Das Projekt zur Abschaffung der Unabhängigkeit der Richter bringt Polen jenseits der Grenzen der europäischen Zivilisation.

Wir, die Mitglieder des Helsinki-Komitees in Polen, protestieren mit Nachdruck gegen den direkt gegen die Verfassung gerichteten Gesetzesentwurf, die Unabhängigkeit und Würde des Richteramts zu beseitigen, der von den PiS-Abgeordneten genau zum Jahrestag der Einführung des Kriegsrechts vorgeschlagen wurde in Übereinstimmung mit dessen Rhetorik.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes würde Polen jenseits der Grenzen der europäischen Zivilisation, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Würde jedes Menschen und der Gewaltenteilung hinausbringen. Dies wäre der Beginn des Austritts Polens aus der Europäischen Union.

Warschau, den 13. Dezember 2019

Teresa Bogucka, Halina Bortnowska-Dabrowska, Janusz Grzelak, Jacek Kurczewski, Ewa Łętowska, Wojciech Maziarski, Danuta Przywara, Andrzej Rzepliński, Mirosław Wyrzykowski

https://wyborcza.pl/7,75968,25512438,komitet-helsinski-stan-wojenny-w-sadach-to-wstep-do-wyprowadzenia.html

Adam Bodnar stellt fünf Wegweiser für Polen vor: „Bereiten wir uns vor, bevor es zu spät ist.“

„Ich stehe heute hier und möchte im Namen der Bürger die Politiker daran erinnern: Die Herausforderungen und Ihre Aufgaben finden Sie nicht im Fernsehstudio. Nicht im nächsten Wahlkampf. Aber in der Perspektive der nächsten 15 bis 20 Jahre. Und in einem Programm, das man sofort haben muss“, sagte der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar seiner abschließenden Rede des Bürgerrechtskongresses.
Auszüge aus der Rede von Adam Bodnar:
Das Jahr 2035 ist keine ferne Perspektive. Wir können schon jetzt darüber nachdenken, wie sich die Realität verändern wird, welche Entwicklungstrends wir beobachten werden. Es ist eine Überlegung wert, was wir 2005 getan haben. Es wird sich herausstellen, dass jeder von uns in der Lage ist, sich an verschiedene Ereignisse zu erinnern, und auch, dass vor 15 Jahren „gerade eben“ war. Ich sehe fünf Herausforderungen und fünf Wegweiser, die uns helfen können, uns auf diesen schwierigen Weg vorzubereiten. (…) Lasst uns über die Herausforderungen nachdenken, vor denen wir stehen, und wie wir mit ihnen umgehen können. Wie die Verfassung und die Menschenrechtsstandards uns dabei helfen können.
Der Klimawandel – Das ist eine wissenschaftliche Tatsache. Es ist schwierig, darüber zu polemisieren, wenn man die Victoriafälle austrocknen oder die Gletscher schmelzen sieht. Die Erhöhung der Durchschnittstemperatur auf unserem Planeten wird zu sozialen Veränderungen führen, die Leben und Gesundheit bedrohen und zu massiver Migration führen. Prof. Philip Alston, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und extreme Armut, formulierte die Ansicht, dass wir zunehmend die so genannte Klima-Apartheid erleben werden – den Ausschluss der ärmeren Bewohner des Planeten von der Möglichkeit, sich vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Denn die Reicheren werden diverse Möglichkeiten haben, die Krise zu bewältigen. Der Klimawandel wird daher unsere Diskussionen über Menschenrechte nicht nur in Hinsicht auf eine saubere Umwelt, sondern sogar in Hinsicht auf das Überleben an sich beeinflussen. Auch das ist eine Verantwortung für zukünftige Generationen.
Neue Technologien – Sie erleichtern unser Leben und tragen zur Entwicklung der Zivilisation bei. Algorithmen und künstliche Intelligenz werden zu unserem Alltag gehören. Im Zusammenhang mit den Menschenrechten bringen neue Technologien aber auch Bedrohungen mit sich – durch Staaten und große Konzerne. Die Erleichterung der Kommunikation und der Auswahl für Verbraucher verführt. Wir übertragen unsere Daten, wir haben immer weniger Kontrolle über sie und gleichzeitig sind wir immer mehr Manipulationen ausgesetzt. Die Frage ist, ob wir in der Lage sind, anzuhalten oder ob die Schaffung einer „beaufsichtigten Gesellschaft“ eine Autobahn nur in eine Richtung ist. Wenn wir uns die Gefahren einer immer stärkeren Kontrolle über unser Leben nicht bewusst machen, schaffen wir einen Raum, in dem wir politische Rechte und Freiheiten und bewusste Entscheidungen einschränken.
Demographische Probleme – Sie werden aufgrund der Alterung der europäischen Gesellschaften zunehmen. Die Lebenserwartung steigt, was natürlich keine schlechte Nachricht ist. Aber wird das Alter für jeden Spaß machen? Werden wir in der Lage sein, die Probleme einer angemessenen Betreuung älterer Menschen oder die Frustration, die durch niedrige Renten verursacht werden (insbesondere in Ermangelung einer umfassenden Reform des Systems), zu lösen. Arbeitsmigration und offene Grenzen lassen auch das Band der Solidarität zwischen den Generationen verschwinden. Die Folge der Alterung der Gesellschaft wird ein Anstieg der Ausgaben für Gesundheits- und Pflegeleistungen sein. Gleichzeitig wird dies durch die Entwicklung der Medizin mit erhöhten gesellschaftlichen Erwartungen einhergehen.
Schließlich geht es um die Folgen der Migration – die allmähliche Herausbildung einer multikulturellen Gesellschaft in Polen und mögliche soziale Konflikte vor diesem Hintergrund in einer wirtschaftlichen Krisensituation.
Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind seit dem Zweiten Weltkrieg die Triade, die die Entwicklung der Länder im atlantischen Raum bestimmt. Jedoch erleben wir derzeit eine Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Sie wird nicht so schnell beendet sein. Sie wird unsere Realität aufgrund der bereits erfolgten Veränderungen, aber auch aufgrund des geringen Rechtsbewusstseins der Gesellschaft noch viele Jahre lang prägen. Dadurch wird das Korruptionsrisiko erhöht und unsere Entwicklungschancen werden vergeudet. Sie wird auch zu einem wachsenden Gefühl der Ungerechtigkeit und einer Bedrohung der Minderheitenrechte führen.
Angesichts der oben genannten Herausforderungen stellt sich die Frage, was getan werden kann und was unser Rezept für Polen ist. Meiner Meinung nach können wir nicht alle Änderungen verhindern. Wir sind nicht in der Lage, alles im Detail vorherzusagen. Aber wir können die gesellschaftlichen und politischen Trends erkennen und dann Verantwortung dafür übernehmen. Wir können die Debatte im In- und Ausland gestalten. Darüber hinaus können wir überall auf der Welt eine führende Rolle in der Veränderung übernehmen. Niemand wird uns dann später sagen können, „wo warst du, als…“. Aber wir brauchen Wegweiser, die uns leiten, damit wir Werkzeuge entwickeln und Probleme lösen können.

