Polen-Newsletter 34/2019 vom 22.08.2019
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
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13. Oktober 2019 – Die Parlamentswahlen in Polen
newseek.pl
PiS will um jeden Preis verhindern, dass Listen mit den Namen der Unterstützer der Kandidaten zum Landesrat für Gerichtsbarkeit veröffentlicht werden
Ob das Verfassungsgericht die Offenlegung von Informationen, wer die Kandidaten für den politisierten Nationalrat der Justiz unterstützte, blockieren wird? PiS-Abgeordnete reichten beim Verfassungsgericht einen Antrag auf die Aussetzung der Vollstreckung von rechtskräftigen Urteilen ein. Wovor hat die Regierungspartei Angst?
„Die Durchsetzung bereits erlassener Urteile würde das verfassungswidrige Verständnis des Gesetzes festigen“, schrieben 54 Abgeordnete der PiS in der Begründung des Ersuchens um Sicherungsmaßnahmen, das an das Verfassungsgericht gerichtet war. „Die Abgeordneten der PiS sind überzeugt, dass das Verfassungsgericht nicht nur die Veröffentlichung von Listen aussetzen kann, die von Oppositionspolitikern und Bürgerbewegungen verlangt wird, sondern auch das anhängige Verfahren einfrieren kann“, berichtet die Gazeta Wyborcza.
[…]
Im Juni dieses Jahres ordnete das Oberste Verwaltungsgericht durch ein rechtskräftiges Urteil die Bekanntgabe der Namen der Richter an. Dazu kam es jedoch nicht. Ende August weigerte sich die Kanzlei des Sejms, die Namen der Richter zu veröffentlichen, trotz rechtskräftigen Urteils des Obersten Verwaltungsgerichts. Der Grund? Jan Nowak, Präsident des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (UODO) hat in Verbindung mit PiS ein eigenes Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob die Offenlegung der Richterdaten rechtmäßig ist. So befahl er der Kanzlei des Sejms, die Listen nicht zu veröffentlichen, und erteilte sich damit selbst die Befugnis, die Urteile unabhängiger Gerichte zu kontrollieren.
Wovor hat die PiS Angst, wenn sie die Veröffentlichung eines Unterstützungsschreibens mit allen Mitteln blockiert? Es ist seit langem bekannt, dass der Landesrat für Gerichtsbarkeit politisiert wurde. Zumal seine Mitglieder nicht von Richtern, sondern vom Sejm gewählt wurden, bei dem die PiS über eine unabhängige Mehrheit verfügt. Die Veröffentlichung des Unterstützungsschreibens kann Verbindungen zwischen den Mitgliedern des Landesrats für Gerichtsbarkeit und den Richtern mit der derzeitigen Regierung aufzeigen. Dies kann sogar dazu beitragen, nach den Verfahren zu suchen, in denen sich die PiS auf „Kontakte“ in der Justiz stützte.
„Wir haben von Anfang an davor gewarnt, dass es sich immer um dieselben Personen handeln könnte, die allen Listen unterschrieben haben. Dass dies alles Leute sein könnten, die vom Justizministerium delegiert wurden, das heißt, Leute die Zbigniew Ziobro unterstellt sind. Es könnten Personen sein, die diese neue Machtgruppe geformt haben. Diese Namen werden jedoch offengelegt. Niemand wird es aufhalten, nicht einmal ein PiS-Ratsmitglied, das an die Spitze von UODO entsandt wurde“, donnerte der frühere Justizminister Borys Budka im Sejm.
Tatsächlich können die Entscheidungen des Leiters von UODO vor Gericht angefochten werden. Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts verhält es sich anders. In ihrer Anfrage an das Verfassungsgericht argumentieren die PiS-Abgeordneten, dass die Richter bei der Unterstützung der Kandidaten für den Landesrat für Gerichtsbarkeit das Recht hatten, zu erwarten, dass ihre Namen nicht bekanntgegeben würden, was „für ihre Entscheidung von grundlegender Bedeutung gewesen sein könnte“. Daher beantragten sie Sicherungsmaßnahmen beim Verfassungsgericht, während der Prüfung des Falls. Das Tribunal kann deswegen die Veröffentlichung von Listen für längere Zeit einfrieren, dadurch dass es die Entscheidung verzögert.
