Polen-Newsletter 23/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 08.06.2017
wyborcza.pl / liberal
Das Oberste Gericht: der Präsident war nicht befugt, Kaminski zu begnadigen
Im Herbst 2015 sprach Präsident Duda eine Begnadigung des ehemaligen Chefs des Zentralen Büros zur Bekämpfung der Korruption (CBA) Mariusz Kaminski aus. Die Entscheidung war sehr umstritten, denn damit wurde ihm ermöglicht, die Stelle des Koordinators des Nachrichtendienstes zu bekommen. Herr Kaminski war wegen unzulässiger Ermittlungsmethoden im Fall des ehemaligen Ministers Andrzej Lepper angeklagt. Besonders umstritten war, dass die Begnadigung ausgesprochen wurde, bevor das Urteil in Kraft gesetzt war. Die Entscheidung von Duda wurde durch den Obersten Gerichtshof Polens geprüft. Das Urteil lautete: Der Präsident kann nicht ein nicht rechtskräftiges Gerichtsurteil durch Begnadigung aufheben, da die Institution der Begnadigung nur bei rechtskräftigen Gerichtsurteilen anwendbar ist. Die Organe der Exekutive können nicht in die Kompetenzen der Judikative eingreifen, so die Begründung des Urteils. Die Begnadigung eines Angeklagten, bevor das Urteil Rechtskraft erlangt, ist nichtig und zieht keine rechtlichen Folgen nach sich.
Die Pressesprecherin von PiS, Barbara Mazurek, äußerte sich dazu: “Das Oberste Gericht hat seine Kompetenzen und Befugnisse überschritten. Wir glauben, dass die Angelegenheit vielmehr in der Kompetenz des Verfassungsgerichts liegt. Es gibt keine rechtlichen Grundlagen dafür, dass das Oberste Gericht die Entscheidungen des Präsidenten prüfen kann.“ Auch der Betroffene, Mariusz Kaminski, war gegenüber dem Obersten Gericht kritisch: „Kein Gericht, auch der Oberste Gerichtshof, ist befugt, die in der Verfassung verankerten Kompetenzen des Präsidenten in Frage zu stellen”, so Kaminski.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://wyborcza.pl/7,75248,21890396,sn-o-ulaskawieniu-kaminskiego-prezydent-nie-mogl-skorzystac.html
wyborcza.pl / liberal
Kindertag im Sejm, junge Leute imitieren Erwachsene: „Union wie das [3.] Reich“, „Horden von Immigranten ziehen herauf“
Die Europäische Union ist wie ein totalitärer Staat, nimmt Polen die Freiheit weg, legten die Jugendlichen dar während einer Sitzung des Sejms für Kinder und Jugendliche. „Gut, dass eure Aussagen emotional sind, ein jugendlicher Radikalismus zeichnet euch aus“, lobte die Bildungs-Vizeministerin.
„Ich meine, dass die Europäische Union vernichtet werden muss“, dieser Satz fiel am häufigsten. Einer der jungen Abgeordneten zerriss sogar eine EU-Fahne. Weitere Redner wiederholten: „Nach dem Diktat der Sowjet Union kamen wir unter das Diktat der Europäischen Union“. Andere nannten die Union „Europäisches Reich“.
Stimmen, die keine rechtsradikalen Parolen wiederholten, waren in der Minderheit.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://wyborcza.pl/7,75398,21896600,dzien-dziecka-w-sejmie-czyli-mlodziez-nasladuje-doroslych.html
wiadomosci.gazeta.pl / liberal
Wie Błaszczak eine Abzeichnung ablehnte, die er sich selbst zuvor anerkannte
Der Innenminister Mariusz Błaszczak bewilligte zunächst eine Auszeichnung für sich selbst, kurz darauf lehnte er dieselbe ab.
Auf die Frage, warum er etwas ablehnt, was er sich selbst anerkannt hatte antwortete er prompt am 01.06.2016 (Tag der Kinder): „So ein netter Tag, Tag der Kinder. Ich beglückwünsche zu diesem Tag alle erwachsenen Kinder und diese Kinder, die noch nicht erwachsen sind. Einen schönen Tag noch!“
Dies war das Einzige, was der Minister zu diesem Thema zu sagen hatte.
Das Innenministerium dementierte die Tatsache, dass Herr Minister sich selbst auszeichnen wollte. Andere Erklärungen wurden nicht abgegeben.
Zusammenfassung: Jacek Cichoń
ewsweek.pl / liberal
PiS will Informationen sammeln über polnische Bürger fremder Nationalität. Die Anordnung kam aus dem Verteidigungsministerium
Die Ämter der Woiwodschaft Westpommern wurden angewiesen, Informationen zu sammeln über alle Personen, die polnischen Bürger sind aber eine andere Nationalität haben. Auch Ausländer, die das Recht auf einen Daueraufenthalt besitzen, sollen erfasst werden.
PiS sieht in der Maßnahme Schutz vom Terrorismus.
Die Opposition meint, dass PiS nur die Atmosphäre der Angst schüren will.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
crowdmedia.pl / liberal
Beata Kempa und die Leute von Sycow. Neue Erkenntnisse im Todes von Igor Stachowiak
Vor einem Jahr ist Igor Stachowiak, 25 Jahre alt, auf der Polizeiwache in Breslau verstorben. Obwohl die Beteiligung der Polizeibeamten bei den Ereignissen sehr umstritten war, wurden keine Konsequenzen gezogen. Erst nach der Ausstrahlung einer Sendung über den Vorfall wurden die Beteiligten aus dem Dienst entlassen. Nach den aktuellen Erkenntnissen stammen die verdächtigen Polizisten aus Sycow, wo auch Beata Kempa zu Hause ist. Frau Kempa ist Leiterin der Kanzlei der Ministerpräsidentin Szydlo und besuchte unmittelbar auch die umstrittene Dienststelle. Da der verdächtige Polizeibeamte aus Sycow nicht nur im Dienst blieb, sondern sogar aufstieg, sind die Vertuschungsvorwürfe gegenüber Kempa aktuell laut geworden.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
| wiadomosci.wp.pl
Ewa Kopacz, ehemalige Premierministerin erschien vor dem Staatsanwalt Die ehemalige Gesundheitsministerin in der Tusk-Regierung, später Premierministerin, wurde als Zeugin bei der Staatsanwaltschaft verhört. Zusammenfassung: Jacek Cichoń https://wiadomosci.wp.pl/ewa-kopacz-wezwana-do-prokuratury-ws-smolenska-6128223694108289a |
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