Polen-Newsletter 25/2019 vom 20.06.2019
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
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Wir gratulieren unserer Freundin Urszula Ptak. Sie gewann den Deutsch-Polnischen Tadeusz-Mazowiecki-Journalistenpreis 2019 in der Kategorie Print für den Beitrag:
„Uchodźcze dzieci dużo rozumieją”/„Flüchtlingskinder verstehen viel“
Polnischer Original: https://krytykapolityczna.pl/swiat/uchodzcze-dzieci-duzo-rozumieja/
Deutsche Übersetzung: http://mitte21.org/?page_id=4567
crowdmedia.pl
Zbigniew Ziobro zeigt sein wahres Gesicht. Der Minister kündigt an, was uns erwartet, wenn PiS die Herbstwahlen gewinnt
Zbigniew Ziobro enthüllte in seinem Interview für „Nasz Dziennik“ von Pater Tadeusz Rydzyk seine politischen Pläne. Der Justizminister kündigte an, dass die Gerichtsreform fortgesetzt wird und ihre Hauptphase in der nächsten Amtszeit des Sejm stattfindet. So zerstreute der Politiker Zweifel an der provisorischen Natur der PiS-Konzessionen gegen den Druck der europäischen Institutionen. In Bezug auf die Letzteren erlaubte sich Zbigniew Ziobro sogar eine Warnung. Nun, die PiS-Regierung soll keine „Übergangsregierung“ sein, und ihre Politik „drückt den Willen der Polen aus, die entschlossen sind, die Gerichte zu reformieren“. Ziobro betonte in charakteristischer Weise: „Ich erwarte daher eine größere Zurückhaltung seitens der EU bei Eingriffen in die Reformen in Polen.“
Das obige Interview ist daher ein klares Signal für die Wähler und für Brüssel. Es soll die Wähler motivieren, die vereinigte Rechte weiterhin zu unterstützen, und einen harten Sheriff und seine politische Entschlossenheit und Haltung demonstrieren. Ziobro kann Aktionen der EU leicht als Entschuldigung für alle seine Misserfolge nutzen und die Angst vor Einmischung von außen zugunsten der Regierung gebrauchen. Dem dienten die Aussagen, die im Geiste eines Syndroms der Belagerung einer Festung gemacht wurden: „Das Ausmaß der externen Einmischung der Europäischen Union, angeheizt durch die totale Opposition im Sejm und ihre destruktiven Aktionen, hat alle Erwartungen übertroffen.“
Neben dieser klaren Botschaft an die Wähler erhielt auch die Europäische Union eine klare Warnung, dass sie durch ihre Einmischung in der Frage der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Polen auf ein falsches Pferd setzt. Ungeachtet des Drucks soll die vereinigte Rechte und nicht die Opposition das Land regieren. So zwinkert Ziobro in Richtung Brüssel, dass wenn die Rechten regieren sollten, es besser ist, sich nicht mit Machthabern herumzuschlagen, sondern sich einfach zu verständigen.
Es ist daher klar, dass der Appetit der Politiker, die volle Kontrolle über die Justiz zu übernehmen, nur für einer Weile stillsteht. Der Sieg bei den Herbstwahlen wird der PiS eindeutig so viel Gefühl der Straflosigkeit verleihen, dass sie ihre Reformen vorantreiben wird, ohne auf irgendwas Rücksicht zu nehmen. Dadurch ist der Einsatz in den Herbstwahlen sehr hoch und ihr Ergebnis wird den Kurs bestimmen, der unser Land für die nächsten Jahrzehnte nehmen wird.
natemat.pl
„Nur ein Verrückter möchte mit uns zusammenarbeiten.“ Das IPN gibt die Namen der Ausländer bekannt, die für den polnischen Geheimdienst arbeiten
Auf der Website des Instituts für Nationales Gedenken (IPN) wurden die Namen von mehreren hundert Ausländern bekannt gegeben, die für den polnischen Geheimdienst arbeiten. Nach Angaben der Gazeta Wyborcza hat die PiS den polnischen Geheimdienst wirklich „entwaffnet“. Ein hochrangiger Offizier enthüllte im Gespräch mit der Tageszeitung schockierende Details.
