Polen-Newsletter #7
des Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 09.06.2016
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onet.pl
Waszczykowski: Sollte die Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet werden, so wird sich Polen an den EGH wenden.
In Fall der Einleitung der Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen werden wir das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten – sagte Waszczykowski in einem Interview – Die Klage kann zusammen mit anderen Länder erhoben werden.
Der polnische Außenminister vertritt die Meinung, dass das Verfahren gegen das EU-Recht verstößt. Sie solle weder gegen Mitgliedstaaten angewendet werden, noch sind EU-Bürokraten für die Einführung zuständig – meinte er – sie hätten dazu keine Befugnisse.
In der EU wurde vorgeschlagen, dass das Verfahren bei allen Mitgliedstaaten Anwendung finden kann – sagte Waszczykowski und fand es falsch.
Am 01.06.16 sollte die Europäische Kommission sich wieder mit der Verfassungkrise in Polen beschäftigen und über die Stellungnahme der Kommission zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen reden. Regierungnahe Quellen teilten mit, dass am Vorabend die Ministerpräsidentin Beata Szydło mit dem Vizepräsidenten der Kommission über den Stand der Gespräche telefoniert hat.
Am 13. Januar 2016 hat die Kommission angekündigt, dass sie sich mit der Situation in Polen beschäftigen wird. Aktuell befindet sich das Verfahren im sog. “politischen” Stadium, wo Informationen über eine eventuelle Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat gesammelt und bewertet werden. Sollte die Angelegenheit dadurch nicht erledigt werden, so wird eine “Empfehlung der Europäischen Kommission über Rechtsstaatlichkeit” veröffentlicht. In der dritten Phase, falls die Kommission die vorgenommenen Schritte für unzureichend erklärt, kann ein Verfahren gem. Art. 7 des EU- Vertrages eingeleitet werden. Demnach kann sich die Kommission an den Europarat wenden, damit dieser eine ernsthafte Bedrohung der EU-Prinzipien durch den Mitgliedstaat feststellen kann.
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat bereits zweimal in Warschau mit der polnischen Regierung über die Verfassungkrise Gespräche geführt. Am 5. April 2016, während seines ersten Besuches erklärte er, dass diese Krise durch das Respektieren der Urteile des Obersten Verfassunggerichts beendet werden soll, sie sollten veröffentlicht und eingeführt werden.
Mit der polnischen Krise hat sich auch das Europäische Parlament befasst. Am 13. April 2016 wurde eine Entschließung erlassen, in der eine große Sorge über die Lähmung des polnischen Verfassungsgerichts zum Ausdruck kam. Es wurde an die Europäische Kommission appelliert, dass sie zu zweiter Phase der Prüfung der Rechtsstaatlichkeit übergeht, sollte die polnische Regierung den Beschluss vom März nicht umsetzen.
Zusammenfassung: MB
Quelle:http://wiadomosci.onet.pl/kraj/waszczykowski–jesli–procedura–praworzadnosci–zostanie–w–polsce–wdrozona–zaskarzymy–ja/b57w83
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wiadomości.onet.pl
Magierowski: Andrzej Duda wird nicht an den Feierlichkeiten am 04. Juni teilnehmen
Der Pressesprecher des Präsidenten hat mitgeteilt, dass der Präsident an den Feierlichkeiten am 04.06 nicht teilnehmen wird. Er wird zu dieser Zeit in Italien sein. Der Anlass ist umstritten, da die Wahlen 1989 nicht vollständig demokratisch waren und die Kommunisten danach sich gut eingerichtet haben – meinte Magierowski. Er dementierte gleichzeitig ein Engagement des Präsidenten bei der Lösung der Verfassungkrise.
Zusammenfassung: MB
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newsweek.pl
Nicht nur die EU, auch die USA üben Druck auf die PiS aus
Nicht nur die Europäische Union, sondern auch die USA kritisieren scharf die PiS-Partei. Das ist eine weitere Niederlage für die Regierung, da eine Annäherung an die USA zu der wichtigsten Prioritäten in der Außenpolitik gehörte. Die USA wollen eine Lösung der Krise noch vor dem NATO Gipfel sehen, ansonsten wird die Krise dort zum Gesprächsthema. Bereits im Februar haben drei bekannte Senatsabgeordnete, u. a. John McCain, einen Brief an die polnische Regierung geschrieben.
