Polen-Newsletter 15/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 13.04.2017
Wyborcza.pl / liberal
Schetyna bekam von Kaczyński ein wunderbares Geschenk
Grzegorz Schetyna [Leiter der oppositionellen Bürgerplattform; Anm. d. Ü.] zeigte in seiner guten Rede, wie viel Munition die PiS der Opposition nur in eineinhalb Jahren des Regierens geliefert hat. PiS bekam die Rechnung, die sie verdiente: für die Verbrüderung mit Lukaschenko, für die Isolierung Polens in Europa, für die Vernichtung der Staatsform und der Wälder, bis zu Spinnereien von Antoni Macierewicz und Zbigniew Ziobro.
Jedoch die wahre Sensation war der Auftritt von Jarosław Kaczyński. Es wurde ein schwarzer Freitag. Der Präses sollte im solchen Zustand gar nicht an das Rednerpult treten.
Kaczyński lies sich provozieren und vermasselte die Antwort auf Schetynas Rede. Es hätte genügt, das Regieren der PiS zu verteidigen. Stattdessen hörten die Polen ein Geschwafel, komisch und bedrohlich gleichzeitig. Kaczyński attackierte … die Regierung der Bürgerplattform, als ob er nicht wüsste, dass seine Partei seit achtzehn Monaten regiert. Gefährlich klang seine Rede, als er anfing, der Opposition mit der Justiz zu drohen.
In Polen wird man noch wochenlang darüber lachen, welche Sprachfehler ihm dabei unterliefen.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
natemat.pl / liberal
Krawalle in Posen. Das Vorgehen der Polizei wird heftig kritisiert.
„Der Nationalismus wird nicht durchkommen!“ Unter diesem Motto fand in Posen eine Kundgebung statt. Bereits am Anfang der durch Anarchisten organisierten Demonstration wurden die Teilnehmer durch Fußballfans angegriffen. Die Polizei zögerte zuerst mit der Reaktion. Die Lage spitzte sich zu, als eine Demonstrantin auf einen Polizeiwagen aufzusteigen versuchte. Die Polizei reagierte dann sehr schnell und versuchte sie runterzuzerren. Einige Teilnehmer versuchten der Frau zu helfen. Mehrere Demonstranten wurden aus der Menge gezerrt und auf dem Boden geschleppt. Es gab Festnahmen. Das Vorgehen der Polizei wurde auf Internetforen scharf kritisiert.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
newsweek.pl / liberal
Beschluss über Offenbarungen von Fatima abgestimmt. PiS setzte sich durch.
Der Sejm verabschiedete eine Entschließung über die Ehrung der Offenbarungen von Fatima trotz der Proteste der Opposition. Alle PiS-Abgeordneten unterstützten die Entschließung, die sich auf Ereignisse vor hundert Jahren bezog. Die Abgeordneten der Bürgerplattform verließen den Saal.
Rafał Grupiński von der Bürgerplattform begründete das Fernbleiben seiner Partei damit, dass eine solche Abstimmung in keinem Parlament stattfinden soll. Spirituelle Themen soll man nicht mit laizistischen vermischen.
„Die Botschaft von Fatima ist ein fixer Bezugspunkt und eine Aufforderung zum Leben mit dem Evangelium. Es besteht immer noch die Gefahr, dass an die Stelle des Marxismus ein Atheismus in anderer Form treten wird, der im Namen der Freiheit die Vernichtung der menschlichen und christlichen Moral an der Wurzel anstreben wird“, meinen die Abgeordneten von PiS.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
tvn24.pl / liberal
„Eine Zusammenführung wird unverzüglich erfolgen“. Die Entscheidung über die Zukunft der beiden Danziger Museen ist gefallen.
