Polen-Newsletter 02/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 12.01.2017
wyborcza.pl
Mateusz Kijowski und die Rechnungen für KOD. Was stimmt nicht in den Erklärungen des KOD Vorstands?
KOD kündigt ein externes Audit seiner Finanzen an. Drei Mitglieder des Vorstands behaupten, bis Dezember 2016 nichts über die Rechnungen für die Firma von Mateusz Kijowski und seiner Frau gewusst zu haben. Es handelt sich um Serviceleistungen im IT-Bereich. Sie behaupten auch, dass sie keine Ahnung davon hatten, wer für die KOD Internetseite verantwortlich ist, die laut Rechnungen die Firma von Kijowski bedient haben soll.
Als Reaktion auf die Veröffentlichung in der Presse, dass die Gelder des Komitees der Verteidigung der Demokratie in die Firma von Mateusz Kijowski und seiner Frau geflossen sind (zusammen 91.000 Zł; ca. 20.000 € Anm. d. Ü.), haben drei Mitglieder des Hauptvorstands von KOD: Radomir Szumełda, Jarosław Marciniak und Magdalena Filiks eine Pressekonferenz organisiert. Mateusz Kijowski war dabei nicht anwesend.
Die drei Mitglieder des KOD-Vorstandes sagten bei der Pressekonferenz, dass sie bis Dezember nichts über diese Rechnungen wussten. Daraus folgt, dass das vierte Mitglied Piotr Chabora (der Schatzmeister) die anderen Mitglieder darüber nicht informierte, wofür er zig tausend Złoty verwendet hatte.
Im November 2016 berichtete das Komitee, dass 1.094.754 zł gesammelt wurden. In der Liste der Ausgaben steht nichts über die Bedienung der Internetseite und auch nichts über Gelder für die Firma von Kijowski.
Die Wahl des Vorstandes ist geplant für März.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://wyborcza.pl/7,75398,21208932,mateusz-kijowski-i-faktury-dla-kod-co-sie-nie-zgadza-w-wyjasnieniach.html
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wprost.pl
Richter des Verfassungsgerichts – von PiS gewählt – stellt in Frage die Gültigkeit der Generalversammlung
Am 20. Dezember auf Antrag der als Präsidentin des Verfassungsgerichts handelnden Julia Przyłębska, fand die Generalversammlung des Verfassungsgerichts statt. Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte hat Zugang zu den Protokollen der Sitzung angefordert. Nach Angaben der Organisation kann es zu einer Verletzung des Gesetzes gekommen sein.
Die Gültigkeit der Sitzung wurde vom Richter Piotr Pszczółkowski, der von PiS gewählt wurde, in Frage gestellt. Laut Pszczółkowski sei die von Przyłębska einberufene Generalversammlung ungültig. Darüber hinaus macht die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte auf die Tatsache aufmerksam, dass der Richter Przyłębska entschieden hat, dass die Abstimmung für Kandidaten mit der Abstimmung über eine Resolution für den Präsidenten gleichkommt. Das Protokoll der Sitzung der Generalversammlung wurde nur von Richterin Przyłębska unterschrieben.
Der Präsident erhielt eine Resolution der Generalversammlung der Richter mit den gewählten Kandidaten für den Präsidenten des Verfassungsgerichts. Das Problem ist, dass an dieser Generalversammlung weniger als die Hälfte der Richter teilgenommen hat.
Zusammenfassung: Kaja Dobrucka-Kociniak
https://www.wprost.pl/kraj/10037626/Sedzia-TK-wybrany-przez-PiS-zakwestionowal-waznosc-Zgromadzenia-Ogolnego.html
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tokfm.pl
Die umstrittenen Aufnahmen der 3. Kamera von der Sitzung am 16.12.2016 im Säulensaal wurden veröffentlicht
Am 16. Dezember 2016 fand die umstrittene 33. Sitzung des Sejms (poln. Parlament) im Säulensaal statt. Die Sitzung wurde dorthin verlegt, da die Opposition den Plenarsaal im Rahmen des Protests besetzt hatte. Im Säulensaal wurde der Haushalt für 2017 überwiegend durch PiS-Abgeordnete verabschiedet.