Die massive Enttarnung polnischer Geheimdienste begann, als die PiS die Macht übernahm. Diese Aktion steht im Zusammenhang mit der Besessenheit der Partei von der „reservierten Dokumenten“. Es geht um Archive der Dienste der Volksrepublik Polen, die von dem IPN-Gesetz nicht betroffen waren, das eine Enthüllung der Akten aus den Jahren 1944 bis 90 verordnete. Ausgenommen hiervon sind die Akten der Sammlung „Z“, da deren Offenlegung die Tätigkeit der Dienste eines unabhängigen Staates gefährden könnte.
In der oben genannten Sammlung „Z“ befanden sich Daten von Agenten und Offizieren, die nach 1990 eingesetzt wurden. Seit Ende 2015 stellte man fest, dass es keine Gründe mehr gibt, sie zu schützen, und die Massenfreigabe von Dateien begann.
Die offengelegten Mittel betreffen Ausländer, die für polnische Geheimdienste arbeiten, illegale Geheimdienstoffiziere, Einrichtungen und Ausbildungszentren.
Ein hochrangiger Offizier, der bis vor kurzem in der Spionage Agentur gearbeitet hatte, betonte in einem Interview mit „Wyborcza“, dass „polnische Geheimdienste heute nicht mehr existieren“, wenn wir annehmen, dass die Geheimdienste ein weltweiter Agentennetz ist. „Nur ein Verrückter oder Provokateur möchte mit uns zusammenarbeiten“, fügte er hinzu.
Der Interviewer gab zu, dass der polnische Geheimdienst heute versucht, Agenten „unter ausländischer Flagge“ zu rekrutieren, um an Informanten zu kommen. „Wir treten am häufigsten als belgische oder niederländische Dienste auf. Wir haben keine andere Möglichkeit. Niemand würde überhaupt über die Zusammenarbeit mit Polen sprechen“, sagte er.
Ein anderer ehemaliger polnischer Offizier erklärte in einem Interview mit der Tageszeitung, dass das IPN-Verzeichnis nun eine „Wissensquelle für ausländische Dienste“ sei. „Auf dieser Grundlage spüren sie ihre von uns registrierten Bürger auf, überprüfen ihre Geschichte und aktuellen Verbindungen. Wenn sie ganze Dateien kopieren wollen, müssen Sie lediglich einen Antrag unter dem Deckmantel eines Wissenschaftlers oder Journalisten einreichen“, merkte er an.
„Wyborcza“ betont, dass das IPN-Verzeichnis zur Vereinfachung in drei Fremdsprachen verfügbar ist, auf Englisch, auf Französisch und auf Russisch.
https://natemat.pl/275465,jak-pis-rozbroil-polski-wywiad-byly-oficer-ujawnil-szokujace-informacje
natemat.pl
Wird es ein Verkaufsverbot für Tomasz Piąteks Buch „Morawiecki und seine Geheimnisse“ geben? Ein guter Bekannter Morawieckis fordert dies
Über Tomasz Piąteks Buch „Morawiecki und seine Geheimnisse“ ziehen dunkle Wolken auf. Es wurde vor Gericht ein Antrag auf Verkaufsverbot des Buches eingereicht. Jedoch nicht von Premierminister Morawiecki selbst und auch nicht von einem Mitglied seiner Partei.
