Polen-Newsletter #31
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 24.11.2016
gazeta.pl
In Polen entstehen paramilitärische Einheiten, die direkt Macierewicz unterstehen. Der Sejm hat ein Verbot des Einsatzes gegen polnische Bürger abgelehnt
Gemäß des Gesetzes vom 16.11.2016 wird Anfang 2017 eine neue paramilitärische Einheit der polnischen Armee ins Leben berufen – die Einheiten zur Territorialverteidigung (WOT). Die u.g. Änderungsvorschläge der PO und PSL wurden abgelehnt:
- Unterstellung der WOT dem jeweiligen Oberhaupt der Streitkräfte. Ablehnung dieser Änderung bedeutet, dass sie direkt dem Verteidigungsminister Macierewicz unterstellt werden
- Gebot der politischen Neutralität der WOT
- Verbot des Einsatzes gegen Bürger der Republik Polen
WOT sollte eine Einheit der polnischen Armee sein. Der Befehlshaber wird durch den Präsidenten mit Genehmigung des Premierministers ernannt und unterliegt direkt dem Verteidigungsminister. 2018 sollten die Einheiten 35 Tausend und 2019 sogar 50 Tausend Mitglieder zählen. Die Gesamtkosten von WOT sollen bei 3,6 Milliarden Złoty liegen.
Die Opposition hat diese Einheiten als “eine private Armee des Herrn Macierewicz”, “Kamikaze-Einheiten für den Fall eines Konflikts bzw. Schlägertruppen gegen eigene Bürger in Friedenszeiten”, “Einheiten von gleicher militärischen Bedeutung wie die Garde des Herzogs von Monaco” bezeichnet. Macierewicz erwiderte, dass diese Einheiten Angesichts der Bedrohung seitens Russland unverzichtbar sind.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
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onet.biznes
Die Europäische Kommission kann ein Verfahren gegen Polen wegen des Gesetzes über Handel mit landwirtschaftlichen Flächen einleiten
Schon im Dezember kann die Einleitung des formellen Verfahrens wegen der Verletzung des EU-Rechts stattfinden, indem eine Aufforderung für die Beseitigung des fehlerhaften Gesetzes an die polnische Regierung geschickt wird. Die Europäische Kommission will keine Informationen zu diesem Thema teilen, weil sie die ganze Zeit im Dialog mit den polnischen Behörden ist.
Das Gesetz über Handel mit landwirtschaftlichen Flächen setzt voraus, dass der Käufer von landwirtschaftlichen Flächen nur ein individueller Bauer sein darf, landwirtschaftliche Qualifikationen besitzt, sowie persönlich eine Landfläche bis 300 ha verwaltet und mindestens 5 Jahre in der Gemeinde seinen Wohnsitz hat, in dem mindestens ein von seinen Grundstücken liegt. Die Kommission prüfe das Gesetz für die Einhaltung der EU-Verträge.
Die EU-Kommission erkennt, dass Investitionsfreiheit ein Grundprinzip des freien Kapitalverkehrs ist. In dem polnischen Gesetz ist die Investitionsfreiheit begrenzt und was im EU-Recht verboten. Die EU-Kommission stellte fest, dass das Gesetz unverhältnismäßige Beschränkungen einführt, die das Prinzip des freien Kapitalverkehrs einschränken und die EU-Bürger aufgrund ihres Herkunftslandes diskriminieren.
Zusammenfassung: Kaja Dobrucka-Kociniak
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wyborcza.pl
Kaczyński: Unternehmer, die Verbindungen zu oppositionellen Parteien haben, sind für die Verlangsamung der wirtschaftlichen Entwicklung verantwortlich.
Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński sprach im polnischen Fernsehen über die Erfolge und Probleme der PiS-Regierung nach einem Jahr seit der Machtübernahme. Die Frage, warum der Anstieg des polnischen Bruttoinlandsprodukts weit unter dem Vorjahr liegt, beantwortete er: „Das sind sehr merkwürdige Blockaden“. Z.B. „gibt es Gelder für bestimmte Zwecke, aber die mit der Opposition verbundenen Unternehmern möchten keine für sie günstigen wirtschaftlichen Initiativen starten. Sie meinen, es sei besser abzuwarten, bis die alten Zeiten wiederkehren. Ich kann ihnen aber versichern, dass sie nicht wiederkehren werden“ – sagte Kaczyński.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://wyborcza.pl/7,75398,20987642,kaczynski-za-spowolnienie-gospodarcze-odpowiadaja-przedsiebiorcy.html#BoxGWImg
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natemat.pl
Die ersten Ergebnisse der Autopsie von Lech Kaczyński sind da! Fällt die Attentat-Theorie ins Wasser?
Lech Kaczyński starb an mehreren typisch für Verkehrsunfälle Organverletzungen – so die vorläufigen Ergebnisse der Autopsie von Präsident Lech Kaczyński. Während der Autopsie wurden für die Analyse fast 40 verschiedene Proben entnommen. Umfassende Testergebnisse werden erst in ein paar Wochen verfügbar sein, aber jetzt kennen wir die ersten Ergebnisse. Es stellt sich heraus, dass der Tod des ehemaligen Präsidenten durch schwere Organverletzungen, gebrochene Knochen und Kopfverletzungen verursacht wurde. All dies „ist für Verkehrsunfälle typisch.” Man muss noch kurz dazu sagen, dass die Exhumierungen der Opfer des Flugzeug-Unglücks in Smolensk mit der Attentat-Theorie, die von verschiedenen Kommentatoren verbreitet wird, verbunden sind.
Zusammenfassung: Kaja Dobrucka-Kociniak
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natemat.pl
PiS-Abgeordnete: Ausländer und Nicht-Katholiken sollen deportiert werden, wenn sie die polnischen Werte nicht schätzen.
Beata Mateusiak-Pielucha, eine Abgeordnete der PiS, meint, dass man von Ausländern, Atheisten und Nicht-Katholiken eine Erklärung über ihre Weltanschauung verlangen soll. Wenn sich dann herausstellt, dass sie die Verfassung und die polnischen Werte nicht schätzen, sollen sie deportiert werden.
Die polnische Verfassung sagt dazu:
Art. 53 Punkt 4: „Einen polnischen Bürger darf man nicht aus seinem Land verstoßen oder ihm verbieten, in sein Land zurückzukehren“,
Die Punkte 1. und 7. des Art. 53 lauten: „Jedem ist das freie Gewissen und die Religion zugesichert“ und „Niemand kann von den Behörden dazu gezwungen werden, seine Weltanschauung, religiöse Überzeugungen und die Konfession offen zu legen“
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://natemat.pl/194785,poslanka-pis-cudzoziemcy-i-niekatolicy-do-deportacji-jesli-nie-szanuja-polskich-wartosci
newsweek.pl
PiS will die Demonstrationen der Gegner blockieren, ein Gesetzesentwurf diesbezüglich ist gerade im Sejm
Wie soll es aussehen? Die PiS will bestimmte Orte für eine geplante Reihe von Demonstrationen “reservieren” lassen. Das heißt, dass in einem bestimmten Ort zu bestimmter Zeit keine andere Kundgebung genehmigt werden kann. Die Novellierung des Gesetzes ist wie auf dem Leib für die monatliche Smolensk-Demos der PiS zugeschnitten. Aktuell protestieren die Aktivisten von „Obywatele RP“ (Bürger der Republik Polen) gegen die sog. Smolensk-Monatsdemonstrationen, die jeweils am 10. Tag des Monats stattfinden und von PiS veranstaltet sind. Somit wären solche Gegendemonstrationen illegal und ein Ort kann für eine zyklische Demonstration für bis zu 3 Jahre (mit der Möglichkeit einer Verlängerung!) “reserviert” werden.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
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