Polen-Newsletter 28/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 13.07.2017
wyborcza.pl / liberal
UNESCO-Beschluss über den Urwald Białowieża
Polen wurde durch einen UNESCO-Beschluss zu einer sofortigen Unterlassung der Abholzung des letzen Urwaldes Europas in Białowieża verpflichtet. Bis zum 18. Dezember sollte auch ein Bericht über den Stand der Wälder durch die polnische Regierung vorgelegt werden, so beschloss UNESCO in Krakau. Es wurde auch vereinbart, dass eine Experten-Kommission erneut nach Białowieża geschickt werden soll. Es wurde auch in Erwägung gezogen, ob Białowieża auf die Liste des bedrohten Weltkulturerbes eingetragen wird.
Die Entscheidung von UNESCO ist als eine spektakuläre Niederlage der polnischen Regierung zu betrachten, da sie nur durch die Regierungen von Kasachstan und Aserbaidschan unterstützt wurde. Die polnische Regierung bemühte sich um eine vorläufige Genehmigung der Abholzung, lud auch erneut die Mitglieder der UNESCO-Kommission nach Białowieża ein.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://krakow.wyborcza.pl/krakow/7,44425,22055695,decyzja-unesco-w-sprawie-puszczy-koniec-z-wycinaniem-drzew.html
wyborcza.pl / liberal
UNESCO-Beschluss über die Einstellung der Abholzung von Bialowieza. Szydło: „ein solcher Beschluss wurde nicht erlassen“
Polen wurde durch einen UNESCO-Beschluss zu einer sofortigen Unterlassung der Abholzung des letzten Urwaldes Europas in Białowieża verpflichtet. Umweltschützer sind jedoch in ihrem Optimismus verhalten, weil auf die Frage, ob jetzt die Abholzung des letzten Urwaldes Europas eingestellt wird, die Premierministerin Szydło antwortete wie folgt: „Die UNESCO hat einen solchen Beschluss nicht erlassen. Es sind Informationen, die der Wahrheit nicht entsprechen. Während der UNESCO-Sitzung in Krakau wurde auf Antrag von Polen die Verschiebung der Entscheidung auf das nächste Jahr beschlossen”
Auf der Webseite des polnischen Umweltministeriums wurde eine Notiz veröffentlicht. Demnach wurden die Mitglieder des UNESCO-Komitees nach Białowieża eingeladen, um über die Notwendigkeit der Abholzung überzeugt zu werden.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://wyborcza.pl/7,75398,22063838,puszcza-bialowieska-unesco-nie-wezwalo-polski-do-zaprzestania.html
wprost.pl / konservativ
Ein weiterer Tod auf der Polizeistation
Während der Tod von Igor Stachowiak und dessen grausame Details von der Kamera des polizeilichen Elektroschockers vor Kurzem publik wurden und nach wie vor unaufgeklärt bleiben, erfahren wir über einen neuen Todesfall auf der Polizeistation.
Diesmal geschah es in Szczytno. Der 30-jährige Andrzej K. wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen, nachdem es zwischen ihm und seiner Ehefrau zu einem Streit gekommen war. Am nächsten Morgen wurde er tot in der Arrestzelle aufgefunden. Die Sprecherin der Polizei in Szczytno verwies die Journalisten an die Staatsanwaltschaft. Am kommenden Freitag soll eine Autopsie des 30-jährigen stattfinden.
Zusammenfassung: Jacek Cichoń
https://www.wprost.pl/zycie/10064001/Kolejna-smierc-na-komisariacie-30-latek-zmarl-w-Szczytnie.html
natemat.pl / liberal
Der Gipfel machte deutlich, dass die Drei-Meere-Initiative ein Schwindel ist. Sogar die Anwesenheit von Trump schützte PiS nicht vor dem Affront der Nachbarn
Die Drei-Meere-Initiative will eine europäische Staatengemeinschaft sein als Alternative zum verdorbenen Westen. Es soll der Eindruck entstehen, dass Polen unter dem Segen des Präsidenten der USA erfolgreich daran arbeitet. Sieht man aber die Liste der Gäste, wird es klar, dass die Initiative zum Scheitern verurteilt ist. Die meisten Länder, die an der Initiative beteiligt sein sollten, schickten nur Politiker aus der zweiten Reihe.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://natemat.pl/211941,ten-szczyt-pokazal-ze-trojmorze-to-lipa-nawet-udzial-trumpa-nie-uchronil-pis-przed-afrontem-ze-strony-sasiadow
newsweek.pl / liberal
Die Polen sind bereit, die Europäische Union zu verlassen, nur um keine Flüchtlinge aufzunehmen
Die Rhetorik der PiS-Regierung hat Erfolge. Noch vor zwei Jahren wollten Polen den Flüchtlingen aus Syrien helfen und akzeptierten die Lösungen aus Brüssel. Damals wurde vereinbart, dass Polen 7 Tausend Kriegsflüchtlinge aufnehmen wird. 51,2 Prozent der Befragten bejahten heute die Frage: „Ob Polen die Aufnahme der Flüchtlinge ablehnen soll, sogar wenn es deswegen die EU verlassen sollte?“ Mit „Nein“ antworteten 37,6 Prozent.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://www.newsweek.pl/polska/spoleczenstwo/polacy-gotowi-sa-opuscic-unie-europejska-byle-nie-przyjmowac-uchodzcow,artykuly,412734,1.html
gazeta.pl / liberal
PiS plant eine neue Steuer. Um die Straßenarbeiten zu finanzieren, werden die Spritpreise angehoben
Die Abgeordneten der PiS Partei legten einen Entwurf für eine neue Steuer vor. Weil die Gemeindestraßen nicht ausreichend vom Staat finanziert werden können, soll die neue Steuer, die zulasten der Kraftstoffproduzenten- und Importeure gehen soll, diese Angelegenheit jetzt regeln.
Dies bedeutet, dass die Kosten indirekt der Verbraucher zu tragen hat. Laut Schätzungen der Zeitung „Rzeczpospolita“ werden die Benzinpreise pro Liter um 25 Groschen erhöht, was eine zusätzliche Einnahme von 5 Milliarden PLN für die Staatskasse bedeuten könnte.
Wie es aussieht, möchten die PiS Abgeordneten eine rasche Verabschiedung des neuen Gesetzes, sodass noch in diesem Jahr die ersten Fonds aus der neuen Steuer einfließen könnten.
Zusammenfassung: Jacek Cichoń
http://next.gazeta.pl/next/7,151003,22062286,pis-planuje-nowy-podatek-w-ten-sposob-chce-zebrac-pieniadze.html#BoxBizLink
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