Tomasz Piątek ist bei der PiS nicht gerade beliebt. Nach seinem Buch „Macierewicz und seine Geheimnisse“ kam die Zeit für jemanden, der in der politischen Hierarchie höher steht als der ehemalige Verteidigungsminister Macierewicz. Das Buch „Morawiecki und seine Geheimnisse“ zielt direkt auf den Premierminister. Nun aber steht hinter dem Vertrieb des Buches, das im Mai in die Buchhandlungen kam, ein großes Fragezeichen. Tomasz Piątek informierte auf Facebook, dass der Milliardär Tomasz Misiak, ein Unternehmer, ehemaliger Senator und „ein guter Bekannter des Premierministers“, den Verkauf von „Morawiecki und seine Geheimnisse“ verbieten will. Warum? „Misiak behauptet, dass ihn die Informationen über Verbindungen zu Mateusz Morawiecki, Marek Falenta und Russland beleidigen.“ Jedoch stammen die Informationen u.a. aus dem polnischen Handelsregister, der Homepage von Misiaks Firma, sowie bereits früher publizierten Gespräche mit Morawiecki und den veröffentlichten Aufnahmen aus dem Restaurant „Sowa & Przyjaciele“. Der Autor fordert dazu auf, sein Buch zu lesen, so lange man dies noch könne.
Misiak reichte keine Klage gegen das Buch beim Gericht ein, sondern nur einen Antrag, den Verkauf zu stoppen. Der Antrag wurde bislang noch nicht bearbeitet.
rp.pl
Der Abhörskandal: Falenta schlägt einen Deal für seine Begnadigung vor
„Wenn ich nicht begnadigt werde, werde ich meine Hintermänner enthüllen“, schreibt der wegen eines Abhörskandals verurteilte Geschäftsmann Falenta.
Marek Falenta ist die Hauptfigur des Abhörskandals, welcher der PO vor den Wahlen 2015 viel Schaden zufügte. Er wurde zu 2,5 Jahre Haft rechtskräftig verurteilt wegen der Veranlassung des Abhörens in einem Restaurant. Am 1. Februar solle er die Haft antreten, aber er verschwand. Im April wurde er in Spanien geschnappt. Aus einem Gefängnis in Valencia schrieb er an Andrzej Duda. Dies ist sein dritter Antrag auf Begnadigung, die beiden vorherigen hatten keine Wirkung gezeigt.
Dieser ist jedoch anders als die vorherigen. Falenta präsentiert sich im Brief als eine der PiS und der Antikorruptionsbehörde (CBA) gegenüber loyale Person, der Straflosigkeit versprochen wurde, für die Verdrängung der PO von der Macht.
Der Brief beginnt: „Im spanischen Gefängnis sitzt ein Mann, der an die Idee des ehrlichen und gerechten Polen glaubte. Er hatte seine Aufgabe erledigt, alle seine Versprechungen erfüllt und dann wurde er von den Leuten aus Ihrer Partei grausam getäuscht. Sie versprachen ihm viele Vorteile und politische Gewinne. Ich habe jeden Tag darauf gewartet, dass bald ein Tag kommt, an dem ich vom Ihnen begnadigt werde. Es gab jedoch keine Hoffnung, dass er irgendwann kommt. Bitte betrachten Sie diesen Brief als die letzte Gelegenheit, mit mir zu kommunizieren. Ich werde nicht in Einsamkeit sterben. Ich werde die Auftraggeber und alle Details enthüllen“, schreibt er.
In dem Brief erwähnt er 12 Personen, den Vorsitzenden der PiS, Jarosław Kaczyński, die Minister Mariusz Kamiński und Maciej Wasik, den Vorsitzenden der CBA, Ernest Bejda, sowie Beamte und Journalisten, die über den Skandal schrieben.
Falenta will Kronzeuge sein, aber er fügt hinzu: „Der Justizminister Ziobro wird mir aber diesen Status nicht erteilen. Er hätte sonst ein Henker seiner eigenen Partei sein müssen. Ich habe einmal meine Möglichkeiten unter Beweis gestellt. Warum muss das wiederholt werden?“, lesen wir im Brief.
Was soll die Gegenleistung für die Begnadigung sein? Einstellen der Aktivitäten. Falenta setzt dafür eine einmonatige Frist.
