Polen-Newsletter #3
des Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 11.05.2016
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Wyborcza.pl
Die Regierung schafft den Rat gegen Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit ab. „Die Arbeitsweise des Rates ist nicht zielführend“
Kurz vor dem Maifeiertag hat die Regierung die Arbeit des Rates gegen Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit eingestellt. Diesem Rat gehörten Vertreter der wichtigsten Ministerien und der Polizei an. Die Regierung erklärt, dass die Abschaffung des Rates sich aus der Umstrukturierung der Zuständigkeiten innerhalb der Regierung ergibt.
Der „Rat gegen Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit und sich daraus ergebenden Intoleranz“ versammelt Vertreter aller Ministerien und Institutionen, die sich mit dieser Thematik beschäftigen: u.a. den Gleichstellungsbeauftragten der Regierung, den Präsidenten des Statistischen Amtes, den Leiter der Behörde für Ausländerangelegenheiten und den stellvertretende Leiter der Polizeibehörde. An der Arbeit des Rates konnten auch u.a. Repräsentanten des Beauftragten für Bürgerrechte, des Beauftragten für Kinderrechte, oder des Generalbundesanwaltes, teilnehmen.
Michal Boni kämpft mit der Sprache des Hasses
Der Rat wurde per Verordnung im Februar 2013 von Ministerpräsident Donald Tusk ins Leben gerufen. Der glühendste Befürworter des Rates war der damalige Minister für Verwaltung und Digitalisierung Michał Boni, in seinem Ressort waren auch die Angelegenheiten der Minderheiten angesiedelt. Dieser Minister wurde zum Vorsitzenden des Rates ernannt. Treffen des Rates sollten mindestens zweimal im Jahr stattfinden. Die Hauptaufgabe des Rates war die Koordination der Arbeiten bei der Bekämpfung von Hassverbrechen.
Unter der Führung des Vorsitzenden Boni hat der Rat 2013 eine „Konferenz über das Thema Hass“ organisiert. An dieser Konferenz hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland teilgenommen. Nachdem Boni zuerst durch Rafał Trzaskowski und danach durch Andrzej Halicki ersetzt wurde, hat sich das Arbeitstempo des Rates verlangsamt, doch der Rat war dennoch aktiv. Im Jahr 2014 hat der Ratsvorsitzende entschieden, ein Programm zur Integration in der Region Podlasie ins Leben zu rufen und zu finanzieren. Der Anlass dafür waren fremdenfeindliche Zwischenfälle in der Region Białystok in den Jahren 2013 und 2014.
Am 27. April 2016 hat die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło den Rat aufgelöst. Bereits im Februar hat Anna Streżyńska, die Ministerin für Digitalisierung, einen entsprechenden Antrag bei dem zuständigen Amt gestellt. Die Begründung lautete, dass „die Funktionsweise des Rates nicht zielführend ist“. Der Sprecher des Ministeriums Karol Manys erklärt, dass diese Entscheidung sich aus der Reform der Zuständigkeiten der Ministerien ergibt. Das Ministerium für Digitalisierung ist nicht mehr für die Verwaltung zuständig, dieses Ressort wurde in das Innenministerium eingegliedert. Damit gehören die Themen in Bezug auf Diskriminierung nicht mehr zu den Kompetenzen des Ministeriums für Digitalisierung.
Der Beauftragte für Bürgerrechte setzt sich für den Rat ein
Der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bondar ist gegen die Auflösung des Rates. Über die eigene Internetseite wendet sich Bondar an den Innenminister und die Digitalisierungsministerin mit der Frage: Wie sieht die weitere Arbeitsweise des Rates aus? Er betont, dass „besonders jetzt in der Flüchtlingskrise“ immer mehr fremdenfeindliche Aktivitäten gegen Personen mit anderen Nationalitäten, Ethnien und Glaubensrichtungen beobachtet werden.
Der Beauftragte gibt Beispiele: die Zerstörung von Autos und Gebäuden von den Angehörigen der Roma Minderheit im November letzten Jahres, Verbrennung der „Judenpuppe“ auf der Antimigrations-Demo in Wrocław, ebenfalls im November 2015, ein Überfall auf ukrainische Migranten im Januar dieses Jahres in Kutno, oder Festnahme eines Syrers durch die Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma in Zgorzelec und die hasserfüllte Kommentare unter den Fotos von der Festnahme, im Februar.
