Polen-Newsletter #4
des Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 19.05.2016
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Natemat.pl
„Eine unschuldige Andeutung politischer Themen und die Invektiven fließen…“. „Newsweek“ über das Ausmaß des politischen Konfliktes innerhalb der polnischen Familien.
Die politische Teilung Polens weckt bereits solche Emotionen, dass es nicht nur das öffentliche Leben zerstört, aber auch die Familien. Tomasz Lis beschreibt den erschreckenden Zwiespalt innerhalb der Familien seit den letzten Wahlen und das nur auf Grund des Konfliktes zwischen der prodemokratischen Opposition und der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit.
Im „Newsweek“ erzählen sowohl die Befürworter der Bürgerplattform (PO) und anderen Oppositionsparteien, wie auch die Wähler der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von den Kriegen, die wegen der heutigen Politik in ihren Familien ausgebrochen sind. Diese zwei Lager unterscheiden sich in Allem, außer in einem einzigen Sachverhalt. Alle erzählen ähnlich darüber, wie sie auf Grund ihrer Überzeugungen Freunde, nicht nur auf Facebook, verlieren und, wie sie die Kontakte zu Personen mit anderen Ansichten vermeiden. Ihr gemeinsames Drama sind die Verluste innerhalb der Familien.
„Der Bürgerkrieg“
Im Grunde genommen betreffen alle in der Wochenzeitung beschriebene Geschichten scharfe Auseinandersetzungen zwischen den Eltern und ihren Kindern, oder unter den Geschwistern. – Wir wohnen zusammen, ich muss mich um sie kümmern, weil sie krank ist. Sie war für mich immer eine Autorität, ein moralischer und intellektueller Vorbild. Sie ist Professorin, belesen, intelligent. Und auf einmal ist sie gänzlich resistent gegen Argumente. Das ist erschreckend. Ich kann mich damit nicht abfinden – sagt die Unterstützerin der Opposition, Anna aus Breslau, über das Verhältnis zu ihrer Mutter, die bedingungslos die PiS unterstützt. Das Verhältnis zu ihrem Bruder ist ähnlich angespannt, aber er wohnt zumindest woanders.
Sie ist nicht die einzige, die solche Probleme hat. – Wir haben uns immer gerne getroffen – im Sommer gemeinsam am Lagerfeuer, im Winter am Brettspiel. Jetzt setzten wir uns am Brettspiel und es reicht die kleinste Andeutung, eine scheinbar unschuldige Anknüpfung zur Politik und sofort werden die Stimmen lauter, beißende Bemerkung werden eingeworfen und zum Schluss richtige Schmähreden geschwenkt. Ich versuche diese Spannungen mit Humor zu entschärfen, aber meine Schwester kann das nicht aushalten, fährt die anderen an, geht raus – erzählt dem „Newsweek“ Paweł aus Krakau.
Manchmal, wenn wir aneinander geraten, behandeln sie mich mit Mitleid, ich würde sogar sagen, mit Verachtung. Sie halten sich für was Besseres. Ich habe keine Lust mehr mit denen zu reden, das ist verlorene Zeit und Kraft – so beschreibt die PiS-Unterstützerin Karolina aus Kattowitz ihre Gespräche mit der Verwandtschaft. – Du stehst auf, öffnest Facebook und die Freundschaftsliste ist kürzer als gestern. Es stellt sich heraus, dass die Familie nicht mehr da ist, Cousins sind verschwunden, Cousinen sind rausgegangen. Wir kannten uns seit der Kindheit und jetzt kennen wir uns nicht mehr – stellt Olga aus Warschau fest, die auch die PiS unterstützt.
Allgemeines Problem
Durch den Konflikt zwischen der prodemokratischen Opposition und der autoritären Equipe von Jarosław Kaczyński ist der Zerfall der Familien zu einem allgemeinen Problem geworden. Sogar ein Experte, der um einen Kommentar für „Newsweek“ gebeten wurde, berichtet Ähnliches. – Gezeter. Die geben Einander die Schuld für das, was im Land passiert ist. Eine angespannte Atmosphäre, nervös – beschreibt die gegenwärtige Realität in den polnischen Familien der Soziologe Dr. Maciej Dębski von der Universität Danzig und gibt zu, dass er selbst solch ein Problem mit seinem Onkel hat.