[…]
Eine eventuelle Untersuchung könnte beweisen, ob, wie Falenta behauptet, er zur Organisation der Aufnahme von Kaczyńskis Berater überredet wurde und ob die noch unbekannten Personen aus den Kreisen der Regierung ihn Straffreiheit für diesen Gefallen versprachen.
Am Ende seines Schreibens versichert Falenta, dass er eine weitere Kopie der Aufzeichnung übergeben kann, und fügt hinzu, dass viele der Aufzeichnungen noch nicht veröffentlicht wurden, darunter Gespräche von Mateusz Morawiecki und mit dem Präsidenten der Bank PKO BP Zbigniew Jagiella. „Ich habe nach 2014 und nach dem Ausbruch des Skandals auch eine Menge Informationen und Personen für die CBA gewonnen. Ich habe alle Beweise als Aufzeichnungen“ so schrieb Falenta am Ende.
Was sagt PiS dazu? Kein Kommentar, heißt es. Und inoffiziell? Falenta hat keine Glaubwürdigkeit, er verteidigt sich so gut er kann.
gazeta.pl
„Dies ist keine ökologische Krise, es ist eine Katastrophe.“ Die Gnesen-Seenplatte trocknet aus
„Was vor 10 Jahren vorausgesehen wurde, ist jetzt wahr geworden. Am Beispiel von Seen ist dies deutlich zu erkennen. Man sieht den zurückgehenden Grundwasserspiegel und die wachsenden Strände. Dies ist jedoch nur ein Teil des Problems, das die Menschen in der Region betrifft. Wir können über eine ökologische Katastrophe sprechen“, sagte Łukasz Supergan von Greenpeace Polska in einem Interview mit Gazeta.pl. Infolge der Tagebauarbeiten in der Region Großpolen in Tomisławice trocknen Seen und Flüsse in der Region aus, und die örtliche Bevölkerung leidet unter einem verringerten Grundwasserspiegel.
„Mit Sorge zeigen wir einen erschreckenden Dokumentarfilm“, schrieben die Vertreter der ökologischen Vereinigung „Eco-Przyjezierze“, indem sie einen Film über das fortschreitende Austrocknen des Sees veröffentlichten. Der Fall ist nicht neu. „Das ist ein äußerst schockierendes Problem, denn das Wissen über diese ökologische Katastrophe besitzen alle, die Einfluss auf diese Barbarei haben, um aufzuhören“, schreiben lokale Aktivisten, die seit einem Jahrzehnt darum kämpfen, die ökologische Krise aufzuhalten.
„Die Gegend der Gnesen-Seenplatte hat das Pech, gleichzeitig ein Gebiet des Braunkohleabbaus zu sein“, sagte im Gespräch mit Gazeta.pl Łukasz Supergan von Greenpeace Polska, der seit 10 Jahren die Auswirkungen der Konin-Braunkohle-Werke auf die Umwelt in der Region beobachtet.
Die Konin-Bergbau, die Experten und Anwohnern zufolge hinter der ökologischen Krise steht, fördert jährlich 9 Millionen Tonnen Kohle. Derzeit betreibt sie drei Standorte und plant, ihre Aktivitäten zu erweitern. Vor zehn Jahren wurde der Standort in Tomisławice gestartet, was zu einer radikalen Senkung des Wasserspiegels in der Region führte. „Die Gewinnung von Braunkohle fördert eine Bodenentwässerung. Tagebau verursacht einfach große Löcher im Boden. In Tomisławice ist es ein mehrere Dutzend Meter tiefes Loch“, sagt Supergan. „Um diese Mine herum bildet sich ein Trichter, aus dem das Grundwasser fließt. Der Trichter um Tomisławice ist ungefähr 150 Quadratkilometer groß“, fügt er hinzu.