Der erste Wegweiser ist das Vertrauen in Kompetenz, Wissen und die Wissenschaft.
Aus Polen kamen Nikolaus Kopernikus, Marie Skłodowska-Curie, Rafał Lemkin. Aus Polen stammt Olga Malinkiewicz, die Entdeckerin der Perowskite für die Nutzung zur Gewinnung von Sonnenenergie. Schätzen wir die Rolle von Wissenschaft, Bildung und die Fähigkeit, soziale, gesundheitliche, demographische und rechtliche Probleme zu diagnostizieren und zu lösen. Lassen wir uns nicht von der Pseudowissenschaft täuschen. Lassen wir uns nicht von denen täuschen, die die Bedeutung der Anzahl der geschriebenen Artikel, Bücher und Zitate außer Acht lassen. Ohne Wissenschaft sind wir nicht in der Lage, rationale, strategische und durchdachte Entscheidungen zu treffen. Wir müssen nach einer Verbindung zwischen Wissenschaft und Politik suchen. Wir müssen die Politiker dafür verantwortlich machen, ob sie die Fakten kennen, ob sie das Wissen von Experten nutzen oder ob sie einen sachlichen Hintergrund für ihr Handeln aufbauen.

Der zweite Wegweiser ist das Gemeinschaftswesen.
Die polnische Verfassung besagt, dass die Republik Polen ein gemeinsames Gut aller Bürger ist. Die Europäischen Verträge wiederum besagen, dass die Europäische Union eine Gemeinschaft aller Bürger der EU-Mitgliedstaaten ist. Die Sorge um das Gemeinwohl bedeutet, das öffentliche Interesse zu wahren, aber auch das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung zu befolgen. Dies führt zu konkreten zivilisatorischen Herausforderungen. Die Alterung der Bevölkerung stellt die junge Generation vor die Herausforderung, eine angemessene Betreuung und soziale Sicherheit zu gewährleisten und zu finanzieren. Ohne Gemeinschaftswesen ist es auch schwierig, Akzeptanz für die Vielfalt zu schaffen, die eine Folge der gesellschaftlichen Entwicklung, unterschiedlicher Lebensmodelle und der Migration ist. Ohne Gemeinschaftswesen ist es auch nicht möglich, gleiche Entwicklungschancen für alle zu schaffen, unabhängig davon, wo sie geboren wurden. Das Gemeinschaftswesen schafft außerdem Raum für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Suche nach Lösungen für spezifische Probleme als Ergebnis sozialer Energie von unten nach oben.

