Polen-Newsletter #8
des Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 16.06.2016
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newsweek.pl
Abhöraktionen, nächtliche Durchsuchungen, schwarze Liste für Ausländer. Alles über das Antiterrorgesetz.
Das Antiterrorgesetz ist mit den Stimmen von PiS und Kukiz´15 vom Parlament verabschiedet worden. Die Korrekturvorschläge der Opposition wurden nicht berücksichtigt. Was das Gesetz beinhaltet im Überblick:
Der für die Terrorabwehr zuständige Dienst ist die Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego ABW (Agentur für die innere Sicherheit). Alle anderen Dienste sind zur engen Zusammenarbeit mit ABW verpflichtet. Die Venedig Kommission hat darauf hingewiesen, dass die ABW praktisch ohne Kontrolle arbeitet.
Der Premier legt die Terrorwarnstufe fest. In dringenden Fällen, die keinen Aufschub dulden, auch das Innenministerium. Die zwei höchsten Warnstufen erlauben die Einführung eines Versammlungsverbotes.
Die ABW erhält weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Bürger u.a. Onlinezugang zu den Datenbanken der Ministerien, der territorialen Selbstverwaltungen, der Versicherungen (Kranken- und Rentenversicherung) und das ohne eine richterliche Verfügung einholen zu müssen.
Mit Zustimmung der Gerichte, erhält die ABW Zugang zu Informationen, die dem Bankgeheimnis unterliegen. Diese darf die ABW über die Banken, Investment Fonds, Versicherungsgesellschaften und Maklerbüros einholen.
Nächtliche Durchsuchungen und Festnahmen könnten immer häufiger vorkommen, da die ABW diese nicht nur bei Gefahr im Verzug durchführen darf.
ABW darf in der Zukunft, mit Zustimmung der Gerichte, Internetseiten mit terroristischen Inhalten (was nicht präzisiert ist) blockieren. Die gerichtliche Einwilligung darf auch nachträglich eingeholt werden. Für den Seitenbetreiber wird es keine Möglichkeit geben, gegen diese Verfügung Einspruch zu erheben.
ABW wird die Sicherheit der Telefon- und Onlinedienste testen dürfen u.a. durch das „einbrechen“ in die Privatcomputer, Telefonanlagen aber auch firmeninterne Intranet-Seiten. Man sollte dabei anmerken, dass die ABW zwar kein Recht erhält, die auf diesem Wege erhaltene Informationen zu verwerten und dazu verpflichet ist diese unverzüglich zu vernichten, allerdings gibt es keine Möglichkeit das zu kontrollieren.
Ausländer dürfen für einen Zeitraum von drei Monaten überwacht werden, z.B. durch das Abhören von Telefongesprächen, lesen des E-Mail-Verkehrs, Installation von Abhörvorrichtungen auch in Privaträumen. Diese Maßnahmen bedürfen keiner gerichtlichen Verfügung, was die Opposition wollte. Mehr noch, wenn die ABW die Überwachung vor dem Ablauf der Dreimonatsfirst unterbricht, können die Überwachungsmaßnahmen „neu“ aufgenommen werden, was in der Praxis heißen würde, dass diese endlos durchgeführt werden können.
Das Gesetz erlaubt auch das Sammeln und Speichern von biometrischen Daten (Fotos, Fingerabdrücke, Iris-Erkennung oder DNA) von praktisch jedem Ausländer. Wenn diese Daten in einem sog. Katalog der terrorverdächtigen Personen einmal erfasst worden sind, dann bleiben die Daten in diesem Katalog für immer erhalten, auch wenn sich der Anfangsverdacht als haltlos erweist.
Zusammenfassung: MDD
Quelle: http://polska.newsweek.pl/ustawa-antyterrorystyczna,artykuly,384478,1.html
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newsweek.pl
Ändert PiS die Wahlordnung um die Macht zu halten?
„Die Arbeiten an dem Projekt dauern an, werden allerdings strikt geheim gehalten. Wenn die PiS die Wahlordnung ändert, wird ein Rückgang der Zustimmung für die Partei nicht mehr gefährlich sein.“ Schreibt Newsweek am 06.06.2016
Nach Informationen der „Gazeta Wyborcza“ werden zurzeit drei Szenarien diskutiert. Erstens: das sog. Badische Wahlsystem, hier würde man die heutigen 41 Wahlbezirke auf 230 Einzelmandat Wahlbezirke aufteilen. Zweitens: ein Mischwahlsystem, eine Kombination aus Proportional- und Einzelmandatswahlen und drittens: ein Binäres Wahlsystem mit entsprechender Aufteilung der Wahlbezirke.
Alle diese Optionen geben der Regierungspartei die Möglichkeit der Manipulation bei der Festlegung der Wahlbezirke. Wie das funktioniert? Die Regionen in denen erfahrungsgemäß pro PiS gewählt wird könnten auf viele, kleine Wahlbezirke mit Einzelmandaten aufgeteilt werden und die westlichen Regionen auf wenige, große Wahlbezirke (ein Wahlbezirk, ein Abgeordnetenplatz).