Es war umstritten, ob dabei das erforderliche Quorum erreicht wurde. Um Zweifel zu beseitigen wurde aufgefordert, die Aufnahmen der 3. Kamera vom Säulensaal zu veröffentlichen. Leider hat die Veröffentlichung nicht alle Unsicherheiten geklärt. Der PO-Senator Bogdan Klich meint, dass die Aufnahmen die Beteiligung von unbefugten Personen an der Sitzung zeigen.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
http://www.tokfm.pl/Tokfm/7,103454,21205751,to-co-sie-wydarzylo-w-sali-kolumnowej-jest-najwiekszym-przekretem.html
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newsweek.pl
Zaun am Sejm. An der Wiejska-Straße wird ein hoher Zaun gebaut
An der Wiejska-Straße soll bald ein über zwei Meter hoher Zaun entstehen. Die geschätzten Kosten für den Bau des Zauns um das Parlament betragen eine Million Złoty. Laut PiS ist es aus Sicherheitsgründen erforderlich. Die Opposition spricht über die Abgrenzung von den Bürgern.
Nach den Ereignissen vom Dezember als es im Parlament zu einer politischen Krise kam, und sich vor dem Parlamentsgebäude Demonstranten versammelten, hat die Polizei mehrmals Absperrungen aufgestellt. Aber, wie „Rzeczpospolita” beschreibt, bald werden solche Aktionen nicht mehr benötigt. Die Kanzlei des Sejm beabsichtigt, einen festen Zaun aufzubauen.
Zusammenfassung: Kaja Dobrucka-Kociniak
http://www.newsweek.pl/polska/polityka/ogrodzenie-sejmu-przy-wiejksiej-pojawi-sie-wysoki-parkan,artykuly,402979,1.html
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Rzeczpospolita
Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Kazimierz Michał Ujazdowski verlässt PiS
Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Kazimierz Michał Ujazdowski hat sich entschieden, aus der PiS auszutreten. Seine Entscheidung hat er wie folgt begründet: die aktuell regierende Mehrheit wiederhole die Fehler der Vorgänger, dadurch könne die schwerste Krise seit 1989 verursacht werden. PiS erfülle seine Wahlversprechen nicht.
Ujazdowski hat seine Partei seit Monaten kritisiert. Vor allem den Umgang mit dem Verfassungsgericht, mit der kommunalen Selbstverwaltung und mit unabhängigen Institutionen fand er unangemessen. Er hat auch gegen die eigene Partei die Kandidatur von Donald Tusk für eine zweite Amtszeit als Präsident des Europäischen Rates unterstützt.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
http://www.rp.pl/Prawo-i-Sprawiedliwosc/170109800-Kazimierz-Michal-Ujazdowski-zdecydowal-o-odejsciu-z-PiS.html
Newsweek
Ist Polen frei von Rassismus? Die Fakten widersprechen den Worten von Błaszczak
Der Innenminister Mariusz Błaszczak stellte fest, dass das Sprechen über Rassismus-Probleme in Polen nur einer bestimmten Absicht dienen und Polens Ruf in der Welt schädigen soll. Inzwischen zeigen die Ereignisse etwas anderes.
Der Sprecher für Menschenrechte hat darauf aufmerksam gemacht, dass der polnische Staat nicht ausreichend auf die Fälle der Diskriminierung und der rassistischen Angriffe reagiert.
Błaszczak meint, dass nicht Polen, sondern eher die westlichen Länder solche Probleme haben. Diese Probleme in Deutschland oder Frankreich wurden durch die Multikulti-Politik, durch die politische Korrektheit und durch die Öffnung der Grenzen verursacht.
Leider sprechen die Ereignisse der letzten Tage gegen diese mutige Theorie des Ministers. Es reicht, in die lokale Presse zu schauen.
In den letzten Tagen wurden in mehreren Orten Kebab-Imbissstuben demoliert und mehrere Ausländer schwer verprügelt.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://www.newsweek.pl/polska/spoleczenstwo/rasistowskie-ataki-w-polsce,artykuly,403042,1.html
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