Der dritte Wegweiser ist die europäische Integration.
Polen ist nicht in der Lage, die globalen Probleme allein zu bewältigen. Polen sollte nicht nur den Anweisungen folgen, die Empfehlungen und das europäische Recht umzusetzen, sondern sogar den Ton für die Diskussion in der EU und in der Welt angeben. Es hängt nur von uns und unseren Führern ab. Zum Beispiel kann das polnische Erbe der „Solidarität“ zu einer Agenda der „Klimasolidarität“ werden, wie Lech Wałęsa es kürzlich postuliert hat. Polen muss mit seinen Nachbarn zusammenarbeiten, sich vom europäischen Interesse und dem Prinzip der Loyalität leiten lassen und nicht von nationalem Egoismus. Gleichzeitig kann Polen das Gleiche von anderen Mitgliedstaaten verlangen. Europäische Integration bedeutet auch, sich um die transatlantischen Beziehungen zu kümmern und die Bedeutung des seit dem Zweiten Weltkrieg bestehenden Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte wiederherzustellen. Denn wenn wir über die größten globalen Bedrohungen der Menschenrechte sprechen, dann liegen sie in Chinas imperialen Ambitionen.

Der vierte Wegweiser ist der Dienst für den Staat.
Dies bedeutet, dass die Institutionen und Ämter geschätzt werden, dass die Fähigkeiten der Beamten weiterentwickelt werden und dass die Bedeutung persönlicher Entscheidungen, die getroffen werden, um dem Staat ein Leben lang zu dienen, betont wird. Es ist auch ein moderner Geist des Patriotismus – jeden Tag dem Staat zu dienen und einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen – als Lehrer, Beamter, Polizist, Diplomat, Geheimdienstler, Staatsanwalt oder Richter. Dem Staat zu dienen bedeutet auch, den Bürgern zuhören zu können und moderne Mechanismen der demokratischen Beteiligung zu schaffen. Gleichzeitig sind ein starker Staat und eine starke Europäische Union – dank ihrer Beamter – in der Lage, den globalen Interessen der großen Konzerne wirksam entgegenzutreten.

Der fünfte Wegweiser schließlich ist die Bildung.
Dies ist die beste Investition in die Zukunft, die beste Art zu zeigen, dass wir uns um zukünftige Generationen und deren Wohlergehen kümmern. Bildung ist eine Investition in soziales Kapital und eine Methode, um zukünftige Generationen reifer Bürger auszubilden, die in der Lage sind, Verantwortung für die Gestaltung der Gemeinschaft zu übernehmen – lokal, national, europäisch oder global. Bildung ist außerdem die Möglichkeit, dem Populismus entgegenzuwirken und Ungleichheiten in der Gesellschaft auszugleichen sowie Akzeptanz für eine multikulturelle Gesellschaft zu schaffen.
Wenn wir die nächsten 15 Jahre mit alltäglichen politischen Auseinandersetzungen und personellen Spielchen verschwenden, gibt es vielleicht kein Zurück mehr in Bezug auf den zunehmenden Autoritarismus, die Macht der globalen Konzerne, die Nutzung neuer Technologien zur Kontrolle unseres Lebens oder den Klimawandel. (…) Ich appelliere an die Politiker – nicht an die eine oder andere Regierung, was ich sehr stark betonen möchte, sondern an alle, denn das Problem des fehlenden strategischen Ansatzes ist ein Problem, das Polen seit Jahren begleitet. (…) Lasst uns in die Zukunft schauen. Lasst uns darauf schauen, was wirklich wichtig ist. Und machen wir uns bereit dafür.  Bevor es zu spät ist.

