Polen-Newsletter #2
des Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 04.05.2016
zum Newsletter-Activ
Beata Szydło: Wir sind Zeugen eines Staatsstreiches
Ich mache Fehler wie jeder Mensch, ich bin jedoch zum Nachdenken fähig. Wenn ich feststelle, dass meine Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann ich auch zurücktreten – sagte in einem Interview für die Zeitung „W Sieci“ Beata Szydło. Die polnische Premierministerin hat sich zu verschiedenen Themen geäußert:
Über die Proteste vor dem Amtssitz von Szydło
„Mir wäre es natürlich lieber, wenn es diesen Protest nicht gäbe. Ich respektiere aber das Recht der Bürger zur freien Meinungsäußerung. Auch wenn es heutzutage keinen Anlass zur Organisation solcher Proteste gibt. Ich habe den Eindruck, dass die Teilnehmer von zynischen Politikern manipuliert worden sind. Ich glaube auch, dass die meiste Zeit über diese Zelte leer bzw. fast leer sind.
Über die Erklärung des polnischen Verfassungsgerichts und den offenen Brief der ehemaligen Präsidenten
„Wir haben eine aggressive Opposition, die die Bürger zu zivilem Ungehorsam aufruft. Man versucht die Gerichte, darunter auch das Verfassungsgericht, in den politischen Kampf zu verwickeln. Die kommunalen Verwaltungen der Großstädte, wo die ehemalige Regierungspartei PO noch an der Macht ist, erklärten die Anerkennung der nicht in Kraft eingetretenen Entscheidung des Verfassungsgerichts. Das ist unverantwortlich und kann auch gefährlich sein. Wir sind Zeugen eines Staatstreiches, weil man Chaos verursacht. [..]“
„Die Opposition und deren Unterstützer spielen ein gefährliches Spiel. Ich sage klar und deutlich: diejenigen, die solche Proteste organisieren, spielen ein faules Spiel. Das was ihr macht, kann schlecht enden und dann müsst ihr die Verantwortung für eure Handlungen übernehmen.“
Über die Äußerung von Kaczyński, dass die Regierung Szydłos nur ein Experiment sei
„Jarosław Kaczyński ist der Vorsitzende einer Partei, die an die Macht gekommen ist. Es ist selbstverständlich, dass er die Regierung beurteilen kann. Allein aufgrund der Tatsache, dass er die politische Verantwortung für das ganze politische Projekt trägt [..]“
„In meinem Inneren bin ich ruhig, weil ich meine Aufgaben gewissenhaft, ehrlich und bestmöglich erfülle. Ich mache Fehler wie jeder Mensch, ich bin jedoch zum Nachdenken fähig. Wenn ich feststelle, dass meine Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann ich auch zurücktreten. Glauben sie mir.“
Über Witold Waszczykowski
„Der Außenminister Waszczykowski verfügt über ein großes journalistisches Talent. […] Ich erinnere mich, dass ausgerechnet Waszczykowski bei der ersten Kabinettssitzung die Minister belehrt hat. Er sagte, dass die Minister nicht mehr in der Opposition seien und daher auf die eigenen Aussagen aufpassen sollten. Das ist natürlich nur eine Anekdote. Ich weiß, dass er eine schwierige Aufgabe hat. Zwar sind einige Äußerungen von Waszczykowski unüberlegt, seine Handlungen verdienen aber Respekt. Er muss gegen den schlechten Ruf Polens kämpfen, die so manche versuchen zu kreieren. Wenn er nur seinen Temperament beherrschen kann, wird er ein vorbildlicher Minister sein.“
Zusammenfassung: MB
Quelle: http://www.wsieci.pl/wsieci-to-jest-pucz-pnews-2780.html
https://gallery.mailchimp.com/e238cbe3a2da7c4d6b4ea5005/images/580a36ed-9f68-452c-9c83-0da7ed18e69e.jpg
Die Venedig Kommission besucht Polen zum zweiten Mal
Die Venedig Kommission besucht Polen zum zweiten Mal, diesmal um u. a. das Polizeigesetz zu prüfen. Das Gesetz hat Änderungen in den Befugnissen der Polizei eingeführt. Obwohl die Kommission ohne Einladung der polnischen Regierung gekommen ist, wird die Regierung gerne die Berichte der Kommission zur Kenntnis nehmen – so der Pressesprecher der Regierung, Hr. Bochenek. Die Mitglieder der Kommission werden sich mit den Vertretern des Justizministeriums, der polnischen Rechtsanwaltskammer und der NGOs (u. a. der Helsinki-Föderation für Menschenrechte) treffen. Ein Treffen mit der polnischen Regierung bzw. mit dem Präsidenten ist zurzeit nicht geplant.
Zusammenfassung MB
Quelle (polnisch): http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/1,114871,19991452,komisja-wenecka-przyjechala-bez-zaproszenia-rzadu-ci-obroncy.html#MTstream
https://gallery.mailchimp.com/e238cbe3a2da7c4d6b4ea5005/images/0bf4e2ad-59df-4657-99e0-15d855a3743f.jpeg
Kaczyński über die nationalen Medien
Fernsehen und Rundfunk sollen nicht mehr Gesellschaften, sondern juristische Personen des öffentlichen Rechts werden. Somit wird der Einfluss des freien Marktes auf die Medien wesentlich begrenzt.