„In heller Panik vor dem Urteil greifen die PiS-Abgeordneten nach dem zuverlässigsten Instrument, das heißt, nach einer Bitte an das Tribunal“, kommentiert in einem Interview mit der Wyborcza Prof. Agnieszka Grzelak, stellvertretende Direktorin des Teams für konstitutionelles, europäisches und internationales Recht im Büro des Menschenrechtskommissars. Ihrer Meinung nach ist die Angelegenheit offensichtlich und wird am Ende das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts bestätigen. Bis dahin wird die Sicherung jedoch währen, wenn das Verfassungsgericht dem Antrag der PiS-Abgeordneten zustimmt. „Es besteht eindeutig eine ernsthafte Angst vor der Offenlegung dieser Listen“, fügte Prof. Grzelak zu.
fakt.pl
Morawieckis geplante Katastrophe. Die Polen wissen nichts darüber!
Die jüngste Reform des Rentensystems wird in diesem Jahr in Kraft treten. Es geht um den Mitarbeiter-Kapitalplan (PPK), d. h. der Idee von Mateusz Morawiecki, dass arbeitende Polen zusätzliche Beiträge für den Ruhestand zurücklegen. Die Beiträge werden vom Arbeitgeber und vom Staat aufgefüllt, und die Regierung ist der Ansicht, dass dies eine gute Möglichkeit sei, die Rente zu erhöhen. Es stellt sich jedoch heraus, dass die überwiegende Mehrheit der Polen keine Ahnung hat, was der PPK ist, und dass die neuen Beiträge bald niedrigere Gehälter mit sich bringen werden!
Mitarbeiter-Kapitalplan – Mateusz Morawieckis Vorzeige-Programm – erlitt eine echten Informationsniederlage. Untersuchungen, die die Umfrageagentur IBRiS durchgeführt hat, belegen, dass 85 Prozent der Bevölkerung nichts davon weiß. Die Polen haben keine Ahnung, was die PPK-Abkürzung bedeutet. Das ist erstaunlich, denn in naher Zukunft wird dieses Programm bis zu 12 Millionen Menschen betreffen! Warum versucht die PiS-Regierung nicht, die Reform bekannter zu machen und den Polen zu erklären, worum es geht? Wahrscheinlich, weil es sich für sie nicht lohnt!
Die IBRiS-Studie zeigt, dass die Wähler der Regierungspartei sehr wenig über den PPK wissen. Nur 6% der PiS-Unterstützer konnten die PPK-Abkürzung korrekt entschlüsseln. Es ist überraschend, dass die Botschaft über das Programm von Mateusz Morawiecki (aus der Zeit, als er stellvertretender Ministerpräsident und Entwicklungsminister war) die Wählerschaft der PiS nicht erfolgreich erreichte. Daraus kann man schließen, dass die Regierungspartei nicht besonders daran interessiert ist, dass ihre Wähler herausfinden, worum es in dem Programm geht.
„Nur weil jemand die PPK-Abkürzung nicht entschlüsseln kann, heißt das nicht, dass er nicht vom Projekt gehört hat“, sagt Bartosz Marczuk, Vizepräsident der Geschäftsführung des Polnischen Entwicklungsfonds. „Eine solche Person hat möglicherweise Angst vor einem Fehler bei der Entschlüsselung der Abkürzung, daher ist es einfacher zu sagen, „ich weiß es nicht“. Darüber hinaus bedeutet die Tatsache, dass wir die Abkürzung nicht entschlüsseln können, nicht, dass wir nicht wissen, worum es geht. Wer kann zum Beispiel CPN entschlüsseln und jeder weiß, dass es eine Tankstelle ist“, sagt Marczuk.
