Polen-Newsletter 17/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 27.04.2017
wprost.pl / liberal
Reaktionen der ausländischen Medien auf Anhörung von Tusk
Der Termin bei der Staatsanwaltschaft, den Tusk wahrgenommen hat, wurde nicht nur in polnischen, sondern auch in ausländischen Medien ausführlich kommentiert.
Auf dem Weg zur Anhörung bei der Warschauer Staatsanwaltschaft wurde Tusk auf den Bahnhöfen in Sopot, Danzig und Warschau-Zentrum begrüßt, wobei in Warschau neben den Unterstützern auch die Gegner anwesend waren. Der Präsident des Europäischen Rates wurde zum Staatsanwalt zitiert, da er als Zeuge im Verfahren zur Ermittlung der Zusammenarbeit des polnischen und russischen Nachrichtendienstes aussagen sollte.
Die Medienagentur AP berichtet über die angespannte Stimmung auf dem Hauptbahnhof in Warschau, wo die Unterstützer und die Gegner des ehemaligen Premierministers in Hunderten sich versammelt hatten. Tusk wurde bis zur Staatsanwaltschaft begleitet. Diesen Weg hat er zu Fuß gemacht. AP schreibt, dass „die Anhörung ein Teil des Planes ist, Tusk zu diffamieren und ihn schließlich festzunehmen.“
Reuter berichtet auch über den Empfang von Tusk in Warschau und erinnert, dass Beata Szydło als Einzige im EP seine Kandidatur für die zweite Amtszeit nicht unterstützt hat.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
wyborcza.pl / liberal
Polen hat die eigenen Spione verraten. Die Namen wurden veröffentlicht
Die Namen der noch lebenden Spione aus der Zeit vor der Machtübernahme durch PiS wurden in einem frei zugänglichen Katalog des Polnischen Institutes für Nationales Gedenken (IPN) veröffentlicht. Die ausländischen Nachrichtendienste brauchen sich jetzt keine Mühe zu machen, um die polnischen Agenten und deren Kontakte zu ermitteln. Es reicht vollkommen aus, das Buch von IPN zu lesen. Im Katalog sind auch die Decknamen angegeben, die diese Agenten verwendet haben. Der ehemaliger Leiter des polnischen Nachrichtendienstes bezeichnet es als ein Skandal.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
http://wyborcza.pl/7,75248,21647752,zdradzili-naszych-szpiegow-obce-sluzby-nie-musza-sie-meczyc.html
wyborcza.pl / liberal
Hat Duda die Reformpläne von Ziobro aufgehalten?
Der Parlamentsausschuss zu Justizangelegenheiten hat unerwartet die Sitzung zum Gesetz über den Staatlichen Richterrat abgesagt.
Die Reform sieht vor, dass die 15 Mitglieder des Rates von den Parlamentariern und nicht wie bis jetzt vom politisch unabhängigen Komitee der Richtern designiert werden. Der Staatliche Richterrat entscheidet unter anderem über die Nominierung der Richter.
Dieser Punkt der vorgeschlagenen Reform hat die Zweifel der Berater des Präsidenten geweckt.
Das Projekt zur Übernahme des Rates und zur „Reparatur des Gerichtswesens durch die demokratisch gewählten Politiker“ ist ein noch nicht geborenes Kind von Herrn Justizminister Ziobro.
Die Opposition und die Nichtregierungsorganisationen sowie zahlreiche internationale Organisationen sind dagegen. Sie behaupten, dass diese Reform verfassungswidrig sei, und sie würde das Ende der unabhängigen Gerichte in Polen bedeuten.
Zusammenfassung: Jacek Cichoń
http://wyborcza.pl/7,75398,21660701,prezydent-duda-wstrzymal-reforme-ziobry.html#BoxGWImg
gazeta.pl / liberal
Duda beklagt sich, dass Macierewicz ihn ignoriert
Im Internet ist ein Brief des Präsidenten aufgetaucht, aus dem hervorgeht, dass der Verteidigungsminister auf seine Briefe nicht reagiert. Der Präsident bittet in dem Brief um dringende Stellungnahme. Eine Kopie des Briefes bekam die Premierministerin.
Der Präsident schreibt im Alarmton, dass das Ministerium seit Dezember 2015 bis Oktober 2016 keine Antworten gab. Einige der Schreiben sollten eine besondere Bedeutung für die Sicherheit des Staates haben.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
oko.press.pl / liberal
Ein Misserfolg von Waszczykowski bezüglich der Katastrophe in Smolensk. USA ignorieren die Attentat-Obsessionen von PiS
Außenminister Waszczykowski bat den neuen Secretary of State der USA, Rex Tillerson, um Hilfe in der Aufklärung der Katastrophe von Smolensk. Die Antwort kam blitzschnell. „Die USA übergaben die spärlichen Informationen, die wir besaßen, an die ursprüngliche Untersuchung“, antwortete Paul W. Jones, der Botschafter der USA in Polen. Für die Vereinigten Staaten ist die Sache abgeschlossen.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
wp.pl / liberal
Wacław Berczyński ist zurückgetreten. Er will nicht mehr die Kommission zur Untersuchung der Katastrophe von Smolensk leiten
Berczyński gab persönliche Gründe an. In letzter Zeit sorgte sein Gespräch mit der Presse für Aufregung. Er behauptete, maßgeblich an der Kündigung des Vertrages mit dem französischen Hersteller der Militärhubschrauber beteiligt zu sein. Das Verteidigungsministerium dementierte dies Aussage. Die Presse berichtet aber, dass Berczyński unberechtigterweise Zugang zu den Vertragsdokumenten hatte.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
|
|
NEWSLETTER weiterleiten