Polen-Newsletter 20/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 18.05.2017
wyborcza.pl/ liberal
Der Richter des Verfassungsgerichts Lech Morawski sagt in Oxford über Polen: „Das Grundgesetz ist unklar, Politiker und Richter sind bestechlich, wir sind gegen Schwule, aber die Staatsanwaltschaft verfolgt sie nicht”
Am 09. Mai 2017 nahm der Richter Morawski an einer Konferenz an der Juristischen Fakultät der Universität Oxford teil. Die Konferenz war dem polnischen Rechtssystem und der Verfassungskrise in Polen gewidmet. Im Laufe der Konferenz sagte er u. a. : „Das Grundgesetz ist unklar, jeder kann es auslegen, wie er will. Für mich ist es eine juristische Tragödie und ein Drama.” „Politiker und Richter sind bestechlich” „Die polnische Regierung ist gegen Schwule und andere Sachen, aber die Staatsanwaltschaft verfolgt sie nicht.“ Er betonte, dass er die Regierung repräsentiert, und äußerte sich über die „Gegner, die die Wahlen verloren haben“.
„Wen repräsentieren Sie? Das Verfassungsgericht oder die Regierung?“, fragten die Journalisten.
„Beides. Es ist ein Mythos, dass die Richter apolitisch sind“, antwortete Morawski.
Der Richter Morawski gehört zu den sog. Dubler-Richter, die durch eine umstrittene Entscheidung von PiS gewählt wurden. Gleich nach der Konferenz forderte die oppositionelle Bürgerplattform einen Rücktritt des Richters. Gleichzeitig distanzierten sich die Regierungssprecher und das Verfassungsgericht von den Aussagen des Richters. Morawski habe nicht die polnische Regierung vertreten, sondern das Verfassungsgericht, so die Erklärung des Verfassungsgerichts.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
http://wyborcza.pl/7,75398,21800272,sedzia-trybunalu-konstytucyjnego-lech-morawski-w-oxfordzie-o.html
onet.pl/ liberal
„Rzeczpospolita“: Der Papst macht Druck auf die Premierministerin Beata Szydło wegen der Flüchtlinge
Die Zeitung „Rzeczpospolita“ informiert, dass die polnischen Bischöfe bereits seit einem Jahr Beata Szydło darum bitten, einen humanitären Korridor für die Flüchtlinge einzurichten. Die ausstehende Reaktion seitens der Regierung veranlasste den Apostolischen Nuntius zu reagieren. Er schrieb einen Brief an die Premierministerin. In diesem Brief beruft er sich auf den Papst.
„Rzeczpospolita“ vermutet, dass auch diesmal, wie auch zuvor, diese Forderungen von der polnischen Regierung nicht gänzlich erfüllt werden.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://wiadomosci.onet.pl/kraj/rz-papiez-franciszek-naciska-ws-uchodzcow-w-polsce/b4whdh4?utm_source=fb&utm_medium=fb_detal&utm_campaign=podziel_sie
gazeta.pl / liberal
Der polnische Oberste Rechnungshof wird eine Kontrolle im Verteidigungsministerium durchführen. Dafür haben sogar die PiS Abgeordneten gestimmt
Die parlamentarische Kommission für Verteidigung unterstützte den Antrag von der oppositionellen PO auf Prüfung der Einkäufe der VIP-Flugzeuge durch das Verteidigungsministerium. Interessant ist, dass dafür sogar die PiS Abgeordneten gestimmt hatten.
Es ist zum ersten Mal in der aktuellen Legislaturperiode, dass die Regierungspartei die Anträge der Opposition befürwortet. Die Prüfung soll zwei Angelegenheiten umfassen: die sog. Berczynski-Gate also Zugang von Berczynski zu vertraulichen Unterlagen und den umstrittenen Erwerb der Flugzeuge für VIPs
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/7,114884,21792247,nik-zajmie-sie-resortem-macierewicza-za-byl-nawet-pis-nie.html#MT
gazeta.pl / liberal
Kaczyński beruft einen Parteikongress ein
Kaczyński will einen Kongress seiner Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) einberufen. Das Datum steht bereits fest. Es soll am 01.07.2017 stattfinden. Der diesjährige Kongress ist insofern wichtig, da PiS seine Pläne für die zweite Kadenz vorstellen sollte. Wie gemunkelt wird, werden wahrscheinlich anlässlich des Kongresses auch Vorschläge für eventuelle personelle Veränderungen in der Szydłos Regierung gemacht.
Zusammenfassung: Jacek Cichoń
http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/7,114884,21797728,kaczynski-zwoluje-kongres-pis-przedstawi-plany-ruszy-w-polske.html
wiadomosci.wp.pl / liberal
Neues Hasssymbol überschwemmt das Internet
Anlässlich der letzten monatlichen Zeremonien zur Erinnerung der Opfer der Smolensk-Katastrophe sah Jarosław Kaczyński rot, als ihm eine friedliche Kontra-Kundgebung entgegenkam. Er konnte seine Wut nicht beherrschen und schrie zu den Teilnehmern der Kontra-Kundgebung, die weißen Rosen in den Händen hielten: „Diese weißen Rosen, die man da sieht, sie sind ein Hasssymbol! Symbol der bodenlosen Dummheit und des Hasses!“ Die Reaktionen im Internet ließen nicht auf sich warten. Es wurden zahlreiche Bilder veröffentlicht, die Kaczyński mit einer weißen Rose in der Hand zeigen, unter anderem ein Bild, auf dem Kaczyński Frau Szydło eine weiße Rose reicht.
Zusammenfassung: Jacek Cichoń
http://wiadomosci.wp.pl/nowy-symbol-nienawisci-zalewa-internet-uzytkownicy-smieja-sie-z-kuriozalnej-wypowiedzi-prezesa-pis-6121384230500481a
wprost.pl / liberal
Auf dem UNO-Forum ist Polen kritisiert worden. Sogar der Vatikan machte Bemerkungen. Die Vizeministerin verteidigte ihr Land mit dem Programm „500+“
Polen wurde auf dem UNO-Forum der Menschenrechte durch die Ländervertreter aus der ganzen Welt kritisiert. Negativ beurteilten sie unter anderen die Eingriffe in die Gerichtsbarkeit. Sie zeigten sich beunruhigt durch die Ereignisse und Änderungen, die das Verfassungsgericht und die Medien betreffen.
Sogar vom Vatikan gab es eine Bemerkung, die die Empfehlung enthielt, Polen solle mitmachen bei der Hilfe für Flüchtlinge und Asylanten.
Es gab aber auch Lob für die Sozialpolitik.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
https://www.wprost.pl/swiat/10054005/Polska-skrytykowana-na-forum-ONZ-Uwagi-mial-nawet-Watykan-wiceminister-bronila-kraju-programem-500.html
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