Er betont, dass andere Untersuchungen zeigen, dass im April etwas mehr als die Hälfte der Polen vom PPK gehört hat. „Da das Programm in den größten Unternehmen de facto erst ab Herbst in Kraft tritt, ist dieser Bekanntheitsgrad zufriedenstellend. Seitens des Polnischen Entwicklungsfonds bemühen wir uns sehr, Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Informationen über PPK zu erreichen. Wir tun viel, um ein Programm zu fördern, das für sie von großem Nutzen ist. Wir können sagen, dass PPK eine solche Anlage eine 100%ige ist, weil die Beiträge, die wir selbst zahlen, in gleicher Höhe von Arbeitgeber und Staat hinzugefügt werden“, betont Marczuk.
In der Tat beinhalt der Mitarbeiter-Kapitalplan die Erhebung einer zusätzlichen Prämie von mindestens 2% des Bruttogehalts eines Mitarbeiters, weitere 1,5 Prozent werden vom Arbeitgeber subventioniert, und der Staatshaushalt fügt weiteres hinzu. Es wird eine Menge Ersparnisse für den Ruhestand geben, aber gleichzeitig bedeutet dies, dass Menschen, die sich dem PPK anschließen, ein niedrigeres Gehalt erhalten. Die Differenz kann bis zu mehreren hundert Zloty betragen! Wichtig ist, dass Mitarbeiter automatisch in den PPK aufgenommen werden. Um den Eintritt in den PPK zu deaktivieren, müssen die Betroffenen einen speziellen Antrag einreichen. Die vom Arbeitgeber nach dem Gesetz zusätzlich gezahlten Beiträge erhöhen wiederum das Einkommen des Arbeitnehmers, was automatisch zu einer Erhöhung der Lohnsteuer und einer anschließenden Lohnsenkung führt.
Es kann sein, dass die Regierung nicht daran interessiert ist, vor den Wahlen mitzuteilen, dass Millionen von Polen Lohnkürzungen erhalten werden. Jarosław Kaczyński hat wohl selbst angeordnet, die geplante Beitragserhöhung während des Wahlkampfs nicht zu thematisieren. Bisher ist diese Strategie erfolgreich. IBRiS-Untersuchungen zeigen, dass der PPK nur bei 9,2 Prozent der Befragten negative Emotionen hervorruft. 9,9 Prozent haben positive Gefühle, während 40,4 Prozent neutral dazu eingestellt sind, und 40,5 Prozent hat keine Meinung zu diesem Thema.
Es sollte nicht vergessen werden, dass das mangelnde Wissen über den PPK uns nicht vor den Konsequenzen des neuen Programms schützen wird. Nur Personen, die sich bewusst abmelden, erhalten keine Abzüge. Es ist richtig, dass die meisten Ökonomen glauben, dass der PPK langfristig im Ruhestand Vorteile bringen kann, insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen. Andererseits erwähnen sie ein hohes politisches Risiko. Die Polen haben einst geglaubt, im Rahmen der offenen Rentenfonds für den Ruhestand zu sparen, was zum völligen Scheitern geführt hatte.
Die PPK-Abkürzung ist im Durchschnitt etwas mehr Männern als Frauen bekannt (18% und 12%). Am orientiertesten im Thema des neuen Rentenprogramms sind Personen im Alter von 30 bis 39 Jahren (34%), die über einen Hochschulabschluss (28%) verfügen und über ein Einkommen in Höhe von 4 bis 5 Tausend PLN verfügen (46%).
