Polen-Newsletter 21/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 25.05.2017
wyborcza.pl / liberal
Große Emotionen beim Kongress der polnischen Juristen in Katowice
Am 20.05.2017 nahmen ca. 1400 Juristen am ersten Kongress der polnischen Juristen in Katowice teil. Die Veranstalter, der Rat der polnischen Prozessbevollmächtigten, die Vereinigung der polnischen Richter „Iustitia“ und der Hauptrat der Rechtsanwälte betonten, dass die Veranstaltung eine Antwort auf die aktuellen Entwicklungen im Justizwesen und ein Versuch der Verteidigung des Justizsystems vor dem politischen Populismus sei.
Der Vorsitzende des Hauptrates der Rechtsanwälte, Herr Jacek Trela, warnte vor Tendenzen zum Infragestellen der Justiz. Dies könne zu einer Anarchie in der Gesellschaft führen, so Trela.
Umstritten war ein Brief von Präsident Duda, der auf dem Kongress vorgelesen wurde. Auf die Aussage, dass Richter nicht das Verhalten der anderen Organe bewerten bzw. nicht auf einer Seite der politischen Debatte stehen sollten, reagierten die Teilnehmer mit Unruhe und mit dem Hochheben der polnischen Verfassung.
Genauso umstritten war die Rede vom Vizeminister der Justiz, Herrn Marcin Warchol. Er warf dem Justizwesen vor, dass keine Verarbeitung der Zeiten der Stalinismus durchgeführt wurde und dass die Richter arrogant seien. Daraufhin verließen die meisten Teilnehmer den Raum und kehrten erst nach der Rede von Warchol zurück.
In seinen Reden kritisierten sowohl der ehemalige, als auch die aktuellen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Prof. Strzembosz und Prof. Gersdorf, die neuesten Gesetzesentwürfe zur Reform des Justizwesens.
Als Ergebnis des Kongresses wird ein Öffentlicher Ausschuss für Kodifikation einberufen, wo praktizierende Juristen Bewertungen und Vorschläge zu jeder Gesetzesänderung vorbereiten sollten.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
fronda.pl national/ konservativ
Kłopotowski: „Herr Adamek hat die Ansichten der Mehrheit der Polen zum Ausdruck gebracht“.
Auf der katholisch-konservativen Website Fronda.pl nimmt Herr Kłopotowski Stellung zur Aussage von Frau Sylwia Chutnik, Kulturwissenschaftlerin. Frau Chutnik drückte Ihre Empörung aus angesichts der öffentlichen Aussagen von Herrn Adamek, eines polnischen Boxers. Dieser betonte im privaten Fernsehsender TVN, dass er seinen Töchtern die Gesellschaft von Nicht-Polen verbietet. Als Vater habe er einer seiner Töchter ihren Freund selbst gewählt, die zweite Tochter möge so wie so „keine Nigger“. Frau Chutnik warf dem Boxer Rassismus vor. Herr Kłopotowski konterte und beruft sich auf die Definition von Rassismus, wo eine genetische Herkunft des Menschen als entscheidender Faktor für seine Einschätzung gilt. Als Unterstützung seiner Argumentation zitiert er das Beispiel von Frau Condolezza Rice, die nur deswegen Staatssekretärin der USA geworden sei, weil Sie sehr gut Klavier spielte, also wurde sie „wie eine weiße Lady erzogen.“ Zum Schluss seines Artikels schreibt Herr Kłopotowski, dass die Familie Adamek die Nation und die Kirche schätzt. Sie seien Menschen „wie Brot“, „sie ernähren die Welt“.
Zusammenfassung: Jacek Cichoń
wiadomosci.gazeta.pl / liberal
Sind Gutachten für das Verfassungsgericht von externen Experten erstellt? Neue Unterlagen sind aufgetaucht.
Auf Twitter wurden Verträge über die Erstellung von Gutachten für das Gericht veröffentlicht, die der von PiS gewählte Verfassungsrichter Muszynski mit einem externen Experten abschloss. Der ehemalige Justizminister Borys Budka meinte, dass damit das aktuelle Verfassungsgericht eine fachliche Unfähigkeit zeige. Muszynski erwiderte, dass die Verträge bereits durch den ehemaligen Präsidenten des Gericht abgeschlossen und jetzt lediglich verlängert wurden. Die Verfassungsrechtler lassen eine solche Unterstützung zu. Sie sollte aber eher die Ausnahme und nicht die Regel sein.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
wiadomosci.wp.pl / liberal
Das Höchste Gericht nimmt die Begnadigung von Herrn Kaminski unter die Lupe.
Das Höchste Gericht wird demnächst entscheiden, ob Präsident Duda im Recht war, als er den ehemaligen und zuvor verurteilten Geheimdienst-Chef Mariusz Kaminski 2015 begnadigte.
Kaminski wurde für Kompetenzüberschreitung während der Ausübung seines Amtes als Geheimdienst-Chef von Richter Wojciech Laczewski zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. 2007 organisierte Kaminski eine Provokation zwecks Entdeckung einer Korruptionsaffäre. Einer der ersten Entscheidungen von Präsident Duda nach seinem Amtsantritt 2015 war die Begnadigung von Kaminski. Nun will das Höchste Gericht erneut die Entscheidung von Duda prüfen.
Zusammenfassung: Jacek Cichoń
wyborcza.pl / liberal
Die Staatsanwaltschaft fordert Herrn Tusk zu erneuten Aussagen auf.
Die Warschauer Distriktstaatsanwaltschaft möchte Herrn Tusk Anfang Juli erneut verhören.
Die Staatsanwaltschaft führt eine „neue“ Ermittlung in Sachen des Absturzes des Präsidentenflugzeugs über Smolensk. Herr Giertych, der bevollmächtigte Anwalt von Herrn Tusk, bestätigte den Eingang des Schreibens der Staatsanwaltschaft, konnte jedoch nicht bestätigen, ob sein Mandant beabsichtigt, erneut zu erscheinen.
Der Grund des Begehrens der Staatsanwaltschaft ist der offizielle Vorwurf des Verrates, den der gegenwärtige Verteidigungsminister Macierewicz Herrn Tusk erhob.
Zusammenfassung: Jacek Cichoń
iadomosci.wp.pl / liberal
Boykott des 54. Festivals der polnischen Musik in Oppeln.
In wenigen Wochen sollte das 54. Festival der polnischen Musik in Oppeln stattfinden, eine sehr populäre Veranstaltung, die durch das öffentliche Fernsehen immer organisiert wurde. Das Event steht unter keinem guten Stern, nachdem zahlreiche Stars die Auftritte absagten. Alles fing mit dem Auftrittsverbot für die Teilnehmerin der KOD-Demonstrationen, die Sängerin Kayah, das durch den Chef des öffentlichen Fernsehens Herr Kurski ausgesprochen wurde. Aus Solidarität sagten mittlerweile zahlreiche andere Künstler die Teilnahme ab. Der Präsident von Oppeln schlug eine unabhängige Zulassungskommission für Künstler vor, um das Festival zu retten.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://wiadomosci.wp.pl/bojkot-opola-prezydent-miasta-ma-pomysl-6124953779128449a
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