Polen-Newsletter 01/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 05.01.2017
wyborcza.pl
Jarosław Kaczyński: Das war ein Putschversuch
“Man muss das deutlich und direkt sagen: das war ein Putschversuch. Die Signale von derartigen möglichen Versuchen, die Macht zu ergreifen, haben uns früher erreicht” – sagt Jarosław Kaczyński in der Zeitschrift “wSieci” über den Protest der Opposition im Parlament.
Jarosław Kaczyński wurde von der Zeitschrift “wSieci” zum „Menschen der Freiheit des Jahres 2016“ gewählt und hat ein Interview gegeben.
“Es war ein ernsthafter Versuch, die Macht mit Kraft undemokratisch zu lähmen. Er basiert auf der Annahme, dass wir kein Haushalt verabschieden werden – so Kaczyński über die protestierende Opposition. – Sie schöpfen vom Majdan, die Fakten und Wortbedeutung drehend, doch sie schöpfen. Ich weiß nicht, wie man Polen blutige Unruhen wünschen kann. Aber, man sieht, da gibt es keine Hemmungen – sagt Kaczyński.
Wie er die bisherige Regierung der PiS beurteilt? „Es gibt Erfolge, aber es kann uns nichts schlechteres als Selbstzufriedenheit treffen. Ich sage laut und deutlich: wir müssen vorankommen, sogar beschleunigen, wir müssen neue Projekte starten, wir müssen uns noch härter an der Front bewegen. Die Regierung muss einheitlich sein, sie muss an gemeinsame Ziele denken. Diese Ressort-Probleme, die es – um ehrlich zu sein – in der Regierung gibt, müssen mit harter Hand gebrochen werden.
Wenn man zusammenfasst, was wir durch die Reduzierung der Plünderung der Mehrwertsteuer, die Verringerung des illegalen Handels mit Kraftstoffen und die Reduzierung der Glücksspiele gewonnen haben, sind es insgesamt Milliarden von Złoty’s“ – sagte er.
“Der Kampf gegen verschiedene Missstände verursacht Gegenaktionen. Das sind sehr starke Interessen. Und das ist erst der Anfang des Kampfes gegen diese Missstände, mit dieser sekundären Teilung” – sagt Kaczyński
Zusammenfassung: Kaja Dobrucka-Kociniak
http://wyborcza.pl/7,75398,21170678,jaroslaw-kaczynski-to-byla-proba-puczu.html
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Fronda.pl
Pfarrer Prof. Dariusz Oko für Fronda: Wie kann man sich vor der Zivilisation des Todes schützen? Vier Schritte vom Glauben zum Untergang
In einem Interview macht sich Priester Dariusz Oko [habilitierter Dozent an der Päpstlichen Universität Johannes Paul II. in Krakau; Anm. d. Ü.] Sorgen über den Zustand der westeuropäischen Länder:
„…es stellt sich heraus, dass in Deutschland mindestens drei Mal so viele Menschen wöchentlich ein Bordell besuchen als eine Kirche. Diese Proportion: 3,5 Millionen zu 10 Millionen zeigt den Zustand von Deutschland und Europa im Allgemeinen.
…
Überhaupt ist Polen angesichts der westeuropäischen Atheisten wie eine Insel des Glaubens auf dem Meer des Atheismus. Und so wie die Meereswellen eine Insel angreifen, so greifen die degenerierten Atheisten aus dem Westen uns an. Dadurch, dass sie Gott verwerfen, werden sie häufig Anhänger des Götzens der Lust, besonders des Sexes, und diejenigen, die uns angreifen, gehören mit Sicherheit zum größten Teil zur Kundschaft von diesen Häusern.
…
Man sieht deutlich, dass Europa stirbt, überall wachsen muslimische Stadtteile. Die Kirchen werden geschlossen, stattdessen baut man immer größere Bordelle, Spielkasinos und Moscheen.“
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
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rp.pl
“Fakty” fragen nach 9 Stimmen aus dem Säulensaal
Nur 41 Abgeordnete sind sichtbar auf der Aufzeichnung der Abstimmung über das Haushaltsgesetz in dem Säulensaal – nach einer Studie von „Fakty”. „Fakty” haben alle Sekretäre – Abgeordnete der PiS – erreicht, die die Stimmen bei der Abstimmung gezählt haben. Die Analyse zeigt, dass das Quorum um ein paar Stimmen verpasst werden könnte.