Unternehmer (38%), zivilrechtlich Beschäftigte (32%) und Vollzeitbeschäftigte (22%) haben am häufigsten von PPK gehört. Andererseits konnte unter Studenten, Landwirten, Arbeitslosen und Müttern im Mutterschaftsurlaub, die von IBRiS befragt wurden, niemand die PPK-Abkürzung entschlüsseln. Ebenso wusste keiner der Befragten im Alter von 18 bis 29 Jahren, was der PPK ist.
gazeta.pl
Jarosław Kaczyński über Gleichstellungsmärsche: Das muss begrenzt werden. Die Gerichte sind unter dem Einfluss dieser Ideologie
Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit Jarosław Kaczyński nahm an einem Familienpicknick teil, das von der Partei in Zbuczyn in der Woiwodschaft Masowien organisiert wurde. Er kündigte an, dass seine Partei die Aktivitäten bezüglich der Entwicklung in der Landwirtschaft und des Schutzes der Luftreinhaltung zum Wohle der kleinen Städte und Dörfer fortsetzen werde. „Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle Menschen gleiche Chancen, gleichen Lebensstandard und gleiche Beförderungsmöglichkeiten für sich und ihre Kinder haben. Wir gehen entschlossen in diese Richtung“, argumentierte Kaczyński. Das PiS-Picknick fand einen Tag nach dem Gleichstellungsmarsch in Płock statt, bei dem die Teilnehmer die Gleichberechtigung von LGBT-Menschen forderten. Es war die erste derartige Veranstaltung in dieser Stadt. Offenbar hat der Marsch in Płock dazu geführt, dass während des PiS-Picknicks eine Teilnehmerin den Vorsitzenden Jarosław Kaczyński fragte, „was er mit diesen sogenannten Gleichstellungsmärschen machen will“. Dieser Moment wurde von einem Kameramann von TVN24 aufgenommen. „Wir als Polen sind damit nicht einverstanden“, sagte die Frau. „Wissen Sie, das Problem ist, wenn es nach mir ginge, wäre es klar. Mein Bruder, Gott hab ihn selig, ein Warschauer, hat das verboten, als er Oberbürgermeister von Warschau war. Nun, es ist jedoch eine Frage der Gesetzgebung der Europäischen Union. Sie heben uns solche Verbote auf. Die Gerichte werden sie auch aufheben, weil sie völlig unter dem Einfluss dieser Ideologie stehen“, antwortete Jarosław Kaczyński. „Das muss man anders machen. In aller Ruhe begrenzen“, behauptete der Politiker. Wie das Portal tvn24.pl zitiert, fügte Kaczyński hinzu: „In einer Weise, dass es nicht die polnische Kultur zerstört, nicht die polnische Kirche zerstört. Und dafür werden wir kämpfen.“ Auf die Frage, wann ein Gesetz komme, dass dem Regenbogenvolk die Rechte nimmt, antwortete er, dass das innerhalb der Europäischen Union nicht ginge.
tvn24.pl
Präsident Andrzej Duda ernannte Mariusz Kamiński zum Leiter des Ministeriums für Inneres und Verwaltung
Am Mittwoch ernannte Präsident Andrzej Duda Mariusz Kamiński zum Innen- und Verwaltungsminister. Kamiński wird die neuen Aufgaben mit seiner derzeitigen Funktion als Geheimdienstkoordinator verbinden.
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Am Freitag verließ die derzeitige Leiterin des Innen- und Verwaltungsministeriums, Elżbieta Witek, ihr Amt und übernahm die Funktion der Sprecherin des Sejms. Dies stand im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Marek Kuchciński nach Berichten über seine Flüge mit dem Geschäftsflugzeug, auch mit Familienangehörigen und Politikern. Am Freitag teilte das Büro des Premierministers mit, dass Mateusz Morawiecki beschlossen habe, Mariusz Kamiński die Aufgaben des Leiters des Innenministeriums und der Verwaltung zu übertragen. Wie bereits erläutert, wird er auch weiterhin Geheimdienstkoordinator sein.
