Polen-Newsletter #13
des Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 21.07.2016
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Newsweek.pl
Ministerin Zalewska weißt nicht, wer die Juden in Kielce und Jedwabne ermordet hat.
Wer hat die Juden in der Scheune in Jedwabne in Brand gesetzt? Wer trägt die Verantwortung für den Pogrom von Kielce? „Es ist historisch sehr kompliziert”- sagte die polnische Bildungsministerin Anna Zalewska. Obwohl diese Fragen mehrfach gestellt wurden, konnte sie keine eindeutige Antwort finden.
Weißt sie es nicht, oder will sie darüber nicht reden?
In der Fernsehensendung „Kropka nad i“ wurde die Ministerin nach der Verantwortung für die Ermordung der Juden in Jedwabne 1942 und in Kielce 1946 gefragt. Obwohl die Antwort auf diese Frage (es waren Polen) einfach zu sein schien, hat Frau Zalewska alles versucht um sie zu vermeiden.
Wird die Geschichte neu geschrieben?
Jan Tadeusz Gross hat das umstrittene Buch „Die Nachbarn“ über den Mord in Jedwabne geschrieben. Er berichtet in „Newsweek“, dass derzeit die polnische Geschichte neu geschrieben wird. Besonders ist die Geschichte der polnisch-jüdischen Beziehungen davon betroffen. Im Rahmen des „guten Wandels” versucht man eine neue „gute Geschichte” zu schreiben. Wer die Gegenwart und die Zukunft kontrollieren will, muss auch die Kontrolle über die Vergangenheit erlangen. Das Verhalten ist typisch für undemokratische Systeme. „Wir haben das schon während des Kommunismus erlebt“ – sagte Gross in einem Interview.
Während die Ministerin in ihren Äußerungen mit den Parteikollegen weitgehend übereinstimmt, ist die Aussage über den Pogrom von Kielce eine Überraschung, da sie von den Aussagen von Premier Szydło und Präsident Duda abweicht.
Anlass für den Pogrom von Kielce war ein Gerücht, dass Juden einen christlichen Jungen entführt haben sollten. Darafhin hat ein Mob, bestehend aus polnischer Zivilbevölkerung, Soldaten und Polizisten 37 Juden ermordet.
Zusammenfassung: MB
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polityka.pl
Morawiecki im Anflug von Ehrlichkeit: das Programm 500+ ist Kreditfinanziert
Während eines Treffens mit den Parteikollegen und PiS-Sympathisanten hat sich der Minister Morawiecki einen Moment der Ehrlichkeit gegönnt. Er sagte, dass das Programm einen sprunghaften Einstieg der Einfuhr von Gebrauchtwagen aus Deutschland verursacht hat. Auf Dauer wird diese Entwicklung jedoch nicht zur Verbesserung des polnischen BIP führen, das Land braucht Spareinlagen und Investitionen und nicht unbedingt einen Konsumeinstieg. Morawiecki sagte auch, dass wegen 500+, zusätzlich 20 Milliarden Zloty geliehen werden müssten. Er hat bereits einen Tag später seine Aussage dementiert und betont, dass 20 Milliarden für ein wichtiges Projekt angemessen sind.
Zusammenfassung: MB
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wyborcza.pl
Beim Jahrestag des Warschauer Aufstandes wird auch der Appell von Smolensk vorlegelesen
Obwohl die Aufsicht des Museum des Warschauer Aufstandes dagegen war, hat die polnische Premierministerin Szydło über das Vorlesen des „Smoleńsk Appells” bereits entschieden. Der Verteidigungsminister Macierewicz hat angeordnet, dass der Appell bei jeder Feierlichkeit mit Begleitung des Militärs vorgelesen werden soll.
Zusammenfassung: MB
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tvn24.pl
Regierungsprecher überrascht über „die Überaktivitäten” der Venedig Kommission
Ich verstehe diese Eile und den Übereifer der Venedig Kommission nicht – sagte der Regierungsprecher Rafał Bochenek. Auf diese Weise kommentierte er die Ankündigung der Venedig Kommission, bereits in der kommenden Woche die Bewertung des neuen Gesetzes zum Verfassungsgericht, vorzunehmen. Der Gesetzentwurf wurde im Parlament verabschiedet, ohne einen einzigen Veränderungsvorschlag der Opposition zu berücksichtigen. Des Weiteren äußerte sich der Regierungssprecher zu den Aussagen des Präsidenten Obama während des NATO-Gipfels und bemerkte, dass der amerikanische Präsident weiß, dass: „die Demokratie in Polen sehr gut funktioniert und der polnische Präsident eine Person ist, die sehr gut weiß, wie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land aussehen sollen“.
Zusammenfassung: MDD
Quelle: http://www.tvn24.pl/rzecznik-rzadu-o-decyzji-komisji-weneckiej,660455,s.html
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polityka.pl
Es ist nicht einmal einen Tag nach dem Anschlag vergangen und Minister Błaszczak befeuert schon fremdenfeindliche Stimmungen
Der Innenminister Błaszczak sagt, dass Polen: „den Fehler des Westens nicht machen wird“ und, dass es „glücklicherweise zum Regierungswechsel gekommen ist. Wäre immer noch die PO-PSL Koalition an der Macht, hätte Polen bereits tausende Migranten aus dem Nahen Osten im Land.“
„Wir werden die Sicherheit Polens nicht aufs Spiel setzen“ – sagte Błaszczak. Der Innenminister stellt einen einfachen Zusammenhang zwischen dem Anschlag in Nizza und den Menschen, die vor einem Krieg flüchten und befeuert damit fremdenfeindliche Strömungen im Land. Fremdenfeindliche und antisemitische Parolen sind zurzeit in Polen sehr oft zu hören, die Regierung unternimmt jedoch nichts dagegen, man könnte meinen, das sei der Regierung recht – resümiert Joanna Gierak-Onaszko von der Zeitschrift „Polityka“.
Zusammenfassung: MDD
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natemat.pl
Piotr Gliński attackiert die Widerstandskämpfer. „Sie sind unter einem hohen ideologischen Einfluss einer politischer Strömung“
Der stellvertretender Premier und Kultusminister Piotr Gliński hat sich in die Debatte über die Verlesung des „Smoleńsk Appells“ während der Feierlichkeiten zur Ehrung des Warschauer Aufstandes eingeschaltet. In einem Interview für die Zeitschrift „Rzeczpospolita“ sagt er: „Sie sind unter einem hohen ideologischen Einfluss einer bestimmter politischer Strömung.“ Selbstverständlich meint er damit die Regierungspartei der Vorgängerregierung PO. Des Weiteren stilisierte sich Galiński selbst zu einem Repräsentanten des Warschauer Aufstandes, obwohl er elf Jahre nach diesem Ereignis geboren wurde.
Zusammenfassung: MDD
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