Polen-Newsletter 08/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 23.02.2017
gazeta polska codziennie / rechts-national
Schwelender Bürgerkrieg in Deutschland
Die moslemischen Extremisten, die an Kraft gewinnen, und die Neonazis bedrohen die Demokratie und die Bürgergesellschaft in Deutschland, stellt die Landesbehörde für Verfassungsschutz (LfV) fest. Der Hass auf beiden Seiten nimmt zu. Das erinnert an eine Situation kurz vor einem Bürgerkrieg, betont Prof. Tomasz Grzegorz Grosse, ein Experte vom Sobieski Institut [eine rechts gerichtete Denkfabrik; Anm. d. Ü.]
Täglich bekommen wir Informationen über geplante neue Attentate, sagte in der „Welt“ Stefan Kramer, Direktor von LfV.
Aus diesem Grund muss Polen sehr aufmerksam die Grenze zu Deutschland kontrollieren und darauf vorbereitet sein, sie zu schließen, wenn die Situation in Deutschland kritisch wird, sagt Prof. Tomasz Grzegorz Grosse.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://gpcodziennie.pl/60906-pelzajacawojnadomowawniemczech.html
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wiadomosci.dziennik.pl / liberal
Tusk vom europäischen Haftbefehl verfolgt? – Politischer Bluff oder eine echte Warnung?
Lt. Informationen der britischen „Financial Times“ soll Jarosław Kaczyński bei seinem Treffen mit Angela Merkel in Warschau seine Zweifel an der erneuten Kandidatur von Donald Tusk für den Posten als EU-Ratspräsident erklärt haben. Der PiS-Vorsitzende habe gegenüber der deutschen Kanzlerin gesagt, Tusks Kandidatur notfalls damit zu verhindern, indem die polnische Justiz einen europäischen Haftbefehl für ihn beantragen könnte.
Kaczyński behaupte, Tusk sei an der Smolensk-Katastrophe und am Tod seines Zwillingsbruders Lech Kaczyński (damals polnischer Staatspräsident) „moralisch verantwortlich“. Er bestätigte in einem TV-Interview, dass Polen die Kandidatur Tusks nicht unterstützen wird, und fügte hinzu: „Ja das stimmt, er ist tatsächlich ein Politiker, der sich sehr intensiv in polnische Angelegenheiten engagiert und das in höchst zweifelhaften Situationen.“
Zusammenfassung: Łukasz Szopa
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oko.press / liberal
1970 „Wałęsa denunzierte, während seine Kollegen ums Leben kamen“, Zeitwidersprüche im TV Bericht
Das Regionalfernsehen TVP3 aus Danzig hat in der Sendung „Panorama“ am 11.02.2017 einen Beitrag zu Lech Wałęsa ausgestrahlt, in dem der ehem. Staatspräsident und Anführer der „Solidarność“ in Bezug auf den Arbeiteraufstand im Dezember 1970 als ein Geheimdienst-Spitzel und Provokateur dargestellt wird. Es kommen nur Kritiker und Gegner Wałęsas zu Wort, ohne eine Gegenmeinung oder Stellungnahme von Wałęsa selbst. Dabei werden nicht nur dieselben „Unterlagen“ und „Beweise“ sechsmal zitiert. Der Beitrag unterstellt Wałęsa sogar, für den Tod seiner Kollegen mitverantwortlich zu sein. Verschwiegen wird aber, dass Wałęsa seine Mitarbeit erst am 21.12 unterschrieben hat, während die meisten Vorfälle und Tote zwischen dem 14. und 19.12 zu verzeichnen waren.
Zusammenfassung: Łukasz Szopa
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interia.fakty.pl / liberal
Jarosław Kaczyński: Wahlordnung muss geändert werden
„Es ist notwendig, die Regeln der Wahlordnung zu ändern, damit man die Wahlmanipulationen verhindern kann!”, sagte Jarosław Kaczyński während eines internen Treffens mit den Parteimitgliedern in Białystok. PiS will für jede Woiwodschaft einen Beauftragten für Kommunalwahlen ernennen.
Er hat sich damit zu den kommenden Kommunalwahlen geäußert. „Man muss die kommunale Selbstverwaltung durchlüften”, fügte er hinzu. Damit sollten keine Säuberungen gemeint werden. Solche, die gut sind, werden keinesfalls aus dem öffentlichen Leben hinausgedrängt, so Kaczyński.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
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gazeta.pl / liberal
Ein starker Appell von internationalen Organisationen an die EU. Sie möchten die Rechte von Polen in der Union einschränken.
„Ein Staatsoberhaupt darf sich nicht aussuchen, ob er das Recht beachten wird“, sagt Human Rights Watch. Zusammen mit anderen Organisationen verfasste sie einen Brief an die Europäische Kommission und regte entschlossene Maßnahmen an.
Fünf internationale Nichtregierungsorganisationen schrieben an die Europäische Kommission einen offenen Brief. Sie betonen eine „systemische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen“ und empfahlen die Anwendung des Paragrafs 7 des Vertrags von Maastricht. Das wäre mit einer erheblichen Einschränkung der Rechten von Polen in der EU verbunden.
Im vergangenen Jahr zweifelte die Europäische Kommission die Legalität der Änderungen im Verfassungsgericht an. Die Organisationen schreiben dazu, dass die polnische Regierung „die Empfehlungen der Kommission gänzlich missachtet, in einer Weise, welche die erkannten Probleme vergrößert, anstatt sie zu beseitigen.“
Es geht den Unterzeichnern nicht nur um das Verfassungsgericht. „Die Versuche, die Menschenrechte einzuschränken, haben zugenommen, darunter die Redefreiheit, Medienfreiheit, Versammlungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre, die Sexualrechte und reproduktive Rechte, insbesondere das Abtreibungsrecht“, unterstrichen diese Organisationen: Amnesty International, FIDH, Human Rights Watch, Open Society European Policy Institute und Reporter ohne Grenzen. Sie erinnerten, dass eine Vielzahl der Proteste seitens der Gesellschaft und der Opposition die Entscheidungen der Regierenden nicht beeinflussen konnten.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
rmf.24 / liberal
NATO- Diplomaten antworten Macierewicz: NATO prüft keine Flugzeugabstürze
Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz hat die NATO aufgefordert, bei der Untersuchung des Flugzeugabsturzes von Smolensk mitzuwirken. „Es ist höchste Zeit, dass sich die NATO daran beteiligt”, sagte Macierewicz. Er versicherte dabei, dass man mit der Unterstützung und Mitwirkung des polnischen Ausschusses für Untersuchung der Flugzeugunfälle rechnen kann.
Diplomaten der NATO haben jedoch darauf geantwortet, dass das Bündnis keine Möglichkeiten hat, eine Flugzeugkatastrophe zu untersuchen. Die NATO hat weder einen Geheimdienst noch für eine solche Untersuchung geeignete Strukturen. Dem Bündnis stehen keine Satelliten und keine eigenen Agenten zur Verfügung. Allein Mitgliedstaaten können solche Aufgaben übernehmen, nicht aber die NATO als solche.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
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