Im März 2015 verurteilte das Amtsgericht Warschau-Śródmieście Mariusz Kamiński in erster Instanz zu drei Jahren Haft. Nach Meinung des Gerichts „missbrauchte der Minister seine Position als Vorsitzender der Antikorruptionsbehörde und verletzte seine Befugnisse bei der sogenannten Bodenaffäre 2007“. Bevor das Gericht die Berufung prüfte, übte Präsident Andrzej Duda das Gnadenrecht aus. Es war ein Präzedenzfall, der enorme Kontroversen auslöste. Nie zuvor hatte ein Präsident jemanden begnadigt, bevor ein Gerichtsurteil rechtskräftig wurde. Der Begnadigungsfall wurde dann vom Obersten Gerichtshof geprüft. Die Richter stellten fest, dass das Gnadenrecht des Präsidenten nur auf Verurteilte mit rechtskräftiger Verurteilung angewendet werden kann. Ihrer Meinung nach gab es keine Begnadigung, und die Angelegenheit von Minister Kamiński sollte weiter vom Gericht verfolgt werden. Das neue Verfassungsgericht entschied jedoch im Jahr 2018, dass es verfassungswidrig sei, das Gnadenrecht des Präsidenten als Grund für die Unzulässigkeit von Strafverfahren außer Acht zu lassen, und dass der Präsident begnadigen kann, auch wenn die Person noch nicht verurteilt wurde.
polityka.pl
Wie kann Kaczyński besiegt werden?
Ein Kommentar von Prof. Jan Hartman, Philosoph und Publizist
Ich weiß nicht, ob noch jemand damit rechnet, dieses korrupte Regime von der Macht zu verdrängen, wenn anscheinend die Hälfte der Bevölkerung mit ihm zufrieden ist. Ohne den Glauben an den Sieg und die Mobilisierung der Wählerschaft der Opposition könnte die PiS jedoch nicht nur die Mehrheit der Sitze übernehmen, sondern sogar die verfassungsändernde Mehrheit erreichen.
Es besteht jedoch noch die Möglichkeit, dass das PiS-Ergebnis ähnlich oder nur geringfügig besser sein wird als vor vier Jahren (37%) und ein sicherer Koalitionspartner, nämlich die Nationalisten, die 5 %-Hürde nicht überschreiten wird. In einem solchen Fall wäre die Situation viel besser als beim letzten Mal, denn der Einzug der Linken in den Sejm ist diesmal praktisch sicher.
Das bedeutet, dass ein Ergebnis unter 40% der PiS nicht die parlamentarische Mehrheit der Sitze geben wird und die Fähigkeit von Kaczyński, eine Regierung zu bilden, davon abhängt, ob es ihm gelingt, die PSL und Kukiz vollständig oder zumindest einige Abgeordnete aus diesem exotischen Bündnis zu bestechen. Natürlich ist es viel wahrscheinlicher, dass dies Kaczyński gelingen wird, als dass es ihm misslingt. Es ist schwer vorstellbar, dass Kaczyński via Duda die Regierungsbildung an die Opposition übertragen wird.
Was kann die Opposition heute tun? So wie ich es sehe (leider im Gegensatz zu den meisten Politikern):
- Nicht versöhnlich, nicht bedächtig. Man muss auf die PiS einschlagen wie auf eine Trommel und bei jedem Schritt an all ihre Skandale erinnern. Man muss diese in einfachen, klaren Botschaften publik machen. Anders ausgedrückt: mit PiS erschrecken (weil es vieles gibt, was erschreckt). Die Opposition ist Anti-PiS und das sollte nicht verborgen bleiben.
- Aufzeigen, dass die Preise und Steuern steigen und dass die PiS-Sozialpolitik kurze Beine hat. Die PiS gab, was sie hatte, und mehr kann sie nicht geben.
- Sich auf die Städte konzentrieren, denn die oppositionellen Kräfte sind stark begrenzt und es ist zu spät für organische Arbeit im Karpatenvorland und in der Umgebung von Lublin.
- Die Kandidatenlisten so zusammensetzen, dass Kandidaten an zweiter oder dritter Stelle das Gefühl haben, mit großem Engagement auch die Spitzenkandidaten überholen zu können. Nichts kurbelt eine Kampagne so sehr an wie der Wettbewerb auf der eigenen Liste.
