Polen-Newsletter #15
des Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 03.08.2016
newsweek.pl
Die Europäische Kommission verteidigt entschieden das polnische Verfassungsgericht. PiS bleibt unbeeindruckt
Die Europäische Kommission hat am 27.07.2016 klare Empfehlungen an Polen ausgesprochen: das Urteil von 9. März 2016 soll veröffentlicht werden und die 3 rechtmäßig gewählten Richter sollten vereidigt werden.
Mann lässt sich in Brüssel nicht durch das Gesetz zum Verfassungsgericht vom 22.07.2016, dass angeblich die Krise beenden sollte und de facto sie noch verschärft, hinters Licht führen.
Den Beweis dafür lieferte die heutige Sitzung der Europäischen Kommission mit der Rede von Frans Timmermanns.
“Obwohl die Konsultationen mit der polnischen Regierung seit Anfang des Jahres geführt wurden, wurden laut Kommission die Hauptbedrohungen für die polnische Demokratie noch nicht beseitigt. Deswegen werden konkrete Empfehlungen an die polnische Regierung erlassen (…)”, sagte er.
Die Europäische Kommission nimmt vor allem das Verfassungsgericht in Schutz. Das Urteil vom 9. März 2016 ist zu veröffentlichen und die drei umstrittenen Richter sind zu vereidigen. Das neue Gesetz über Verfassungsgericht ist laut der Europäischen Kommission verfassungswidrig. In der Zukunft sind die Urteile und die Richter des Verfassungsgerichts zu respektieren. Die polnische Regierung hat drei Monate Zeit für die Umsetzung der Empfehlungen. Staatspräsident Duda hat das umstrittene Gesetz an das Verfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit weiter zu leiten.
Das polnische Außenministerium hat darauf bereits geantwortet: die Europäische Kommission hat zu früh reagiert, der Gesetzgebungsprozess sei noch nicht beendet. Das Gesetz steht in Einklang mit europäischer Gesetzgebung und mit Empfehlungen der Venedig Kommission.
Innenminister Blaszczak sagte, dass die Kommission sich lieber mit den von Terrorismus betroffenen Ländern und nicht mit Rechtsstaatlichkeit in Polen beschäftigen sollte.
Zusammenfassung: MB
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rp.pl
Wałęsa: Ich werde vorschlagen, was in Polen geändert werden soll
Lech Wałęsa hat eine Reihe der Veranstaltungen angekündigt, in deren Rahmen er Vorschläge für die Zukunft Polens besprechen wird.
“Unsere Generation, die schlimme Teilungen überwunden hat, kann jetzt einen vernünftigen Aufbauprozess anfangen. (…) Ich hoffe, dass wir eine gemeinsame Lösung finden. Zusammen sind wir klug, zusammen sind wir stark.”
Der ehemalige Präsident hat sich auch zum Verhältnis von Kirche und Staat in Polen sowie zu der Flüchtlingsfrage geäußert. Für ihn ist der Glaube sehr wichtig, er sei jedoch gegen das politische Engagement der Kirche.
Bezüglich der Flüchtlingsfrage meint der ehemalige Präsident, dass vor allem in den Herkunftsländern geholfen werden soll, um damit die Fluchtursachen zu beseitigen.
http://www.rp.pl/Polityka/160729262-Walesa-Bede-proponowal-co-nalezy-zmienic-w-Polsce.html
Zusammenfassung: MB
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newsweek.pl
Wie arbeitet man im öffentlichen Fernsehen in Polen?
Sie arbeiten in einer kranken Welt. Sie machen die Nachrichtensendung “Wiadomości”, die sie selbst nicht gucken. Wenn sie es doch wagen, dann sehen sie das Ausmaß der Manipulationen. Sie können aber den Handtuch nicht werfen – wo findet man dann eine Arbeit?
“Krzysiu, ich kann es nicht glauben, dass du solche Sachen unterstützen kannst” schrieb Magda Jethon (früher Radisender „Trójka“, heute in KOD) in einem offenen Brief an den ehemaligen Arbeitskollegen (heute “Wiadomości”) Krzysztof Ziemiec.
Nachdem Obama zensiert wurde, hat man sich dort intensiv mit KOD beschäftigt. KOD sollte ein Büro in Warschau zum Spottpreis vom 200,00 Złoty monatlich vermieten. Nur die Adresse stimmte, der Mietpreis wurde frei erfunden.
http://www.newsweek.pl/polska/wiadomosci-tvp1-jak-pracuja-dziennikarze-wiadomosci-tvp,artykuly,392235,1.html
Zusammenfassung: MB
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gazeta.pl
Die Staatsverschuldung Polens wächst im Rekordtempo
Die Staatsverschuldung Polens wächst in einem rasanten Tempo. Es sind bereits 11 Milliarden Złoty monatlich, was entsprechend 15 Millionen Złoty pro Stunde ergibt – so schnell ist die Verschuldung noch nie in der Geschichte des Landes gestiegen.
Während in 2015 dieser Wert für das gesamte Jahr bei 54 Milliarden lag, hat sich die Verschuldung in den ersten 5 Monaten 2016 um 56 Milliarden erhöht und beträgt aktuell 890 Milliarden Złoty. Gründe dafür sind: gestiegene Ausgaben der Regierung und ein schwacher Kurs der Währung.
http://next.gazeta.pl/next/7,151245,20455678,dlug-skarbu-panstwa-rosnie-najszybciej-w-historii-wlasnie-bijemy.html#MT
Zusammenfassung: MB
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onet.pl
Ziobro schlägt eine Erweiterung der Beschlagnahme des Vermögens vor – Juristen sind sehr kritisch
Justizminister Ziobro hat eine Änderung der Möglichkeit der Beschlagnahme von Vermögen aus Straftaten vorgeschlagen. Bisher war diese Maßnahme bei einer Einnahme im Wert von mindestens 200.000,00 Złoty möglich. In solchen Fällen sollte der Angeklagte in einem Strafprozess die Beweislast tragen und nachweisen, dass das Vermögen nicht aus einer Straftat stammt. Ziobro will, dass die o. g. Beweislast bei jeder Straftat gilt, bei der eine Strafe von mindestens 5 Jahren droht.
Der Vorschlag ist sogar bei den Juristen der Regierung umstritten. Das Ziel sei zwar gut, die Methoden seien jedoch verfassungswidrig – meinten die Juristen. Besonders umstritten ist die Möglichkeit, einen Zwangsverwalter einzusetzen, da seine Befugnisse nicht eindeutig bestimmt sind.
http://biznes.onet.pl/wiadomosci/kraj/konfiskata-majatku-projekt-zbigniewa-ziobry-krytykowany/gjsxs8
Zusammenfassung: MB
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gazeta wyborcza
Papst Franziskus: Grausamkeit endete nicht in Auschwitz, auch heute werden Menschen gefoltert
Grausamkeit endete nicht in Auschwitz-Birkenau. Auch heute werden Menschen gefoltert. Wir sagen, dass wir die vor 70 Jahre geschehene Grausamkeit gesehen haben. Wir haben gesehen, wie Menschen auf verschiedene Art und Weise gestorben sind. Heutzutage in vielen Orten dieser Welt, wo ein Krieg herrscht, passiert aber das Gleiche – sagte Papst Franziskus während des Weltjugendtages in Krakau.
http://wyborcza.pl/1,75398,20474866,franciszek-w-oknie-papieskim-okrucienstwo-nie-skonczylo-sie.html
Zusammenfassung: MB
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