Polen-Newsletter #12
des Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 15.07.2016
zum Newsletter-Activ
natemat.pl
Präsident Obama begeistert über den Stand polnischer Demokratie? So berichtet TVP von dem NATO Gipfel…
Der Staatsender TVP als „PiS-Fernsehen“ ist ein wichtiges Propagandainstrument der Regierung von Beata Szydło und Andrzej Duda. Die Interpretation der kritischen Rede von Präsident Obama war sehr kreativ. Man könnte glauben, es gab gar keine Kritik.
Zuerst hat man die, aus polnischer Sicht, positiven Sachen hervorgehoben, wie u.a. die künftige Stationierung von NATO Soldaten in Polen. Die Sicherheit Polens wird durch die Verbündeten gestärkt.
Im weiteren Verlauf der Sendung wurde Herr Marek Magierowski, Chef der Präsidentschaftskanzlei zitiert mit der Aussage, dass in dem 45.minütigen Treffen beider Staatspräsidenten, in etwa 95% der Zeit über die Sicherheitsfragen gesprochen wurde. Das würde bedeuten, dass man sich für Themen wie z.B. Verfassungsgericht, nur ca. 2. Minuten Zeit genommen hätte.
Darüber, was Präsident Obama gesagt hat, wurde bereits berichtet. Aber wie wurde das im polnischen Fernsehsender TVP wiedergegeben? – Präsident Obama hofft, dass die Förderung der demokratischen Werte in Polen weiterhin betrieben wird. Er ist zuversichtlich, was die Zukunft der polnischen Demokratie angeht. Er ist überzeugt, dass die politischen Parteien in Polen eine Lösung für den Konflikt rund um das Verfassungsgericht finden – das war´s. Über die Sorgen Obamas in Bezug auf das Verfassungsgericht wurde nicht berichtet. Auch kein Wort darüber, dass die Demokratie keine leere Worthülse ist, sondern Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Justiz und freie Medien bedeutet. Stattdessen erinnerte man wie nachgiebig die Vorgängerregierung gegenüber Russland war, und, dass Tusk „ein Mann Moskaus“ war.
Zusammenfassung: MDD
Quelle: http://natemat.pl/184709,w–telewizji–pokazali–jak–tvp–relacjonuje–szczyt–nato–i–czego–nie–powiedzieli
https://gallery.mailchimp.com/e238cbe3a2da7c4d6b4ea5005/images/ba644922-9799-4106-9153-2034bdf4ca17.jpg
fakty.interia.pl
Kaczyński auf dem PiS Kongress: wir sind eine Partei mit Staatsräson
„Wir verteidigen die Verfassung, der Hauptgegner der Verfassung ist der Präsident des Verfassungsgerichtes“ – erklärte Jarosław Kaczyński in seiner Eröffnungsrede auf dem V. Kongress seiner Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). „Wir sind keine Kolonie, wir gehen unseren Weg. Polen kann eine Insel der Freiheit in Europa werden“ – sagte der Parteivorsitzende der Regierungspartei.
Nach längerer Aufzählung der Ereignisse, die zum Sieg der Partei im vergangenen Jahr geführt haben, kam Kaczyński langsam zu den aktuellen Themen. Er kündigte verschiedene Änderungen an, z.B. in der Wirtschaftspolitik, Neuordnung der Verfassung, bis hin zu einer gänzlich neuer Verfassung für Polen, Stärkung einer „Europäischen Union starker Nationalstaaten“. Die ganze Rede wurde von Vorwürfen an die Vorgängerregierung und den Präsidenten des Verfassungsgerichtes Herrn Rzepliński dominiert: „Er bricht einfach die Verfassung, versucht sich aber selbst als Verteidiger der Verfassung darzustellen“ – sagte Kaczyński.
Zusammenfassung: MDD
Quelle: http://fakty.interia.pl/polska/news–kaczynski–na–kongresie–pis–jestesmy–partia–racji–stanu,nId,2229427
https://gallery.mailchimp.com/e238cbe3a2da7c4d6b4ea5005/images/c94a90c8-47ac-4665-8506-ac3763a1b8e0.jpg
rp.pl
Irena Kamińska über die Nicht-Ernennung von 10 Richtern durch den Präsidenten Andrzej Duda
Der Staatspräsident Andrzej Duda hat die Ernennung von zehn Amtsrichtern verweigert. „Das ist verfassungswidrig“ sagt die Vorsitzende des Obersten Verwaltungsgerichtes Irena Kamińska. „Auf der Basis der geltenden Gesetzte hat der Präsident kein Recht zu entscheiden, wen er ernennt und wen nicht.“ Es wird befürchtet, dass die Entscheidung des Präsidenten politisch motiviert ist. Die Generalstaatsanwaltschaft wurde mit der Zusammenführung des Amtes des Generalstaatsanwaltes und des Justizministers bereits der Politik unterordnet. Mit der Einflussnahme des Präsidenten auf die Nominierung und Ernennung von Richtern würde die Regierungspartei ihre Machtposition ausbauen. „Ich weiß nicht was die denken. Es sieht danach aus, dass das ein Teil eines politischen Konzeptes ist, welches die Richter der Exekutive unterordnen soll, und zurzeit durchgeführt wird.“ – sagte Frau Kamińska.