Die nationalen Medien müssen bessere Einschaltquoten haben, um die Gesellschaft beeinflussen zu können. Eine schlechte Einschaltquote stellt zurzeit ein Problem dar – gab Jarosław Kaczyński zu – sie zu verbessern, soll die Aufgabe der Journalisten und nicht der Politiker sein.
Zusammenfassung MB
Quelle (polnisch):http://www.wsensie.pl/dummy-category-2/item/13420-kaczynski-media-narodowe-musza-byc-ogladane-to-jest-problem
https://gallery.mailchimp.com/e238cbe3a2da7c4d6b4ea5005/images/cf0fbed4-aa13-4ac3-b961-f20c8218367e.jpg
Sperrung der Internetseiten
Das Innenministerium hat einen Entwurf des Antiterrorgesetzes veröffentlicht. Obwohl das Gesetz erst in zwei Wochen zur Diskussion stehen wird, will die Regierung dessen Inkrafttreten bereits ab dem 1. Juni 2016 veranlassen. Besonders umstritten ist der Art. 32c des Gesetzes: demnach darf die Agentur für Innere Sicherheit (ABW) mit einer schriftlichen Genehmigung des Generalstaatsanwaltes (der zugleich der Justizminister ist) die Internetseiten für den Zeitraum bis zu 30 Tagen sperren, um Straftaten zu verhindern bzw. um Ermittlungen zu führen. Nachträglich soll sich die Agentur um Genehmigung an ein Gericht wenden. Sollte die Genehmigung nicht erteilt werden, so ist die Seite innerhalb von 5 Tagen zu entsperren. Diese Möglichkeit sollte vor allem zur Bekämpfung von Terrorismus eingesetzt werden, das Gesetzt definiert den Terrorismus allerdings nicht weiter.
Zusammenfassung: MB
https://gallery.mailchimp.com/e238cbe3a2da7c4d6b4ea5005/images/7c890938-677f-4f66-aa17-94284d2b15ca.jpg
Kaczyński kündigt eine neue Verfassung an
Jarosław Kaczyński hat eine neue Verfassung vorgeschlagen. Sollte es nicht in der aktuellen Legislaturperiode möglich sein, so wird die Verfassung in der nächsten verabschiedet – sagte Kaczyński. Der Vorsitzende der PiS-Partei betonte, dass seine Partei die aktuelle Verfassung schütze und das Verfassungsgericht sich über das Gesetz stelle. Kaczyński hat auch die Reformen des Justizwesens, der Polizei und des Nachrichtendienstes angekündigt.
Zusammenfassung: MB
Quelle (polnisch): http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/1,114871,20009316,kaczynski-ofensywa-pedagogiki-wstydu-przegrywa-przyklady.html#Czolka3Img
https://gallery.mailchimp.com/e238cbe3a2da7c4d6b4ea5005/images/c85d36b1-b9d7-466d-8d2b-5c187194f1e7.jpg
Offener Brief der ehemaligen Präsidenten als Verrat
Der Abgeordnete Kornel Morawiecki hat den offenen Brief der ehemaligen Präsidenten Polens (Wałęsa, Kwaśniewski, Komorowski) scharf kritisiert und als „fast ein Staatsverrat“ bezeichnet.
Alle ehemaligen polnischen Präsidenten, alle ehemaligen Außenminister und mehrere Dissidenten aus der kommunistischen Zeit haben einen offenen Brief verfasst. Die Autoren betonen, dass die PiS-Regierung gegen die Verfassung verstößt, die Stellung Polens innerhalb der EU und die Einheit der Union gefährdet. Unter der Regierung der PiS droht Polen eine Abkehr von der Demokratie und die Verschlechterung der Stellung auf der internationalen Ebene. Die Autoren rufen die Mitbürger zur Verteidigung der Demokratie und der Verfassung.
Zusammenfassung MB
Quelle (polnisch):http://wiadomosci.onet.pl/kraj/kornel-morawiecki-list-bylych-prezydentow-jest-na-granicy-zdrady/5sdw0k
Sopot und andere Städte für das Verfassungsgericht
Die Abgeordnete der Stadt Sopot haben zuletzt zwei Beschlüsse verabschiedet: zum ersten, dass die Stadt die Urteile des Verfassungsgerichts anerkennen und anwenden wird. Mit dem zweiten Beschluss appellieren die Abgeordnete an Staatspräsident Duda, den Amtseid der drei rechtmäßig gewählten Richter des Verfassungsgerichts abzunehmen, und an Premierministerin Szydło, dass sie das letzte Urteil des Gerichts vom 09.03.2016 veröffentlicht. Ähnliche Beschlüsse haben bereits andere polnische Städte verabschiedet, u. a.: Warschau und Łódź.
Zusammenfassung MB
Quelle (polnisch): http://trojmiasto.wyborcza.pl/trojmiasto/1,35636,19998149,sopot-bedzie-sie-stosowal-do-orzeczen-tk-i-apeluje-o-to-do-prezydenta.html?disableRedirects=true
|
|
NEWSLETTER weiterleiten