Zusammenfassung: MB
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wpolityce.pl
Kuźmiuk: KOD wird jedes vom Parlament verabschiedete Gesetz in Frage stellen und dagegen protestieren.
Die Politiker Zbigniew Kuźmiuk (PiS) und Paweł Pudłowski (Nowoczesna) haben in TVP Info gegensätzliche Einschätzungen zu den Demonstrationen am 04. Juni abgegeben. “Die Demonstrationen waren der Ausdruck dafür, wie groß die Beunruhigung sehr vieler Polen über die heutige Situation im Land ist.” – sagte der Vertreter der Partei Nowoczesna. Der PiS-Politiker entgegnete: das Motto der Demonstrationen war deplatziert. Polen ist ein freies Land, jeder kann unter jedem Motto demonstrieren, außer kommunistischen oder faschistischen. Die Leute marschieren, es gibt keine Zwischenfälle, was in der Vergangenheit bei den patriotischen Demonstrationen des öfteren nicht der Fall war. Währenddessen müssen wir uns immer wieder irgendwas über die Gefährdung der Demokratie anhören.
Zusammenfassung: MDD
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rp.pl
Ryszard Kalisz: Polen wird zu einem autoritären Staat
Ryszard Kalisz, ein ehemalige SLD-Abgeordnete, spricht in einem Gespräch mit dem TV-Sender Polsat über Jarosław Kaczyński und stellt fest: “Ein Mensch … regiert ein ganzes Land.” Dieser Mensch überträgt alle seine Emotionen, seinen Groll, seine Verbitterung nicht auf die Lebensumstände, sondern auf Polen.
Regieren darf man nur im Rahmen der geltenden Gesetze, unterstreicht Kalisz. Seiner Meinung nach versucht die Regierungpartei zu beweisen, dass “die Strukturen des Staates ihr Regieren einschränken.”
Zusammenfassung: MDD
Quelle:http://www.rp.pl/Polityka/160609547-Ryszard-Kalisz-Polska-staje-sie-panstwem-autorytarnym.html
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Wiadomości.gazeta.pl
Das ist ein Beweis für die intellektuelle Ratlosigkeit. Diese Ärzte haben aus sich Kumpel Gottes gemacht – Prof. Płatek über die sog. “Glaubensbekenntnis”
Die Strafrechtlerin Prof. Płatek zu der sog. “Glaubensbekenntnis” vieler Ärzte. In dieser Erklärung sprechen sich die Ärzte für die Überlegenheit der Gesetze Gottes über die Staatsgesetze. “Ich weiß nicht, ob diese Ärzte, Studenten, Sanitäter oder Krankenschwester gelesen haben was sie da unterschreiben. Ich weiß nicht, ob sie aus freien Stücken gehandelt haben, oder unter Druck gesetzt wurden. Aber sie haben erklärt, dass sie akzeptieren, dass der menschliche Körper heilig und unantastbar ist, dass der Körper den Naturgesetzen unterliegt und die Natur vom Gott geschaffen wurde. Sie sollten jetzt ihren Rücktritt erklären und gehen.” – stellt Prof. Płatek fest.
Die Strafrechtlerin unterstreicht, dass die Ärzte mit der Unterschrift unter dem “Glaubensbekenntnis” bestätigen, dass sie medizinisch nicht eingreifen werden, weil alles in den Händen Gottes liegt. Darafhin versuchte der Abgeordnete der PiS-Partei und Mitglied der parlamentarischer Gruppe gegen Atheismus in Polen, Andrzej Jaworski, die Glaubwürdigkeit von Frau Prof. Płatek in Zweifel zu ziehen, mit der Aussage, dass “90 Prozent der Polen, die sich als Katholiken verstehen, die Gesetze Gottes über die menschlichen Gesetzte stellen.”
Zusammenfassung: MDD
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