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In der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember erschien auf der Sejm-Website eine Gesetzesvorlage, die es den Richtern untersagte, etwas zu tun, was nicht im Sinne der PiS ist. Es stellt die Willkür des Justizministeriums von Ziobro und des Verfassungsgerichts von Przyłębska über die Verfassung und des europäischen Rechts. Angst vor PiS anstatt richterlicher Würde. So wird Polen sein, wenn dieses Gesetz durchkommt.
[…] Das Gesetz, mit dem die Richter dem Ministerium von Zbigniew Ziobro unterstellt werden, ist die Antwort der PiS auf das jüngste Urteil des EuGH, das den polnischen Richtern grünes Licht für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des neuen Landesrats für Gerichtsbarkeit [KRS] und der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs gab. Beide Gremien sind wichtige Elemente des gegenwärtigen Machtpuzzles im Prozess der Unterdrückung der Unabhängigkeit der Gerichte.
[…] Aus Angst vor einer weit verbreiteten Rebellion der Richter entschied sich die PiS aufs Ganze zu gehen und will sie mit einer Gesetzesvorlage einschüchtern, die in Form von Gerüchten unmittelbar nach dem Urteil des EuGH angekündigt wurde. Gleichzeitig will die PiS mit diesem Gesetz auch bereits eingeführte Änderungen in der Justiz sanktionieren. Drakonische Bestrafungen, einschließlich Entlassung, werden über sie verhängt.
[…] Die neuen Strafen sollen einschüchtern und abschrecken
Die gravierendsten Änderungen betreffen die Einführung schwerwiegender Sanktionen für Richter, welche die Unabhängigkeit der Justiz verteidigen. Mit den Sanktionen möchte PiS nicht nur Richter von Zivilgerichten zum Schweigen bringen, sondern auch Richter des Obersten Gerichtshofs und Staatsanwälte.
PiS-Abgeordnete möchten zu dem Katalog der Straftaten folgendes hinzufügen:

• Weigerung, die Bestimmung eines Gesetzes anzuwenden, wenn das Verfassungsgericht keinen Widerspruch mit der Verfassung oder einem internationalen Abkommen festgestellt hat.
  […] Die PiS verleiht in dieser Angelegenheit den Vorrang dem Verfassungsgericht, das unter der Kontrolle der PiS steht.
• Handlungen oder Unterlassungen, die das Funktionieren der Justiz behindern oder erheblich beeinträchtigen können.
  […] Was die „behindernde Aktion“ ist, wird von den von Ziobro ernannten Disziplinarsprechern festgelegt. Dies können beispielsweise Beschlüsse der gerichtlichen Selbstverwaltung sein.
• Handlungen, die das Bestehen einer Dienstbeziehung eines Richters oder die Wirksamkeit seiner Ernennung in Frage stellen.
  Dies dient dazu, die Prüfung der Rechtmäßigkeit des KRS durch die Richter und deren Umsetzung des Urteils des EuGH zu unterbinden, das anordnet, zu prüfen, ob der Richter, der in einem bestimmten Fall entscheidet, ordnungsgemäß ernannt wurde.
  […]
• Politische Aktivitäten.
  Dies ist ein weites Feld für Disziplinarverfahren für Richter zur öffentlichen Verteidigung der Justiz. […]

Bis einschließlich Entlassung
Für die Verletzung neuer Disziplinarvorschriften sieht der Entwurf eine Strafe der Versetzung auf eine andere Position oder eine Entlassung vor. Und für kleinere „Vergehen“ wird eine neue Geldstrafe in der Höhe einer monatlichen Vergütung eingeführt.
[…]

Kontrollkammer für alles
Die PiS fügt weitere Bestimmungen hinzu, welche die Kompetenzen der neuen Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten erweitern, die die PiS auf Kosten der alten Kammern des Obersten Gerichtshofs eingerichtet hat.
[…] Und Anträge auf Ausschluss von Richtern wegen Einwänden gegen deren Rechtmäßigkeit sind unberücksichtigt zu lassen. Dies ist ein Schlag gegen den alten Obersten Gerichtshof und ein Versuch, die Entscheidungen zu blockieren, die den Status des neuen KRS und der Disziplinarkammer untergraben. […]

Die Richter haben die Tätigkeit im Netz und in den Verbänden offenzulegen
Ein weiterer Schlag sind die Regeln, die in der Praxis das Vereinigungs- und das Rederecht in einer öffentlichen Debatte über Justiz einschränken. Und so müssen Richter und Staatsanwälte folgende Erklärungen abgeben:

• Welchen Vereinen und Stiftungen sie angehören, welche Funktionen sie in ihnen ausüben und wie lange
• Zu welchen Parteien gehörten sie vor ihrer Ernennung zum Richter, insbesondere vor 1989
• Welche Internet-Portale verwalten sie. Auf welchen Webseiten oder Portalen, die öffentliche Dienste betreffen, sie Konten haben, von denen sie Kommentare abgeben können.
  Dies gilt auch für anonyme Accounts und die, die unter einem Pseudonym geführt werden
  […]