- Sich auf einige wenige Prioritäten und Themen konzentrieren, bei denen beide Blöcke – Christdemokraten und Linke – glaubwürdig sind. Die Bürgerkoalition könnte sich beispielsweise mit Gesundheit, Wohnen, Gerichten, öffentlichen Verkehrsmitteln beschäftigen und die Linke sich mit den Rechten der Arbeiter, Bildung, Jugend, Senioren, Säkularität des Staates und Minderheiten befassen. Die Programme müssen einfach, klar, sloganorientiert und überzeugend sein.
- Koordination: Die Menschen müssen wissen, was passieren wird, wenn die Opposition die Macht übernimmt. Oppositionspolitiker sollten sich nicht gegenseitig angreifen, sondern sich im Gegenteil bereit erklären, eine gemeinsame Regierung von Bürgerkoalition und Linken zu bilden und einen Überblick über das Programm einer solchen Regierung geben. In diesem Programm sollte unter anderem ein Umverteilungssystem vorgeschlagen werden, das gerechter und effektiver wäre. Auch die Kampagnen der Bürgerkoalition und der Linken sollten koordiniert werden, und die Mitarbeiter sollten miteinander in Kontakt stehen, damit die Führungskräfte so viele Bezirke wie möglich erreichen können. Die Zusammenarbeit zwischen Rivalen erscheint unlogisch, aber aus Sicht höherer Ziele ist sie sehr wünschenswert und würde von den Wählern geschätzt.
- Abrechnung mit der PiS. Die Opposition sollte eine klare Vorstellung vom Prozess der staatlichen Reparatur, d.h. reparierende Gesetze, Untersuchungen und Personalaustausch, vermitteln. Die Menschen haben das Recht zu erfahren, wie und wann das Verfassungsgericht, der Oberste Gerichtshof, die öffentlichen Medien, der öffentliche Dienst, der Landesrat für Gerichtsbarkeit und so weiter wiederhergestellt werden. Was wir brauchen, ist ein erster Bericht über den Zustand des Staates und ein klares Versprechen, dass der Rechtsstaat wiederhergestellt und die Schuldigen exemplarisch und rechtlich bestraft werden. Die fehlende Abrechnung der PiS für die Regierung 2005/06 war ein tragischer Fehler der PO. Die Menschen müssen daran glauben können, dass sich das nicht wiederholen wird.
- Toben im Internet. Einfach toben. Jeder Kandidat muss alle Möglichkeiten der sozialen Medien nutzen. Dies sind die ersten Wahlen, bei denen die Macht von Fernsehen und Radio der Macht des Internets entspricht.
- Sich nicht bei der PiS-Wählerschaft einschmeicheln. Das bringt nichts. Ein solcher Mensch ist noch nicht geboren, der allen gefallen kann. Verfallen wir nicht der moralischen Erpressung, die uns anordnet, Spaltungen und Konflikte zu beklagen und alle zu erreichen. Lasst Kaczyński dieses Spiel spielen. Unter keinen Umständen darf man zur Musik tanzen, die Kaczyński uns aufspielt.
Wenn die PiS versucht den Diskurs aufzuzwingen, und die Opposition darauf eingeht, hat sie bereits verloren. Macht euer eigenes Ding, sprecht über eure Dinge, und verfangt euch nicht in einer Paranoia. Sollen sie selbst in ihrer eigenen Propaganda versinken.
oko.press
Die Leute von Ziobro aus dem neuen Nationalen Richterrat gehen in die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs. Sie sind unter den 28 Kandidaten
Die Mitarbeiter von Minister Ziobro nehmen an einer neuen Ausschreibung für die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofes teil. Der frühere Botschafter in Japan und Anwälte, die bei der Ausschreibung für die Stellen beim Obersten Gerichtshof von 2018 ausgeschieden waren, begehren ebenfalls einen Platz in der Kammer, die zur Aufgabe hat, ungehorsame Anwälte aus dem Beruf zu beseitigen.
In der von Präsident Duda am 2. Juli 2019 im polnischen Amtsblatt angekündigten Ausschreibung (Punkt 675) für die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs sind sechs Sitze zu besetzen. Dies ist eine neue Kammer, die die PiS ins Leben gerufen hat, um ungehorsame Richter, Staatsanwälte und Anwälte von der Berufsausübung ausschließen zu können.
