Polen-Newsletter 31/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 03.08.2017
newsweek.pl / liberal
Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen Polen eingeleitet wegen Verletzung der EU Vorschriften
Nach der Veröffentlichung des umstrittenen Gerichtsverfassungsgesetzes leitete die Europäische Kommission ein Verfahren gegen Polen ein. Frans Timmermans betonte dabei, dass die Kommission immer noch der polnischen Regierung die Hand ausstreckt.
Es wurde eine Frist von einem Monat für die Beseitigung der Rechtsverletzung eingeräumt. Die Kommission ist der Meinung, dass die neuen Vorschriften die Unabhängigkeit der Richter bedrohen. Demnach ist der Justizminister zur Entlassung und Ernennung der Präsidenten der Gerichte und ggf. zur Verlängerung der Dienstzeit der Richter nach Erreichen des Pensionsalters befugt.
Durch unscharfe Kriterien und einem relativ breiten Ermessensspielraum bei der o. g. Entscheidungen des Ministers kann die Unabhängigkeit der Gerichte verletzt und ein Einfluss auf Richter ausgeübt werden. „Das Gesetz senkt das Pensionsalter der Richter und gleichzeitig ermöglicht es dem Minister eine Verlängerung der Dienstzeit ohne einen Zeitrahmen für diese Entscheidung zu definieren. Auf diese Weise kann der Minister die Richter unter Druck setzen.” so die Kommission.
Die Vertreter der PiS-Regierung entwarfen bereits eine Antwort an die Kommission, die an der umstrittenen Reform festhält. Der Regierungssprecher Bochenek sagte, dass Polen sich nicht erpressen lässt. Die Beurteilung von Timmermans sei ungerecht, als EU-Beamte solle er unparteiisch bleiben.
Sollte ein Mitgliedstaat eine Rechtsverletzung nicht beseitigen, so kann sich die Europäische Kommission an den Europäischen Gerichtshof wenden, der Geldbußen gegen den Mitgliedstaat verhängen kann.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://m.newsweek.pl/polska/polityka/ke-wszczela-postepowanie-wobec-polski-o-naruszenie-unijnych-przepisow,artykuly,413946,1.html?utm_source=fb&utm_medium=social&utm_campaign=fb_nw
newsweek.pl / liberal
Was versprach Kaczyński Rydzyk? Diese Sätze waren zu hören in Radio Maryja. Kaum zu glauben!
Rydzyk [der Direktor von Radio Maryja; Anm. d. Ü.]:
„Ihr sollt das nicht zulassen, was man im Westen sieht. Dass linke Extremisten gegen die Kirche kämpfen. Spanien, Irland, zuletzt Malta. Jetzt ist nur Polen geblieben. Wenn ich so einen Timmermans sehe, frage ich mich, wo ist unsere Souveränität? Sind wir Sklaven geworden?“
Kaczyński:
„Vater Direktor! Wir werden Polen verteidigen. Wir betrachten das als unsere Mission. Wir sind die Letzten, das heißt aber nicht, dass unsere Festung irgendwann eingenommen wird.“
Und weiter darüber, wie die traditionell katholischen Länder einen laizistischen Weg beschreiten:
„Ich will hier nicht eine fremde Rolle spielen, aber der Satan geht durch die Welt“
Über Polens Mission:
„Polen hat eine wichtige Aufgabe, die von Dichtern beschrieben wurde. Heute wird sie zu Wirklichkeit. Die Worte von Mickiewicz und Słowacki werden Wirklichkeit“ [gemeint ist „Polen als Messias der Nationen“; Anm. d. Ü.]
