Polen-Newsletter #20
des Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 09.09.2016
onet.pl
Der außerordentliche Kongress der polnischen Richter tagt
In Warschau hat der außerordentliche Kongress der polnischen Richter begonnen, anwesend ist u.a. der Präsident des Verfassungsgerichts, Hr. Rzepliński. Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes sagte in der Eröffnungsrede: “Dieser Kongress soll die Machtspiele der Politiker beenden. Richter sind keine Politiker, keine Mafia, keine Gruppe der Kollegen. Richter schützen die Rechtsordnung, die weder links- noch rechtspolitisch gerichtet ist.“
Es wurden auch Staatspräsident Duda, Premierministerin Szydło, Justizminister Ziobro sowie die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern eingeladen, sie sind jedoch alle nicht erschienen.
Zu den Hauptthemen des Kongresses gehören:
- Das Verhalten der Organe der Exekutive und Legislative gegenüber dem Verfassungsgericht
- Ablehnung der Ernennung einiger Richter durch Staatspräsident Duda
- Aufsichtsrecht des Justizministers über Gerichte nach der Reform des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft
- Bewahrung der Unabhängigkeit von Richtern im Hinblick auf die geplanten Änderungen der Vorschriften über Gerichte und über den Öffentlichen Ausschuss für das Gerichtswesen.
Die Präsidentin des obersten Gerichtshofes sagte: “Es ist unklar, was von der Reform der Gerichtsverfassung zu erwarten ist. Die regierende Mehrheit arbeitet am Gesetzentwurf, insgeheim.”
Auf dem Kongress war auch die Präsidentin des Europäischen Netzes der obersten Gerichtshöfe anwesend, Nuria Diaz Abad. Sie hat Hilfe und Unterstützung für polnische Richter angekündigt.
12 Organisationen, u.a.: Amnesty International, Batory-Stiftung, Helsinki Stiftung für Menschenrechte, Stiftung Panoptykon, haben einen offenen Brief an den Kongress gerichtet.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
Quelle:http://wiadomosci.onet.pl/kraj/obraduje-nadzwyczajny-kongres-sedziow-polskich/tsvsng
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natemat.pl
Die Rechtsradikalen werden unterstützt. Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nährt die Bestie, die langsam außer Kontrolle gerät
Die Regierungspartei PiS ist eine Symbiose mit den Rechtsradikalen eingegangen. Die politischen Gegner werden von den Extremisten bedroht. Diese Attacken werden zugelassen um die Opposition unter Druck zu setzen. Das ist für die Regierung zwar eine bequeme Art die Gegner zu bekämpfen, allerdings kann diese Taktik schnell außer Kontrolle geraten.
Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich
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natemat.pl
Die “Territoriale Abwehr” wird Wirklichkeit
Der polnische Verteidigungsminister setzt seinen Plan um und baut eine “Territoriale Abwehr” auf. Diese Einheiten sollen neben der regulären Armee agieren und die Verteidigungskraft des Landes stärken. Es ist geplant, dass diese Einheiten im Verteidigungsfall die Armee unterstützen, aber auch Aufgaben im Inneren übernehmen, z.B. im Katastrophenschutz.
Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich
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tvn24.pl
Der Absturz von Smolensk wurde bei den Feierlichkeiten zum Ausbruch des 2. Weltkrieges erwähnt
Traditionell wurde der Ausbruch des 2. Weltkrieges auf der Halbinsel Westerplatte am 01. September um 4.45 in Polen gedenkt. Genau dort zu dieser Uhrzeit hat der Krieg mit dem Angriff des deutschen Panzerschiff “Schleswig-Holstein” angefangen. Bei den Feierlichkeiten wurde der s.g. Appell von Smolensk vorgelesen: “für alle die in der Flugzeugkatastrophe von Smolensk gefallen sind.” Auf Anordnung des Verteidigungsministers Macierewicz wird der umstrittene Appell bei jeder Feierlichkeit mit Beteiligung der Armee vorgelesen.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
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onet.pl
Die Internationale Helsinki-Föderation für Menschenrechte (IHF) äußert sich zur polnischen Flüchtlingspolitik
IHF ist beunruhigt über die polnische Flüchtlingspolitik und hat sich an den polnischen Innenminister Mariusz Błaszczak gewandt mit der Bitte, einige Vorfälle an der polnischen Grenze zu untersuchen. “Dass die polnische Behörden Menschen, die den internationalen Schutz suchen, die Einreise nach Polen verweigern, ist der IHF bereits seit Jahren bekannt, allerdings in der letzten Zeit hat dieses Verhalten bedenkliche Ausmaße angenommen” – sagte die IHF Vertreterin Danuta Przywara.
Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich
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onet.pl
Kaczyński ist überzeugt, dass er die Regierungsgeschäfte übernehmen muss
Nach Informationen, die ein Journalist der Internetplattform onet.pl aus den Chefetagen der PiS-Partei erhalten hat, hat der Parteichef Jarosław Kaczyński bereits entschieden, dass er die Regierungsgeschäfte selbst übernehmen muss, da der “gute Wandel” zu langsam von statten geht. “Das bedeutet nicht, dass diese Regierungsumbildung noch in diesem Jahr erfolgen muss. Am 11. September findet ein Treffen der Parteispitze statt. Auf diesem Treffen wird über verschiedene Szenarien beraten und wir werden auch entsprechende Beschlüsse fassen” – hört man aus den höchsten Parteikreisen der PiS.
Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich
onet.pl
Zwischenfall auf der Beerdigung von “Inka” und “Zagończyk”
Während des Staatsbegräbnisses von zwei Partisanen, die kurz nach dem 2. Weltkrieg getötet und erst vor kurzem exhumiert wurden, kam es zu einem Zwischenfall. Zu dem Gottesdienst kamen sowohl die Vertreter von KOD, darunter Mateusz Kijowski und Radomir Szumełda, als auch die Mitglieder von ONR (National-Radikaler Bund).
Herr Szumełda berichtet: Wir standen in der Nähe vom Dom, dann kamen auf uns Mitglieder von ONR zu. Wir wurden vulgär beschimpft, meine Kollegin wurde in den Rücken geschlagen, man hat uns die Flaggen genommen, ich wurde an der Hand verletzt. Nur dank der Polizei ist es nicht zu einer Lynchjustiz gekommen.
Robert Winnicki aus der Nationalen Bewegung sagte: Ich befürworte keine Gewalt. Aber allein das Erscheinen von Hr. Kijowski auf der Beerdigung, der Polen bei der EU denunziert, war eine Provokation.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
Quelle:http://wiadomosci.onet.pl/trojmiasto/pogrzeb-inki-i-zagonczyka-echa-incydentu/5xkkv0
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