Polen-Newsletter 16/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 20.04.2017
Wyborcza.pl / liberal
PiS greift die Gerichte an. Hinter den neuen Vorschriften steht Zbigniew Ziobro.
PiS hat sich bereits die Staatsanwaltschaft und das Verfassungsgericht unterworfen, jetzt sind die ordentlichen Gerichte dran. Der Justizminister Zbigniew Ziobro will die Präsidenten der Gerichte persönlich ernennen und entlassen können. Das bedeutet das Ende der Gewaltenteilung, alarmieren die Richter.
Der Vorsitzende des Staatlichen Richterrates und der Vereinigungen der Richter, Iustitia und Themis, warnen vor den beiden geplanten Gesetzen: das Gesetz über den Staatlichen Richterrat und das Gerichtsverfassungsgesetz. Hinter diesen Gesetzen steht Justizminister Ziobro. Als er zuletzt Justizminister bis 2007 war, leitete er viele Verfahren ein und viele davon sind bei den Gerichten gescheitert. Seitdem nennt er die Richter „eine Pathologie“ bzw. „eine Verschwörung“ und steht auf Konfrontationskurs mit dem Gerichtswesen.
Nach der Einführung der vorgeschlagenen Änderungen kann der Minister persönlich Präsidenten der Gerichte ernennen und entlassen und die Mitglieder der Staatlichen Richterrates werden durch Politiker und nicht durch Richter gewählt.
Diese Gesetzesentwürfe wurden bereits durch die OSZE und den Kommissar für Menschenrechte des Europarates kritisiert. Am 20.04.2017 haben die Richter eine einstündige Pause vorgesehen, während der Pause sollten Delegierte für die Vereinigung der Richter, eine Art der unabhängigen Selbstverwaltung des Gerichtswesens, ausgewählt werden.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
wyborcza.pl / liberal
PiS hat eine Vereinigung der Frauenorganisationen verursacht
„Der Nationalismus wird nicht durchkommen!“ Unter diesem Motto fand in Posen eine Kundgebung statt. Bereits am Anfang der durch Anarchisten organisierten Demonstration wurden die Teilnehmer durch Fußballfans angegriffen. Die Polizei zögerte zuerst mit der Reaktion. Die Lage spitzte sich zu, als eine Demonstrantin auf einen Polizeiwagen aufzusteigen versuchte. Die Polizei reagierte dann sehr schnell und versuchte sie runterzuzerren. Einige Teilnehmer versuchten der Frau zu helfen. Mehrere Demonstranten wurden aus der Menge gezerrt und auf dem Boden geschleppt. Es gab Festnahmen. Das Vorgehen der Polizei wurde auf Internetforen scharf kritisiert.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
http://wyborcza.pl/7,75398,21631091,pis-zjednoczyl-kobiety-powstanie-wielka-koalicja.html
fakt.pl / liberal
Eine Bombe am Bord von Tupolew
Durch die von russischen Fluglotsen fehlerhaft geführte Tupolew begann sie bereits in der Luft zu zerfallen. Es gab eine hydraulische Havarie und dann eine Explosion. Das präsentierten die Experten des so genannten Unterausschusses zu Untersuchung der Katastrophe von Smolensk in einem Film. Am wahrscheinlichsten wurde die Explosion durch eine thermobare Bombe verursacht. Der Beweis? Es gibt keinen. Dafür wurde ein 40 Minuten langer Film gezeigt.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
fakt24.pl / liberal
Traurige Nachrichten für Kaczyński und Macierewicz. Meinungsumfragen von „Fakt“ und Radio ZET.
Die „Smoleńsk“-Unterkommission, die zum 7. Jahrestag der Katastrophe die Hypothese über Explosionen und den Zerfall der polnischen Tupolew-Maschine in der Luft aufstellte, hat die Polen nicht überzeugt. Nur 6,5% der Befragten glaubt der „Theorie“ der „Experten“ des Verteidigungsministers Macierewicz. Laut Umfrage glauben 84% aller Polen nicht an einen Anschlag in Smoleńsk.
Trotz der Tatsache, dass der PiS-Chef Jarosław Kaczyński bereits 2012 sagte, dass es in Smoleńsk „zu 99% zu einem Anschlag kam“, und dies auch bei den diesjährigen Gedenkveranstaltungen wiederholte, sinkt Jahr für Jahr der Anteil der Befürworter der Anschlag-Theorie.
Es sieht sogar danach aus, dass die Arbeiten der „Smoleńsk“-Unterkommission eher dazu beitragen, die Zweifel an einem Anschlag zu vergrößern. Selbst unter den PiS-Anhängern beträgt der Glaube an einen Anschlag nur noch 19%. Allerdings ist unter diesen Befragten mit 41% die Hypothese favorisiert, dass die russischen Fluglotsen an dem Unglück schuld sind.
Zusammenfassung: Łukasz Szopa
http://www.fakt.pl/wydarzenia/polityka/polacy-nie-wierza-w-zamach-sondaz-faktu-i-radia-zet/4txe2kc
newsweek.pl / liberal
PiS hat Katyń vergessen. Auf den Gedenkfeiern wurde Polen nur von einem Beamten niedrigen Ranges repräsentiert.
Bei den diesjährigen Gedenkfeiern des Katyń-Verbrechens wurde Polen vom Włodzimierz Marciniak, dem Botschafter in Moskau, repräsentiert. Es ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass Polen von einem Vertreter eines so niedrigen Ranges repräsentiert wird.
Während die PiS-Regierung den ganzen Montag, den 10.04.2017, das Smoleńsk-Unglück zelebrierte, hat sie kein einziges Regierungsmitglied nach Katyń geschickt. Im Vorjahr war zumindest die Staatssekretärin Anna Maria Anders anwesend.
Unter der PO-Regierung waren immer mindestens Kabinettsmitglieder, meist Minister, in Katyń vertreten.
Zusammenfassung: Łukasz Szopa
gazeta.pl / liberal
Sejm verabschiedete eine Entschließung über die Offenbarungen von Fatima. Jetzt sagte der Primas von Polen deutlich, was er darüber denkt.
Erzbischof Wojciech Polak äußerte sich zu der Entschließung über die Offenbarungen von Fatima, die vor einer Woche verabschiedet wurde. Der Primas von Polen fand diese Idee nicht gut. Solche Akte gehören in die Kirche und nicht in den Sejm, sagte er in einem Radiosender. Gott erwartet von uns keine Stoßgebete und Bekundungen, sondern eine christliche Haltung, belehrte der Primas die Politiker.
Einige Politiker, die Radio Maria nahe stehen, wollten mit der Entschließung die hundert Jahre der Offenbarungen von Fatima ehren. Sie äußerten die Überzeugung, dass 1917 „die Muttergottes in ihrer Botschaft die wichtigsten Ereignisse des 20. Jahrhunderts vorausgesehen hat, und diese Botschaft weiterhin aktuell ist“.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
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