In diesem Kontext lohnt es sich an die bekanntesten Geschichten zu diesem Thema zu erinnern. Auf zwei gegenüberliegenden Seiten der politischen Barrikaden stehen bereits seit vielen Jahren Anna, Jacek und Jarosław Kurski. Die zwei Ersten sind wichtige Vertreter der rechten politischen Szene und zugleich Mutter und Bruder des stellvertretenden Redaktionschefs von „Gazeta Wyborcza“.
Vor einigen Wochen hat Jarosław Kurski bekanntgegeben, dass ähnliche Probleme wie er auch die Schwester von Krystyna Pawłowicz hat. Während die streitbare PiS-Abgeordnete dem KOD die Ehre und den Glauben abspricht, nimmt ihre Schwester aktiv Teil an den Protesten der Opposition teil. Nach einem solchen Ereignis, sagte sie zu Kurski: „Ich heiße Pawłowicz. Ich bin die Schwester von Krystyna. Sie verstehen mich…“.
Übersetzung MDD
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Newsweek.pl
Propaganda statt Audit
Die Regierungspartei kündigte bereits im Februar an, ein Audit der Vorgängerregierung PO-PSL anzufertigen. Allerdings haben die Ergebnisse, die letzte Woche präsentiert wurden, recht wenig mit einem Audit zu tun. Es war eher eine propagandistische Anreihung von Anschuldigungen. Laut der Regierungschefin Szydło hat Polen, während der Regierungszeit der PO-PSL 340 Mrd. Złoty verloren, was sie allerdings nicht belegen konnte. Sehr enttäuschend waren auch die Ausführungen von Mateusz Morawiecki, dem polnischen Wirtschaftsminister und früherem Vorstandsvorsitzenden der Bank Zachodni WBK. Von ihm hätte man erwarten können, dass er die zwar existierende Probleme der Steuerhinterziehung, Steuerflucht, wirtschaftlicher Emigration nicht ausschließlich der Vorgängerregierung zuschreibt, sondern als ausgewiesener Experte die Probleme sachlich und nicht populistisch darstellt. Mariusz Kamiński, Geheimdienstkoordinator im Ministerrang, beschuldigte die Tusk-Regierung diverse „illegale Sachen“ in Auftrag gegeben zu haben, gab aber zu, dass keine Belege dafür gefunden worden sind, das allerdings so, dass man daraus schlissen musste, dass entsprechende Beweise vernichtet worden sind. Die nachfolgenden Redner, Waszczykowski, Gliński, Jurgiel, haben ihre Redezeit mit polemischen und ideologischen Ausführungen über die frühere Regierung ausgefüllt, ohne direkt auf konkrete Sachverhalte einzugehen.
„Die Anschuldigungen sind so heftig, dass sich entweder die PiS lächerlich macht, oder sie müssen PO und PSL Politiker ins Gefängnis stecken“ – resümiert Cezary Michalski im Newsweek.
Zusammenfassung MDD
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Wyborcza.pl
„Repolonisierung“ der Medien Schritt für Schritt. Was plant die PiS?
PiS will die Medienlandschaft „repolonisieren“. Ausländische Anteilseigner sollen zum Verkauf ihrer Anteile gezwungen werden, da die Medienlandschaft im Land polnisch und katholisch sein soll. Es wird angestrebt die Anteile von ausländischen Anteilseignern zurück zu kaufen, da ihnen unterstellt wird, dass sie ihre Marktstellung ausnutzen um politischen Einfluss auszuüben. So großen Einfluss vom Außen darf sich ein souveränes Land nicht bieten – hört man aus den Reihen der PiS-Politiker. Es gibt hierzu noch keine Gesetzesvorlage, die Überlegungen sind aber schon alt. Die Anteile westlicher Großkonzerne in polnischen Medien waren bereits 2008 der PiS-Partei ein Dorn im Auge.
Zusammenfassung: MDD
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Fakty.tvn24.pl
Die Regierung stellt die Finanzierung des Zentrums für Frauenrechte ein. Die Spezialisten arbeiten zurzeit ohne Bezahlung
Seit 21 Jahren hat das „Zentrum für Frauenrechte“ Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt wurden, Hilfe geleistet. Das Justizministerium hat die Finanzierung der Beratungsstellen in Łódź, Warschau und Danzig jetzt eingestellt. Juristen, Psychologen und Psychotherapeuten helfen weiterhin unentgeltlich, doch lange wird das nicht gehen. Schockierend ist die Begründung, mit der das Justizministerium die Zahlungen eingestellt hat: Weil sich die Arbeit dieser Zentren ausschließlich auf Frauen beschränkt, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind.