Zusammenfassung: MDD
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innopoland.pl
Gesetzesentwurf von Ziobro gefährdet den Morawiecki-Plan. Neue Gesetze im Strafrecht bedrohen polnische Wirtschaft
Das Justizministerium bereitet Änderungen im Strafrecht vor. Der Gesetzesentwurf sieht eine sog. erweiterte Beschlagnahme des Firmeneigentums vor. Das heißt: es reicht aus, dass eine Straftat unter Verwendung des Firmeneigentums begangen wurde, unabhängig davon, ob diese der Eigentümer oder ein Mitarbeiter des Unternehmens begangen hat. Die Beweispflicht soll bei dem Unternehmer liegen, er muss nachweisen, dass er keine Kenntnisse über eine Straftat hatte. Des Weiteren, muss der Eigentümer dann auch nachweisen, dass das Firmenvermögen auf dem legalen Wege entstanden ist und das bis zu fünf Jahre zurück.
Diese Änderung im Strafrecht wird im starken Maße den ambitionierten Plan von Wirtschaftsminister Morawiecki behindern, welcher den Ausbau und Stärkung der polnischen Wirtschaft vorsieht. Unter diesen Bedingungen wird es schwer sein zu erklären, warum das heimische oder ausländische Kapital in die die polnische Wirtschaft investieren soll.
Zusammenfassung: MDD
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wprost.pl
Kaczyński: wir haben schon wieder eine Rebellion
Auf einem Treffen mit seinen Parteigenossen in Warschau hat sich Kaczyński zu den aktuellen Themen geäußert. PiS sei nicht bereit die Unabhängigkeit Polens zu verkaufen, die Partei könne verschiedene Kompromisse schließen, aber das Land könne nicht nur ein Anbieter billiger Arbeitskraft sein.
Der Abgeordnete Kaczyński hat Verantwortung für die Verfassungskrise dem Verfassungsgericht und deren Präsidenten zugeschrieben. Er sagte auch, dass ein “Rechtsstaat” und ein “demokratischer Rechtsstaat” zwei verschiedene Begriffe sind. Seiner Meinung nach, hat man es in Polen mit einer Rebellion zu tun. Zur Unterstreichung der These hat er verschiedene Beispiele ähnlicher “Rebellionen” in der neusten Geschichte Polens genannt, wie zum Beispiel den Widerstand gegen die erste Regierung der PiS in 2005.
Zusammenfassung: MB
https://www.wprost.pl/10009074/Kaczynski-Znowu-mamy-rebelie.html
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Natemat.pl
Terlecki sagte: Timmermans wird keine Zugeständnisse mehr bekommen, wir werden weichen nicht weiter
Der Vizepräsident des polnischen Parlaments Terlecki hat in einem Interview den Konflikt mit der Europäischen Kommission kommentiert. Herr Terlecki meint, dass keine Zugeständnisse mehr möglich sind. Die polnische Regierung hat bereits bis zur Grenze einer Kapitulation nachgegeben, weitere Zugeständnisse würden den Verlust der Unabhängigkeit bedeuten. “Timmermans wird keine Zugeständnisse mehr bekommen”- sagte er. Anscheinend bleibt er angesichts der Warnungen der Europäischen Kommission unbeeindruckt.
Zusammenfassung: MB
http://natemat.pl/181701,terlecki-dla-wsieci-timmermans-wiecej-nie-dostanie-dalej-sie-nie-cofniemy
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tvn.24.pl
“Eine intellektuelle Katastrophe”, so der PiS-Richter über die Stellungnahme der Venedig Kommission
Mariusz Muszyński, der durch Stimmen der PiS zum Richter des Obersten Verfassunggerichts gewählt wurde, hat eine kritische Analyse der Stellungnahme der Venedig Kommission vom 11.03.2016 geschrieben. Da der Richter politisch umstritten ist, wurde er zur Arbeit des Gerichts durch den Präsidenten des Gerichts nicht zugelassen. PiS hat auch die Kandidatur von Muszyński für die Venedig Kommission durchgesetzt.
Der umstrittene Richter sieht in der Stellungnahme drei Probleme:
- die Stellungnahme wimmelt von groben Fehler, unberechtigten Vereinfachungen und Manipulationen
- es werden den Obersten Verfassunggericht Kompetenzen zugeordnet, die keine gesetzliche Grundlage haben
- es werden rechtswidrige Thesen aus dem umstrittenen Urteil des Verfassunggerichts vom Dezember 2015 wiederholt.
Er wirft der Venedig Kommission vor, dass sie parteiisch ist und dass sie ihre Kompetenzen bei der Stellungnahme überschritten hat.
Zusammenfassung: MB
http://www.tvn24.pl/wiadomosci-z-kraju,3/mariusz-muszynski-o-opinii-komisji-weneckiej,649941.html
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