Zusammenfassung: MDD
Quelle: http://www.rp.pl/Opinie/306309968-Irena–Kaminska–o–niepowolaniu-10-sedziow–przez–prezydenta–Andrzeja–Dude.html#
https://gallery.mailchimp.com/e238cbe3a2da7c4d6b4ea5005/images/7f6583ed-ed17-4704-b36f-f399f13369e6.jpg
tvn24.pl
Prof. Łętowska: es ist zu einer Verfassungsänderung gekommen
Das polnische Parlament hat, basierend auf dem Gesetzesentwurf der Regierungspartei PiS, ein neues Gesetz zum Verfassungsgericht verabschiedet. Alle Änderungsvorschläge der Opposition wurden abgelehnt. Das neue Gesetz stellt eigentlich eine Änderung der Verfassung dar – so die Einschätzung von Frau Prof. Łętowska, einer Verfassungsrichterin im Ruhestand. „Das Gesetz wiederholt die gleichen Fehler, die seinerzeit als verfassungswidrig eingestuft worden sind“ und „zerstört faktisch die Gewaltenteilung“ – das alles zusammen ist sehr traurig, resümiert die ehemalige Verfassungsrichterin.
Zusammenfassung: MDD
Quelle: http://www.tvn24.pl/wiadomosci–z–kraju,3/prof–letowska–doszlo–do–zmiany–konstytucji,659362.html
https://gallery.mailchimp.com/e238cbe3a2da7c4d6b4ea5005/images/10005fd5-10a4-41c5-9b3a-e9f465e4318a.jpg
telewizjarepublika.pl
PiS bereitet Änderungen im Wahlrecht vor. „In zwei Jahren kann sich der Parteichef für vorgezogene Wahlen entscheiden.“
Die Regierungspartei PiS strebt eine Änderung der Verfassung an, dazu hat sie aber keine nötige Mehrheit im Parlament. Um diese Mehrheit zu erreichen, könnte eine Änderung des Wahlrechts helfen. Diese Änderungen werden bereits durch eine Kommission geprüft und vorbereitet, schreibt die Zeitung „Fakt“ und beruft sich auf die Aussage eines, namentlich nicht genannten, PiS-Politikers. Sollte die Zustimmung für die Regierungspartei weiterhin wachsen, wären Neuwahlen in zwei Jahren denkbar – so die Quelle der Zeitung „Fakt“.
Zusammenfassung: MDD
Quelle: http://telewizjarepublika.pl/pis–szykuje–zmiany–w–ordynacji–quotza-2-lata–prezes–moze–zdecydowac–sie–na–wczesniejsze–wyboryquot,35396.html
https://gallery.mailchimp.com/e238cbe3a2da7c4d6b4ea5005/images/9743ab35-92ab-4652-8056-26b0d31a0c6b.jpg
tvn24.pl
Sejm verabschiedet das Gesetz zum Verfassungsgericht
Alle 44. Änderungsvorschläge der Opposition wurden abgelehnt und nach einer turbulenten Sitzung wurde das neue Gesetz zum Verfassungsgericht vom Parlament verabschiedet. Während der Sitzung kam es wiederholt zu heftigen, verbalen Auseinandersetzungen unter den Abgeordneten und die Opposition bemängelte, dass der Parlamentspräsident ihre Redezeit einschränkte. Die PiS-Partei hat mit der ihrer Mehrheit durchgesetzt, dass ihr Gesetzesentwurf verabschiedet wurde und ist sich jetzt sicher, dass damit die Verfassungskrise gelöst ist. Die Opposition hat bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz angekündigt.
Zusammenfassung: MDD
Quelle: http://www.tvn24.pl/wiadomosci-z-kraju,3/sejm-uchwalil-ustawe-o-trybunale-autorstwa-pis,659193.html
natemat.pl
Parlamentarische Diktatur
„Dieser Titel bezieht sich nicht auf ein kleines, unbekanntes, von den Menschen und dem Gott vergessenes Land der Dritten Welt, sondern auf das Parlament der Republik Polen. Ich, ein Abgeordnete im Parlament in der vierten Legislaturperiode, erkläre mit größtem Bedauern, dass die heutige parlamentarische Mehrheit Methoden in der Durchführung der parlamentarischer Debatte anwendet, die für totalitäre Systeme typisch sind.“ – erklärt Jerzy Borowczak für natemat.pl.
Informationen über bevorstehende Parlamentsdebatten erreichen die Parlamentarier buchstäblich in der letzten Minute, so dass eine Planung des Privatlebens und der Arbeit als Abgeordneter nicht möglich ist. Einen detaillierten Ablauf der Debatten erhalten die Parlamentarier frühestens mit einem Tag Vorsprung. „Meistens ist der Anfang der Debatte davon abhängig, wann der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński aufsteht – morgens oder mittags.“ – stellt Borowczak fest. Die Gesetzesentwürfe, über die debattiert werden soll, erscheinen auf den Tablets der Abgeordneten ein paar Stunden vor der Debatte. Die Parlamentssitzungen gehen sehr häufig bis tief in die Nacht, die Parlamentsordnung wird von der Mehrheitspartei immer wieder missachtet und die parlamentarischen Gepflogenheiten außer Acht gelassen. Das Verhalten des Parlamentspräsidenten und seines Stellvertreters ist ebenfalls inakzeptabel. Verkürzungen der Redezeit, geschmackloses Schelten oder Anordnungen von Strafgeldern gegenüber den Parlamentariern der Opposition, entwickeln sich mittlerweile zu einem Instrument der Einschüchterung und Repression.
„Wir können nur noch auf die Unterstützung der Bürger hoffen, auf die Erhöhung des Wiederstandes gegen diese autoritären Machthaber und auf die Unterstützung der internationalen Öffentlichkeit.“ – resümiert der Abgeordnete Jerzy Borowczak.
Zusammenfassung: MDD
Quelle: http://jerzyborowczak.natemat.pl/184729,dyktatura-parlamentarna
|
|
NEWSLETTER weiterleiten