Polen-Newsletter #28
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 03.11.2016
wiadomosci.wp.pl
Szydło: die Regierung wird die Empfehlungen der Europäischen Kommission nicht erfüllen
Die Regierung Szydło hat eine offizielle Antwort auf die Empfehlungen der Europäischen Kommission von Ende Juli 2016 verfasst. Die Premierministerin sagte: “Es ist ohne jegliche Grundlage und unverständlich, dass die Europäische Kommission die in Polen eingeführten gesetzlichen Änderungen in Frage stellt.” Der Pressesprecher der Regierung, Herr Bochenek, sagte, dass die Regierung diese Antwort nicht veröffentlichen wird.
Szydło ist der Meinung, dass nur die Interessen Polens und deren Bürger zählen. Die Lösungen, die diesem Interessen widersprechen, werden nicht eingeführt. Darüber hinaus sind die Empfehlungen aus Brüssel mehr politisch als sachlich. Die Stellungnahme der Regierung ist auf heftige Kritik seitens der Opposition gestossen.
Die Europäische Kommission wird jetzt die Stellungnahme der polnischen Regierung analysieren, es kann ein Paar Wochen dauern – so die EU-Diplomaten. Ein weiterer Schritt wäre die Bestrafung Polens, d.H. der Entzug des Stimmrechts bzw. Sanktionen. Ratspräsident Tusk ist der Meinung, dass die dafür vorgesehene Mehrheit nicht erreicht werden kann.
Frans Timmermanns, der das Verfahren führt, plädiert für ein scharfes Vorgehen gegen Polen, Jean-Claude Juncker war bisher unentschlossen.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
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fakty. tvn.24
Der Gipfel des Weimarer Dreiecks wurde abgesagt, Czarnecki: es ist kein Weltuntergang
“Es geht leider nicht” – so haben die Franzosen die Absage des Gipfels begründet, Experten verstehen diese Aussage als eine deutliche Abkühlung der polnisch-französischen Beziehungen. PiS-Abgeordnete Czarnecki bleibt jedoch optimistisch: “Es ist kein Weltuntergang, (…) die Zusammenarbeit wird fortgesetzt. Gerade wollen uns die Franzosen U-Boote verkaufen und wir wollen sie kaufen, vielleicht kommt es zu diesem Geschäft. Vielleicht wird es für beide Parteien profitabel sein, deswegen kann es nicht um eine Absage sondern nur um eine Verschiebung des Gipfels handeln.”
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
Polska traci sojuszników? Czarnecki o odwołaniu szczytu Trójkąta Weimarskiego: świat się nie kończy (http://www.tvn24.pl)
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natemat.pl
Der Direktor eines Theaters in Breslau ließ bei einer Aufführung das Licht ausschalten
Teatr Polski in Breslau hat einen neuen umstrittenen Direktor. Cezary Morawski hat seit dem 1. September 2016 den bisherigen Direktor Krzyszof Mieszkowski ersetzt. Da der bisherige Direktor die formellen Voraussetzungen für die Stelle nicht erfüllt, wurde er zum Ausschreibungsverfahren nicht zugelassen. Bemerkenswert ist jedoch, dass gerade zu Zeiten der Mieszkowski der Theater die besten Leistungen erzielt hat.
Als Zeichen des Protests haben die Schauspieler beim Beifall am Ende eines Theaterstücks den Mund mit einem schwarzen Klebeband zugeklebt. Daraufhin hat der neue Direktor die Lichter ausschalten lassen und ließ ein Teil des Publikums überwachen.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
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natemat.pl
Julia Przyłębska wird wahrscheinlich die PiS-Kandidatin für die Stelle des Präsidenten des Verfassungsgerichts
Die Richterin Przyłębska gehört zu den umstrittenen Richtern des Verefassungsgerichts, die durch das neuen Parlament im Dezember 2015 gewählt wurden und deren rechtliche Stellung im Verfassungsgericht unklar ist. Sie gilt als sehr loyal gegenüber die PiS-Partei und ist bekannt dafür, dass sie bei Urteilen des Verfassungsgerichts relativ häufig ein Minderheitsvotum, oft ohne Begründung, ausspricht. Der Ehemann der Richterin wurde zuletzt zum Botschafter in Berlin ernannt, er hat den Präsidenten des deutschen Verfassungsgericht vor kurzem angegriffen wegen seiner Kritik an der Verfassungskrise in Polen. Es wird vermutet, dass die Richterin Przyłębska als Nachfolgerin von Rzepliński vorgeschlagen werden könnte.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
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gazeta.pl
“Ich bin sicher, mein Mann wurde richtig identifiziert” – Smolensk-Witwe will die Exhumierung stoppen.
Die zivile Staatsanwaltschaft hat im April 2016 die seit 6 Jahren andauernden Ermittlungen wegen des Flugzeugsabsturzes in Smoleńsk von der Militär-Staatsanwaltschaft übernommen. Im Juni hat die Staatsanwaltschaft eine Entscheidung getroffen, alle Opfer der Katastrophe zu exhumieren und der erneuten Autopsie zu unterlegen, damit sie Todesursachen und die Ursachen der Katastrophe festgestellt werden können. Über 200 Verwandte der Opfer erheben Widerspruch gegen die Exhumierungen. Die Witwe von Leszek Solski unterstreicht, dass sie persönlich an der Identifizierung ihres Mannes teilgenommen hat, sie konnte alle für ihren Mann besonderen Kennzeichen erkennen und war persönlich dabei, als sein Leichnam in den Sarg mit seinem Namen gelegt wurde. “Ich habe die Staatsanwaltschaft über all diese Umstände informiert. Ich erwarte, dass meine Stellungnahme eingehend analysiert und letztendlich der Leichnam von meinem Mann nicht exhumiert und nicht der Autopsie untergelegt wird”, betont Frau Solska.
Zusammenfassung: Kaja Dobrucka-Kociniak
onet.pl
Gesetzesentwurf über Steuerfreibeträge
Die Abgeordneten der PiS haben einen Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vorgelegt. Im Entwurf bleibt der Steuerfreibetrag wie bisher bei 3091,00 Złoty. Im Wahlkampf hat die siegreiche Partei mehrfach die Erhöhung des Freibetrages auf 8000,00 Złoty versprochen. Die Aufrechterhaltung des Freibetrages auf dem aktuellen Niveau wurde mit einem Urteil des Verfassungsgerichts begründet.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
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