Es ist ein Schlag gegen die Richter, die sich im Internet zu den Aktionen der aktuellen Regierung äußern. Das Wissen darüber, wer in Verbänden und im Internet aktiv ist, kann gegen Richter eingesetzt werden, um ihre Unabhängigkeit zu untergraben und Kritik an der gegenwärtigen Macht zu entmutigen. Sie wird auch den Disziplinarsprechern von Minister Ziobro bei der Einleitung von Disziplinarverfahren helfen.
Auf diese Weise erfährt die PiS auch, wer zu den ministerkritischen Richterverbänden gehört, insbesondere Iustitia und Themis. Dieses Wissen kann genutzt werden, um diese Richter zu schikanieren und zu unterdrücken.
[…]

PiS löst die Kollegien in den Gerichten auf
Eine wichtige Änderung ist die Auflösung der bei Berufungs- und Landgerichten tätigen Kollegien. Dazu gehören von der Rechtsgemeinschaft gewählte Gerichtspräsidenten und Richter. Kollegien sind ein beratendes und meinungsbildendes Organ an den Gerichten.
[…]

Anschlag auf die richterliche Selbstverwaltung
Das Projekt beschränkt auch die gerichtliche Selbstverwaltung, das heißt die Generalversammlungen der Richter. PiS möchte, dass jeder Richter an der Sitzung teilnehmen kann, und nicht wie bisher nur Gerichtsdelegierte. […] Das Gesetz sieht ein Verbot der Beratung in „politischen Angelegenheiten, insbesondere der Annahme von Resolutionen, in denen Feindseligkeiten gegenüber anderen polnischen Behörden und ihren Verfassungsorganen zum Ausdruck gebracht werden, sowie die Kritik an den Grundprinzipien des politischen Systems der Republik Polen“ vor.
[…]

Disziplinarsprecher können alles
Das Projekt erhöht die Macht von Disziplinar-Ombudsleuten, die von Justizminister Zbigniew Ziobro ernannt wurden. […] Sie haben in jedem Fall das Recht, ein Disziplinarverfahren gegen einen Richter einzuleiten. Bisher vertraten die Richter die Auffassung, dass das Gesetz es ihnen nicht erlaubt, Richter an Bezirksgerichten zu verfolgen. Sie weigerten sich auch, an den Anhörungen teilzunehmen.
Die Einführung neuer Vorschriften bestätigt, dass die Zweifel der Richter begründet waren. Zusätzlich zu der Tatsache, dass sie alle Richter strafrechtlich verfolgen können, können Ziobro-Disziplinarsprecher bis zu 3.000 PLN Strafen gegen sie verhängen, wenn sie nicht beim Vorsprechen erscheinen.
[…]

Łętowska: Es ist ein Weg zum Polexit
„Die Autoren des Projekts wissen sicherlich, dass es verfassungswidrig und undemokratisch anstößig ist. Es soll den Richtern den Mund schließen, es verbietet die Kritik an den Behörden, so wie es in der Volksrepublik Polen war“, schrieb Prof. Ewa Łętowska.
Sie erinnert daran, dass im EuGH-Urteil vom 19. November 2019 in Ziffer 124 die Notwendigkeit erwähnt wird, die Unabhängigkeit der Gerichte von den Gesetzgebungs- und Exekutivbehörden zu gewährleisten; und in Paragraph 125 müssen diese Richter vor Eingriffen oder Druck von außen geschützt werden, die ihre Unabhängigkeit gefährden könnten.
[…] „Auf der Ebene der Unabhängigkeit der Richter und der Unabhängigkeit der Gerichte wird derzeit der Polexit verwirklicht“, schreibt Prof. Łętowska.

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Die Opposition hätte das Disziplinargesetz von der Tagesordnung streichen können. Aber sie war nicht anwesend

