Polen-Newsletter #22
des Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 22.09.2016
money.pl
Neue Steuer für den Handel. Scharfe Antwort von Szałamacha an die Europäische Kommission
Als einen Sieg der Lobbyisten zum Schutz der internationalen Konzerne auf Kosten der Unternehmen – interpretiert der Finanzminister Paweł Szałamacha die Entscheidung der Europäischen Kommission, die das neue Gesetz zur stärkeren Besteuerung großer Handelsketten in Frage gestellt hat. Der Minister kündigt an, dass Polen bereit ist diese Entscheidung vor das Europäische Gerichtshof in Luxemburg zu bringen.
“Die Großkonzerne, die seit Jahren keine Steuern in Polen gezahlt haben, haben die Unterstützung der Europäischen Kommission erhalten.” – sagte Szałamacha. “Diese Entscheidung zerstört die Schönheit Europas”- fuhr er fort. Nach der Auffassung des Ministers darf jedes Land der Union sein Steuersystem selbst gestalten. (…) “Das ist eine willkürliche Entscheidung, absolut politisch motiviert.” – so der polnische Finanzminister.
Am Montag hat die Kommission ihre Stellungnahme zu dem am 01. September in Kraft getretenen Gesetz zur Besteuerung im Handel veröffentlicht und das Inkrafttreten des Gesetzes vorerst gestoppt. Es wird unterstellt, dass die progressive Besteuerung in Abhängigkeit vom Umsatz Händler mit niedrigen Umsätzen überproportionale Vorteile verschafft und somit eine Staatshilfe darstellt, was mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist. Bis zum Ende der Prüfung durch die Europäische Kommission darf das Gesetz nicht angewendet werden.
Die Einnahmen aus dieser Steuer wurden bereits in den Haushalten 2016 und 2017 mit eingerechnet. Obwohl noch nicht abzusehen ist, wann und in welchem Umfang die Einnahmen realisiert werden können, sieht der Finanzminister keine Probleme für das Budget und verspricht, die geplanten Programme im vollen Umfang zu realisieren.
Nicht zum ersten mal beschäftigt sich die Europäische Kommission mit dieser Art von Steuern. Ähnlich sah die Situation in Ungarn aus, wo das Gesetz als solches und jeder Versuch einer Korrektur des Gesetzes durch die Regierung zur wiederholten Beanstandungen seitens der Europäischen Kommission führte.
Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich
Quelle:http://www.money.pl/gospodarka/wiadomosci/artykul/podatek-handlowy-szalamacha-ke,251,0,2157563.html
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gazeta.pl
Antoni Macierewicz zieht eine Anzeige gegen Donald Tusk in Erwägung
Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz will, dass die Staatsanwaltschaft prüft, ob und inwieweit der ehemalige Ministerpräsident Donald Tusk für die Smolensk-Katastrophe zur Verantwortung gezogen werden kann. Die Akten sollen der Staatsanwaltschaft zur Prüfung übergeben werden.
Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich
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onet.pl
Polen kämpft gegen das Fremde: “Für rassistische Ansichten muss man sich in Polen nicht mehr schämen”
Rassistische und fremdenfeindliche Angriffe sind von einigen Dutzend pro Monat auf einige Dutzend pro der Woche gestiegen – schreibt die “Gazeta Wyborcza”. Die Zahlen steigen. In den letzten zwei Jahren haben sich die Zahlen nahezu verdoppelt. Stanisław Czerczak von der Organisation “Nigdy więcej” (Nie wieder) ist beunruhigt: “Rassismus ist nichts peinliches mehr. Seit Jahren wurde das Problem bagatellisiert und nicht ernst genommen. Es wurde immer gesagt, dass das nur eine Strömung in der Hooliganszene, oder eine Erscheinung in der jugendlichen Szene wäre. Es stellt sich jedoch heraus, dass das Problem viel breiter aufgestellt ist”. Die “Gazeta Wyborcza” erinnert, dass der Rat zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit von der Regierungschefin Beata Szydło Ende April 2016 aufgelöst wurde.
Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich
Quelle:http://wiadomosci.onet.pl/kraj/gw-polska-walczy-z-obcymi-rasizm-nie-jest-juz-u-nas-wstydliwy/17c7mp
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rmf24.pl
Die Wochenzeitung “Gazeta Wyborcza”: Justiz wird abgehört. Treffen die neuen Bestimmungen auch Richter und Staatsanwälte?
Im Zuge der Veränderungen des Strafrechts werden die Abhörmöglichkeiten der Geheimdienste und der Spezialeinheiten der Polizei nochmal ausgeweitet. Im Falle von sog. „Verbrechen gegen die Gerichtsbarkeit“, soll künftig folgendes möglich sein: Abhören von Telefonaten, kontrollieren von E-Mails, Provokationen/Täuschen der Zeugen, Gutachtern, Juristen und nicht ausgeschlossen auch Richtern und Staatsanwälten – suggeriert die Wochenzeitung.
Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich
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wyborcza.pl
Pressesprecher der Regierung: “Austausch der Kader in den Gesellschaften mit Staatsbeteiligung hat erst begonnen”
“Was den Austausch der Kader in den Unternehmen mit Staatsbeteiligung angeht, hat dieser erst begonnen. Wir haben bereits die Vorstände in den größten Gesellschaften ausgetauscht, aber wir sollten nicht vergessen, dass noch viele PO und PSL Mitglieder in diesen Gesellschaften tätig sind” – sagte der Regierungssprecher Rafał Bochenek zu Radio ZET und Polsat News.
Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich
Quelle:http://wyborcza.pl/7,75398,20709040,bochenek-wymiana-kadr-w-spolkach-skarbu-panstwa-dopiero-sie.html
newsweek.pl
Beispielloser Austausch in den Auslandsvertretungen
Der Austausch von 30 Botschaftern hat bereits Anfang des Jahres begonnen. Strategische Botschaften wurden nicht mit Diplomaten mit Auslandserfahrung besetzt, sondern vor allem mit Wissenschaftlern, die keinerlei Verbindungen zum Außenministerium und Außenpolitik haben. Der Grund: der Parteivorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński, traut den Mitarbeitern dieses Ressorts nicht, …nicht mal seinen eigenen ehemaligen Mitarbeitern.
Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich
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