Polen-Newsletter #34
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 15.12.2016
wyborcza.pl
Erzbischof Jędraszewski zum neuen Krakauer Metropoliten ernannt. Was sagte er zu In-vitro, zum Smolensk, zu Andrzej Duda und zum „Schwarzen Protest“?
Erzbischof Marek Jędraszewski, bekannt wegen seiner scharfer Zunge, übernimmt bald die Krakauer Erzdiözese. Wir erinnern an die interessantesten Zitate aus den letzten Jahren.
Über den „Schwarzen Protest“:
[Protest der Frauen gegen das absolute Abtreibungsverbot, Anm. d. Ü.]
„Was jetzt passiert, die schwarzen Märsche, das ist eine schreckliche Manifestation der Zivilisation des Todes. Man will heute ein Anti-Evangelium verteidigen. Man kann sagen: ein schwarzes Evangelium.“ …
Über den Beauftragten für Bürgerrechte:
„Wie könnten wir in diesem Moment den Mann nicht erwähnen, einen Drucker aus Łódź,…
der vor Kurzem sich weigerte, einen Auftrag von der LGBT-Stiftung Business Forum anzunehmen. […] Wir wissen, dass er im Antrag eines linksradikalen Beauftragten für Bürgerrechte verurteilt wurde, deren Aufgabe doch ist, dass er die Bürgerrechte und Freiheit verteidigen soll. […] Wie kann man nicht stolz sein auf diesen Bürger aus unserem Łódź.“ …
Über die Katastrophe von Smolensk:
Schon seit fünf Jahren dauern verbissene Diskussionen an über die Ursachen dieser Tragödie. Die Wahrheit kämpft sich mühsam durch einen Verhau von Lügen durch, die von Anfang an der Öffentlichkeit präsentiert wurden. Heute wissen wir: es gab keine mehrfachen Landungsversuche; der Präsident gab keinen Befehl zur Landung für jeden Fall; […] die polnische Regierung übergab bewusst die Untersuchung in die Hände der Russen … um keine Verantwortung zu tragen.
Über Gender:
[…]. Ich kann mir vorstellen, dass in der Zukunft…im Jahr 2050 ein paar Weiße den anderen menschlichen Rassen vorgeführt werden, hier in Europa, so wie die Indianer in den Vereinigten Staaten in den Reservaten vorgeführt werden.
Über die Konvention gegen häusliche Gewalt und den Warschauer Aufstand:
Die zuletzt durch das polnische Parlament beschlossene und durch den Präsidenten der RP unterschriebene sogenannte „Konvention gegen die häusliche Gewalt“ und das Gesetz über In-vitro sowie das vom Sejm verabschiedete Gesetz „über die Bestimmung des Geschlechts“ dürfen als Verrat der moralischen Werte bezeichnet werden, für die der [Warschauer] Aufstand überhaupt ausgebrochen ist.
Über die Ehe und den Ehebruch:
In dem ehelichen Versprechen steht nicht „ich verlasse dich, wenn du die Ehe brichst“. Man muss in der Ehe verharren, und der Ehebruch kann die Gelegenheit geben, noch stärker treu zu werden.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
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polityka.pl
“Repolonisierung” von Bank Pekao SA
Die Gruppe PZU und der Polnische Fond für Entwicklung haben 32 Prozent der Aktien der Bank Pekao SA von der italienischen Bank UniKredit abgekauft. Somit wurde die “Repolonisierung” von Peako SA verkündet. Diese Entscheidung hat sowohl Vorteile als auch Nachteile. Zu den Vorteilen gehören: der Bankensektor wird wieder zum größten Teil polnisch, die Finanzkrise hat gezeigt, dass in solchen Zeiten die Entscheidungen über die Rettung der Banken auf Länderebene getroffen werden. Nachteile: hätten die polnischen Anleger die Bank gekauft, wäre es optimal gewesen. Da jedoch der Staat der Käufer war, handelt es sich vielmehr um Nationalisierung von Pekao SA. Somit gewinnt die Politik einen großen Einfluss auf das Bankenwesen und der freie Markt wird darunter leiden.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
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wyborcza.pl
Direktor Rak, der keine Deutschen mag. PiS bringt eigene Leute in die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit.
Ein hartnäckiger Kritiker Deutschlands und der deutschen Polen-Politik wurde zum Co-Direktor der Stiftung bestimmt.
PiS hat abgewartet, bis das 25. Jubiläumsjahr der Unterschreibung des Vertrags über die gute Nachbarschaft zu Ende ging. Erst nach dem 1. Dezember fing die PiS an, eigene Leute in die Stiftung zu bringen.
Als Journalist schrieb Rak in dem Portal Fronda, dass die Deutschen beschlossen, die Flüchtlinge aufzunehmen, weil sie Komplexe haben und sich als „Musterknaben“ aufspielen wollten. Ein nationaler Hochmut spielte hier eine Rolle: Wir nehmen sie alle!
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
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wp.pl
Piotrowicz-Gate in Polen
Der Abgeordnete Stanislaw Piotrowicz (PiS) ist der Vorsitzende der Justizkommission im Sejm, die sich u. A. mit Gesetzesentwürfen zum das Verfassungsgericht beschäftigt. Aufgrund seiner Vergangenheit ist er jedoch sehr umstritten, so dass die Opposition seinen Rücktritt gefordert hat. Herr Piotrowicz war nämlich Staatsanwalt in Zeiten des Kriegsrechts in Polen, ihm wurde die Verfolgung der Dissidenten vorgeworfen, 2001 hat er auch ein Verfahren wegen Kinderschändung gegen einen Priester eingestellt. Herr Piotrowicz behauptet, dass er sich während des Kommunismus für Dissidenten eingesetzt hatte. Seine Aussagen wurden sowohl durch Aussagen der damaligen Oppositionellen Antoni Pikul als auch durch die IPN-Akten widerlegt.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
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wyborcza.pl
Die Behörden und die Kirche kehren zurück in die Schlange. PiS gibt nach beim Gesetz zu Versammlungen
Angesicht der Proteste der 150 Nichtregierungsorganisationen ändert PiS das neue Gesetz über Versammlungen. Der Vorrang der Behörden und der Kirche wird zurückgenommen.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
wyborcza.pl
PiS ist nicht zu stoppen. Jetzt werden die Pensionen der Soldaten gekürzt.
Die Regierung will Pensionen der Soldaten kürzen, die vor 1990 dienten und den Einheiten gehörten, die für PiS als „totalitäre Behörden“ gelten. Das Projekt des Gesetzes soll ca. 12 Tausend Personen betreffen, dabei nicht nur Berufssoldaten.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
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