Im Dezember 2016 entschied das Kultusministerium per Verordnung über die Zusammenführung des Museums des 2. Weltkrieges und des Museums von der Westerplatte. Gegen diese Verordnung wurde Rechtsmittel eingelegt und das Verwaltungsgericht der ersten Instanz hat die Zusammenführung bis zur einer rechtskräftigen Entscheidung über das o. g. Rechtsmittel vorläufig verboten. Das Ministerium hat sich an das Gericht der oberen Instanz gewendet und eine Aufhebung der Entscheidung des Gerichts der ersten Instanz erlangt. Es bedeutet, dass die beiden Museen unverzüglich zusammengeführt werden können.
Das Ministerium begründet das Ersuchen mit praktischen Gründen, da die beiden Museen in Danzig ansässig sind und sich dem Thema 2. Weltkrieg widmen. Kritiker werfen dem Ministerium vor, dass der Hauptgrund für die Zusammenführung der Museen ganz anders ist. Das Ministerium sei mit der aktuellen Ausstellung und mit der Leitung des Museum des 2. Weltkrieges nicht zufrieden und wolle die Leitung und die Ausstellung ändern.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
wyborcza.pl / liberal
Richter des Verfassungsgerichts schreiben an die Vorsitzende Przyłębska: Wir wollen ein Treffen mit Präsident Duda
Acht Richter des Verfassungsgerichts haben einen Aufruf an die Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Julia Przyłębska, verfasst, in dem sie die Einberufung der Allgemeinen Versammlung der Richter des Verfassungsgerichts verlangen. Zudem fordern sie die Teilnahme des Staatspräsidenten Andrzej Duda, der offiziell über die Achtung der Verfassung wacht. Als Grund nennen die Richter die Tatsache, dass „Personen, die das Gericht leiten, die Gesetze brechen.“
Das Schreiben unterzeichneten die sieben Richter, die von dem Sejm (poln. Parlament) der vergangenen Legislaturperiode gewählt wurden, sowie der auch mit den PiS-Stimmen gewählter Richter Piotr Pszczółkowski.
Darin wird auch daran erinnert, dass seit Julia Przyłębska Vorsitzende wurde, sie keine Verhandlung mit Teilnahme aller Richter einberufen hat. „In dieser Zeit haben wir mit Verhalten zu tun, die, unserer Einschätzung nach, den Rechtsbruch seitens der Personen bedeuten, die das Verfassungsgericht leiten, und mit Verhaltensweisen, die ein korrektes Funktionieren des Verfassungsgerichts unmöglich machen.“
Zusammenfassung: Łukasz Szopa
oko.press.pl / liberal
Die Europäische Rechtsanwaltsvereinigung an Kuchciński: Nehmt den Gerichten ihre Unabhängigkeit nicht weg!
Am 3. April hat die Vereinigung der europäischen Rechtsanwaltskammern (CCBE) einen Brief an Sejm-Marschall (den Vorsitzender des poln. Parlaments) Marek Kuchciński verfasst , indem an den Erhalt der Unabhängigkeit der Gerichte in Polen appelliert wird. Ruthven Gemmel, der Präsident der Organisation, die über eine Million Rechtsanwälte aus 45 Länder repräsentiert, schreibt darin, dass die polnischen Gerichte betreffende geplante Gesetz „zur Verletzung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Gerichte, der richterlichen Unabhängigkeit sowie der Gewaltenteilung führen kann.“
CCBE ruft den Sejm-Marschall dazu auf, die Einführung der in der Gesetzesvorlage beinhalteten Änderungen aufzuhalten und die Unabhängigkein der Gerichte zu sichern.
Gegen die geplanten Gesetzesänderungen haben zuvor schon der Kommissar für Menschenrechte des Europarates und das OSZE-Büro für Demokratie und Menschenrechte protestiert. Als verfassungswidrig wurden die Gesetzesänderungen von dem polnischen Ombudsmann, dem Höchstgericht, sowie den Richtervereinigungen beurteilt.
Zusammenfassung: Łokasz Szopa
https://oko.press/rada-miliona-europejskich-prawnikow-kuchcinskiego-odbierajcie-sadom-niezaleznosci/
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