Mai in den Handel kommt. Herr Piątek konfrontiert den Leser schon auf den ersten Seiten mit drei Diagrammen, die Zusammenhänge enthalten, in die der polnische Regierungschef verwickelt sein soll. Dem Autor zufolge ist Mateusz Morawiecki durch Personen und Organisationen wie Tomasz Misiak, Adam Andruszkiewicz oder Solidarność Walcząca [eine Fraktion der Solidarność] indirekt mit dem Kreml und der Solnzewo-Mafia verbunden.
Im ersten Fall vertritt Piątek die Theorie, dass die russischen Geheimdienste hinter der sogenannten Tonband-Affäre stehen. Der Autor schließt nicht aus, dass der Ministerpräsident den unter Verdacht stehenden Marek Falenta persönlich kennt. Er zeigt auch, dass ihr gemeinsamer Bekannter Tomasz Misiak ist, der Marek Falenta den politischen Eliten vorgestellt haben sollte. Pierre Konrad Dadak, der als Waffenhändler und Mitglied der Solnzewo-Mafia dargestellt wird, sollte in der Villa des Geschäftsmannes gewohnt haben. Wie Piątek meint, regiert über diese Mafia Michail Fridman in enger Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst GRU und dem Kreml.
Nach Ansicht des Autors steht auch die Umgebung von Putin in Verbindung mit Morawiecki. Adam Andruszkiewicz, den Morawiecki zum stellvertretenden Digitalisierungsminister ernannte, wurde von der „Expertenorganisation Political Capital als Handlanger Russlands“ erklärt. Sylwester Chruszcz, der durch die Kukiz‘15 den Sitz im Sejm erlangte, wurde in gleicher Weise eingestuft. Er trat später der vom Vater des Premierministers gegründeten Fraktion „Wolni i Solidarni“ bei. Vor 10 Jahren hat Chruszcz zusammen mit Mateusz Piskorski die Unterstützung der pro-russischen Partei „Zmiana“ mitorganisiert. Letzterer steht seit drei Jahren im Verdacht, für Russland und China spioniert zu haben.
Das dritte Diagramm basiert auf den angeblichen Verbindungen von Kornel Morawiecki. Piątek argumentiert, dass die vom Vater des Premierministers gegründete „Solidarnosc Walcząca“ von den polnischen, ostdeutschen und sowjetischen Geheimdiensten unterwandert wurde. Der Autor beschreibt, wie die politischen und geschäftlichen Beziehungen, die in den 1980er und frühen 1990er Jahren um Mateusz Morawiecki entstanden, ihn als Ökonomen und Politiker geprägt haben.
In der Einführung in das Buch ist auch ein Kalender zu finden, der aus Aussagen und Entscheidungen des Premierministers besteht, die Piątek als antiwestlich, antiukrainisch oder pro-russisch interpretiert. Seiner Meinung nach, spielt die Schlüsselrolle zu diesem „Puzzle“ die Tatsache, dass Mateusz Morawiecki zwar im Restaurant „Sowa i przyjaciele“ aufgenommen wurde, diese Aufnahmen jedoch erst im Herbst 2018 ans Licht kamen. Der Autor weist darauf hin, dass der derzeitige Premierminister, damals Chef einer großen Bank und Ex-Mitglied des Wirtschaftsrates bei Donald Tusk, nach dem Tonband-Skandal, der die Regierung der PO-PSL zum Sturz gebracht hatte, nur mit einem blauen Auge davon kam.
Piątek hinterlässt den Lesern eine Reihe von Fakten, die ein beunruhigendes, wenn auch nicht notwendigerweise plausibles Ganzes bilden. Er betont, dass sie einen Mann betreffen, dessen Macht, dank des außerordentlichen Vertrauens, das Jarosław Kaczyński ihm schenkt, „die verfassungsmäßigen Rechte des Premierministers sogar übersteigen könnte“.
Zwei frühere Bücher von Tomasz Piątek über Antoni Macierewicz sorgten für zahlreiche Kontroversen. Trotz Vorwürfen der Lüge und Manipulation von Tatsachen wurde der Autor nicht verklagt. Die Staatsanwaltschaft versäumte es auch, die Mitteilung von Antoni Macierewicz über die erste Veröffentlichung zu untersuchen.
https://wiadomosci.wp.pl/morawiecki-i-jego-tajemnice-tomasz-piatek-powraca-6378487801354369a
Zitat der Woche
Aleksander Kwaśniewski – war der dritte Präsident der Dritten Polnischen Republik. Seine Amtszeit war vom 23. Dezember 1995 bis zum 23. Dezember 2005 über zwei Amtsperioden, Plac Konstytucji, 18.05.2019
Quelle: https://www.tvn24.pl/wiadomosci-z-kraju,3/aleksander-kwasniewski-i-bronislaw-komorowski-w-marszu-polska-w-europie,936730.html
http://www.polen-und-wir.de/
Małgorzata Burek
Jerzy Paetzold
Christel Storch-Paetzold
Andreas Visser
Krzysztof Wójcik
Mail: kontakt@mitte21.org