Durch die Absenkung des Grundwasserspiegels trocknen die Seen des Gnesen-Seenlandes aus. Darüber hinaus führte der Betrieb der Mine lange Zeit zur Entwässerung des Abschnitts von Noteć, dem längsten Zufluss der Warthe. „Auf 30 Kilometern ist der Noteć einfach verschwunden. Es bleibt das trockene Flussbett “, sagt Supergan, was eine „Umweltkatastrophe“ verursachte. Die am Fluss wachsenden Erlenwälder sind ausgetrocknet. Selbst wenn der Fluss bewässert wird, werden sie nicht wieder zum Leben erweckt. Dies ist umso schmerzhafter, als es um ein wertvolles natürliches Gebiet geht. Das Tal von Noteć ist durch das Programm Natura-2000 geschützt.
Ausgetrocknete Seen und ein trockener Fluss sind jedoch nur die spektakulärsten Folgen der Absenkung des Grundwasserspiegels. In der Nähe des Tagebaus von Tomisławice ist die Landwirtschaft nicht mehr möglich. Viele Menschen mussten ihre Bauernhöfe verlassen. Während des Baus der Mine wurden einige Bauern enteignet. Einige mussten ihr Land in Eile und zu einem reduzierten Preis verkaufen. „Für die Menschen, die dort leben, ist es eine Katastrophe, denn es bedeutet Vertreibung ohne gerechte Entschädigung“, fasst Supergan zusammen.
Warum wurde damit nichts gemacht? Bereits vor der Eröffnung des Standortes Tomisławice hatten sich die Bewohner bei der Europäischen Kommission beschwert. Damals hat es keine Ergebnisse gebracht. 10 Jahre dauerten die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Mine und den Bewohnern und Aktivisten für den Naturschutz. Die Streitigkeiten betrafen sowohl die Erteilung von Wassergenehmigungen als auch Entschädigungen für benachteiligte Landwirte.
Im Herbst letzten Jahres reichte der Vorsitzende der ökologischen Vereinigung Eco-Przyjezierze Józef Drzazgowski bei der Europäischen Kommission eine Petition zum Thema „Ökologische Katastrophe in Ostpolen durch Braunkohletagebau“ ein. Am 5. Mai erhielt der Petitionsausschuss ein Schreiben, in dem er darüber informiert wurde, dass die Kommission die Angelegenheit untersuchen wird.
Wie reagiert die Kohlemine Konin darauf? In der Erklärung auf der Internetseite der Mine können wir lesen, dass ihre Vertreter „mit Befriedigung und Zufriedenheit“ eine weitere günstige Umweltentscheidung für sie akzeptieren. In früheren Werbeanzeigen behaupteten sie, dass das Austrocknen von Seen ein natürliches Phänomen sei. Aufgrund früherer Analysen sei es nicht möglich zu sagen, ob die Mine dazu beiträgt. Łukasz Supergan ist anderer Meinung.
„Wenn es nur eine Folge der globalen Erwärmung wäre, würde es für alle Seen im Süden von Kujawien und im Osten von Großpolen gelten. Das Problem betrifft nur die Seen rund um den Tagebau Tomisławice. Dies sind die einzigen austrocknenden Seen in der Region. Außerdem ist das Austrocknen sehr heftig. Der Wasserstand selbst ist um einige Meter gesunken, die Uferlinien sind Dutzende von Metern zurückgegangen und dieser Prozess wird ständig gesteigert“, erklärt Supergan in dem Interview mit Gazeta.pl.
Trotz der Proteste der örtlichen Bevölkerung und der Umweltaktivisten ist der Braunkohlenabbau in Tomisławice in vollem Gange. Selbst wenn er eingestellt wird, kann nur ein Teil des Schadens rückgängig gemacht werden. „Durch die Schließung des Minenbetriebs könnte das Grundwasser wieder auf ein natürliches Niveau gebracht werden. Das wird ein Dutzend bis mehrere Dutzend Jahre dauern. Bestimmte Gebiete, wie das Tal von Noteć, werden jahrzehntelang nicht in ihren ursprünglichen Zustand zurückkehren“, sagt Supergan. „Jedoch werden Menschen, die ihr Land verlassen haben, wahrscheinlich nicht zurückkehren“, fügt er hinzu.
