Polen-Newsletter #26
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 20.10.2016
gazeta.pl
Polen „beendet die Zusammenarbeit” mit Venedig-Kommission. Waszczykowski erklärt warum: Sie beleidigt die polnische Regierung
Die Regierung von Beata Szydło hat einen Brief nach Venedig geschickt. Darin wird der Venedig-Kommission Voreingenommenheit und Unzuverlässigkeit vorgeworfen. Laut der Nachrichtensendung „Wiadomości” beendet Polen die Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission in Bezug auf das Verfassungsgericht. Der Grund dafür ist die negative Beurteilung der Gesetzesnovelle zum Verfassungsgericht durch die Venedig-Kommission, informiert TVP.
Die Nachrichtensendung präsentiert drei Abschnitte aus diesem Schreiben. Im ersten Abschnitt stellt die polnische Regierung fest, dass die Kommission nicht berechtigt ist, Verfassungsstandards festzulegen und sich in die inneren Angelegenheiten eines Landes einzumischen. Des Weiteren ist zu lesen, dass die Empfehlungen der Kommission, bezogen auf das Wahlverfahren des Präsidenten des Verfassungsgerichtes, für die polnische Regierung nicht akzeptabel sind. Und zu allerletzt lesen wir, dass: „Die Stellungnahme der Kommission zu den Verfassungsrichtern unzulässig ist, da diese auf die Souveränität des Landes zielt und dem apolitischen Charakter des Gremiums widerspricht.“
Im Rahmen der Zusammenfassung zitierte der Sender die Worte von Jarosław Kaczyński: „Solange Rzepliński Präsident des Verfassungsgerichtes ist, können wir nichts machen. Unverschämt bricht er und provozierend die Gesetzeslage. Das offenbart seine Persönlichkeit. Ihm fehlen die „kulturellen Ressourcen, die für diese Funktion notwendig sind.“ Der polnische Außenminister Waszczykowski äußerte sich dazu in einem Interview für TVN24: „Die Kommission beleidigt die polnische Regierung und das polnische Volk, da sie verlogene, falsche und einseitige Einschätzungen zu Polen abgibt.“
Zu erinnern wäre, dass ausgerechnet Herr Waszczykowski sich mit der Bitte um die Beurteilung der Gesetzesänderung zum Verfassungsgericht vom Dezember 2015 an die Venedig-Kommission gewandt hat.
Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich
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tvn24.pl
Ohne Warschau, hinter verschlossenen Türen? Statusänderung der polnischen Delegation, was bedeutet das?
Der polnischen Delegation wurde für die diesjährige Militärmesse Euronaval in Paris der offizielle Status entzogen. Diese Entscheidung ist getroffen worden, nachdem die polnische Regierung die Verhandlungen zum Kauf der Militärhubschrauber Caracal abgebrochen hat. Damit verliert die polnische Delegation diverse Rechte wie z.B. die Möglichkeit der Teilnahme an allen offiziellen Treffen und Gesprächen. In der Praxis bedeutet es, dass die polnische Delegation praktisch keine Möglichkeit erhält neue Geschäftsbeziehungen zu knüpfen, oder Geschäfte anzubahnen.
Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich
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onet.pl
„Gazeta Wyborcza”: Polen wird Schadensersatz für Caracal Hubschrauber zahlen
Die Juristen sind der Meinung, dass Airbus Schadensersatzansprüche gegenüber der polnischen Regierung geltend machen kann. Das Verfahren könnte sich lange hinziehen, so dass ggf. erst die Nachfolgeregierung die Zahlungen leisten müsste. Aller Wahrscheinlichkeit nach befinden sich bereits zehn Hubschrauber in der Produktion. Diese müssten dann abgenommen und bezahlt werden. Des Weiteren gilt als wahrscheinlich, dass auch Schadensersatzforderungen wegen Personalbeschaffung und die Kosten der Verhandlungsgespräche selbst geltend gemacht werden. Darüber, dass Airbus eine Entschädigung fordern wird, hat der Vorstandsvorsitzende Tom Enders informiert.
Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich
Quelle:http://wiadomosci.onet.pl/kraj/gazeta-wyborcza-polska-zaplaci-odszkodowanie-za-caracale/jjsx2t
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tvn24.pl
Kaczyński: Wir werden danach streben, dass auch Kinder mit schweren Missbildungen geboren werden
„Wir werden danach streben, dass es auch bei einer sehr schwierigen Schwangerschaft doch zu einer Geburt kommt. Es geht um Situationen, wo ein Kind schwere Missbildungen aufweist und wahrscheinlich sterben wird. So ein Kind muss getauft und beerdigt werden. Wir wollen es durch eine reale Hilfe ermöglichen, die auch aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Es geht natürlich um schwierige Schwangerschaften, wo das Leben von Mutter und Kind nicht gefährdet ist. Wir werden entsprechende Lösungen, wie zum Beispiel pränatale Hospizien, fördern, damit die Frauen Unterstützung bekommen“ – sagte Kaczyński in einem Interview.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
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gazeta.pl
Entlassungen bei der Nachrichtensendung “Teleexpress”
Am vergangenen Montag haben zwei Journalisten über ihre Entlassung ab Ende Oktober 2016 erfahren. Als Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wurde “ein neues Arbeitskonzept in der Redaktion” angegeben. K. Nakonieczny und T. Frankowski haben im öffentlichen Fernsehen bei verschiedenen Sendungen knapp 10 Jahre gearbeitet, zuletzt bei der Nachrichtensendung “Teleexpress”.
“Teleexpress” ist eine sehr beliebte polnische Nachrichtensendung, die in 1986 entstanden ist. Ende August 2016 hat ein anderer Journalist, Maciej Orłoś, die Sendung auf eigenen Wunsch nach 25 Jahren verlassen.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
Wyborcza.pl
“Black Hawk down” auf Polnisch, die Verbindungen von Verteidigungsminister Maciarewicz
Am 4. Oktober 2016 wurden die Verhandlungen über den Kauf von französischen Hubschraubern Caracal abgebrochen. Am 10. Oktober 2016 teilte der Verteidigungsminister Maciarewicz mit, dass stattdessen die Hubschrauber Black Hawk erworben werden.
„Gazeta Wyborcza” hat Verbindungen von Antoni Maciarewicz zu dem Lobbyisten Alfonse D’ Amato aufgedeckt. Beide waren auf der Internetseite „Friends of Poland“ als Vorstände der Organisation zur Förderung der polnisch- amerikanischen Beziehungen angegeben. Nach dem Zeitungsartikel sind diese Informationen aus der Seite entfernt worden. Zwei Internetportale, Politico und O’Dwyer’s, haben bereits im April 2016 berichtet, dass die D’Amato’s Firma Park Stategies mit einem polnischen, staatlichen Konzern Polska Grupa Zbrojeniowa [Polnische Gruppe der Rüstungsindustrie] einen Vertrag abgeschlossen hat. Für die Beratung bekommt die Firma 15 Tausend Dollar monatlich. Park Stategies arbeitet auch für den Hubschrauberhersteller Black Hawk und bietet Lockheed Martin ebenso Beratung an.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
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