Bondar fügt hinzu, dass die gegenwärtige Situation „den Staatsorganen eine Pflicht auferlegt“ der Fremdenfeindlichkeit und der Diskriminierung entgegenzuwirken und Aktivitäten zu fördern, die Respekt gegenüber anderen propagieren. „Ich vertraue darauf, dass die angestoßenen Reformen nur die Organisation der Arbeit des Rates betreffen und dazu führen werden, dass die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden und Institutionen in dem Kampf gegen die Sprache des Hasse und der Intoleranz gestärkt wird, und nicht zu der Abschaffung des Rates führen.“ – mit diesen Worten beendet er seine Rede an die Ministerin für Digitalisierung.
Ministerium für Sport zieht seine Bedenken zurück
Wie das Portal dziennik.pl informiert: die zweite Institution, die zugegeben hat, dass der Rat gebraucht wird, war das Ministerium für Sport und Touristik. Der stellvertretende Minister Ryszard Szuster hat in einem offiziellen Schreiben erklärt, dass der Rat „zurzeit das einzige Gremium darstellt, welches die Koordination der Regierungsadministration, der regionalen Selbstverwaltungen und anderer Träger bei der Arbeit gegen Diskriminierung und Intoleranz sicherstellt“.
Der Stellvertretende Minister erinnerte an viele Aktivitäten des Rates bei der Bekämpfung der Diskriminierung: Einführung des Programms gegen Fremdenfeindlichkeit in Region Podlasie, Berufung einer Gruppe zur Erstellung eines „Wörterbuches für Sprache des Hasses“, geplante Erstellung einer Datenbank mit Reports und statistischen Daten über Personen und Gruppen, die der Diskriminierung ausgesetzt wurden, mit dem Ziel den Regionalen Selbstverwaltungen gezielte Hilfe und Schulungen zum Thema Migration anbieten zu können.
Laut dem Portal hat das Ministerium für Digitalisierung dem Ministerium für Sport geantwortet, dass keiner der anwesenden Regierungsvertreter Einwände gegen die Abschaffung des – laut des Ministeriums – de facto nicht funktionierenden Rates, geäußert hätte. In diesem Moment hat das Ministerium für Sport seine Bedenken gegen die Einstellung der Arbeit des Rates zurückgezogen. Wie ein anonymer Regierungsbeamter erklärt, vor der Auflösung des Rates hat die Regierung versucht ein anderer Ressort zu finden, welches die Arbeit übernimmt, leider gab es dafür keine Zustimmung in den Ministerien. Dziennik.pl fügt hinzu, dass eine der Gründe für die Auflösung des Rates Einsparungen sind, aber auch „die Verbesserung der Arbeit des Ministerrates“. Durch die Abschaffung des Rates spart die Regierung 45 Tausend Zloty pro Jahr.
Übersetzung: MDD
Quelle: http://wyborcza.pl/1,75398,20017310,rzad-zniosl-rade-ds-przeciwdzialania-dyskryminacjirasowej.html
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Wyborcza.pl
PiS will den Nationalen Richterrat (KRS) auflösen. Es wird ein neuer Rat einberufen. Der Präsident entscheidet über die Nominierung der Richter.
Der Ausschuss für das Gerichtswesen (KRS) ist eine in der Verfassung verankerte Institution, die die Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter schützen soll. Der Ausschuss besteht aus 15 Richtern, 8 Parlamentsabgeordneten und aus Vertretern der Regierung und des Staatspräsidenten. KRS prüft die Gesetzesentwürfe, die sich auf das Gerichtswesen beziehen, und ernennt die Richter.
Die PiS-Regierung plant eine Änderung des Gesetzes über KRS. Bisher hat der KRS einen Kandidaten für das Richteramt dem Staatspräsidenten zur Ernennung benannt. Nach dem neuen Gesetz soll der KRS alle Kandidaten, die sich bewerben, vorstellen. Das heißt, die endgültige Entscheidung über deren Ernennung trifft der Staatspräsident. Die Novellierung, wie bei PiS üblich, sieht eine sofortige Unterbrechung der Kadenz des bisherigen KRS- Ausschusses vor.