Am 16. Dezember, während der Haushaltsdebatte im Parlament, begann die Opposition nach der Entfernung des Abgeordneten Michal Szczerba aus der Parlamentssitzung die parlamentarische Tribüne zu blockieren. Als Reaktion verlegte der Sejm-Vorsitzende Marek Kuchciński die Sitzung in den Säulensaal, wo unter anderem das Haushaltsgesetz verabschiedet wurde. Die Opposition legt jedoch nahe, dass die Abstimmung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, ohne das erforderliche Quorum, und fordert eine erneute Abstimmung.
Nach Angaben des Sejm-Vorsitzenden, die er zur Verfügung gestellt hat, wurde die Abstimmung von 234 Abgeordneten besucht – vier mehr als das erforderliche Quorum.
Die Analyse von „Fakty” zeigt jedoch, dass die Aufteilung in ungenaue Sektoren zu einer Verfälschung der Ergebnisse führen konnte. Die Zeitung beruft sich auf das Protokoll der Abstimmung Nr. 17, bei der die beiden letzten der acht Sektoren in dem Säulensaal insgesamt 65 “Für-” Stimmen ergeben haben. Aber die Analyse der Datensätze zeigt, dass in dieser besonderen Abstimmung in den angegebenen Sektoren nur 56 Personen “Für” stimmten. Und ohne 9 Stimmen wäre das erforderliche Quorum nicht gegeben.
Zusammenfassung: Kaja Dobrucka-Kociniak
http://www.rp.pl/Media/161229235-Fakty-pytaja-o-9-glosow-z-Sali-Kolumnowej.html#ap-1
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newsweek.pl
Ist das Urteil für das Verbrennen einer Juden-Puppe zu streng? Die Staatsanwaltschaft beantragt Berufung.
Piotr Rybak wurde im November zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er eine Juden-Puppe am Breslauer Marktplatz während einer Kundgebung gegen Immigranten verbrannte. Jetzt beantragt die Staatsanwaltschaft eine Berufung und verlangt eine mildere Strafe mit der Begründung, dass sie unverhältnismäßig hoch ist im Vergleich mit der Schuld. Es gibt Informationen, dass die Ermittlungsbeamten von ihren Vorgesetzten unter Druck gesetzt wurden, diese Berufung zu beantragen.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
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newsweek.pl
Vermeintliche Einheit. Ein “PiS-Richter” hat die Wahl der Kandidaten für neuen Präsidenten des Verfassungsgerichts boykottiert
Nach der Beendigung der Amtszeit von Andrzej Rzepliński hat Staatspräsident Andrzej Duda Julia Przyłębska für die Stelle der Übergangspräsidentin des Verfassungsgerichts ernannt. Sie hat unverzüglich die Wahl des neuen Präsidenten des Gerichts eingeleitet, das Wort “unverzüglich” wurde jedoch sehr ernst genommen. Die Hauptversammlung wurde buchstäblich von heute auf morgen angekündigt. Da der Richter Rymar gerade in Urlaub war, hat er um eine Terminverschiebung gebeten, der Antrag wurde abgelehnt. Aus diesem Grund haben 8 Richter die Wahl, die ohnehin Przyłębska selbst gewonnen hat, boykottiert. An der Versammlung waren 6 Richter anwesend.
Wenn man aber berücksichtigt, dass das Verfassungsgericht aus 7 “PiS” und 8 “nicht-PiS” Richtern besteht, musste sich auch ein der durch PiS unterstützten Richter dem Protest angeschlossen haben. Man kann nur spekulieren welcher es war, da das Gericht die Anwesenheitsliste nicht zur Verfügung stellen will.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
http://www.newsweek.pl/polska/trybunal-konstytucyjny-konflikt,artykuly,402700,1.html
Newsweek
Der Präsident gegen ein PiS-Gesetz? Er leitet das neue Gesetz über Kundgebungen an das Verfassungsgericht
Andrzej Duda unterschrieb alle Gesetze, die vom Sejm an ihn geleitet wurden wie am Fließband. Bis jetzt. Soeben entschied der Präsident, das Gesetz über Kundgebungen an das Verfassungsgericht zu leiten. Die Opposition betont, dass PiS jetzt die volle Kontrolle über das Verfassungsgericht hat und diese Entscheidung des Präsidenten nur ein politisches Spiel sein könnte.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
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