Zusammenfassung: MDD
Quelle: http://fakty.tvn24.pl/ogladaj-online,60/rzad-pozbawil-finansowania-centra-praw-kobiet,643190.html
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Newsweek.pl
Der Rat für Digitalisierung lässt kein gutes Haar am Entwurf des Antiterrorgesetzes
Das Urteil der Fachleute des Rates für Digitalisierung in Bezug auf den Entwurf des Antiterrorgesetzes war vernichtend. Das Gesetz soll polnischen Nachrichtendiensten erlauben, ohne richterlichen Beschluss die Kommunikation von Ausländern uneingeschränkt zu kontrollieren, auch außerhalb polnischer Landesgrenzen. Des Weiteren erlaubt das Gesetzt einen nicht kontrollierbaren Zugriff der Nachrichtendienste auf die Daten der Renten- und Krankenversicherungen. Sollte das Gesetz in dieser Form verabschiedet werden, wird es eine erhebliche Einschränkung der Bürgerrechte in Polen darstellen.
Der Rat für Digitalisierung ist ein Think-Tank, welcher seit zwei Jahren die Regierungsorganisationen in Bezug auf Fragen der Digitalisierung, Telekomunikation und des Internets berät. Diesem Rat gehören Repräsentanten von Behörden, der Wirtschaft, NGO´s, Wissenschaftler und technische Experten aus diesem Bereich.
Zusammenfassung: MDD
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Newsweek.pl
Eine überraschende Entscheidung von Beata Kempa. Den Mai-Brückentag müssen die Beamten am Samstag den 04. Juni abarbeiten.
Beata Kempa hat heute eine Verordnung unterschrieben, in der die Staatsbeamten dazu verpflichtet sind, den Maibrückentag am 04. Juni 2016 abzuarbeiten – berichtet Radio TOK FM.
Die Entscheidung in dieser Angelegenheit hat die Chefin der Kanzlei von Ministerpräsidentin Szydło, Beata Kempa getroffen und an alle Ministerien, Staats- und Länderbehörden verschickt. Die Beamten kommen am Samstag zu Arbeit um den Brückentag nach Fronleichnam auszugleichen.
- Juni – dieses Datum ist soweit überraschend, weil bereits seit einigen Jahren an diesem Tag die ersten freien Wahlen in Polen 1989 gefeiert werden. Im ganzen Land werden viele Events organisiert, auf dem Platz der Verfassung in Warschau wird traditionell ein Prost auf die Freiheit ausgerufen. In diesem Jahr werden zudem durch die Straßen der Hauptstadt das KOD und die ehemaligen Staatspräsidenten Lech Wałęsa, Aleksander Kwaśniewski und Bronisław Komorowski, marschieren.
Zusammenfassung: MDD
Gazeta.pl
Waszczykowski missachtet die Deutschen? Und erklärt: Sollte ich hinfliegen, um eine 15 minütige Rede zu halten?
Zu dem Europa-Forums in Berlin anläßlich der Feier des 25-jährigen Jubiläums des Polnisch-Deutschen Nachbarschaftsvertrages war unter anderem auch der polnische Außenminister Witold Waszczykowski eingeladen. Seine Abwesenheit in Berlin erklärt Herr Waszczykowski wie folgt: Nach einer ganztätigen Debatte im Parlament ist er „erst um zwei Uhr früh nach Hause gekommen und um sechs Uhr ging der Flieger“. Des Weiteren war er über das Format enttäuscht – Waszczykowski war überzeugt, dass es sich um „eine Konferenz und nicht um eine Fernsehshow“ handele. – Wofür sollte ich den hinfliegen, für einen 15 minütigen Auftritt im deutschen Fernsehen? – fragte er.
Experten für das diplomatische Protokoll haben die Abwesenheit des polnischen Außenministers „einen großen Affront“ und „eine verspielte Chance“ genannt. In dieser Prestigedebatte haben u.a. der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der Chef der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, teilgenommen.
Zusammenfassung: MDD
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