Nicht nur die Einwohner von Großpolen haben Anlass zur Sorge in Bezug auf Kohleminen. Laut dem Portal „wysokienapiecie.pl“ haben die Einwohner der Region Lublin und Roztocze auch Angst vor dem Austrocknen des Bodens, da es geplant ist, die Bogdanka-Mine zu erweitern. Am 19. Mai gab es in Lublin einen Protest gegen den Kohleabbau in unmittelbarer Nähe des Polesie-Nationalparks. Nach Angaben der Demonstranten wird die Erweiterung zur Zerstörung von Torffeldern führen und die Landwirtschaft und den Tourismus schädigen.
rp.pl
Es geht nicht um die Teilung Polens
Die Idee der Dezentralisierung hat ein überraschend hohes Aufsehen erregt. Leider wurde es in einem karikierten Licht als Konzept zur Demontage des Staates dargestellt. Der grundlegende Fehler derjenigen, die glauben, dass die strategische Dezentralisierung gleichbedeutend mit der aus dem Mittelalter bekannten Bezirksteilung ist, besteht darin, die Mechanismen der modernen Staaten zu missverstehen, die viel komplexere Organismen sind als noch vor 100 Jahren. Der zweite Fehler der Kritiker liegt in der Argumentation, dass es sich entweder um einen zentralisierten Einheitsstaat oder um einen Bundesstaat handeln muss, in dem die Regionen eine tiefe Autonomie haben. Tatsächlich ist es aber möglich, ein Zwischenmodell zu schaffen, welches wir dann einen „dezentralen Einheitsstaat“ nennen.
Einer der wichtigsten Gründe, warum es sich lohnt, jetzt über die Dezentralisierung zu sprechen, wird die Notwendigkeit sein, dass sich die Regierenden in Warschau auf drei Hauptproblemgruppen konzentrieren müssen, mit denen Polen in den kommenden Jahren zu kämpfen haben wird. Die erste Gruppe betrifft die Alterung der Bevölkerung, die die Probleme des öffentlichen Gesundheitssystems und des Rentensystems verschärfen wird. Der immer deutlicher werdende Arbeitskräftemangel sorgt wiederum dafür, dass ein Anstieg von Einwanderung notwendig wird.
Die zweite große Gruppe von Problemen hängt mit den Unterlassungen in der Energiepolitik zusammen, die nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union entstanden sind. Die aufeinanderfolgenden Regierungen haben die Dekarbonisierungspolitik der EU missachtet, so dass die Regierungen in den kommenden Jahren viel mehr Maßnahmen als bisher ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass die Wirtschaft Energie aus anderen Quellen als Kohle bezieht.
Das dritte große Themengebiet, das im nächsten Jahrzehnt eine Herausforderung für die Regierungen darstellen wird, steht im Zusammenhang mit der hydrologischen Krise, die zu einem wachsenden Wassermangel in verschiedenen Regionen Polens führt. Die fortschreitende globale Erwärmung kann in den kommenden Jahren ernste soziale Probleme verursachen, einschließlich der Entvölkerung wasserarmer Gebiete des Landes.