Im Sejm wurde darüber abgestimmt, ob das Projekt des Gesetzes über die Disziplinarstrafe von der Tagesordnung gestrichen werden soll. Es fehlten 34 Pis-Abgeordneten. Wenn die Opposition komplett anwesend gewesen wäre (213 Personen), hätte sie diese Abstimmung gewinnen können. Aber 40 Abgeordnete kamen nicht zur Arbeit: 11 von der KO (8 Prozent), 12 von den Linken (24 Prozent) und 7 von der PSL (23 Prozent). […] Am 19. Dezember 2019 hat der Sejm beraten […], ob und wie mit dem sogenannten Disziplinargesetz verfahren werden soll. […] Die Opposition hatte die Möglichkeit, die Gesetzesvorlage von der Tagesordnung zu streichen, aber sie erschien nicht im Sejm.
[…] Die Präsidentschaftskandidatin der PO Małgorzata Kidawa-Błońska sagte heute im Radio Zet über die Demonstrationen gegen das Disziplinargesetz vom 19. Dezember: „Ich dachte, es würden mehr Menschen kommen“.  Internetnutzer antworteten, dass sie mehr Abgeordnete erwartet hätten.
[…] Dann begannen die Abgeordneten der Opposition, förmliche Anträge zu stellen. Die erste Rednerin war Kamila Gasiuk-Pihowicz: „Wir haben es mit einem der heftigsten Angriffe auf die Justiz zu tun (…). Wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird, wird die Straflosigkeit für PiS-Politiker gewährleistet.“ Die Abgeordnete der KO reichte einen formellen Antrag auf eine Pause ein.
Auch diese Abstimmung hat die Opposition verloren. […] […] Bisher hätten Richter wegen eines Fehlverhaltens bestraft werden können, „auch wegen eines offensichtlichen und offensichtlichen Verstoßes gegen das Gesetz und die Würde des Amtes“. Das geplante Gesetz präzisiert diese Bestimmung. Im Rahmen von „offensichtlichen und eklatanten Straftaten“ heißt es: „Weigerung, eine Bestimmung eines Gesetzes anzuwenden, wenn die Nichteinhaltung der Verfassung oder eines ratifizierten internationalen Abkommens vom Verfassungsgericht nicht festgestellt wurde.“
Wenn das Gesetz nicht vom Verfassungsgericht angefochten wurde, muss der Richter verpflichtet sein, es anzuwenden. Standardmäßig, auch wenn sein Inhalt gegen EU-Recht verstößt, für dessen Wirksamkeit Polen verantwortlich ist.
Es gibt auch neue Sanktionen. Vertreter der Justiz und des Justizministeriums waren der Ansicht, dass Geldbußen fehlten. Sie fügten hinzu, dass die Richter bei Disziplinarverstößen mit einer Geldstrafe von einem Monatsgehalt einschließlich aller Zulagen rechnen könnten.
PiS sorgte auch dafür, dass die Disziplinarverfahren im Falle neuer Taten nicht zu milde endeten, mit einem Verweis, einer Ermahnung oder einem Verzicht auf die Bestrafung. Zum Beispiel müssen Richter und Staatsanwälte für die „Infragestellung des Bestehens eines Dienstverhältnisses“ damit rechnen, aus dem Beruf entfernt oder versetzt zu werden. […].
Fälle, in denen „das Dienstverhältnis in Frage gestellt wird“, sind von Richtern der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs zu klären.

