Polen-Newsletter #14
des Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 29.07.2016
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tvn24.pl
Das Gesetz über das Verfassungsgericht ist trotz Proteste durch
Noch während der aktuellen Sitzung wurde über die Änderungsvorschläge des Senats zu dem umstrittenen Gesetz abgestimmt. 66 Senatoren waren für das neue Gesetz, 29 waren dagegen; ein Teil der Senatoren hat gegen das Gesetz mit „Verfassung!”-Rufen protestiert. Zuvor hat die Bürgerplattform (PO) den Antrag auf Ablehnung des Gesetzes nicht durchsetzen können.
Welche Änderungen wurden angenommen?
- der Staatspräsident kann die Bearbeitung der Vorgänge ohne Beachtung der chronologischen Reihenfolge nicht beantragen
- die Zustimmung des Staatspräsidenten zum Ausschluss eines Richters des Verfassungsgerichts (VG) ist nicht erforderlich, wenn das Gericht in Disziplinarverfahren bereits darüber entschieden hat
- der Staatspräsident wird einen Richter des VG aus drei Kandidaten und nicht wie vorgeschlagen „aus mindestens drei Kandidaten” ernennen
- der Präsident des VG kann auf Antrag von fünf Richtern von der chronologischen Reihenfolge der Bearbeitung der Vorgänge abweichen, wenn es sich um Schutz der Freiheit, der Bürgerrechte, der Staatssicherheit oder der Verfassung handelt
- Entscheidungen, die vor dem 20.07.2016 gefällt worden sind, sind zu veröffentlichen. Davon ist aber das umstrittene Urteil vom 09.03.2016 nicht betroffen.
Welche Änderungen wurden nicht angenommen?
- Juristen wollten eigene Kandidaten für VG-Richter vorschlagen
- Drei umstrittene Richter, die in Dezember 2015 durch PiS gewählt wurden, sollten nicht zugelassen werden
- Beschlussfähigkeit sollte bei 9 Richtern erreicht werden
- Vier Richter sollten bis zu 6 Monate lang das Gericht nicht blockieren können
- Der Präsident des Gerichts und nicht der Premierminister sollte die Veröffentlichung der Urteile anordnen
- In den laufenden Fällen sollte das alte und nicht das neue Gesetz Anwendung finden
Was beinhaltet das Gesetz?
- Beschlussfähigkeit liegt bei 11 Richtern, in dieser Besetzung sollten besonders wichtige Angelegenheiten bearbeitet werden z. B: das Veto des Präsidenten, das Gesetz über das Verfassungsgericht, die Verfassungsmäßigkeit der politischen Parteien, die Kompetenzstreitigkeiten zwischen Staatsorganen, die Prüfung der Amtsfähigkeiten des Präsidenten
- Eine Besetzung von 5 Richtern soll prüfen: die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, bei anderen Rechtsvorschriften entscheidet eine Besetzung von 3 Richtern
- Die Vorgänge sind in der chronologischen Reihenfolge zu bearbeiten. Ausgenommen davon sind: das Veto des Staatspräsidenten, die Prüfung des Gesetzes über das Verfassungsgericht, das Gesetzes über den Staatshaushalt, die Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Staatsorganen und die Prüfung der Amtsfähigkeit des Präsidenten
Zusammenfassung: MB
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onet.pl
Die Beschlagnahmung des Vermögens – ein vernichtendes Urteil der Regierungsjuristen in Bezug auf das Ziobro-Projekt
Die Idee des Justizministers Ziobro über die Konfiszierung des Firmenvermögens ist auf scharfe Kritik gestoßen. Juristen sprechen über einen Verfassungsbruch, über eine Bestrafung ehrlicher Bürger und über zu weit gehende Repressionen.
Die Konfiszierung des Privat- und Firmenvermögen soll auch ohne einem rechtskräftiges Urteil möglich sein. Weiterhin soll eine Umkehrung der Beweislast für alle Straftaten, die mit einer Mindestfreiheitstrafe von fünf Jahren bestraft werden können, eingeführt werden. Das Gesetzes soll helfen, das organisierte Verbrechen zu bekämpfen, und soll noch im Herbst dieses Jahres eingeführt werden. Sollten diese Änderungen in der Rechtsprechung in Kraft treten wird, würde es eine weitere Verunsicherung in der Wirtschaft hervorrufen.
