Polen-Newsletter 25/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 22.06.2017
crowdmedia.pl / liberal
Kommt eine totale Überwachung? PiS bereitet ein neues und sehr gefährliches Gesetz vor
PiS will ein neues Gesetz verabschieden, das die Befugnisse des Geheimdienstes und die Kontrolle darüber wesentlich ändern wird. Es soll ein neues Ministerium entstehen, die Agentur für Nationale Sicherheit (ABN) mit Mariusz Kaminski an der Spitze. Es soll vollständig alle Geheimdienste des Landes kontrollieren. Die Agentur wird durch das Zusammenführen der Agentur für Innere Sicherheit und der Agentur für Nachrichtendienst entstehen, ihr werden die Einheiten des militärischen und zivilen Nachrichtendienstes unterstehen.
Buchstäblich eine einzige Person (Hr. Kaminski) wird dann die folgenden Bereiche kontrollieren: Inland- und Auslandsgeheimdienst, Terrorbekämpfung. Er wird wie eine Super-Polizei sein und wird Zugang zu hochsensiblen Daten für die Staatssicherheit haben.
Auch die bisherigen Kontrollinstrumente über Geheimdienste sollten reduziert werden. Die Agenten werden einen geheimen Zugang bekommen zu Daten, die in öffentlichen Registern gespeichert sind. Anlass für Ermittlungen kann auch eine „Bedrohung” sein. Was eine Bedrohung ist, wird durch die Agentur bestimmt. Das Kollegium für Geheimdienste, das dem Präsidenten und dem Premierminister Kontrolle über Geheimdienste ermöglichte, wird aufgelöst. Stattdessen wird ein Kollegium der Führungskräfte der Geheimdienste geschaffen, das direkt Kaminski untersteht.
Das Gesetz wird scharf kritisiert, da die vorgeschlagenen Lösungen in einem demokratischen Staat keine Entsprechung finden. Außerdem besteht die Gefahr, dass der Staat die Kontrolle über die Geheimdienste verlieren kann.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
dziennikzachodni.pl
Ein Osterreicher stirbt auf der Polizeiwache in Tschenstochau
Herbert Moravec aus Österreich besuchte Polen mit seiner Ehefrau. Als sie an einer Freilichtverantstalltung vorbeigingen, wurde seine Frau von einem Schutzmann in schroffen Weise aufgefordert, ihre Handtasche zu öffnen. Als Herr Moravec protestierte, wurde er von mehreren Schutzmännern gepackt und gefesselt. Das Ehepaar wurde zur Polizeiwache gebracht. Frau von Herrn Moravec informierte die Beamten auf Polnisch, dass ihr Mann vor kurzem einen Herzinfarkt hatte. Sie ignorierten es, und als Herr Moravec um Hilfe bat, machten sie sich lustig über ihn. Als sie endlich einen Arzt riefen, war der Österreicher tot. Die Sache wird jetzt von einem Staatsanwalt untersucht.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
wiadomosci.dziennik.pl
In Polen gibt es eine neue Religion
Professor Jacek Leociak schrieb einen Brief an die Warschauer Kurie mit der Frage, ob die monatlichen Feierlichkeiten vor dem Präsidentenpalast in Warschau bezüglich der Katastrophe von Smolensk einen religiösen Charakter haben. Die Frage ist berechtigt, weil sieben Demonstranten wegen Störung einer religiösen Veranstaltung angeklagt wurden.
Die Kurie antwortete, dass sie nicht kompetent ist, diese Frage zu beantworten. Sie organisiert nur die Messe in der Kirche. Was außerhalb der Kirche passiert, interessiert den Bischof nicht.
Für Professor Leociak ist damit klar, dass auf der Straße eine andere Religion gilt.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
newsweek.pl
Eklat über die Auschwitz-Rede von Szydło
„Auschwitz ist eine Lektion dafür, dass man alles tun muss, um Sicherheit und Leben seiner Staatsbürger zu beschützen.” So die Premierministerin Szydło in Auschwitz während der Feierlichkeiten zum Anlass des Tages zum Gedenken der Opfer der NS-Konzentrationslager. Diese Aussage wurde auch auf dem Twitter-Account der PiS Partei veröffentlicht. Sie ist sehr umstritten. Die Rede wird verstanden als eine Anspielung an die Weigerung der polnischen Regierung, Flüchtlinge aufzunehmen. Auch auf der internationalen Bühne hat Szydło eine Welle der Kritik ausgelöst.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
tvn24.pl / liberal
Die Europäische Kommission leitet am Mittwoch, den 21.06.2017 das Verfahren gegen Polen ein, zur die Frage der Flüchtlinge
Im September 2015 unterzeichneten die EU Mitgliedstaaten, darunter auch Polen, ein Abkommen über die Verteilung der 160 Tausend Flüchtlinge, um Italien und Griechenland zu entlasten.
Polen sollte 6 Tausend Flüchtlinge aufnehmen. Seit dem Regierungswechsel in Warschau weigert sich die aktuelle polnische Regierung konsequent, das unterzeichnete Abkommen zu erfüllen.
Alexander Winterstein, der Sprecher der EU-Kommission machte bekannt, dass am Mittwoch ein Verfahren eingeleitet wird gegen die Länder, die das Abkommen nicht erfüllen,.
Bis heute haben Ungarn, Österreich und Polen keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Das Einleiten des Verfahrens kann finanzielle Einbußen für die betroffenen Mitgliedstaaten bedeuten.
Zusammenfassung: Jacek Cichoń
Ruszy postępowanie przeciwko Polsce w sprawie uchodźców. W środę „formalny list”(http://www.tvn24.pl)
wsensie.pl
Morawiecki: Wir sind unter den acht am meisten verschuldeten Ländern der Welt
Während des Kongresses „Polen, ein großes Projekt“ äußerte sich Herr Morawiecki, Vize-Premierminister und Minister für Entwicklung, dass Polen sehr verschuldet sei, insbesondere bei ausländischen Gläubigern. Dies sei sehr gefährlich, weil Polen bereits jetzt schon zu den 8 am meisten verschuldeten Ländern der Welt gehört.
Der Ausgleich der finanziellen Situation könne zwischen 20 und 30 Jahren dauern. Das Entscheidende liegt in den Händen polnischer Unternehmer, so Morawiecki.
Er fügte auch dazu, dass in Polen grundsätzlich eine Veränderung des ökonomischen Denkens stattfinden sollte. Die Polen sollen sparen lernen, da die Regierung PiS kein Rezept für Alles habe.
Zusammenfassung: Jacek Cichoń
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