Polen-Newsletter #36
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 31.12.2016
rp.pl
EU schließt die Anwendung von “Supergau-Option” gegen Polen nicht aus
Die aktuelle Sitzung der Europäischen Kommission, die der Situation in Polen gewidmet wurde, war außerordentlich lang. 11 Monate nach der Einleitung des Verfahrens zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen wurden keine Fortschritte festgestellt.
Ungeachtet dessen haben sich die Kommissare noch nicht für die Anwendung der sog. “Supergau-Option” entschlossen. Sollte das betroffene Land an die Empfehlungen der Kommission nicht implementieren, so können der berüchtigte Art. 7 des Europäischen Vertrages und Sanktionen eingeführt werden.
Es war die erste ernsthafte Debatte zur Situation in Polen, bisher wurden lediglich die fehlenden Fortschritte einfach hingenommen. Zu der neuen Einstellung haben die Proteste im und außerhalb von Sejm beigetragen. Alle 10 Kommissare waren sehr kritisch.
Der nächste Schritt wäre eine Feststellung der Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit im Mitgliedstaat durch den Europäischen Rat (hier ist Einstimmigkeit vorausgesetzt) oder Sanktionen bzw. Einstellung der EU-Subventionen (hier ist nur eine qualifizierte Mehrheit erforderlich). Ein Veto von Großbritannien oder Ungarn ist denkbar, Timmermans wird daher um die Stimmen werben. Mittlerweile wird eine weitere Empfehlung erlassen.
Die “Supergau-Option” ist aber nicht vom Tisch, Timmermanns gilt als deren Befürworter. Er wird noch durch Juncker gebremst.
Die Empfehlungen der Europäischen Kommission beinhalten: Vereidigung der drei rechtmäßig gewählten Richter, Veröffentlichung und Implementierung aller Urteile des Verfassungsgerichts, eine Reform des Verfassungsgerichts unter Berücksichtigung der Vorschläge der Venedig Kommission.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
http://www.rp.pl/Swiat/312219886-Bruksela-chce-ukaracPolskeza-TK.html#ap-1
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money.pl
Der Finanzminister wird neue Steuern einführen
Aufgrund des Programms 500+ und der Absenkung des Rentenalters wird es für die Regierung im nächsten Jahr immer schwieriger die Budgetausgaben zu finanzieren. Der Finanzminister wird versuchen die Einnahmen durch neue Steuern zu erhöhen.
Beide erwähnten Programme belasten jeden polnischen Bürger mit 1000 Złoty.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://www.money.pl/gospodarka/wiadomosci/artykul/minister-finansow-nowe-podatki,225,0,2225633.html
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wprost.pl
Die protestierenden Abgeordneten verbringen Weihnachten im Sejm
Die Abgeordneten der größten Oppositionsparteien im polnischen Parlament: PO (die Bürgerliche Plattform) und .Nowoczesna (die Moderne) haben sich entschlossen, Weihnachten im Sejm zu verbringen. Anlass zum Protest ist das Verhalten des Sejm-Vorsitzenden, Kuchciński, der gegen die Sejm-Ordnung verstoßen hat – so die Protestteilnehmer. Die Besetzung hat am 16.12.2016 angefangen und soll bis mindestens 11.01.2017, also bis zu der nächsten regulären Sitzung, dauern.
Gleichzeitig haben sich auch vor Sejm Protestierende versammelt, um die Abgeordneten zu unterstützen. Hunderte Warschauer haben Essen mitgebracht, es wurden Weihnachtslieder gesungen, man hat sich gegenseitig Frohe Weihnachten gewünscht. Die Bewohner der Hauptstadt wollten dadurch Solidarität mit den protestierenden Politikern zu zeigen.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
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koduj24.pl
Zieliński sagte im Prozess gegen KOD-Mitglieder aus
Das Bezirksgericht in Suwałki vertagte auf den 19ten Januar den Prozess von fünf Personen, die die Polizei der Unterbrechung der Eröffnung der Ausstellung über General Anders im Stadtarchiv beschuldigt. Die Personen haben gegen die Wahlkampagne an diesem Ort protestiert. Das Gericht hat den letzten Zeugen – den Innenminister Zieliński – vernommen. Zieliński sagte, dass die Ausstellung keinen Zusammenhang mit der Wahlkampagne hatte, und Anna Maria Anders als Tochter des Generals eingeladen wurde.
Die Beschuldigten sagten, sie wären unschuldig. Alle betonten, dass sie niemanden angegriffen haben, und die Eröffnung der Ausstellung wurde nicht unterbrochen. Der Prozess wird von der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte überwacht.
Zusammenfassung: Kaja Dobrucka-Kociniak
http://koduj24.pl/zielinski-zeznawal-w-procesie-przeciw-dzialaczom-kod/
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oko.press
Ein Erfolg für PiS! Kaczyński hat es zugelassen und die Wirtschaftsentwicklung hat sich sofort verlangsamt
Eines von den vielen ehrgeizigen Projekten der PiS ist Kaczyński mit Sicherheit gelungen. In einem Interview am 19. Dezember 2016 für die Agentur Reuters (veröffentlicht am 22.12) sagte er, dass er eine Verlangsamung der Wirtschaftsentwicklung zulässt, um seine politischen Ziele zu verwirklichen. Es ist gelungen – die Entwicklung hat sich verlangsamt.
Der Zuwachs des Bruttosozialprodukts verlangsamte sich auf 2,5%, obwohl die PiS-Politiker noch vor 6 Monaten von über 3,5% sprachen.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
https://oko.press/sukces-pis-kaczynski-sie-zgodzil-a-gospodarka-razu-zwolnila/
fakty.interia.pl
Änderung des Wahlsystems? Das Projekt wurde dem Präsidenten vorgelegt
Die „Bewegung der Wahlkontrolle” hat dem Präsidenten Andrzej Duda das Konzept für die Änderung des Wahlsystems übergeben. Unter den Vorschlägen der Bewegung ist die Aufhebung des Wahlgesetzes, die Beendigung der Amtszeit der Nationalen Wahlkommission und die Abschaffung der Wahlstille. Die Bewegung schlägt in ihrem Konzept vor, die Auszählung der Stimmen in den Bezirken, die Reduzierung der Rolle der Kommunen in dem Wahlprozess, die Trennung der Gerichte von den Wahlkommissionen und die Einführung von strikten finanziellen und strafrechtlichen Sanktionen für die Verletzung des Wahlverfahrens. Wie in dem Konzept beschrieben wurde, bei es mehr als 5 Prozent ungültigen Stimmen sowie beim Auftreten einer erheblichen Anzahl von Verstößen gegen das Wahlverfahren, müssten die Wahlen wiederholt werden.
Zusammenfassung: Kaja Dobrucka-Kociniak.
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