Polen-Newsletter 05/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 02.02.2017
newsweek.pl
Begrenzung der Amtszeit auf zwei Kadenzen. Worum geht es eigentlich bei dem Vorschlag für Reform der Wahlordnung
Im Hinblick auf die kommenden Kommunalwahlen in 2017 hat Jaroslaw Kaczynski eine Begrenzung der Amtszeit der Bürgermeister auf zwei Kadenzen vorgeschlagen. Der Minister für Wirtschaft Morawiecki hat die Entscheidung damit begründet, dass er aus einem polnischen Sitcom “Rancho” über die Vetternwirtschaft in der kommunalen Verwaltung in Polen erfahren hat.
Eigentlich wird es vermutet, dass damit die populären Bürgermeister aus der Opposition keine weitere Chance auf Wiederwahl bekommen sollten. Ryszard Holzer vermutet, dass er nur eine Deckung für andere Änderungen der Wahlordnung ist. Solche Aussagen sind immer sehr umstritten und ziehen viel Aufmerksamkeit auf sich, dabei kann man die anderen Vorschläge leicht übersehen. PiS kann nämlich bei der Gelegenheit die Verschiebung der Wahlkreise mit dem Kleingedruckten verabschieden. Damit kann man einen Wahlsieg sich sichern und die Bevölkerung und die Opposition merken es überhaupt nicht, da sie mit der Diskussion über die Amtszeiten beschäftigt werden. Zum Beispiel: die Grenzen der Wahlkreise können nicht mit einem Gesetz bestimmt sondern durch die Entscheidung eines Wojewode geändert werden und die Wojewoden werden durch die Regierung ernannt. Somit kann man die Chancen auf einen Wahlsieg erheblich verbessern, unabhängig vom tatsächlichen Ergebnis.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
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wyborcza.pl
Antisemitismus auf Polnisch. Es wird immer schwieriger für Polen, einen Juden in der eigenen Umgebung zu akzeptieren.
Zwischen 2014 und 2016 hat die Abneigung gegenüber Muslimen deutlich zugenommen und auch die Angst vor ihnen. Ebenso steigt auch die Abneigung gegenüber Juden. Das stellte Prof. Michał Bilewicz während einer Sitzung der parlamentarischen Kommission der nationalen und ethnischen Minderheiten fest.
Die Regierungsmitglieder von der Partei PiS sagen, dass der Antisemitismus sinkt, weil die Zahl der Klagen gegen Diskriminierung ständig abnimmt.
Die Befragungen zeigen aber, dass bis 2008 die Sympathie zu Juden gestiegen ist. Aber in Jahren 2008 – 2016 drehte sich der Trend um. In der gleichen Zeit stieg auch die Islamophobie.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
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wiadomosci.gazeta.pl
Kaczyński kündigt Aufbau eines „Nationalstaates“ an. In der gleichen Rede spricht er über Menschen, „die eine Neigung zu pathologischen Verhaltensweisen haben“
Die Leser der Wochenzeitschrift wSieci wählten Jarosław Kaczyński als „Mensch der Freiheit“. Während der Gala in Warschau sprach er über die Freiheit.
„Mit Schmerz muss man feststellen, dass Freiheit in Europa, besonders westlich von unseren Grenzen, auf dem Rückzug ist“
Kaczyński meint, dass Polen bald eine „Insel der Freiheit“ wird.
„Es gibt keine Freiheit ohne Nationalstaat“.
…
„Menschen, die nicht dazu neigen, sich gewaltsam oder sogar pathologisch zu verhalten, können sich in einem solchen Staat frei fühlen, in allen Bereichen“
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
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newsweek.pl
PIS wollte den Sender TVN24 kaufen und in einen Pro-Regierung-Sender a la Russia Today umzuwandeln
Jaroslaw Kaczynski traf sich mit den Vertretern des amerikanischen Konzerns zu dem TVN gehört. Die Quellen in PIS sagen, dass man in PIS überlegte, den Sender TVN24 abzukaufen und in einen englischsprachigen Sender wie Russia Today umzuwandeln.
Einige Monate her machte unter PIS-Mitglieder der Gedanke die Runde, einen englischsprachigen Sender zu kreieren, der den Standpunkt der Regierung auf der Welt fördern sollte. Die Idee war so attraktiv, dass die Einführung eines neuen internationalen Kanals vom Staatlichen Fernsehsender überlegt wurde.
Das erste Treffen mit Kaczynski gab es wahrscheinlich am Anfang Juli 2015 während des Besuchs des Präsidenten der SNI – Ken Lowe in Warschau, einen Monat nach den von Andrzej Duda gewonnenen Präsidentschaftswahlen. Der Termin des zweiten Gesprächs ist nicht bekannt.
Das Signal, dass TVN24 nicht zu verkaufen ist, erhielt Kaczynski nach dem zweiten Treffen. Vielleicht dachten die Amerikaner, dass die Polen auf die Übernahme des Senders durch die Regierung hysterisch reagieren würden – so die Quelle in PIS.
Zusammenfassung: Kaja Dobrucka-Kociniak
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wprost.pl
Macierewicz floh von der Unfallstelle, die Zeugen mussten 5 Stunden auf die Möglichkeit, verhört zu werden, warten
Der Unfall ereignete sich am 25. Januar um 17.40 Uhr hinter der Ausfahrt aus der Autobahn A1, auf der Bundesstraße Nr 10 in Lubicz Dolny in der Nähe von Torun. Acht Autos stoßen zusammen, und in einem der Autos, die an der Kollision beteiligt waren, fuhr der Verteidigungsminister Antoni Macierewicz. Im Unfall wurden drei Menschen verletzt, ihr Leben ist nicht in Gefahr.
Dem Minister ist nichts passiert. Unmittelbar nach dem Unfall ist er in ein anderes Auto gestiegen und Richtung Warschau weggefahren.
“Wir wollen, dass die Staatsanwaltschaft überprüft, warum Macierewicz von der Unfallstelle geflohen ist und die Zeugen 5 Stunden am Straßenrand warten mussten, um die Möglichkeit verhört zu werden, zu haben.” – sagte Krzysztof Brejza von PO.
Zusammenfassung: Kaja Dobrucka-Kociniak
natemat.pl
Der Justizminister Ziobro hat einen neuen Gegner. Die Staatsanwälte haben eine Vereinigung gegründet
Die Vereinigung der Staatsanwälte Lex Super Omnia wurde endlich registriert. Es gibt 50 Gründungsmitglieder, Interesse an Mitgliedschaft haben aber bereits hunderte Staatsanwälte geäußert. Der Name der Vereinigung bedeutet “Recht über alles” auf Latein, zu den Hauptzielen der Vereinigung gehören: Verteidigung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und Schutz der Staatsanwälte vor den politischen Druck. Die Vereinigung ist als Reaktion auf das Gesetz über Staatsanwaltschaft, das die Staatsanwaltschaft der Regierung unterstellte und die Unabhängigkeit der Staatsanwälte stark begrenzte.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
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