Die Zusammensetzung des neuen Ausschusses wird sich ebenfalls ändern: der Anteil der Richter wird wesentlich beschränkt und es wird nur eine Amtszeit für die KRS Mitglieder möglich sein.
Zusammenfassung MB
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Fakty.interia.pl
Prof. Rzepliński: Das neue Gesetz soll das Verfassungsgericht vernichten
Neulich hat der Finanzminister Szlamacha den Präsidenten des Verfassungsgerichts angeschrieben. In diesem Brief wurde Prof. Rzepliński aufgefordert, von öffentlichen Äußerungen über die Verfassungskrise abzusehen, da dadurch Polens Rating negativ beeinflusst werden könnte.
Prof. Rzepliński hat auch den neusten Entwurf des Gesetzes über das Verfassungsgericht kommentiert: Es sei ist ein Verstoß gegen die Empfehlungen der Venedig-Kommission, damit wird das Verfassungsgericht vernichtet. Er sagte auch, dass kein Richter des Verfassungsgerichts zur Konsultationen über die Gesetzesänderung eingeladen wurde.
Zusammenfassung: MB
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Newsweek.pl
Demokratie in Polen bedroht? Staatspräsident Duda widerspricht der Opposition: Das sei lächerlich.
Wenn jemand an einer Demonstration teilnimmt und behauptet, dass unsere Demokratie bedroht ist, dann sei das lächerlich – sagte der polnische Staatspräsident in einem Interview. Kein seriöser Politiker würde heute behaupten, dass Polen die Europäische Union verlassen sollte. Probleme ergeben sich daraus, dass nicht alle an einem Dialog interessiert seien.
Die Verfassungskrise soll im Parlament gelöst werden, so Duda. Der Präsident des Verfassungsgerichtes ist für die Verschärfung der Krise mitverantwortlich, da er sich wie ein Politiker und nicht wie ein Richter verhält. Das Verfassungsgericht selbst verstöße gegen die Verfassung.
Duda hält auch eine neue Verfassung für notwendig, da die aktuelle vor der Mitgliedschaft Polen in der NATO und in der EU entstanden sei.
Zusammenfassung: MB
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Natemat.pl
Minister Waszczykowski gibt zu, dass der Chat mit Jaroslaw Kaczyński von den Demonstrationen des KOD und der Opposition ablenken sollte
Der polnische Außenminister hat mit einer bewundernswerten Ehrlichkeit zugegeben, dass der Internet-Chat mit Kaczyński die Aufmerksamkeit von der Demonstration am 07.05.2016 ablenken sollte. Der Internet-Chat wurde absichtlich zu gleicher Zeit im öffentlichen Fernsehen ausgestrahlt, mit der Hoffnung die Zuschauer vom KOD-Marsch abzulenken.
Der Minister glaubt, dass ein Teil der Demonstrierenden nur als Touristen nach Warschau gekommen sind, weil wirklich unzufrieden nur diejenigen sind, die die letzten Wahlen verloren haben.
Zusammenfassung: MB
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Newsweek.pl
Der Präsident des Verfassungsgerichtes antwortet auf Kaczyńskis Attacken. Bitte veröffentlichen Sie das Urteil
.. und noch die 3 rechtmäßig gewählten Richten sollten vereidigt werden – fügte der Präsident des Verfassungsgerichtes hinzu – so sieht ein Kompromiss aus. Das war die Antwort von Prof. Rzepliński auf Kaczyńskis Aussagen: die PiS verteidigt die Verfassung und das Verfassungsgericht solle sich nicht über die Verfassung stellen. Die PiS sei zu Kompromissen bereit, Herr Rzepliński sei es, der den Kompromiss ablehne.
Wahrscheinlich will Kaczyński die Verfassungskrise bis zum Dezember 2016 verlängern, da im Dezember die Amtszeit des Präsidenten des Verfassungsgerichts endet.
Zusammenfassung: MB
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