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://m.newsweek.pl/polska/polityka/jaroslaw-kaczynski-w-radiu-maryja-cytaty-z-wywiadu-,artykuly,413854,1.html?src=HP_Section_2#webPushId=MTc2NQ==
onet.pl / liberal
Fotoreporter sind entsetzt, wie ihre Fotos auf der Titelseite der „Gazeta Polska“ missbraucht wurden
Der Chefredakteur von „Gazeta Polska“ verteidigt die Titelseite, auf der steht „Flüchtlinge brachten tödlichen Krankheiten“. Journalisten, Juristen und Sozialaktivisten vergleichen es mit der Nazipropaganda. Die Staatsanwaltschaft soll sich mit dem Thema beschäftigen. Auch die Fotoreporter, deren Fotos aus Irak und Afghanistan für die Collage benutzt wurden, sind entsetzt.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://wiadomosci.onet.pl/swiat/fotoreporterzy-oburzeni-wykorzystaniem-ich-zdjec-na-okladce-gp/dw7sm4g
wprost.pl / liberal
Ein Zusammentreffen der Abgeordneten der Oppositionspartei (PO) wurde von der Polizei geheim aufgezeichnet
Bereits vor ein paar Tagen veröffentlichten Medien eine Aufzeichnung der Gespräche zwischen den Polizisten, die einige prominenten Oppositionsmitglieder beobachtet hatten.
Es handelte sich um den Vorsitzenden der Partei „Nowoczesna“ und Mitglieder der Bewegung „Bürger RP“. Die Polizei erklärte, dass es sich nicht um eine Überwachung handelte, vielmehr ging es darum, diesen Personen einen Schutz zu sichern.
Allerdings machte ein paar Tage später der Abgeordnete der PO-Partei, Artur Gierada, bekannt, dass die Polizei eine Sitzung der PO-Partei in Starachowice ohne Genehmigung aufgezeichnet und abgehört hatte.
Zusammenfassung: Jacek Cichoń
https://www.wprost.pl/kraj/10067403/Spotkanie-poslow-PO-nagrywane-z-ukrycia-przez-policje-Polityk-publikuje-zdjecie.html
wyborcza.pl / liberal
Der Europäische Gerichtshof verbietet eine weitere Abholzung von Bialowieza
Mit dem Beschluss vom 27.07.2017 verfügte der EuGH eine sofortige Unterlassung der Abholzung des Bialowieza-Urwaldes. Es handelt sich um eine einstweilige Verfügung, die vorläufig bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichtshofs gültig ist. Solche vorläufigen Entscheidungen trifft der EuGH äußerst selten, nur wenn ein bestimmtes Rechtsgut bedroht ist. Der Gerichtshof sieht dementsprechend den Bialwieza-Urwald in Gefahr bei der Fortsetzung der aktuellen Maßnahmen. Es drohen schwere und unumkehrbare Schäden, so der Gerichtshof. Bei einen Verstoß gegen den Beschluss drohen Polen nicht nur ein Gesichtsverlust sondern auch Geldbußen.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://bialystok.wyborcza.pl/bialystok/7,35241,22161992,trybunal-europejski-zakazuje-wycinki-w-puszczy-bialowieskiej.html
gazeta.pl / liberal
Der Vorsitzende von PIS ordnet Beschleunigung an. Auf welche Weise will die regierende Partei die unabhängigen Medien zähmen?
Gegenwärtig schweigen die PiS-Mitglieder noch zu diesem Thema. Dennoch gibt es keine Illusionen, die Partei kann jedes Medium auf eigene Weise untergehen lassen. Vielleicht durch den Erlass eines Verbotes, verschiedene Medien durch eine private Firma zu besitzen. Das würde heißen, ein Privatbesitzer wird nicht gleichzeitig einen Radiosender, eine Zeitschrift und einen TV-Kanal betreiben können. Ein anderer Vorschlag wäre, die Zahl der Sendungs-Themen einzuschränken. So oder auf eine andere Weise, die „Repolonisierung“ der Medien, entsprechend der Vorstellung von Jaroslaw Kaczynski, geht demnächst in die Offensive.
Zusammenfassung: Jacek Cichoń
http://wyborcza.pl/10,82983,22163349,prezes-pis-zarzadzil-przyspieszenie-jak-partia-rzadzaca-chce.html#BoxGWImg
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