Polen-Newsletter 07/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 16.02.2017
gdansk.pl / liberal
Prof. Widacki, der Bevollmächtigte von Lech Wałęsa: Die grafologische Expertise des Institut Sehna wurde von zwei promovierten Chemikern unterschriebenen. Das weckt Zweifel.
Die Tatsache der Mitarbeit von Lecha Wałęsa mit den Sicherheitsorganen ist unbestritten, sagte der Präses des Instituts für Nationales Gedenken Jarosław Szarek. Der Bevollmächtigte von Lech Wałęsa, Prof. Jan Widacki, scheint eine andere Meinung zu haben. Juristisch ist die Sache nicht abgeschlossen. Jede Expertise unterliegt einer Beurteilung.
Das Gutachten ist unterschrieben von zwei promovierten Chemikern, die als Grafologen unbekannt sind. Warum Chemiker, wenn es in Polen viele qualifizierte Experten auf dem Gebiet der Grafologie gibt, die wissenschaftliche Grade in dem Bereich erworben haben?
1970 war Wałęsa als einfacher Arbeiter nicht imstande, in einem Zug mehr als einen Buchstaben zu zeichnen. Auf dem untersuchten Dokument sind aber mehrere Silben in einem Zug geschrieben.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
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wyborcza.pl / liberal
Friszke zerstört in OKO.press 14 Mythen von Cenckiewicz über Wałęsa: Es sind Verleumdungen, Unterstellungen und Manipulationen
OKO.press [eine Initiative von Journalisten, die den Wahrheitsgehalt der Publikationen überprüft; Anm. d. Ü.] bat den Historiker Prof. Adrzej Friszke den Text von Dr. hab. Sławomir Cenckiewicz „14 Mythen“ zu beantworten. Der Text beschreibt Lech Wałęsa auf suggestive Weise als eine Schachfigur in den Händen der kommunistischen Machthaber und Geheimdienste. Ihre Befehle und Erwartungen sollten entschieden haben, was Wałęsa sprach und tat im September 80, als er „Solidarność” leitete.
Prof. Friszke, ein hervorragender Historiker, schrieb eine hinreißende Polemik, leidenschaftlich und sachlich zugleich.
Der Artikel von Cenckiewicz, de facto eine Anklage, stützt sich auf selektiv ausgesuchte und aus dem Kontext gerissene Dokumente, sodass sie einem beeindruckten Leser glaubwürdig erscheinen.
Im Wesentlichen wiederholt aber Herr Cenckiewicz seit Jahren das Gleiche, ohne die Dokumente zur Kenntnis zu nehmen, die seinen Thesen widersprechen, und ignoriert die Feststellungen anderer Historiker.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://wyborcza.pl/7,75968,21346393,friszke-rozbija-w-oko-press-14-mitow-cenckiewicza-o-walesie.html
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niezalezna.pl / national konservativ
Kaczyński in Thorn: Zuerst der Staat, dann das Eigentum und der Markt
Der Präses von PiS Jarosław Kaczyński sprach während der Konferenz „Verantwortung der Unternehmer für Polen“ in der Hochschule für die Sozial- und Medienkultur in Thorn:
„Zuerst der Staat, später das Eigentum, ohne dessen es keine Freiheit des Individuums gibt, und dann der Markt. Kann der Markt ohne Staat existieren? Das kann er nicht, der Staat muss die allgemeine Sicherheit garantieren, die persönliche Sicherheit derer, die sich auf dem Markt betätigen, die Sicherheit des Handels. Er muss auch verschiedene Einrichtungen ins Leben rufen, die auf dem Markt und in Verbindung mit dem Markt funktionieren, und vor allem das Geld.“
Kaczyński unterstrich, dass ein bestimmter Level der sozialen Sicherheit notwendig ist, der vom Staat gewährleistet wird, auch ein bestimmter Level der privaten Sicherheit und die Fähigkeit, Krisen zu bewältigen.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://niezalezna.pl/93354-kaczynski-w-toruniu-najpierw-panstwo-potem-wlasnosc-i-rynek
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gazeta.pl / liberal
Im Wahlkampf hat PiS Kreditnehmern eine Unterstützung versprochen, jetzt sollen sie doch alleine zurechtkommen
Im Wahlkampf hat die PiS Partei eine Unterstützung für diejenigen angeboten, die Kredite in Schweizer Franken genommen hatten. Es ging um die Umrechnung der Kredite, sie sollten auf dem Niveau aus der Zeit der Kreditaufnahme bleiben. In der Praxis wird aber die Umrechnung in die polnische Währung oft angepasst, sodass die Kreditkosten immer wieder steigen.