Zusammenfassung: MDD
Quelle:http://wiadomosci.onet.pl/kraj/konfiskata-majatku-projekt-zbigniewa-ziobry-krytykowany/3kcl94
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fakty.internia.pl
Waszczykowski verteidigt die Aussage der Bildungsministerin
Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat während seiner USA-Reise die polnische Ministerin für Bildung, Anna Zalewska, in Schutz genommen. Die Proteste der Jüdischen Verbände aus den USA gegen die Aussage der Ministerin bezüglich der Morde in Jedwabne und Kielce hielt er für unbegründet. Seiner Meinung nach, wurden die Worte der Ministerin falsch interpretiert. Die Verbände haben die polnische Regierung aufgefordert, sich für die Aussage der Ministerin zu entschuldigen. Auf die Frage der Journalisten, wie die Reaktion ausfallen wird, antwortete Waszczykowski: „Ich werde ihnen geduldig erklären, dass sie die Aussage der Frau Ministerin falsch verstanden haben”.
Anmerkung: Die Proteste wurden durch die Aussage der polnischen Bildungsministerin entfacht, die auf die Frage der Journalisten, ob auch Polen an dem Judenmord in Jedwabne und Kielce beteiligt waren, keine eindeutige Antwort finden konnte, obwohl diese Tatsache historisch belegt ist.
Zusammenfassung: MDD
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gazeta.pl
Stellvertretender Justizminister befürwortet die Todesstrafe
In seiner Reaktion auf den Anschlag in Nizza hat der stellvertretende Justizminister Patryk Jaki in einem Interview gesagt: „Ich bin ein Befürworter der Todesstraffe“. Patryk Jaki ist der Meinung, dass „solche Menschen (Attentäter) lebensunwürdig sind“. Dazu ergänzte er: „solche Schweine” sollten nicht auf Kosten des Staates leben. Herr Jaki ist gleichzeitig skeptisch, ob sich seine Ideen innerhalb des europäischen Rechts durchsetzen lassen.
Zusammenfassung: MB
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newsweek.pl
Ein gefährliches Spiel der PiS Partei mit dem Nationalismus
Polen wird zu einem nahrhaften Boden für Nationalismus. Das konnte man erwarten, da die regierende Partei Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als „echten Patriotismus” bezeichnet. Zwischenfälle häufen sich. Wie reagiert die Regierung? Seit Monaten wird das Gleiche gesagt: „es sind Einzelfälle, man soll es nicht verallgemeinern.” Die polnische Regierungschefin Beata Szydło hat sogar den Ausschuss zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz aufgelöst. Damit hat sie die Ergebnisse der Studie ignoriert, die in 2015 einen Anstieg von fremdenfeindlich motivierten Straftaten um 40% belegen.
Zusammenfassung: MB
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tvn24.pl
Die Europäische Kommission wird das Gesetz über das Verfassungsgericht prüfen
Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass das umstrittene neue Gesetz vom 20.07.2016 im Rahmen des Verfahrens zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen, geprüft wird. Die Prüfung soll vorgenommen werden, sobald der Gesetzgebungsprozess in Polen beendet ist. Das Gesetz sollte eine Lösung der Verfassungskrise in Polen sein, ist aber unter Experten sehr umstritten.
Zusammenfassung: MB
Quelle:http://www.tvn24.pl/r/artykul/komisja-europejska-oceni-ustawe-o-tk,659512.html
rp.pl
Michał Kamiński, Jacek Protasiewicz, Stanisław Huskowski wurden aus der PO ausgeschlossen
Offiziell wurde die Entscheidung mit negativem Einfluss auf das Ansehen der Partei begründet. Der Vorstand der PO hat die Entscheidung mit einer großen Mehrheit getroffen, dagegen haben u.a. Ewa Kopacz und Bogdan Borusewicz protestiert. Stanislaw Hulski war umstritten, da er den Parteichef Grzegorz Schetyna in einem Brief kritisiert hat. Er hat darauf aufmerksam gemacht, dass Schetyna eine lokale Koalition mit PiS in Niederschlesien befürwortet hat. Michal Kamiński hat über ein Presseinterview nicht informiert und Protasiewicz war Parteivorsitzender in Niederschlesien.
Zusammenfassung: MB
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