Polen-Newsletter #17
des Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 17.08.2016
wp.pl
Verfassungsgericht: das neue Gesetz der PiS zum Verfassungsgericht teilweise verfassungswidrig
Das polnische Verfassungsgericht hat das neue Gesetz zum Verfassungsgericht, auf Antrag der parlamentarischen Opposition, des Beauftragten für Bürgerrechte und des Vorsitzenden des polnischen Obersten Gerichtshofes geprüft. Das Gesetz wurde für teilweise verfassungswidrig erklärt. Drei umstrittene Richter, die durch PiS gewählt wurden, haben eine abweichende Meinung verkündet.
Für verfassungswidrig wurden die u.a. Vorschriften erklärt:
- Die Pflicht zur chronologischen Reihenfolge der Bearbeitung der Anträge
- Die Möglichkeit, dass vier Richter bis zu 6 Monate lang Entscheidungen der vollen Besatzung des Gerichts blockieren können
- Die Verpflichtung des Vorsitzenden zur Zulassung der drei umstrittenen Richter, die durch PiS gewählt wurden
- Der Ausschluss des umstrittenen Urteils vom 9. März 2016 von Veröffentlichungspflicht
- Die Vorschrift, dass der Vorsitzende des Gerichts einen Antrag auf Veröffentlichung des Urteils beim Premierminister stellen muss
Ein Teil des Antrages auf Überprüfung des o. g. Gesetzes wurde zurückgewiesen, das Gericht hat nur einen Teil des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Ob eine Verletzung der formellen Voraussetzungen beim Gesetzgebungsprozess vorliegt, wurde nicht geprüft. In der Begründung wurde hervorgehoben, dass auch ein demokratisch gewähltes Parlament die geltende Verfassung nicht verletzen darf. Das Urteil wurde vor Inkrafttreten des Gesetzes erlassen, da alle Anträge sofort nach der Veröffentlichung des Gesetzes gestellt wurden, und um eine Entscheidung innerhalb von vierzehn Tagen gebeten wurde.
Das Urteil wurde in einer nicht öffentlichen Sitzung durch zwölf Richter erlassen. Sollten die verfassungswidrigen Vorschriften beseitigt werden, so kann das Gesetz am 16.08.2016 in Kraft treten und wird damit als verfassungskonform betrachtet.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
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Wyborcza.pl
PiS lässt das Verfassungsgericht am langen Arm verhungern. Die Richter sollen nach Ende ihrer Amtszeit keine Pension bzw. keine Zulagen bekommen
PiS will den Richtern des Verfassungsgericht „ihre Privilegien” entziehen; dazu gehören: das Recht auf Ruhestandgelder, Reisekostenpauschalen, Abfindungen, Zulagen für: Kosten der Unterkunft in Warschau, Assistenten-Stellen, eine Cafeteria und eine Kantine. Richter des Verfassungsgerichtes können unabhängig vom Alter nach Ablauf der neunjährigen Amtszeit in den Ruhestand gehen. Damit sollte deren Unabhängigkeit gewährleistet werden, sie sollten sich keine Sorgen um eine Stelle nach dem Ablauf der Amtszeit machen. Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, so muss der Staat die Rentenbeiträge nach zahlen, da für Richter eine Pension vorgesehen wurde und deswegen jahrelang keine Rentenversicherungsbeiträge eingezahlt wurden.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
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dziennik.pl
Kaczyński geht in die Regierung und ersetzt Szydło? „Die Situation hat sich verkompliziert…“
Nach Informationen der Wochenzeitung „Polityka“ gibt es viele Unruhen in der Regierung. Man hört aus den Kreisen der PiS-Politiker, dass sogar spekuliert wird, dass Kaczyński selbst die Regierungsgeschäfte übernimmt. Das würde allerdings nicht zu ihm passen, da er sich damit selbst seines Einflusses berauben würde. Die Regierung wurde so zusammengestellt, dass jede mit jedem in Konkurrenz steht. Am gefährlichsten für Frau Szydło ist der Wirtschaftsminister Morawiecki. Sollte aber Morawiecki Fr. Szydło an der Regierungsspitze ablösen, hätte PiS erhebliche Probleme den Posten des Wirtschaftsministers neu zu besetzen. Nichts desto trotz hört man aus den Reihen der PiS-Politiker, dass eine Umbildung der Regierung nach den Sommerferien sehr wahrscheinlich ist.
Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich
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fakty.interia.pl
Jarosław Kaczyński über das Verfassungsgericht: Das ist ein politisches Organ
Auf einer Pressekonferenz hat sich Kaczyński zu dem Konflikt um das Verfassungsgericht geäußert. „Es kann nicht sein, dass das Verfassungsgericht durch eigenes Verschulden, und im engeren Sinne durch das Verschulden seines Vorsitzenden, handlungsunfähig ist.“ – sagte Kaczyński. Weiter führte er aus: „Das Verfassungsgericht setzt sich über das geltende Recht hinweg. (…)“. Konform mit den Aussagen seines Parteivorsitzenden, geht auch der Justizminister und Generalstaatsanwalt, Ziobro.
Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich
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rp.pl
Ziobro: Rzepliński ist ein Politiker
Im Staatssender TVP-Info hat der Justizminister Ziobro geäußert, dass, egal wie am 11. August das Verfassungsgericht über die Novelle des Gesetzes zum Verfassungsgericht entscheidet, wird diese Entscheidung nicht gesetzeskonform sein. In der Einschätzung des Ministers sollte der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes Prof. A. Rzepliński sich ganz aus der Angelegenheit zurückziehen. „Die Phantasie des Professor Rzepliński, des Vorsitzenden Rzepliński, des Politikers Rzepliński, kennt keine Grenzen. Diesen Mann einen Richter zu nennen, wäre ein Missbrauch gegenüber vielen zuverlässigen und ehrlichen Richtern.“ – ergänzte Ziobro.
Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich
Quelle: http://www.rp.pl/Rzad-PiS/160809375-Ziobro-Rzeplinski-to-polityk-cala-geba.html
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