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„Französische Richter und andere europäische Richter haben das uneingeschränkte Recht auf freie Meinungsäußerung, wenn es um die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit geht. Besonders in einer Situation wie in Polen, wo die Behörden einen Angriff auf die Unabhängigkeit von Richtern durchführen“, schreibt Prof. Pech.
Der PiS-Entwurf des drakonischen Gesetzes wird auf Twitter vom stellvertretenden Justizminister Sebastian Kaleta verteidigt, der auch den dem Sejm vorgelegten Entwurf unterschrieb. Er verweist auf angeblich ähnliche französische Bestimmungen.
[…] „Man versucht uns einzureden, was uns nicht oder weniger erlaubt ist. Ich lehne das definitiv ab und habe das immer abgelehnt“, sagte Jarosław Kaczyński. „Ich sehe überhaupt keinen Grund, dass für Polen ein solches Prinzip gelten soll, dass die Deutschen es dürfen, dass die Franzosen es dürfen, andere es dürfen, wir aber nicht“.
Kürzlich sprach nicht nur der PiS-Vorsitzende über „das französische Muster“.
„Dies ist eine Lösung, die auf französischem Muster basiert. Sie soll verhindern, dass Richter den Status anderer Richter in Frage stellen“, versicherte Jarosław Fogiel, der PiS-Sprecher im polnischen Rundfunk am 13. Dezember.
„Dies ist eine Kopie der Gesetze in Frankreich. Soweit ich weiß, ist Frankreich in der EU, auch Deutschland ist in der EU, in der Richter direkt von Politikern ernannt werden“, erklärte Sebastian Kaleta auf Twitter. Er benutzte sogar eine beglaubigte Übersetzung des französischen Gesetzes.
„Die polnische Regierung interpretiert das Gesetz der anderen Mitgliedstaaten nicht zum ersten Mal absichtlich falsch, um die öffentliche Aufmerksamkeit vom Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und von Verstößen gegen die Verfassung und die EU-Verträge abzulenken“, schreibt Prof. Laurent Pech.
In der Tat sind solche Verweise auf Beispiele aus dem Ausland die beliebteste Argumentationstechnik der PiS, wenn es darum geht, den Angriff auf die Gerichte zu verteidigen. Wir haben dies viele Male entlarvt. Bisher wurden am häufigsten die Lösungen aus Deutschland und Spanien genannt, wo die Gerichte angeblich viel stärker politisiert sind.
[…] Aber wie von Prof. Pech betont wurde, kann man nicht bei der Rechtfertigung für dieses „beispiellose und beängstigende“ Projekt auf die französische Gesetzgebung verweisen.
„Das Gesetz der PiS sieht Sanktionen vor, einschließlich der Entlassung aus dem Beruf, gegen Richter, die sich an die Entscheidung des EuGHs halten wollen. Wenn es in Kraft tritt, wird es einen klaren Verstoß gegen die polnische Verfassung und das europäische Recht darstellen, dessen Auslegung der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. November und der polnische Oberste Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Dezember gegeben hat“, schreibt Pech.
„Der Hinweis auf Frankreich ist ein Trick. Es geht darum, die Aufmerksamkeit vom Angriff auf Richter und den möglichen Konsequenzen, einschließlich des Polexits, abzulenken.“
„In der Tat gibt es eine Bestimmung im französischen Recht, wonach Richter von politischen Äußerungen Abstand nehmen und bei politischen Aktivitäten Zurückhaltung üben müssen. Dies ist Artikel 10 des Gesetzes Nr. 58-1270 über das Statut der Justiz vom 22. Dezember 1958“ erklärt Prof. Pech. Nach Ansicht des Professors bedeutet dies nur, dass Richter ihre politischen Rechte so ausüben müssen, dass kein Zweifel daran besteht, dass sie unabhängig und unparteiisch bleiben. Diese Rechte schließen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Teilnahme am öffentlichen Leben ein.
„Diese Bestimmung gibt unter keinen Umständen das Recht, die Richter oder den Inhalt ihrer Urteile zu kontrollieren. Sie wurde vor über 60 Jahren eingeführt. Der Anwendungsbereich war sehr eng und stand stets im Einklang mit den Anforderungen des EU-Rechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention“, betont Pech.
Dies bedeutet, dass diese Bestimmung nicht zur Sanktionierung von Richtern verwendet werden kann, welche die Rechtsstaatlichkeit verteidigen und die Anforderungen des EU-Rechts erfüllen.
Den Anwendungsbereich des Art. 10 spezifiziert der französische Ethikkodex für Richter, der vom Hohen Justizrat veröffentlicht wurde (fr. Conseil supérieur de la magistrature). Wir lesen darin, dass „in der Praxis nur beleidigende, eindeutig provokative Aussagen bestraft werden können, oder welche die Unparteilichkeit der Richter untergraben.“
„Französische Richter und andere europäische Richter haben das uneingeschränkte Recht auf freie Meinungsäußerung, wenn es um die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit geht. Besonders in einer solcher Situation wie in Polen, wo die Behörden einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Richter durchführen“, schreibt Prof. Pech.
PiS versucht, sich mit Lösungen aus Frankreich zu rechtfertigen, macht aber einen fundamentalen Fehler: Sie entfernt sie aus dem umfassenderen rechtlichen Kontext. Und der garantiert den französischen Richtern das unveräußerliche Recht, überall dort zu kritisieren, wo ihre Unabhängigkeit angegriffen wird.
„Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein grundlegendes Verfassungsprinzip, das sich aus der Gewaltenteilung ergibt. Es ist eine der Garantien der Rechtsstaatlichkeit. Für die Gesellschaft ist es eine Voraussetzung für das Vertrauen in die Gerechtigkeit. Für die Parteien eine Garantie für ein faires Verfahren und für die Richter eine Bedingung für ihre Legitimität“, heißt es in dem Dokument.
Der Kodex besagt auch, dass sich die Unabhängigkeit der Justiz aus der Autorität der Richter selbst ergibt. „Es kommt sehr darauf an, wie Richter gewählt und ernannt werden und wie ihre Karrieren verlaufen.“
Der Kodex legt ausdrücklich fest, dass es eine der Pflichten eines Richters ist, die Unabhängigkeit der Justiz zu verteidigen. „Die Richter sollten die Unabhängigkeit der Justiz verteidigen. Und frei […] von Druck, Einfluss, Angst vor disziplinarischen Konsequenzen handeln und urteilen und nicht auf irgendwelche persönlichen Vorteile zählen“, schrieb der Kodex vor.
Nach Ansicht von Prof. Pech, ist es wert, auch die Regel 13 aus Kapitel 1 zur Kenntnis zu nehmen: „Die Richter können nicht strafrechtlich oder zivilrechtlich für den Inhalt der getroffenen Entscheidungen haftbar gemacht werden.“
Dies ist nicht das Ende, denn der Kodex ermächtigt beispielsweise auch Gerichtspräsidenten, die Richter, deren Unabhängigkeit in Frage gestellt wird, proaktiv zu verteidigen. Das neue PiS-Gesetz würde, wenn es in die französische Rechtsordnung aufgenommen wäre, eindeutig gegen diese Grundsätze verstoßen.
Aber das „Disziplinar-Projekt“ bricht bereits die polnischen Regeln. Neben der Verfassung werden auch EU-Verträge in der Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs ausgelegt, einschließlich des Urteils vom 19. November. Weil die Unabhängigkeit der Justiz einer der Grundwerte der Union ist. Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird- so der Art. 47 EU-Grundrechtecharta.
[…] In seiner langen Ausführung zählt Prof. Pech weitere Elemente auf, die das PiS-Narrativ über „französische Muster“ zunichtemachen. Er beruft sich auf die oben genannten Grundsätze des ethischen Kodex der Richter, und der Rechtsprechung […].
„Wie jeder weiß, ist das Aufdecken von Lügen zeitaufwendiger als das Lügen. Der Umgang mit Lügen birgt auch das Risiko, ihre Botschaft zu stärken“, bedauert Prof. Pech.
[…]