In der letzten Zeit zeigt die Partei den Kreditnehmern die kalte Schulter. Sie sollten die Angelegenheit selber auf dem gerichtlichen Weg regeln, so Kaczyński in einem Interview.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
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tvn24.pl / liberal
Der öffentliche Ausschuss für das Gerichtswesen reagiert auf eine Aussage von Justizminister Ziobro vom 10.02.2017
“Das Justizwesen kann unter Einschüchterungsversuchen und Druckausübung nicht funktionieren”, teilte der öffentliche Ausschuss für das Gerichtswesen mit. Die aktuellen Handlungen der Staatsanwaltschaft gegenüber Richtern “stellen eine Bedrohung für die Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter dar und schaden dem Ansehen des Justizwesens.”
In der o. g. Stellungnahme vom 10.02.2017 erwähnt der Ausschuss drei Fälle, um die o. g. Äußerungen zu begründen:
- Das Verfahren zum Todesfall vom Vater des Justizministers Ziobro. Hier wird beanstandet, dass die Staatsanwaltschaft gegen eine Richterin ermittelt, die ein gerichtsmedizinisches Gutachten im Fall Ziobro in Auftrag gegeben hat. Der Ausschuss vertritt die Meinung, dass die Staatsanwaltschaft nicht „in der Sache” sondern „gegen die Person”, also gegen die Richterin ermittelt. Damit wird die Immunität der Richterin verletzt. Außerdem kann in diesem Fall die Staatsanwaltschaft einfach die Entscheidung der Richterin anfechten. Diese Möglichkeit wurde aber bereits ausgenutzt.
- Das Strafverfahren gegen Arkadiusz L. „Hoss”, dem Betrug vorgeworfen wurde. Das Gericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Haftbefehls abgelehnt und stattdessen eine Kaution und polizeiliche Überwachung angeordnet. Daraufhin hat der Generalstaatsanwalt Ziobro dem Richter aus diesem Grund ein Amtsdelikt vorgeworfen. Der Ausschuss hat diese Aussage als Druckausübung bezeichnet.
- Durchsuchung der Wohnung eines Richters. Es handelte sich hier um Unterlagen, die sowieso auf Antrag zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Ausschuss hat diese Durchsuchung als Einschüchterungsversuch bezeichnet.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
newsweek.pl / liberal
Verfahren gegen Lehrerinnen, die am „Schwarzen Protest“ teilgenommen haben
Gegen Lehrerinnen aus Zabrze, die am „Schwarzen Protest“ teilgenommen haben, wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Frauen sind schwarz gekleidet in der Schule erschienen, um die Solidarität mit den Teilnehmerinnen des Protests gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts zu zeigen.
Zehn Lehrerinnen wurden vor einen Disziplinarausschuss gestellt. Die Anzeige hat ein Arbeitskollege erstattet. Ihnen wurde vorgeworfen, dass sie schwarze Blusen getragen haben, damit hätten sie am Arbeitsplatz ihre politischen Ansichten zum Ausdruck gebracht. Eine der Lehrerinnen wurde bereits freigesprochen, die weiteren Verfahren laufen noch.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
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