Polen-Newsletter #21
des Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 15.09.2016
Newsweek.pl
Abstimmung zu Polen im Europäischen Parlament – Europa ist über die Lähmung des Verfassungsgerichtes besorgt
Das Europäische Parlament stellt fest, dass die Lähmung des Verfassungsgerichtes die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in Polen gefährdet. Heute wurde über eine Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Polen abgestimmt. Für die Annahme der Resolution haben 510 und dagegen 160 Abgeordnete des Europaparlamentes gestimmt.
Das ist bereits die zweite Resolution des Europäischen Parlamentes zu den Entwicklungen in Polen. Diesmal geht es in der Resolution nicht nur um das Verfassungsgericht, sondern auch um die Gesetzesänderungen im Bereich Medien, Strafrecht, Justiz, Gerichtsbarkeit, das Antiterrorgesetz, und sogar um die Abholzung im Nationalpark Białowieża. Hans Timmermans betonte, dass man sich insbesondere um die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtes, die Einschränkungen seiner Arbeitsweisen und die Nichtveröffentlichung einiger Urteile, sorgen macht.
„Es ist wichtig, dass die Polen verstehen, was mit dieser Resolution gemeint ist. Das ist keine Debatte gegen Polen, sondern gegen den Missbrauch der Macht durch die heutige Regierung“ – betonte der Europa Abgeordnete Janusz Lewandowski, und fügte hinzu, dass er „Bedenken hat, ob die polnischen Medien den Polen die Wahrheit darüber sagen werden“.
„Demokratie ist ein sehr hohes Gut, wir kämpfen nicht gegen euch, sondern für euch“ sagte Gianni Pitella.
„Ich wende mich an die Autoren der Resolution, da ich mir vorkomme wie im absurden Theater (…) warum diese ganze Debatte über Polen? Weil ihre politische Gefährten die Macht in Polen verloren haben? (…) Das ist böser Willen, sich mit den polnischen Medien zu beschäftigen (…) es gab noch nie solche Medienvielfalt in Polen, wie jetzt. (…) Warum stört euch das, woher kommt dieser ganzer Nonsens? Aus der Voreingenommenheit gegen die PiS-Regierung?“ – fragte der PiS- Politiker Ryszard Legutko und fügte hinzu: „diese Prozedur stellt die Verletzung der Europäischen Verträge dar. Das Dokument der Kommission ist nur Gestammel (…)” Darauf entgegnete die Abgeordnete Sophie in ´t Veld, dass „diese acht Minuten von Herr Legutko mit Sicherheit im polnischen Fernsehen übertragen werden“. Weiterhin bedankte sie sich bei der Europäischen Kommission für die Intervention, da die Rechtsstaatlichkeit eine der Grundpfeiler der Europäischen Union ist und somit essentiell für das Funktionieren Europas.
Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich
Quelle:http://www.newsweek.pl/swiat/parlament-europejski-debatuje-o-polsce,film,396957.html
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wyborcza.pl
Präsident Andrzej Duda läuft vor dem Europaparlament weg
Der polnische Präsident sollte auf Einladung des Generalsekretärs Thorbjörn Jagland während der parlamentarischer Sitzung des Europäischen Rates im Herbst eine Rede halten. Andrzej Duda wird dieser Einladung aber nicht Folgen. Nach inoffiziellen Informationen der “Gazeta Wyborcza”, ist der Grund dafür der Brauch, dass die Redner im Anschluss die Fragen der Delegierten beantworten – das macht der polnische Präsident aber ungern. Andrzej Duda hat auch auf der Pressekonferenz während des NATO-Gipfels keine Fragen beantwortet, obwohl er der Gastgeber war.
Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich
Quelle:http://m.wyborcza.pl/wyborcza/1,105226,20688417,prezydent-andrzej-duda-ucieka-z-rady-europy.html
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onet.pl
Treffen der Regierungschefin Beata Szydło mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk
Im Vorfeld des EU-Gipfels in Bratislava trifft sich Donald Tusk mit den Regierungschefs. Laut dem Präsidenten des Europarates wird es auf diesem Gipfel nicht um den Brexit gehen, sondern und die Zukunft der Europäischen Union und die Herausforderungen, die vor ihr stehen. Die polnische Regierungschefin hat in einem Interview gesagt: “um die Europäische Union zu retten, müssen wir sie reformieren, wir müssen mutig sein und keine Angst haben.” Polen wird entsprechende Vorschläge unterbreiten – ergänzte Beata Szydło
Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich
Quelle:http://wiadomosci.onet.pl/kraj/spotkanie-premier-beaty-szydlo-z-szefem-re-donaldem-tuskiem/ee3e8s
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wiadomosci.wp.pl
Zbigniew Ziobro: Es gibt Vorschläge zu einer Reform des Gerichtswesens, die einzige Hürde stellt das Verfassungsgericht dar
In einem Interview hat der Justizminister Ziobro verraten, dass an einer Reform des Gerichtswesens gearbeitet wird. Das einzige Problem in der Umsetzung des Vorhabens bildet das Verfassungsgericht, da dort die Vorschläge mit Sicherheit blockiert werden.
Die Reform sollte umfassen:
- Verkürzung des Disziplinarverfahrens gegen einen Richter
- Änderung der Vorschriften über Zugang zum Richterberuf und über Beförderungsmöglichkeiten
- Begrenzung des Instanzentzuges auf 2 Instanzen
- Einführung von Laienrichtern in Disziplinarverfahren gegen Richter
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
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tvnwarszawa.tvn24.pl
Ein Professor wurde in der Straßenbahn angegriffen, weil er Deutsch sprach
Professor Jan Kochanowski von der Universität Warschau wurde in einer warschauer Straßenbahn angegriffen, weil er Deutsch sprach. Er hat seinen Kollegen aus der Universität Jena begleitet und beide sprachen Deutsch, da der Kollege der polnischen Sprache nicht mächtig ist. Ein Passagier hat ihn aufgefordert, nicht Deutsch zu sprechen und ihn anschließend mit dem Kopf geschlagen. Der Straßenbahnfahrer hat die beiden zum Fortsetzen der Auseinandersetzung außerhalb des Wagons aufgefordert. Nach dem Angriff war die medizinische Hilfe erforderlich. Der Straßenbahnfahrer hat sich auch geweigert, die Polizei anzurufen
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
onet.pl
Witold Waszczykowski und Mariusz Błaszczak zu Besuch in London
Der polnische Außenminister Waszczykowski und der Innenminister Błaszczak waren diese Woche zu Besuch in London. Anlass der Reise waren zwei Zwischenfälle in Großbritannien, ein polnischer Staatsangehörige wurde zum Tode geprügelt und wenig später nach einem Schweigemarsch gegen Gewalt wurden andere Polen in Harlow angegriffen. Der britische Außenminister Boris Johnson sagte, dass er der Fall beobachten wird.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
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