https://oko.press/falsz-kaczynskiego-o-ustawie-dyscyplinujacej/?fbclid=IwAR2CzU1ZwgTOw67TTnhtYaD4jgBlhdFWQQ7kNbwHY9eh7EgaFszFGPpLXww

Olga Tokarczuk stellt ihre Nobelpreismedaille zur Verfügung. Das wird eine Auktion für das Große Orchester der Weihnachtshilfe!

„Ich spende eine Nachbildung der Nobelpreismedaille für das achtundzwanzigste Finale des Großen Orchesters der Weihnachtshilfe. Die Replik, die erste von drei, ist aus Bronze handgefertigt und mit Gold überzogen aus der Svenska Medalj Fabrik in Eskilstuna. Yep!“ – schrieb Olga Tokarczuk auf ihrem Twitteraccount.
Ein Video, auf dem die polnische Nobelpreisträgerin Jurek Owsiak die Medaille überreicht, erschien auf der Facebookseite des Großen Orchesters der Weihnachtshilfe. „Ich war sprachlos, ich war sprachlos, ich war sprachlos“, sagte Jurek Owsiak, der die Medaille bereits in den Händen hielt.
Olga Tokarczuk erhielt am 10. Dezember 2019 den Nobelpreis aus den Händen des schwedischen Königs. Der Preis ist eine Goldmedaille. Wie wir auf der Auktions-Website lesen, wurde sie von Erik Lindberg entworfen. Auf der Vorderseite sehen wir das Profil des Preisstifters – Alfred Nobel mit seinem Geburts- und Sterbedatum in römischen Zahlen geschrieben. Auf der Rückseite ist ein junger Mann, der unter einem Lorbeer sitzt, der das Lied der Muse hört und schreibt. Über diesem Bild befindet sich die Inschrift „Inventas vitam iuvat excoluisse per artes“ aus Vergils „Äneis“. Diese Worte können mit „Lass uns das Leben verbessern durch die Kunst“ übersetzt werden. Der Nobelpreisträgerin gebühren drei Nachbildungen dieser Medaille.
Das 28. Finale des Großen Orchesters der Weihnachtshilfe (WOŚP) spielt „zur Sicherung höchster Standards in der Diagnostik und Behandlung in der Kinderchirurgie“. Wie die Organisatoren schreiben, wollen sie sich diesmal auf solche Bereiche der Kindermedizin wie Allgemeinchirurgie, Herzchirurgie oder Neurochirurgie konzentrieren. Das Ziel des Finales, das am 12. Januar 2020 stattfinden wird, beinhaltet auch die Anschaffung von Geräten für intensive postoperative Therapieeinheiten. Dafür ist die Anschaffung von Inkubatoren, Monitoren, Beatmungsgeräten sowie von automatischen und volumetrischen Spritzen geplant. Außerdem wird sowohl für die Operationssäle als auch für die postoperativen Stationen die Anschaffung von Ultraschall- und Echokardiographen notwendig sein.

http://kultura.gazeta.pl/kultura/7,114528,25517729,olga-tokarczuk-oddaje-medal-noblowski-co-to-bedzie-za-aukcja.html?tum_source=facebook.com&utm_medium=SM&utm_campaign=FB_Kultura&fbclid=IwAR1tFak-784STMw4zbZxPZG94pJSXYD5nKl7i6najG1aYzs4_pf40GSgvn0