Polen-Newsletter 19/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 11.05.2017
newswek.pl/ liberal
Freiheitsmarsch. Rathaus schätzt 90 Tausend, die Polizei 12 Tausend
Die Kundgebung der Opposition wurde durch die Partei Bürgerplattform organisiert. Der Chef der Bürgerplattform Schetyna sprach darüber, dass aktuell der einzige Weg, den die Opposition beschreiten sollte, der Weg der Einigkeit ist. Er wiederholte das Angebot einer gemeinsamen Liste der Opposition bei den nächsten Wahlen.
Laut Warschauer Polizei nahmen am Marsch 12 Tausend Teilnehmer teil. Laut Rathaus waren es 50 Tausend und nach einer wiederholten Zählung 90 Tausend.
Der Präses der Bauernpartei sagte, dass seiner Meinung nach die polnischen Bauern die Gruppe der Bevölkerung ist, die von PiS am meisten ausgenutzt und vergessen wurde. „Sie sprechen über eine Senkung des Rentenalters, und wem haben sie es angehoben? Denen, die am schwersten arbeiten, den Bauern, von einem Tag auf den anderen um fünf Jahre. Wir sind damit nicht einverstanden.“ Und weiter: „Ich verspreche euch, wir werden von PiS die polnische Dörfer zurückerobern. (…) Man brach die Verfassung, die Gesetze. Jetzt will man die Selbstverwaltung brechen. Wir sind damit nicht einverstanden“, sagte der Führer der Bauernpartei.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
oko.press.pl/ liberal
Nationalisten danken Bischöfen für die Verurteilung des Nationalismus. Reaktionen auf das Dokument der Bischofskonferenz
Nach der Veröffentlichung des Dokuments „Die christliche Gestalt des Patriotismus“ (am 27.04.2017) haben Politiker, katholische Gruppierungen und auch die nationalistischen Organisationen Stellung dazu bezogen. Zur größten Überraschung unterstützen fast alle das Dokument vollständig, unabhängig davon, welche Ansichten sie vertreten.
Anscheinend übernahm jeder aus dem Dokument, was ihm passte. Die Problemstellen wurden gemieden. Die Kreise, an die das Schreiben gerichtet war, fühlen sich nicht angesprochen.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
wiadomości.wp.pl / liberal
Landwirte ohne EU-Subventionen wegen einer technischen Panne: „Kaczyński ist wütend”
Die staatliche Agentur für Restrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft ist mit der Vergabe der EU Subventionen an Landwirte beauftragt. Laut der EU Vorschriften sollten die Anträge der Landwirte bis Ende Juni bearbeitet werden, damit die Zahlungen rechtzeitig vorgenommen werden können. Wird die Frist überschritten, kann eine Geldbuße an Polen in der Höhe von einer Milliarde Zlotys auferlegt werden, und eine rechtzeitige Auszahlung ist damit auch nicht sicher. Das Problem liegt jedoch im neuen IT System, das noch nicht vollständig eingeführt wurde. Der häufige Führungswechsel natürlich trägt auch dazu bei. Sollte das System innerhalb einer Woche nicht funktionieren, so werden davon ca. 1 350 000 Bauernhöfe betroffen sein. Die regierende Partei ist beunruhigt, da Landwirte eine große Stammwähler-Gruppe von PiS darstellen.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
wprost.pl / liberal
Lech Wałęsa war doch kein Geheimdienstspitzel? Neues Gutachten der Experten stellt die Vorwürfe in Frage
Am 31. Januar 2016 wurde vom Institut des Nationalen Gedenkens ein Gutachten vorgelegt, das die Authentizität der Unterlagen über die Zusammenarbeit Walesas mit dem kommunistischen Geheimdienst bestätigt. Jan Widacki, der Rechtsanwalt von Lech Walesa, teilte vor Kurzem mit, dass er über ein seinen Mandanten entlastendes Gegengutachten verfügt. Das neue Gutachten wurde durch die Professoren vom Lehrstuhl für Kriminalistik der Warschauer Universität erstellt. Das erste stammt vom Institut für Gerichtsexpertisen. Lech Wałesa hat nach der Veröffentlichung des ersten Gutachtens sich von Vorwürfen distanziert und erklärt, dass der Geheimdienst bereits in den 70er Jahren ihn belastende Fälschungen vorbereitet hatte.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
https://www.wprost.pl/kraj/10053310/Lech-Walesa-nie-byl-TW-Bolkiem-Jest-opinia-ekspertow-ktora-podwaza-dotychczasowe-ustalenia.html
gazeta.pl / liberal
Der Konsul, der sich weigerte, einen Orden aus den Händen von Andrzej Duda entgegen zu nehmen, wurde abgerufen
Das Außenministerium schlug die Auszeichnung mit dem Verdienstkreuz für den Ehrenkonsul Polens in Mexico Alberto Stebelski-Orlowski vor. Der weigerte sich, diese Auszeichnung anzunehmen. Aus Protest gegen das, was aktuell in Polen passiert, wie es heißt.
Die Presse berichtet, dass das Außenministerium zum 30. April den Konsul seiner Funktion enthoben hat.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
wyborcza.pl / liberal
PiS reagiert überrascht auf den Vorschlag von Duda über ein Verfassungsreferendum
Als am 3. Mai 2017 Präsident Duda ein Verfassungsreferendum vorschlug, reagierte die regierende Partei überrascht. Angeblich wurde die Idee nicht ein mal mit Jaroslaw Kaczynski abgesprochen. Die Kritiker sehen hier einen Versuch des Präsidenten, seine Unabhängigkeit von PiS zu zeigen. Bisher ist immer noch nicht klar, welche Änderungen in der Verfassung Duda vorschlagen wird. Obwohl PiS bereits 2010 einen eigenen Verfassungsentwurf vorgelegt hat, ist das Projekt gegenwärtig auf Eis gelegt. Der Zeitpunkt ist für die Partei gerade ungünstig, da vor Kurzem eine Petition zu einem Referendum über die Bildungsreform mit ca. 900 000 Unterschriften abgelehnt wurde.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
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