Der neue nationale Richterrat wählte im vergangenen Jahr Richter in die Disziplinarkammer, doch nicht alle 16 Plätze wurden besetzt. Insgesamt 10 Personen wurden von Präsident Andrzej Duda ernannt. Die aktuelle Rekrutierung ergänzt die Zusammensetzung dieser Kammer.
In der Disziplinarkammer sind die meisten Richter ehemalige Mitarbeiter von Zbigniew Ziobro, einschließlich ehemaliger Staatsanwälte. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es nach der derzeitigen Ausschreibung noch mehr Mitarbeiter von Ziobro in der Disziplinarkammer geben wird. Weil weitere Juristen, die mit der Regierung kooperierten, ihre Kandidatur eingereicht haben.
Der neue nationale Richterrat teilte mit, dass 29 Personen sich für 6 Plätze angemeldet hatten. Die Liste ist möglicherweise nicht endgültig, da Bewerbungen weiterhin per Post eingesendet werden können.
„Starke“ Kandidaten können zwei Mitglieder des neuen Nationalen Richterrates sein, der von der PiS- Mehrheit rechtswidrig eingerichtet wurde. Es sind Dariusz Drajewicz und Rafał Puchalski. Sie sind beide Bezirksrichter, aber dank der Zusammenarbeit mit dem Ministerium von Ziobro bekleiden sie funktionale Positionen an Gerichten.
Aber nicht nur die Mitarbeiter von Ziobro sind Kandidaten. Die Richter des Bezirksgerichts Sulęcin Tomasz Błaszkiewicz und Bartłomiej Starosta haben sich ebenfalls beworben, beide sind aktive Mitglieder der oppositionellen Vereinigung der Richter „Iustitia“. Sie wollen die gesamte Ausschreibung testen. Es sind so genannte Kamikaze-Kandidaten. Sie wollen also zeigen, dass beim neuen nationalen Richterrat vor allem die regierungstreuen Kandidaten durch das Sieb kommen können. Letztes Jahr befanden sich auch Kamikaze-Richter im Einstellungsverfahren für den Obersten Gerichtshof.
Der neue nationale Richterrat wird sich nach den Ferien um die Kandidaten für die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs kümmern. Ein Treffen ist für die zweite Septemberhälfte geplant, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass plötzlich ein Sondertreffen einberufen wird. Er wird sechs Personen auswählen, die er dem Präsidenten empfehlen wird.
Richter und Juristen boykottierten die Rekrutierung vor dem Obersten Gerichtshof im vergangenen Jahr und in diesem Jahr. Weil sie sie für illegal halten. Es bestehen Zweifel, ob die Bekanntgabe der Ausschreibung durch den Präsidenten wirksam ist. Darüber hinaus bestehen Vorbehalte gegen die Rechtmäßigkeit des neuen nationalen Richterrates, der die Ernennung von Personen empfehlen wird.
Über diese Fragen wird auch der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden.
Ein hohes Gehalt in der Disziplinarkammer (ca. 30.000 Zloty) und die große Autonomie dieses Hauses in der Struktur des Obersten Gerichtshofs können ebenfalls eine Motivation für Bewerbungen sein.
PiS ist diese Kammer sehr wichtig – die Partei will das zeigen, dass sie das „Berufsumfeld der Richter reinigen wird“. In der Praxis geht es jedoch darum, unabhängige Richter loszuwerden, die die Regierung vor Gericht kritisieren.
Zitat der Woche
„Wachsam sein heißt, entschieden den anthropologischen Irrtum zurückzuweisen, der uns in Gestalt von zwei gefährlichen Ideologien bedroht: Gender und LGBT“
Abp Marek Jędraszewski – Erzbischof von Krakau seit 2017, stellvertretender Vorsitzender der Polnischen Bischofskonferenz seit 2014.
http://www.polen-und-wir.de/
Małgorzata Burek
Jerzy Paetzold
Christel Storch-Paetzold
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Krzysztof Wójcik
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