Ein starker Staat ist einer, der sich auf diese Fragen konzentrieren kann. Damit dies möglich ist, muss versucht werden, die Zentralregierung von einigen der Probleme zu befreien, die von Kommunalregierungen viel besser gelöst werden können. Wir glauben, dass der erste große Bereich, der dezentralisiert werden könnte, die Bildung ist. Die Aufgaben im Bildungsbereich werden zwar bereits weitgehend von den Kommunen wahrgenommen, aber es ist Warschau, das bestimmt, was zu tun ist und wie es zu tun ist. Die Kommunalregierungen fungieren dabei nur wie eine Armee, die die Befehle aus der Zentrale umsetzt. Die Praxis der letzten Jahre hat gezeigt, dass diese Befehle ständig eine diametral andere Richtung anzeigen können. Die Ressourcen und die Energie der Kommunen werden dazu benutzt, das, was noch vor Jahren mit Schweiß aufgebaut wurde, umzukehren. Ein gutes Beispiel dafür war das Durcheinander im Zusammenhang mit der Absenkung des Schulpflichtalters, die große Infrastrukturinvestitionen erforderte, die viele Monate lang die Regierungskräfte einbanden, um den Widerstand und Unwillen gegenüber Veränderungen zu überwinden. Für viele Eltern und Kinder bedeutete dies Stress und Unsicherheit. Alles nur dafür, um nach dem Regierungswechsel alles wieder rückgängig zu machen.
Niemand weiß wirklich, was oder wie man in einer Welt lehrt, in der wir in ein oder zwei Jahrzehnten mit fortschreitender künstlicher Intelligenz konkurrieren werden. Deshalb brauchen wir im Bildungswesen keine weitere „umfassende Reform“, sondern ein System, das selbst lernt, neue Lösungen erprobt und in der Lage ist, die Richtung zu ändern, wenn die zivilisatorische und wirtschaftliche Entwicklung dies erfordert. Unser Vorschlag eines Bildungssystems der Woiwodschaften, die in einer neuen Institution – Kollegium der Woiwodschaften – koordiniert werden, ist genau der Versuch, ein solches „lernendes“ System zu schaffen.
Am Beispiel der Bildung haben wir hier ein generelleres Modell für den Abschluss der Selbstverwaltungsreform vorgestellt. In Gebieten, in denen öffentliche Aufgaben bereits von den Kommunalverwaltungen wahrgenommen werden, übertragen wir den Woiwodschaften das Recht, ein bestimmtes Gebiet durch lokale Rechtsakte zu regulieren, und überlassen die Erfüllung der auf diesen Vorschriften beruhenden Aufgaben den Gemeinden und Bezirken. Jeder bekommt in diesem Modell seine eigene Rolle: Die Woiwodschaften sind Hauptregulator der Selbstverwaltung, die Gemeinden und Bezirke die Ausführenden, der Präsident, Aufseher über die Rechtmäßigkeit der Selbstverwaltungstätigkeiten und Hüter der Einheitlichkeit der Republik Polen, während sich der Sejm und die Regierung auf die oben genannten zentralen Prioritäten des Staates konzentrieren. Statt eines totalen Krieges um Warschau hat jeder seinen Handlungsspielraum.
Als wir uns die Gründe ansahen, warum unsere Vorschläge so vehement attackiert wurden, sahen wir ein Paradoxon. Einerseits kritisiert das Regierungslager die Warschauer Elite scharf, die nicht in der Lage war, die wichtigen Probleme zu lösen, vor denen Polen steht. Wir teilen diesen Standpunkt weitgehend. Andererseits erfährt der Vorschlag, den lokalen Eliten und Bürgern mehr Macht zu geben, starken Widerstand. Es ist daher davon auszugehen, dass das Ziel der PIS nicht darin besteht, die Macht dem Bürger näher zu bringen, wie die Partei offiziell erklärt, sondern die alte hauptstädtische Elite durch eine neue zu ersetzen.
Auszug eines Textes von Prof. Antoni Dudek, Historiker an der Kardinal-Stefan-Wyszyński-Universität Warschau und Dr. Anna Wojciuk, Politologin an der Universität Warschau. Die Autoren sind Mitgestalter des „Konzepts über die Dezentralisierung der Republik Polen“.
Zitat der Woche
Rafal Trzaskowski – ein polnischer Politiker der Bürgerplattform (PO) und seit 2018 Stadtpräsident von Warschau
Quelle: https://www.facebook.com/65335771090/posts/10157109747171091/
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