Polen-Newsletter 29/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 20.07.2017
wyborcza.pl / liberal
PiS stimmte über das Gesetz über den Landesrichterrat (KRS) und über Zivilgerichte ab. Gerichte erwarten eine Säuberungswelle
Am Mittwoch (12.07) stimmte PiS über beide neue Gesetze ab. Diese Gesetze verkürzen unter anderem die Amtszeit des Landesrichterrates, die laut Verfassung 4 Jahre dauern soll, und erlauben Säuberungen in den Zivilgerichten. Sie können sogar ein paar Tausend Personen betreffen.
Das Gesetz über den Landesrichterrat betrifft einen Rat bestehend aus 25 Personen, der laut Verfassung über die Unabhängigkeit der Gerichte und Richter wacht. Der Rat entscheidet über Beförderungen und Ernennungen der Richter, beurteilt die Kandidaten und legt die Vorschläge dem Präsidenten vor. Im Rat sind alle drei Gewalten vertreten, wobei die Richter in der Mehrheit sind.
Das neue Gesetz unterbricht verkürzt die Amtszeit der Richter, die in der Verfassung auf vier Jahre festgelegt ist. Die Nachfolger werden nicht von der Selbstverwaltung der Richter gewählt sondern vom Sejm. So wird die PiS einen Einfluss auf die Wahl aller Richter im Lande haben, auch der Richter des Obersten Gerichtshofs.
Die Reform der Zivilgerichte erlaubt dem Justizminister, ohne Einschränkung, die Präsidenten und Vizepräsidenten der Gerichte zu entlassen und neue zu berufen, ohne die Richter der betroffenen Gerichte zu konsultieren.
Der Kommissar für Menschenrechte des Europäischen Rates, der Oberste Gerichtshof, der Bürgerbeauftragte, der Legislativrat des Sejms und juristische Organisationen verurteilen das Gesetz über den Landesrichterrat als verfassungswidrig.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://wyborcza.pl/7,75398,22085875,reforma-sadownictwa.html
wyborcza.pl / liberal
PiS will den Obersten Gerichtshof auflösen. Ziobro wird entscheiden, welche Richter bleiben dürfen
Auf der Webseite von Sejm wurde ein Entwurf des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof veröffentlicht. Demnach soll das Gericht aufgelöst werden und die Richter sofort in Ruhestand gehen, es sei denn, der umstrittene Justizminister Zbigniew Ziobro lässt die von ihm ausgewählten Richter im Amt bleiben.
Der Entwurf wurde ohne Konsultationen vorbereitet und ist sehr umstritten. Der Justizminister kann nicht nur eine Säuberung im Obersten Gerichtshof durchführen, er kann danach weitgehend über die Neubesetzung der frei gewordenen Stellen entscheiden.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://wyborcza.pl/7,75398,22087349,pis-rozwiazuje-sad-najwyzszy-o-tym-kto-zostanie-zdecyduje.html
natemat.pl / liberal
Wird „Solidarność“ Lech Wałęsa die Ehrenmitgliedschaft aberkennen? Piotr Duda: Ich werde mit Mitleid zuschauen
Piotr Duda, der derzeitige Vorsitzende der „Solidarność“, der seine politischen Sympathien nicht verheimlicht und häufig PiS-Initiativen unterstützt, sagte, dass er viele Stimmen der Mitglieder der Gewerkschaft hört, die eine Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft von Lech Wałęsa verlangen. Grund dafür soll sein Engagement für die Proteste gegen Missbrauch der Katastrophe von Smolensk von PiS für politische Zwecke sein.
Die Legende der „Solidarność“ soll ohne Ehrenmitgliedschaft sein! Das alles der Gewerkschaftler wegen. Ich werde mit Mitleid zuschauen, wie der Vorsitzende der Gewerkschaft „Solidarność“ endet, stellte Piotr Duda fest.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://natemat.pl/212131,solidarnosc-odbierze-lechowi-walesie-honorowe-czlonkostwo-piotr-duda-bede-patrzyl-z-politowaniem
tvn.24.pl / liberal
Vor dem Sejm, dem Präsidentenpalast, dem Sitz des Obersten Gerichtshof – das Volk kämpft für seine Gerichte
Mitglieder des Komitees zur Verteidigung der Demokratie, Politiker der Opposition und andere Menschen, die mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen im Bezug auf das Gerichtswesen nicht einverstanden sind, versammelten sich am Sonntag vor dem Sejm. Im Anschluss wurde die Kundgebung vor den Präsidentenpalast verlegt und am Ende wurden Kerzen vor dem Sitz des Obersten Gerichtshofs angezündet.
Der Vertreter des Warschauer Rathauses hat die Beteiligung allein in Warschau auf ca. 17 Tausend geschätzt. Ähnliche Proteste wurden am gleichen Tag in dutzenden polnischen Städten veranstaltet. Die „Lichterketten“ fanden u. A. in Krakau, Posen, Danzig aber auch in ganz kleinen Städten statt.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://tvnwarszawa.tvn24.pl/informacje,news,policja-w-kulminacyjnym-momencie-protestowalo-4-5-tysiaca-osob,236523.html
wyborcza.pl / liberal
Verdächtige Verbindungen von Minister Kownacki
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung behauptet, dass Bartosz Kownacki, die rechte Hand des Verteidigungsministers Macierewicz, Kontakte mit prorussischen Organisationen unterhielt, darunter mit der Partei „Zmiana“ („Wechsel“), deren Leader Mateusz Piskorski sich aktuell den Spionage-Vorwürfen für Russland stellen muss.
Wie die Ermittlungen der Zeitung ergeben, sorgte diese prorussische Organisation in Polen dafür, dass das polnische Verteidigungsministerium häufig die Partei „Zmiana“ unterstützte bei ihren Plänen und Projekten.
Der Vizepräsident dieser Partei, Konrad Rekas, veröffentlichte vor Kurzem ein Dankwort an Minister Macierewicz für die „Hilfe und Unterstützung“, die das Verteidigungsministerium der Partei „Zmiana“ entgegenbrachte.
Herr Kownacki ist Abgeordneter der Stadt Bydgoszcz. Er ist in dieser Stadt ebenfalls ein inoffizieller Leader der PiS Partei. Er sorgte auch dafür, dass die Schlüsselposten in der Stadt und der Region durch treuen PiS Mitglieder besetzt werden.
Zusammenfassung: Jacek Cichoń
gazeta.pl / liberal
Im polnischen Fernsehen bezeichnete Macierewicz den ehemaligen Gründer der Solidarnosc Bewegung Lech Walesa als „den schäbigsten Verräter der Solidarnosc“
„Jetzt rufen die Leute auf der Straße, „Walesa, Walesa“, also rufen sie den Namen eines der gefährlichsten Agenten der kommunistischen Geheimdienste“, äußerte sich neulich im polnischen Fernsehen der aktuelle Verteidigungsminister Macierewicz.
Lech Walesa verneint seit Jahren die Vorwürfe, dass er als Agent des kommunistischen Geheimdienstes agierte. Er behauptet, dass die schriftlichen Unterlagen, die gegenwärtig von der polnischen Regierung vorgestellt werden und seine Kollaboration mit Kommunisten belegen sollten, gefälscht seien. Die zur Untersuchung der Dokumente berufenen Schriftsachverständigen sind der Meinung, dass die Unterschriften von Walesa gefälscht sein können.
Zusammenfassung: Jacek Cichoń
|
|
NEWSLETTER weiterleiten